Friday, March 31, 2006

Just good friends




Wächst jetzt zusammen, was zusammengehört? Gar bei der Fußball-Weltmeisterschaft? Nein, nicht Ost und West, das hatten wir schon 1990 – da machte man sich hüben wie drüben nächtens zur Jagd nach allem auf, was nicht arisch genug aussah, nachdem man erst die Mauer und dann auch noch die besten Mannschaften des Globus zur Strecke gebracht hatte. Vielmehr geht es um diese Liaison:
„Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern planen NPD und Neonazis mehrere Demonstrationen, um sich mit dem judenfeindlichen Staatspräsidenten Irans, Mahmud Ahmadinedschad, zu solidarisieren.“Eigentlich hat man in diesen Kreisen ja was gegen Kanaken, aber wenn die wiederum was gegen Juden haben, sind sie eigentlich ganz okay. Und rassekundlich lässt sich das bestimmt auch irgendwie verkaufen.* Nur die Medien können’s kaum glauben und vermuten hinter dieser Packelei bloß ein etwas übersteigertes Geltungsbedürfnis:
„Die rechtsextreme Szene will während der Fußball-Weltmeisterschaft mit gezielten Provokationen Aufmerksamkeit erregen.“Das scheint ein Wert an sich zu sein. Aber die wollen eigentlich nur spielen. Doch das zumindest organisiert: Provoziert wird nämlich gezielt – als ob das sonst nur en passant und absichtslos geschähe. Ergo lautet die Botschaft: Nicht reizen lassen; die hören auch wieder damit auf, wenn man sie nicht beachtet. Je nach Opportunität lässt man so einen Aufmarsch aber auch mal zu und knüppelt ihn entweder vor laufender Kamera werbewirksam zusammen oder bittet – wie am 8. Mai 2005 – die besseren Deutschen, sich dem Treiben in den Weg zu stellen, damit hinterher rührende Bilder um die Welt gehen können, wie sauber das postnazistische Land doch seine Geschichte verarbeitet hat. Außerdem ist ja Die Welt zu Gast bei Freunden, und da stören solche Manifestationen im Land des Aufstands der Anständigen etwas mehr als sonst.Differenzen zwischen den Faschos und ihrem neuen Lieblingsbartträger dürften übrigens in Bezug auf die Frage bestehen, wie man die Juden am besten los wird. Der Vorschlag Ahmadinedjads, sie aus Israel zu vertreiben und dafür in Europa anzusiedeln, wird bei den Neonazis nämlich eher keine Sympathie finden. Aber da ist ja noch das Atomprogramm, das schon schlagkräftigere Argumente zu bieten hat. Wie auch immer: Erst mal getrennt marschieren, dann vereint schlagen. Und das gleich mehrmals:
„Fünf Aufmärsche hätten NPD und Neonazis bereits angemeldet, sagten Verfassungsschützer dem Tagesspiegel. Am 10. Juni, dem ersten Tag nach Beginn der WM, wollten die Rechtsextremisten in Gelsenkirchen demonstrieren. Vier weitere Märsche seien zwischen dem 3. Juni und dem 25. Juni in Thüringen angemeldet. Wahrscheinlich werde die Szene eine ganze Serie von Demonstrationen während der WM inszenieren.“Und dann diejenigen dagegen mobilisieren, die kein Problem damit haben, dass der Iran bei der Weltmeisterschaft mitspielt, sondern die nur dann aufhorchen, wenn Rechtsradikale sich – aus wenig überraschenden Gründen – mit den Mullahs gemein machen wollen. Ohne den braunen Haufen à la NPD, DVU und Kameradschaften vernachlässigen oder verharmlosen zu wollen, sei doch darauf hingewiesen, dass der Iran derzeit eine erheblich größere Bedrohung für Juden im Allgemeinen und für Israel im Besonderen darstellt als deutsche Neonazis. Wer aber nur den Finger hebt, wenn letztere sich in Bewegung setzen, macht seine Gegenkundgebung letztlich zu einer mullahfreundlichen Angelegenheit.Ohnehin trifft man auf den rituellen Antifa-Kundgebungen gerne auch die sympathischen Zeitgenossen, die sozusagen den Iran vor seinen angeblich bloß falschen Freunden in Schutz nehmen wollen. Gut möglich daher, dass irgendwo Oskar Lafontaine auftaucht, für das Recht des Iran auf Atomenergie streitet und das damit begründet, dass Israel das schließlich auch in Anspruch nehme und es außerdem Gemeinsamkeiten der Linken mit dem Islam gebe. Worin in solchen Fällen ernsthafte Differenzen zu den Demonstranten auf der anderen Seite bestehen sollen, ist eine Frage, vor deren Beantwortung immer alle weglaufen, die man darauf anspricht. Die besseren Argumente kommen da eindeutig von den wenigen, die sich von vornherein für einen Ausschluss des Iran von der WM ausgesprochen haben, auch während der Spiele ihr Missfallen kund tun wollen und darüber hinaus ganz sicher keine Neigung haben, Naziaufmärsche einfach geschehen zu lassen.Aber vielleicht erhalten sie ja doch noch unerwarteten Zulauf. Gute Gelegenheiten dazu gäbe es schon vor der Weltmeisterschaft, etwa am kommenden Samstag im westfälischen Hamm. Dort spricht Michel Friedman auf Einladung der Otmar-Alt-Stiftung zum Thema „Freiheit ist mehr als ein Wort“. Weil man aber nichts Schönes haben kann, macht sich ein Kameradschaftliches Bündnis Hamm dicke und trommelt unter der Parole „Gegen Drogen und Zwangsprostitution! Friedman keine Plattform bieten!“ gegen den Vortrag.** Neben allerlei anderen Ungeheuerlichkeiten findet sich im Aufruf der ordentlichen Deutschen auch dieser Satz:
„Zusätzlich ist Friedman Stellvertreter eines Volkes, welches es mit der Freiheit der Palästinenser auch nicht so genau nimmt.“Das ist die conditio sine qua non für jeglichen Protest: Partei zu ergreifen nicht nur gegen eine Versammlung von rechten Kotzbrocken, sondern gleichzeitig für Friedman und für Israel. Wer meint, an dieser Stelle über „Drogen“ und „Zwangsprostitution“ debattieren zu sollen, oder wem das Objekt des Angriffs egal oder sogar zuwider ist, möge daheim bleiben oder sich fragen, was er eigentlich substanziell gegen die rechte Prozession hat. Immerhin scheint es ein paar Aufrechte zu geben, die erkannt haben, dass man hier nicht mit den obligatorischen Langweilerparolen auf Faschofang gehen darf, sondern dass es schon ein bisschen mehr sein muss als „Nazis raus!“. Ihr Aufruf wird übrigens im linken Spucknapf Indymedia in gewohnter Qualität kommentiert. Beispielhaft sei nur der Anfang der Ergüsse des Lesers „Ehrlich“ zitiert: „Ich kann die ganze Aufregung um Herrn Friedmann gar nicht verstehen, letztendlich hat er doch selber für den Wirbel gesorgt. Es heisst ja auch nicht aus Spass, wer im Glashaus sitzt ...“ (Orthografie im Original)Bei solchen Linken braucht es keine Rechten mehr.* Die altiranische Form der Länderbezeichnung Iran bedeutet übersetzt „Land der Arier“. Danke an Aram Ockert für den Hinweis.** Das Ganze ist unter www.demo-hamm.tk und www.kb-hamm.tk nachzulesen. Von Lizas Welt führen keine Links auf Internetseiten von Nazi-Gruppierungen, daher muss, wer starke Nerven hat und sich dem Ekel stellen will, die Adressen schon selbst eingeben.

Die Fotos zeigen eine Neonazi-Kundgebung „Gegen israelische und US-amerikanische Kriege“ vom 15. Januar 2005 in Nürnberg.

LIZAS WELT

Thursday, March 30, 2006

Der Hilferuf an die Berliner Senatsverwaltung in Auszügen

Die Lehrer der Rütli-Hauptschule im Berliner Problembezirk Neukölln haben in einem Brief einen Hilferuf an die Berliner Senatsverwaltung gesandt, mit Bitte um Weiterleitung an den Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), das Abgeordnetenhaus, den Migrationsbeauftragten und weitere Verantwortliche.
Berlin - Er war auf einer Gesamtkonferenz der Lehrer einstimmig angenommen worden. Die Deutsche Presse-Agentur dokumentiert aus dem Schreiben vom 28. Februar 2006, das jetzt bekannt geworden ist:
WELT.de

hier der Text des Hilferufs

Berliner Schule sendet Hilferuf wegen ausufernder Gewalt


Die Rütli-Hauptschule im Berliner Stadtbezirk NeuköllnFoto: dpa



Mit einem dramatischen Hilferuf hat eine Berliner Hauptschule an den Berliner Senat appelliert, ihr Gewaltproblem zu lösen. Die von Schülern ausgehende Gewalt sei nicht mehr kontrollierbar.

Berlin - Die Lehrer der Rütli-Schule im Problemviertel Neukölln würden mit Gegenständen beworfen oder gar nicht wahrgenommen, einige Kollegen gingen nur noch mit Handy in den Unterricht, um notfalls schnell Hilfe anfordern zu können, heißt in einem Brief an die Senatsverwaltung für Bildung. Die Lage an der Schule sei geprägt von Zerstörung, Gewalt und menschenverachtendem Verhalten auch Lehrern gegenüber. „Wir sind ratlos“, schreiben die Pädagogen. Weniger als 20 Prozent der Jugendlichen an der Rütli-Schule sind deutscher Herkunft.
Die Leiterin ist seit Jahresanfang krank, für die Stellvertretung fand sich bislang niemand. „Wir müssen sehen, wie wir das Schulleiterproblem lösen“, sagte ein Sprecher von Schulsenator Klaus Böger (SPD). Er widersprach aber der Darstellung, die Schule strebe wegen des Gewaltproblems eine Auflösung an. Vielmehr gehe es dem Kollegium darum, die Schulform Hauptschule zu überdenken. Der Schulsenator selbst wollte sich zu dem Thema äußern.

In Berlin wird seit längerem darüber diskutiert, wie arabisch- und türkischstämmige Jugendliche besser integriert werden können. An der Rütli-Schule ist dieses Problem nach dem Bericht besonders drastisch: „Die Araber haben das Sagen und unterdrücken die Türken“, sagte eine ehemalige Lehrerin dem „Tagesspiegel“. Sie selbst habe das Gefühl, an der Schule würden „Kriminelle und Terroristen“ großgezogen.
Alarmiert durch den Hilferuf der Schul hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterdessen langfristig die Abschaffung aller Hauptschulen gefordert. „Das sind die Schulen der Gescheiterten“, sagte Norbert Grundacker, GEW-Fachgruppenleiter für Hauptschulen in Berlin. „Da hilft es nicht, nur ein bißchen herumzuflicken - wir kommen um die Abschaffung der Hauptschulen an sich wahrscheinlich nicht herum.“
Die Berliner FDP hat angesichts der Gewaltproblematik ein Sofortprogramm vom Senat gefordert. Es müßten entschlossen Grenzen aufgezeigt werden, sagte die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Mieke Senftleben. Während der Krise müsse die Polizei täglich die Schüler auf Waffen und Handys kontrollieren. Auffällige Schüler und deren Eltern sollten zu Kursen in Zusammenarbeit mit Polizei, Pädagogen und Jugendrechtshäusern verpflichtet werden, heißt es weiter. WELT.de

Wednesday, March 29, 2006

Schließt den Iran aus! Manni Burgsmüller dafür

Manfred "Manni" Burgsmüller
http://forum.bvb-freunde.de/viewtopic.php?p=60866&sid=e3e29a015085fc80b72e2e3a2fc9c70a


Schließt den Iran aus! Wir, die Unterzeichner dieser Petition, fordern den Ausschluss des Irans von der FIFA-Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland. [mehr]

Tuesday, March 28, 2006

Veranstaltungshinweis: Ebermann / Trampert in Duisburg

Thomas Ebermann und Rainer Trampert (Konkret – Hamburg)
Zu Gast bei Freunden
Eine satirische Lesung
Auch in ihrem neuen Programm kümmern sich Rainer Trampert und Thomas Ebermann wieder um das, was uns bewegt. Dabei operieren sie wieder mit „einer ebenso einfachen wie wirkungsvollen Technik: Original-Töne werden mittels Zwischenbemerkungen zur Kenntlichkeit entstellt“. So entsteht, wie es in Kritiken heißt, „eine Kleinkunst, die sie ‚Lesebühne‘ nennen“, die aber „in Wirklichkeit das beste linke Kabarett ist, das gegenwärtig zu haben ist“.Auch in ihrem neuen Programm kümmern sich Rainer Trampert und Thomas Ebermann wieder um das, was uns bewegt. Werden die Deutschen dem Leitmotiv der Fußball-WM 2006, „Zu Gast bei Freunden“, schon gerecht oder müssen Gastfreundschaft und gute Laune noch trainiert werden? Wie erfolgreich sind der Karlsruher Verfassungsrichter Di Fabio, der sein Hobby, die Fortpflanzung der deutschen Gattung, zum Beruf gemacht hat, und die Initiative NoFitti in ihrem Kampf gegen GraFitti? Warum sind harmlose Horrorfilme erst ab 16, die Gewalt verherrlichenden Märchen aber schon ab drei Jahren freigegeben? Wer hat Arbeitslose als „Parasiten“ enttarnt und warum sind Stasi-IMs für den Unterhosen-Schnüffel-Test in WGs ungeeignet? Ist Kanzlerin Angela Merkel eine „Killer-Queen“, ein „Alpha-Tier“, eine „Machtphysikerin“ oder gar ein „Sumo-Ringer“? In seinen Memoiren „Was ich noch zu sagen hätte“ spricht Reinhard Mey zum ersten Mal offen an, dass er ein guter Mensch ist, aber die 68er und intelligente Frauen hasst. Warum rief Benedikt XVI. in Köln: „Eins, zwei, drei!“? Worüber sprachen Schröder, Putin und Chirac in Kaliningrad, und warum haben die Russen die Stadt nicht restauriert? Dabei operieren Rainer Trampert und Thomas Ebermann wieder mit „einer ebenso einfachen wie wirkungsvollen Technik: Original-Töne werden mittels Zwischenbemerkungen zur Kenntlichkeit entstellt“. So entsteht, wie es in Kritiken heißt, „eine Kleinkunst, die sie ‚Lesebühne‘ nennen“, die aber „in Wirklichkeit das beste linke Kabarett ist, das gegenwärtig zu haben ist“. In ihrem Programm überraschen die beiden Autoren erstmals mit der Bereitschaft, über eigene Probleme und über ihre positiven Erfahrungen mit Büchern der aktiven „Lebenshilfe“ zu sprechen.
Veranstaltet von: Sportstudio HundertMeister, Antifa 3D, Humanistische Union Essen
Do. 13.4.2006, 20.00 Uhr, HundertMeister Duisburg, Eintritt 7 € im VVK, 9 € AK

Schwester im Namen der Familienehre getötet

Prozeßbeginn in Wiesbaden: Anklage wirft türkischem Täter niedere Beweggründe vor - 20jährige hatte deutschen Freund
Wiesbaden - Ein wegen eines sogenannten Ehrenmordes an seiner Schwester angeklagter Türke hat sich zum Prozeßauftakt am Montag im Wiesbadener Landgericht nicht zur Tat geäußert. Laut Anklage soll er die 20jährige im vergangenen Sommer heimtückisch und aus niederen Beweggründen erschossen haben, weil er deren Beziehung zu einem Deutschen als unehrenhaft empfunden habe.

Der 25jährige soll in einer Gartenhütte in Wiesbaden mindestens fünf Mal auf die Frau geschossen haben, davon zwei Mal in den Kopf. Die junge Frau verblutete. Das Gericht hat acht weitere Verhandlungstermine festgelegt, das Urteil wird für Mai erwartet.


Der Rechtsmediziner berichtete im Schwurgerichtssaal von massiven Kopfverletzungen des Opfers. So sei die rechte Schädelseite durch die Schüsse zertrümmert worden. Weiterhin habe die Frau Schußwunden am Brustkorb und an den Händen erlitten.


Nach den Ermittlungen hatte sich der damals 24 Jahre alte Türke mit seiner Schwester im Juni 2005 zu einer Aussprache in der Gartenhütte getroffen. Dort soll er mit einer Neun-Millimeter-Pistole auf sie geschossen haben. Der 28 Jahre alte Freund des Opfers hatte offenbar in der Nähe gewartet, er fand die blutüberströmte Frau kurz nach den Schüssen in der Hütte, die seiner Mutter gehört. Der alarmierte Notarzt konnte die Frau nicht mehr retten. Der 28jährige war mit der jungen Türkin gegen den Widerstand ihrer Eltern seit sieben Monaten befreundet gewesen. Nach den Schüssen flüchtete der mutmaßliche Täter, der auch wegen unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt ist. Er stellte sich kurz darauf der Polizei und gestand die Tat. Zum Motiv machte er keine Angaben.


Hessens Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) betonte im Zusammenhang mit dem Fall, im Umgang mit "Ehrenmorden" dürfe es keine Toleranz geben. Viele Jugendliche aus Zuwandererfamilien zeigten für solche Taten Verständnis, erläuterte sie. Die Wiesbadener Bundestagsabgeordnete Krista Köhler (CDU) unterstützt zudem einen Gesetzentwurf, demzufolge Tötungen aus "Ehrgründen" grundsätzlich als Mord gewertet werden sollen.


Die angebliche Verletzung der Familienehre wurde schon vielen Mosleminnen in Deutschland zum Verhängnis. Spätestens der Mord an der türkischstämmigen Berlinerin Hatin Sürücü im Februar 2005 setzte eine bundesweite Debatte über die sogenannten Ehrenmorde und die Unterdrückung moslemischer Frauen in Gang. Wie die 23jährige Berlinerin mußten in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland mehr als 40 Frauen sterben, weil sie aus Sicht der Familie traditionelle Normen und Regeln verletzt hatten: Sie trugen keine Kopftücher mehr, lehnten den für sie ausgesuchten Ehemann ab, ließen sich scheiden oder führten ein westliches Leben.


Von Verwandten, die sich zu Wächtern der Sittlichkeit berufen fühlten, wurden die "Ehrlosen" umgebracht. DW

Monday, March 27, 2006

Der Mythos von Palästina


Alexandra von Maltzan

hier der lesenswerte Beitrag von Alexandra von Maltzan:
The Myth Of Palestine Part II.

Sunday, March 26, 2006

Traum-Tänzer


Wenn man hierzulande einen braucht, den man als Kronzeugen vorschicken kann, um Israel an den Pranger zu stellen, schreit einer meist als Erster „Ich!“: Uri Avnery. Nicht nur das Wochenblatt Freitag lässt ihn daher immer gerne zu Wort kommen:
„Der bemerkenswerteste Vorgang der gegenwärtigen Wahlkampagne in Israel ergibt sich aus einem Wort, das in ihr nicht vorkommt: das Wort ‚Frieden’.“Erwischt! Mal wieder! Während die Hamas endlich den Judenmord demokratisiert, geben sich andere immer noch bockig und stur:
„Was sagt das über die israelische Öffentlichkeit im Jahr 2006 aus? Es besagt, dass die große Mehrheit der jüdischen Israelis nicht an Frieden glaubt. Frieden wird als Traum wahrgenommen, als etwas, das nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Eine Partei, die über Frieden spricht, gerät in den Verdacht, in einer Phantasiewelt zu leben. Noch schlimmer, man könnte vermuten, sie liebe die Araber. Was könnte entsetzlicher sein?“Dass zu einem solchen „Frieden“ durchaus zwei gehören, weiß der alte Kämpfer natürlich auch. Da er aber die eine Seite gar nicht verdächtigt, etwas anderes zu wollen als ein harmonisches Zusammenleben mit ihren jüdischen Nachbarn, muss es halt, wie gehabt, die andere sein, die die Verwirklichung des „Traums“ beständig sabotiert:
„Woran aber glauben die Israelis? Sie wollen einen jüdischen Staat mit einer jüdischen Mehrheit, die so groß wie nur irgend möglich sein soll. Darin besteht Übereinkunft zwischen allen jüdischen Parteien. Sie glauben daran, die endgültigen Grenzen Israels unilateral festschreiben zu können, ohne mit den Palästinensern zu reden. Die haben, wie jedermann weiß, soeben die Hamas gewählt und wollen uns ins Meer werfen.“Was Avnery natürlich nicht ernst nimmt, wo doch die wirklichen Terroristen im israelischen Staatsapparat sitzen, ganz Palästina eine einzige Friedensbewegung ist und höchstens ab und zu mal die Stube ausfegen muss, wie der wackere Völkerverständiger weiß: „Wer seine Kameraden an eine feindliche Besatzung ausliefert, ist ein Verräter und wird umgebracht.“ Da sekundiert der künftige palästinensische Innenminister Sa’aid Siam mit dem größten Vergnügen:
„Wir werden niemals einen Palästinenser wegen seiner politischen Zugehörigkeit oder weil er sich der Besatzung widersetzt festnehmen. Ich bin nicht in die Regierung gegangen, um die sicherheitsrelevante Zusammenarbeit wiederzubeleben oder die Siedler und die Besatzung zu schützen. Ich bin beigetreten, um unsere Leute und unsere Kämpfer zu schützen.“Die neue Regierung unter Hamas-Führung werde nicht nur von der Verhaftung von Terroristen absehen, sie werde sogar versuchen, die antiisraelischen Aktivitäten der verschiedenen Organisationen zu koordinieren, umriss Siam den Plan:
„Gespräche mit den verschiedenen Splittergruppen werden in der Zukunft in den Apparaten stattfinden, in entschiedener Art und Weise und zur rechten Zeit.“Auf die Splittergruppe Avnery kann die Hamas dabei zählen. Vielleicht zahlt sie ihm sogar ein Beraterhonorar; mit den Zuwendungen der EU müsste da ja ein bisschen was zu machen sein. Möglicherweise lässt sie ihm aber auch seinen Posten als Korrespondent der antiimperialistischen Kampfpresse, damit er dort weiterhin zuverlässig die antiisraelische Propaganda befeuern kann. Als Botschafter des Friedens, versteht sich. Weil über den in Israel ja niemand reden will. Außer Uri, versteht sich.

LIZAS WELT

Saturday, March 25, 2006

Der Muslim-Test

Über das zwangsläufige Scheitern einer notwendigen Intervention
HORST PANKOW

Manchmal scheinen Probleme sich tatsächlich in wohlgefälliges Nichts aufzulösen. Das gilt offenbar nicht nur für Individuen, auch Staaten und ihre Staatsbürgerkollektive kommen hin und wieder in den Genuss dieser unerwarteten Schicksalsgunst. Zum Beispiel Deutschland: Noch in der zweiten Hälfte der 90er Jahre litten deutsche Politiker, Journalis-ten und Medienkonsumenten unter einem Sektenproblem. Einem Problem, das den Betroffenen bisweilen phobische Reaktionen abnötigte. Von „geheimen Netzwerken”, von „Gehirnwäsche” und „Unterwanderung” wurde phantasiert.Im Zentrum der deutschen Ängste stand seinerzeit – neben allerlei fernöstlich und „esoterisch“ inspirierten Gruppierungen – die in den 50er Jahren von einem US-amerikanischen Science-Fiction-Autor gegründete Scientology Church. Dieser mit wirren Apologien ungehemmter Konkurrenz und kruden Übermenschenphantasien um die Gunst der zu kurz gekommenen Leistungswilligen buhlende Verein wurde als Kopf einer Verschwörung, ja, einer Weltverschwörung identifiziert: „Scientologen wollen Regierungen stürzen und selbst die Herrschaft übernehmen“, lautete im Juli 1997 eine Einschätzung des Berliner Tagesspiegels. Im Jahr zuvor hatte das CSU-Organ Bayernkurier mit der Schlagzeile „Kampf der Krake!“ aufgemacht und in linken Blättern war man längst dabei, den Marschbefehl mit entsprechenden Graphiken zu illustrieren.




weiter im Text

Bowling für Hussein


Bowling für Hussein.Amerika in der Wahnwelt des Michael Moore – und nicht nur in seiner

Nicht nur wegen des ständigen zunehmenden Analphabetismus, mindestens aber Illiteralität, kommt dem Film als Medium des Konformismus, eine die Hetzschrift womöglich noch übertreffende Bedeutung zu. Sprache verrät eben viel eher als das Bild, wenn sie zum Lügen benutzt wird. Wo sich der Schreibende in – aufgrund der affektiven Distanz des Lesers zum Geschriebenen – bemerkbare Widersprüche und Unsinnigkeit verheddert, da suggeriert das Bild immer schon keinen Einspruch evozierende und auch keinen Einspruch duldende Authenzität. Es umgeht die Reflexion und dockt fast unmerklich ans Vor- und Nichtreflexive im Seelenleben des Rezipienten an. Das Bild entspricht der „Sprache“ des Verdrängten, der Angst und dem Haß, der in situativen Bildfetzen aus frühen Lebensphasen aufbewahrt ist: darin liegt der Funktionsmechanismus des bildgewordenen Antisemitismus, der Inszenierung von Kindern, die angeblich von einer angeblichen Übermacht getötet werden – siehe palästinensische Propaganda. Ein schlechter Film ist, der diese Qualität des Bildes nicht mit ästhetischen Mitteln zu konterkarieren sucht; ein Propagandafilm ist einer, der diese Qualität absichtlich nutzt, ganz gleich, welche Motive im einzelnen der Filmemacher nun verfolgte, oder welche offensichtlich ihn verfolgen wie im Falle von Michael Moores Bowling For Columbine.



hier geht's zum vollständigen Text

bahamas

Und noch mal: Hamas


Palästinensischer Innenminister: "Wir werden den Terror nicht stoppen"
Der designierte palästinensische Innenminister (Hamas), Sa’aid Siam (Bild) , hat deutlich gemacht, dass sich die neue Regierung in den Palästinensischen Autonomiegebieten (PA) nicht für die Beendigung des Terrors gegen Israel einsetzen wird. ...

die jüdische

Die Mörderbande der EU: Hamas




Damit Ihr wisst, wofür die EU hunderte von Millionen EURO zahlt, und damit letztendlich Euer Geld ausgibt:
(hier klicken) Hamas.

(Hat tip: Newsbeat 1.)

Thursday, March 23, 2006

Veranstaltungshinweis: Stephan Grigat


Veranstaltung mit dem Autor Stephan Grigat (Wien/ Tel Aviv) zur Buchveröffentlichung: "Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus". Di., 04.04., 20 Uhr im Café Kurzschlusz der FH Frankfurt, Kleiststr. 5. [mehr]

Le Pen wirbt um Moslems

Front-National-Chef gibt sich nicht mehr fremdenfeindlich
von Jochen Hehn

Paris - Jahrelang hatte der für seine fremdenfeindliche und antisemitische Haltung berüchtigte Chef der Nationalen Front (FN), Jean-Marie Le Pen, die Zwangsrepatriierung aller in Frankreich lebenden Einwanderer zu seinem politischen Credo erhoben. 13 Monate vor den Präsidentschaftswahlen läßt der inzwischen 77jährige, der erneut kandidieren möchte, völlig neue Töne vernehmen. In der Islamisierung Frankreichs könne er "keine wirkliche Gefahr" erkennen, erklärt er und verunsichert damit nicht wenige seiner Parteifreunde.
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Zum Tode Slobodan Milosevics

Hermann L. Gremliza Serbien muß sterbien Wie der publizistische Feldzug gegen Jugoslawien begann (aus KONKRET 8/91) "Spiel, Satz, Sieg Deutschland! " weiter ...


Wolfgang Pohrt Entscheidung in Jugoslawien Von der anti-serbischen zur profaschistischen Kampagne: Beschreibung und Analyse der Verlaufsform des deutschen publizistischen und politischen Engagements im jugoslawischen Bürgerkrieg (aus KONKRET 9/91) I. Der Slowenien-Konflikt: Die Empörung der Öffentlichkeit über das ausgebliebene Gemetzel weiter ...

Schweiz: Hamas ist unser Partner!


Dies ist nicht die Schweizer Flagge!




Eine Schweiz über jeden Verdacht erhaben.Die Schweizer Außenministerin Calmy-Rey nennt islamische Mörderbande "unseren Partner". Es ist aber schon längst bekannt,daß sämtliche Verbrecher dieser Welt ihr Geld in der Schweiz horten.
Hier geht's zum Bericht:

Wednesday, March 22, 2006

Toleriert ­die Intoleranz!


Die EU und der »Dialog der Kulturen« von thorsten mense

Der Karikaturenstreit könnte positive Auswirkungen auf die Beitrittsverhandlungen der Türkei haben, da die EU derzeit dringend ein Bindeglied zu den islamischen Staaten braucht. Die Türkei gilt als vorbildliches Beispiel der Vereinbarkeit von Demokratie und Islam. So sprach der türkische Außenminister Abdullah Gül beim informellen Treffen der europäischen Außenminister vor zwei Wochen in Salzburg zum Thema »Dialog der Kulturen und Religionen«.
Doch will der türkische Außenminister dabei anscheinend nicht den islamischen Staaten demokratische Werte wie die Meinungsfreiheit näher bringen, sondern die EU dazu bewegen, den Islam zukünftig vor satirischen Zeichnungen zu schützen. So hatte sich Gül schon zuvor den Forderungen der Organisa­tion der Islamischen Konferenz (OIC) angeschlossen, die Beleidigung des Islam unter Strafe zu stellen.
Der Generalsekretär der OIC, Ekmeleddin Ihsanoglu, hatte kürzlich mit Verweis auf die Verurteilung des Holocaust-Leugners David ­Irving gefordert: »Wir wollen davon überzeugt werden, dass hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird.« Gegenüber der österreichischen Außenministerin Ursula Plassnik äußerte Gül seine Sorge, was sich heute »gegen den Islam« richte, »könnte morgen auch Juden oder anderen Religionen passieren«.
Die Frage, ob er sich bewusst sei, zu welcher Religion sich die Fanatiker bekennen, die Botschaften anzündeten und Ungläubige jagten, wurde ihm leider nicht gestellt. Auch die EU zeigt erstaunlich viel Toleranz gegenüber gewalttätigen Protesten der Islamisten. In einem am Rande des Treffens bekannt gewordenen Arbeitspapier der EU-Kommission und des EU-Chefdiplomaten Javier Solana heißt es im Hinblick auf die Ausschreitungen: »Die Reaktion mag unverhältnismäßig sein, aber sie spiegelt die Verärgerung und Frustration in der mus­li­mischen Gemeinschaft sowie ernsthafte Miss­verständnisse zwischen dem Westen und der islamischen Welt wider. Ein Teil der Gewalt war orchestriert worden, aber der größte Teil nicht.« Von so viel Verständnis können Teilnehmer an Demonstrationen gegen die EU-Gipfel nur träumen.
Die EU-Außenminister einigten sich nun in Salzburg darauf, die bestehenden Antidiskriminierungsgesetze zu überprüfen. Solana will sogar, dass die EU gemeinsam mit der OIC an einer UN-Resolution zur Verurteilung von Religionshass arbeitet. Die Gleichsetzung der Mohammed-Karikaturen mit der Leugnung der Shoah bereitet anscheinend manchem Diplomaten noch Kopfzerbrechen, Kritik an der OIC ist aber kaum zu hören. Anlass gäbe es jedoch genug.
Die OIC ist der Dachverband von 57 Staaten, die sich mit dem Beitritt unter anderem zum »Erhalt islamischer Werte« bekennen. Daher ist die EU sicherlich auf den Dialog mit der Organisation angewiesen, doch fällt es schwer, eine Organisation ernst zu nehmen, die Respekt fordert, aber deren Mitgliedstaaten mehr­heitlich der Hälfte der Weltbevölkerung eben diesen verweigern.
In den meisten OIC-Staaten mangelt es nicht nur an Respekt gegenüber Frauen. Auch Antisemitismus wird offen propagiert. Noch vor drei Jahren erklärte der damalige malaysische Ministerpräsident Mahathir Mohammed bei der Eröffnungsrede des jährlichen OIC-Treffens: »Die Europäer töteten sechs Millionen von zwölf Millionen Juden. Aber heute beherrschen die Juden diese Welt durch Stellvertreter. Sie lassen andere für sich kämpfen und sterben.« Er erhielt für seine Rede viel Beifall, kein Teilnehmer der Konferenz widersprach ihm. Nach einem »Dialog der Religionen« hörte sich das nicht an.

jungle-world.com

Tuesday, March 21, 2006

Ahmadinejads Welt


Ahmadinejads Welt

Vortrag von Matthias Küntzel aus Anlass der Veranstaltung Holocaust-Leugnung, Israel-Vernichtung und Judenhass: Ahmadinejad und Reaktionen in Deutschland der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Berlin in Kooperation mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft am 27. Februar 2005 in Berlin ...

die jüdische

Jihad gegen LEGOLAND


Der UN-Kommissar für Menschenrechte, oder wofür auch immer,hat obiges Anzeigenmotiv in Umlauf gebracht, zwecks Dänenbashing,sozusagen.
Das dänische LEGO-Unternehmen soll geprügelt werden,stellvertretend für Dänemark.Die Kampagne wird indirekt auch mitfinanziert durch den deutschen Steuerzahler.
Mohammedkarikaturen = Rassismus ? So,so!
Wenn diese Typen Menschenrechtsverletzungen suchen, empfehle ich z.B.
einen Besuch in den zahlreichen Koranschulen an der Polsumerstraße in Gelsenkirchen-Hassel,Germany.Die grün und blau geprügelten,kopftuchverhüllten Girlies, die diese Etablissements besuchen sprechen Bände.
Der US-Regierung empfehle ich ein gutes Abbruchunternehmen für ein gewisses Hochhaus in New York und den Mut, dieses UN-Gesindel mit dem nassen Handtuch vom Hof zu jagen.

Karikaturenstreit: Außenministerin tritt zurück



Die schwedische Außenministerin Laila Freivalds
Foto: dpa


Die schwedische Außenministerin Laila Freivalds zieht damit die Konsequenzen nach immer lauter werdenden Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Karikaturenstreit.

Stockholm - Die schwedische Außenministerin Laila Freivalds hat am Dienstag in Stockholm ihren Rücktritt eingereicht. Die derzeitige Situation sei nicht mehr tragbar für sie, begründete Freivalds ihre Entscheidung. Die schwedische Regierung und das Außenministerium würden beschädigt.


Die Sozialdemokratin hatte am Vortag zugeben müssen, daß sie entgegen ersten Angaben an der Schließung einer schwedischen Internetseite mit Mohammed-Zeichnungen beteiligt gewesen war.


Regierungschef Goran Persson sagte, der Rücktritt sei allein die Entscheidung Freivalds gewesen. „Unter den gegebenen Umständen sehe ich mich nicht in der Lage, meine Arbeit fortzusetzen und trete daher zurück“, sagte Freivalds.


Oppositionspolitiker hatten den Rücktritt gefordert. Sie werfen Freivalds vor, sich nicht im Einklang mit der schwedischen Verfassung verhalten zu haben. Die Ministerin war nach jüngsten Informationen eingeweiht gewesen, daß ihr Ministerium aktiv für die Schließung der Web-Site eintrat, die von einer rechten Partei bestückt wurde. Die schwedische Verfassung verbietet es jedoch, politischen Druck auf Firmen etwa zur Schließung von solchen Seiten auszuüben.


Freivalds Nachfolger soll Vize-Regierungschef Bosse Ringholm werden.

WELT.de

Monday, March 20, 2006

Das Aus für die Atombombe der Mullahs ?


Angriff in der zweiten Jahreshälfte?

Ayelet Himmelfarb
Eine irische Wettsite bietet die Möglichkeit,die Wahrscheinlichkeit eines Angriffes auf den iranischen Kernreaktor zeitlich besser einzugrenzen. Es geht nur mehr um den Zeitpunkt, wie es scheint. Werden die Vereingten Staaten und Israel den iranischen Kernreaktor angreifen? Die Frage steht beim irischen Unternehmen tradesports.com zur Disposition.Während ein Angriff bis Juni 2006 eine geringere Wahrscheinlichkeit im Spiegel der Quoten erfährt (4:1), wird die Wahrscheinlichkeit in der zweiten Jahreshälfte mitsteigenden Quoten (3:1) als höher erachtet. Wie die israelische Tageszeitung Maariv berichtet, werden dafür Wahlen in Israel und den Vereinigten Staaten als Grund genannt.
"die jüdische"

Sunday, March 19, 2006

Auch wenn ich heute mit Jürgen Elsässer nicht mehr d'accord bin-trotzdem immer noch lesenswert / Auch ein Beitrag zum Tode Slobodan Milosevics


Jürgen Elsässer
Kriegsverbrechen
Die tödlichen Lügen der Bundesregierung und ihre Opfer im Kosovo-Konflikt


Mit einem Gastbeitrag von Henry Kissinger
194 Seiten ISBN 3-930786-29-X, 4. Auflage
Keine Lüge war zu grotesk, das Schlachten in Gang zu bringen und am Laufen zu halten: Milosevic als Hitler, ein KZ in Pristina, eine halbe Million massakrierte Kosovaren, Auschwitz auf dem Amselfeld. "Neun Monate nach der Stationierung der KFOR im Kosovo stützt nichts die Anschuldigung eines "Völkermordes"" (Le Monde Diplomatique, März 2000). Elsässers Buch ist eine unverzichtbare Enzyklopädie für alle, die nach überprüfbaren Fakten gegen die tödliche Propaganda der deutschen Regierung suchen.
"Noch nie haben so wenige so viele so gründlich belogen wie im Zusammenhang mit dem Kosovo-Krieg", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer. "Dafür sind Menschen gestorben."
Keine Lüge war zu grotesk, das Schlachten in Gang zu bringen und am Laufen zu halten: Milosevic als Hitler, ein KZ in Pristina, Auschwitz auf dem Amselfeld. Während Nato und CNN sich immerhin die Mühe machten, Video-Aufnahmen zu fälschen, beeindruckte der deutsche Verteidigungsminister durch nackte Wortgewalt: Scharpings Serben, die mit abgeschnittenen Albanerköpfen Fußball spielen und Föten grillen, werden in die Geschichte der Psychopathologie eingehen. In zwei Fällen aber war die Propaganda der rot-grünen Regierung nicht nur obszön, sondern kriegsentscheidend: Durch die Erfindung des "Racak-Massakers" und des serbischen "Hufeisenplans" wurde der Weltöffentlichkeit suggeriert, dass Milosevic einen Völkermord plane, der nur noch durch einen Nato-Angriff zu stoppen sei.
Unter den Augen der NATO aber wurde die ethnische Säuberung des Kosovo so gut wie abgeschlossen. Pristina ist judenfrei, Serben und Roma sind vertrieben, auf den Straßen wütet der Mob, die UCK-Geheimpolizei ist überall, die wenigen "volksfremden" Überlebenden zittern in Ghettos um ihr Leben.

Saturday, March 18, 2006

Die deutschen Schweinemedien - auch ein Nachtrag zum Tode Slobodan Milosevics

Stefan Frank
Militante Extremisten

Nicht leicht fiel Journalisten die Berichterstattung über die Geiselnahme in Beslan. Daß die Geiseln in der Schule zum großen Teil Kinder waren, konnte natürlich nur als "Glücksfall" (ZDF) betrachtet werden, "weil Präsident Putin da wohl nicht so schnell wird stürmen lassen"; unklar aber war vielen Reportern, warum sie jene Tschetschenen, die bislang immer als "Rebellen" oder "Freiheitskämpfer" firmierten, plötzlich "Terroristen" nennen sollen. Hier ist ein kleiner Leitfaden:

Al-Qaida-Kämpfer: Al-Qaida-Mitglied, das in Afghanistan Leute (Amerikaner) umbringt oder in Guantanamo inhaftiert ist

Al-Qaida-Terrorist: Al-Qaida-Mitglied, das außerhalb Afghanistans Leute umbringt (nicht immer Amerikaner)
Angst vor Terror (kurz: Terrorangst): ist schuld an den hohen Benzinpreisen

Aufständische (irakische): bringen im Irak Amerikaner um. Manchmal köpfen sie auch Vertragsarbeiter und Journalisten und halten das auf Video fest

Befreiungsarmee: UCK (Kosovo und so)

Extremisten (palästinensische): werden immer wieder Opfer israelischer Raketenangriffe (was im Leitartikel zu verurteilen ist, z.B. wegen der Gewaltspirale); wird auch benutzt, wenn man gerade keine Ahnung hat, wer hinter einem Anschlag steckt. Dann kann man auch von militanten Palästinensern sprechen.

Fatah: immer im folgenden Wortlaut: "Fatah-Organisation von Präsident Arafat". Unter den Organisationen, die zu internationalen Konferenzen oder bilateralen Treffen eingeladen werden, sind nicht sehr viele, in deren Emblem Maschinengewehre und Handgranaten abgebildet sind

Freischärler (mutmaßliche): leben mutmaßlich im Irak und verüben Angriffe auf amerikanische Besatzungstruppen ("Tageschau")

Freischärler (palästinensische): beschießen, laut "Tagesschau", gern israelische Städte mit Raketen

Hamas: militante Palästinenserorganisation; ihre Mitglieder sind palästinensische Kämpfer oder auch: die Militanten. Beispiel: Nachdem die H. kürzlich vom Gaza-Streifen aus einen erfolgreichen Raketenangriff auf einen vierjährigen Jungen durchgeführt hatte, feierten, wie die "Frankfurter Rundschau" bemerkte, "tausende Palästinenser den Erfolg der Militanten"

Hisbollah: eine pro-iranische Miliz. Man darf sie auch, wie die Hamas, als radikal-islamisch bezeichnen (nicht aber als islamistisch)

Islamisten: bedrohen die deutsche Sicherheit, weswegen Schily eine I.-Kartei anlegt. Im Nahen Osten mag es ->radikale Prediger, religiöse Eiferer oder radikale Schiiten geben, aber so gut wie keine I. Handelt es sich um den Iran, wird der unverfängliche Terminus Mullah benutzt

Kollaborateur: legitimes Ziel militanter Palästinenser: "Im Flüchtlingslager al-Amari im Westjordanland töteten militante Palästinenser vor zahlreichen Zuschauern einen mutmaßlichen Kollaborateur. Augenzeugen berichteten, der Mann sei vor einer Moschee mit Kugeln regelrecht durchlöchert worden" ("Taz", 29.8.). Im "Spiegel" werden K. auch Verräter genannt

Prediger (radikale): Radikale Prediger (nicht zu verwechseln mit Haßpredigern) bauen sich im Irak ->Widerstandsnester. Von den "Stellungen des Predigers Sadr" aus wurden die amerikanischen Besatzer wochenlang mit Suren bombardiert

Radikale Al-Aqsa-Brigaden: Statt des offiziellen Namens "Al-Aqsa-Märtyrerbrigaden" gebräuchliche Wendung. Ihr heimlicher Anführer ist Yassir Arafat, der als gemäßigt gilt

Die Radikalen auf beiden Seiten: Formulierung, die in keinem Leitartikel zum Nahostproblem fehlen sollte. Gemeint sind auf der palästinensischen Seite die ->radikalen Al-Aqsa-Brigaden, auf israelischer die Likud-Partei (wer in Israel radikaler ist als Likud, heißt ultrarechts oder ultra-orthodox - Anmerkung: Unter den Palästinensern gibt es weder Rechte noch Ultrarechte, sondern nur Radikale; die Frage, in welcher Hinsicht sie radikal sind, braucht uns nicht zu interessieren)

Rebellen (tschetschenische): Tschet. R. richten gerne mal "ein Blutbad" an ("Tagesschau"), drohen, die Premiere eines Moskauer Musicals platzen zu lassen oder stören den Schulunterricht

Separatisten: gibt es im Baskenland und auf Korsika. In Tschetschenien werden S. ->Rebellen genannt, auf dem Balkan Unabhängigkeitskämpfer

Terror-Experte: Rolf Tophoven. Rät von Panik und Hysterie ab, warnt aber davor, Al-Qaida zu unterschätzen

Terroristen: RAF. Hinweise nimmt jede Polizeidienststelle entgegen

Terroristen (albanische): Ein serbischer Bürgermeister wollte vor einigen Jahren im Presevo-Tal welche gesehen haben, mußte sich aber von ZDF-Korrespondent Klaus Brodbeck belehren lassen, daß es sich bei der Rede von "alb. T." um Propaganda der Milosevic-Ära handelt

Terroristen (palästinensische): Palästinenser, die sich nicht auf Judenmord beschränken (->Freischärler), sondern deutsches Eigentum beschädigen, wie z.B. 1972 in München oder bei der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" 1977. In diesen beiden Fällen ist es nicht nur erlaubt, von palästinensischen Terroristen zu sprechen, sondern gefordert. Historische Tatsache: Seit 1977 gibt es keinen palästinensischen Terrorismus mehr

Terror-Netzwerk: Ein Netzwerk ist ein System, in dem mehrere Stationen (Computer und Terminals) gemeinsam auf Datenbestände zugreifen, Daten austauschen und Geräte (z.B. den Drucker) gemeinsam benutzen. Werden statt Daten Bomben ausgetauscht, spricht man von einem Terror-Netzwerk

Top-Terrorist: Terrorist mit einem Marktwert von mehr als fünf Millionen Dollar

Untergrundorganisation: ETA (baskische U.), IRA (nordirische U.)

Widerstandskämpfer: Wehrmachtsoffiziere, die 1944 einen Bombenanschlag auf Hitler unternahmen. Heute gibt es W. nur noch im Irak, wo sie den Hitler Bush bekämpfen und alles in allem für eine "explosive Situation" ("heute") sorgen. Ganz schön hipp, die "irakische Widerstandsszene" (NDR)

Widerstandsnest: Wohnung eines Widerstandskämpfers

Dies ist, wie gesagt, ein Leitfaden; natürlich benötigen Journalisten auch Fingerspitzengefühl. Überschreiten z.B. irakische Aufständische bei ihren Bombenanschlägen und Hinrichtungen das Maß, das deutsche Reporter für gerechtfertigt halten, sind gar Europäer unter den Opfern, dann spricht man von Extremisten. Verüben tschetschenische Rebellen einen Anschlag außerhalb Tschetscheniens, der in Deutschland nicht auf Sympathie stößt (z.B. weil auch Kinder ums Leben kommen), mutieren sie, wie kürzlich in Beslan, zu Terroristen. Innerhalb Tschetscheniens sind es aber in jedem Fall Rebellen bzw. Freiheitskämpfer. Dort schießen sie ja auch nur auf Lastwagen, Hubschrauber und auf 8.-Mai-Feiern (die deutschen Medien sprechen aus gutem Grund nur von "Feiern" oder "Paraden").
Die Hamas wird neuerdings mancherorts als "radikal-islamisch" bezeichnet oder sogar als "radikal-islamistisch". Eine schöne Formulierung, spielt sie doch auf die Möglichkeit an, daß es auch gemäßigte Islamisten geben könne. Wie wichtig eine genaue Sprache ist, verdeutlicht folgender Bericht über einen Vorfall im Gazastreifen, der der "Neuen Zürcher Zeitung" entnommen ist: "Ein israelischer Militärsprecher charakterisierte den gepanzerten Vorstoß ... mit dem neutralen Begriff der ›Operation‹, während er die Freischärler, die in ihrer eigenen Stadt auf eingedrungene fremde Truppen schossen, dafür ›Terroristen‹ nannte." Unglaublich. Dabei hatten die Freischärler, wie die "NZZ" versichert, zuvor bloß "sporadisch mit primitiven Raketen und Minenwerfern ziel- und wirkungslos auf israelische Dörfer jenseits des Gazastreifens" geschossen. Wenn das schon Terrorismus ist!
konkret,10,2004

Friday, March 17, 2006

Türkische Nationalisten huldigen Märtyrer in Berlin 15.03. 2006



Fotos: Türkische Nationalisten und Gegendemonstranten
Von Juri Eber und Jonas Großkopf für ADF-Berlin

Zwei Dutzend türkische Nationalisten legten Kränze und Rosen für Talat Pascha ab. Sie stießen auf ebenso viele Gegner. Der Veranstalter, die "Operation Talat Pascha", kündigten 500 Teilnehmer an jedoch folgten dem Aufruf nur rund zwei Dutzend türkische Nationalisten. Die Kranzniederlegung fand in der Berliner Hardenbergstr./Steinplatz statt, dem Ort an dem Talat Pascha 1921 von einem jungen armenischen Rächer ermordet wurde. Der ehemalige türkische Innenminister Talat Pascha gillt für den im ersten Weltkrieg verübten Völkermord an die Armenier als politisch Hauptverantwortlicher. Er organisierte das staatlich geplante Verbrechen der Türken und flüchtete nach dem Krieg nach Berlin. In seiner Abwesenheit verurteilte ihn ein osmanisches Sonderkriegsgericht im Jahr 1919 zum Tode. Die türkischen Nationalisten trafen jedoch auf Gegendemonstranten, die sich der Leugnung und Verherrlichung des Völkermordes an den Armenier entgegenstellten. Weiter forderten sie die Bundesregierung auf, neue Konzepte für interkulturellen Geschichtsunterricht und interkultureller Gedächtnisarbeit zu erstellen. Erst im vorigen Jahr fasste der Bundestag einen Beschluss, der die "Massaker und Deportationen" der Armenier im Osmanischen Reich implizit als Völkermord entsprechend der UN-Genozid-Konvention beschreibt. Um gegen diesen Beschluss zu demonstrieren kündigte im Februar 2006 die Initiative "Operation Talat Pascha" ihr "Großprojekt Berlin 2006" an: Mit Demonstrationen und einer Kranzniederlegung soll Talat Pascha als Nationalheld und Märtyrer geehrt werden. Die bald auch von einigen türkischen Migrantenvereinen in Deutschland unterstützte Initiative wendet sich gegen die "armenische Genozidlüge" und fordert vom deutschen Gesetzgeber die Rückname seines Beschlusses. Eine für den 18. März am Ernst-Reuter-Platz/Strasse der 17.Juni angemeldete Demonstration unter dem Motto "Stopp die Lüge vom Völkermord an den Armeniern!" wurde vorläufig verboten. Der Veranstalter beabsichtigt "ca. 4 Millionen ?Türken? nach Berlin zu holen". Dazu sollen Busse, Züge und Flugzeuge organisiert werden, um die ?Massen? nach Berlin zu transportieren.

adf-berlin

Thursday, March 16, 2006

ILI-Interview mit Andrea Livnat:Dass uns Nazis und Islamisten angreifen ist nicht schockierend

ILI Interview mit Andrea Livnat, nach dem Crackerangriff auf haGalil, bei dem der gesamte Inhalt zerstört wurde.

ILI: Schock? Antwort: Nein, dass uns Nazis und Islamisten angreifen ist nicht schockierend. Es ist uns ja klar, dass wir viele Feinde haben. Schockiert hat uns das Verhalten des BMFSFJ, des Bundesministeriums für Familie, im letzten Jahr, wodurch unsere Förderung erst komplett gestrichen und erst nach schwieriger Auseinandersetzung mit einem halben Jahr Verzögerung ausgezahlt wurde, wobei dann aber auch ca. zwei Drittel vom Ministerium einbehalten wurden. Bis heute wurden dafür keine plausiblen Gründe vorgelegt, im Gegenteil: das Ministerium verbreitete ganz bewusst Falschinformationen. Sowas ist schockierend.ILI: Hagalil war bisher grundsätzlich sachlich und ausgewogen.Hat sich Deine Haltung verändert?Antwort: Selbstverständlich nicht! Wir wollten niemals Meinungen, auf die sich Herausgeber, Betreiber und Redaktion von haGalil einigen konnten, zur einzigen Weisheit erklären. Und das wird sich auch nicht ändern. Denn das wäre unserer Meinung nach nicht nur langweilig und dürftig, sondern auch wenig sinnvoll. Wir haben uns immer mit Leuten unterhalten, die ganz konträre Sichtweisen vertraten. Schade nur, dass das scheinbar viel zu wenige begriffen haben, und dass dies so mancher auch nicht akzeptieren kann.Wenn wir von Hasbarah sprechen, also Information und Bildung zum Thema Israel, dann müssen wir uns erst mal um Glaubwürdigkeit bemühen, und die kann man durch Einseitigkeit nicht erreichen. Wir müssen versuchen möglichst viele Menschen zu erreichen, und die können wir nur mit einem vielfältigen Angebot ansprechen. Wobei sich die Vielfalt sowohl auf die Themen, als auch auf die Meinungen beziehen muss. HaGalil ist eben kein Medium um den kleinen Kreis der ohnehin schon Überzeugten immer noch mehr zu überzeugen, oder bei der Stange zu halten, sondern ein Medium, das eben auch jene ansprechen möchte, die von uns garnichts wissen wollen - und das wird auch so bleiben.ILI: Sind je in Deutschland islamische Websites gehackt worden?Antwort: Das weiß ich nicht, da bin ich wohl auch der falsche Ansprechpartner. Ich weiß, dass es Initiativen von Seiten der Antifa gibt, rechte Seiten zu hacken.ILI: Brauchen wir eine „Task Force“ gegen künftige Hackerangriffe?Antwort: Nein, das scheint mir kein geeignetes Mittel, um so etwas in Zukunft zu vermeiden. Ein Hackerangriff ist ja eine technische Sache. Aber mehr Solidarität unter den einzelnen Initiativen wäre wünschenswert. In diesem Zusammenhang möchte ich noch betonen, dass wir uns über die vielen Zuschriften derer , die uns Mut zusprechen und die haGalil auch in Zukunft lesen möchten, sehr gefreut haben!ILI: Ist das der Beginn eines elektronischen Informationskrieges?Antwort: Der hat längst begonnen, schon vor langem. Nur leider haben die Extremisten das Potenzial des Internets wesentlich früher erkannt. Die Frage ist vielmehr, wie man damit umgehen sollte. Wir setzen ja auf eine inhaltliche Gegensteuerung aus der Überzeugung heraus, dass die Gefahren des Internets auch mit Mitteln des Internets bekämpft werden müssen. Gegenseitige Hackerangriffe nutzen da aber natürlich nichts, genauso wenig wie Google-Bombing.ILI: Wie geht es jetzt weiter mit Hagalil?Antwort: Wir spielen im Moment das Backup wieder auf, was wegen der Datenmenge (ca. 18 Giga) noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Das Ganze trifft uns in einem schwierigen Moment. Durch die anhaltenden finanziellen Sorgen mussten wir auch personell zurückschrauben. Grundsätzlich sind auch das die Probleme, die die Zukunft von haGalil mehr bedrohen als der Hackerangriff.ILI: Irgend ein pfiffiger Tip für andere Websites?Antwort: Nicht mit Meinungsfreiheit und Backups geizen!ILI: Wie beurteilst Du den Karikaturenstreit?Antwort: Die Karikaturen an sich haben mir nicht gefallen, ich fand sie einfach plump und dumm. Aber wenn die Reaktionen darauf bis zu Morddrohungen wie "Tötet die Dänen!" reichen, dann geht das über jedes Maß hinaus. Unsere Leser sollten wissen, worum es geht und deshalb haben wir diese Karikaturen gezeigt. Gleichzeitig veröffentlichten wir auch Zeichnungen, wie sie häufig in arabischen Tageszeitungen erscheinen. Hier werden Juden im Vergleich zu den umstrittenen Mohammed-Karrikaturen viel diskriminierender dargestellt: mit spitzen Zähnen, dem obligatorischen Hut, gierigen langen Fingern usw. – da kann ich mich auch pikiert fühlen. Aber ich komme nicht auf die Idee, etwa Ägypter zu jagen oder auf Flaggen rumzutrampeln. Eine gewisse Form der Streitkultur muss man auch von der islamischen Welt verlangen.ILI: Viel Glück und danke für das Gespräch.

www.hagalil.com

Tuesday, March 14, 2006

Israels Ratgeber


Warum die Deutschen unbedingt den Nahost-Konflikt lösen wollen.
von henryk m. broder

Es gehört zu den politischen Ritualen, dass jeder Redner, kaum dass er das Wort »Israel« ausgesprochen hat, sofort von der »besonderen deutschen Verantwortung« für Israel phantasiert, die sich aus der deutschen Geschichte herleite. Gemeint ist folgendes: Der Holocaust war einer der Gründe für die Gründung Israels, vielleicht der wichtigste. Ohne den Holocaust wäre es vermutlich nie zu dem Beschluss der Vereinten Nationen im Jahre 1947 gekommen, Palästina zu teilen und einen Teil des Landes den Juden zu geben.
Weil die Nazis den Versuch unternommen haben, die Judenfrage zu lösen, und weil sie dabei gescheitert sind, musste der Judenstaat gegründet werden, zum einen als Zuflucht für die Überlebenden des Holocaust, zum anderen als Vorsorgemaßnahme gegen jeden weiteren Versuch, die Welt von den Juden zu befreien. So gesehen war nicht Theodor Herzl, sondern Adolf Hitler der Mann, der das zionistische Projekt verwirklicht hat. Man könnte auch von einer Arbeitsteilung sprechen: Herzl hat es angestoßen, Hitler hat es vollendet.
Überzeugte Zionisten würden an dieser Stelle aufstehen und protestieren. Sie glauben, die zionistische Bewegung hätte im Laufe der Zeit eine solche Dynamik entwickelt, dass auch ohne Hitler und den Holocaust der jüdische Staat entstanden wäre – eines Tages. Ich dagegen glaube, ohne Hitler und den Holocaust würden die Zionisten noch immer im Café Landtmann in Wien und bei Kranzler in Berlin sitzen und miteinander darüber diskutieren, wo sie den jüdischen Staat ausrufen möchten, in Palästina, in Birobidschan oder auf dem Mond.
Der Gedanke, dass Hitler und die Seinen zumindest einen wichtigen Beitrag zur Realisierung des zionistischen Traums geleistet haben, erfüllt einen nicht mit Heiterkeit, man kann ihn aber nicht ignorieren. Insofern war und ist an dem Gerede von der besonderen deutschen Verantwortung für Israel tatsächlich etwas dran. Dennoch muss man den Eindruck gewinnen, dass sich viele Deutsche, vor allem die Angehörigen der so genannten Intelligenz, auf eine geradezu zwanghafte Art mit dem Nahen Osten beschäftigen. Es kommt mir vor, als würden sie abends mit dem Gedanken: »Lieber Gott, was soll aus Palästina werden?« einschlafen und morgens mit dem Gedanken aufwachen: »Erst lösen wir den Konflikt im Nahen Osten, danach gehen wir arbeiten.« Es ist atemraubend, wie viele Menschen in Deutschland eine umfassende Lösung des Nahost-Konflikts zu ihrer Lieblingsaufgabe gemacht haben, noch bevor das Problem der Gewalt an Berliner Schulen gelöst werden konnte. Gäbe es eine Möglichkeit, die dabei entstehenden Energien zu bündeln, könnte man mit dem Output eine Stadt wie Köln erleuchten.
In Köln zum Beispiel, eine Stadt, die sich auf ihre Toleranz viel einbildet, gab es im letzten Jahr über Monate hinweg auf der Domplatte eine Mahnwache. Raten Sie mal, wogegen! Sie ahnen es: gegen die Mauer in Palästina. Ich habe 23 Jahre in Köln gelebt, von 1958 bis 1981, die Berliner Mauer wurde 1961 gebaut, in den 29 Jahren, von 1961 bis 1989, gab es in Köln keine einzige Demonstration oder Mahnwache gegen die Mauer. Die gibt es erst jetzt, denn diese Mauer, die Terroristen daran hindern soll, die Israelis in Handarbeit wegzubomben, die tut den Kölnern wirklich weh. So etwas ist einfach irre, es gehört in den Bereich der kollektiven Psychopathologie.
Vieles, das sich im Umfeld der unzähligen Palästina-Initiativen abspielt, grenzt ans Absurde oder hat die Grenze zum Absurden überschritten. Geben Sie einfach bei Google das Stichwort »Palästi­na-Initiativen« ein und Sie bekommen 90300 Einträge. Versuchen Sie es dann mit »Darfur-Initiativen«, Sie bekommen 267 Treffer. Ich will nicht die Zahl der Opfer in dem einen Konflikt gegen die Zahl der Opfer in dem anderen Konflikt aufrechnen, aber es führt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, dass die Aufmerksamkeit, die der Nahe Osten genießt, in keinem Verhältnis steht zur Bedeutung und Dramatik des Konflikts. Die Bedeutung und die Dramatik resultieren aus der Aufmerksamkeit, die dem Konflikt zuteil wird – nicht umgekehrt. Das Blutvergießen im Sudan, im Kongo, der Bürgerkrieg in Algerien, die Umtriebe der Terroristen in Indonesien – wenn es nur nach der Zahl der Toten und Verletzten ginge, müssten diese Geschichten jeden Tag Schlagzeilen machen. Und wenn es wirklich um die Verletzung von Menschenrechten ginge, müssten die Vertretungen der Islamischen Republik Iran jeden Tag von Tausenden von Demonstranten belagert werden.
Aber es geht weder um die Toten und die Verletzten noch um die Menschenrechte. Es geht immer nur um Eines: die deutsche Befindlichkeit 6o Jahre nach dem Ende der Nazi-Zeit. Womit haben wir es hier zu tun? Mit Stammtisch- und Sandkastenstrategen, mit lauter kleinen Albert Schweitzers, Mutter Teresas und Clausewitzen, die einen Tatbestand umso sicherer beurteilen können, je weiter weg er sich von ihrer Haustür abspielt? Sind es Megalomanen, Narren oder einfach Leute, die ihren Beruf verpasst haben, die besser Feldherren, Landvermesser und Beziehungsberater geworden wären?
Inzwischen hat Israel den Gaza-Streifen geräumt und bereitet weitere einseitige Schritte vor, weil es nicht warten mag, bis sich die Fatah mit der Hamas, die Hamas mit der Hisbollah und die Hisbollah mit dem Jihad über die richtige Strategie gegenüber Israel geeinigt hat. Doch die »besondere deutsche Verantwortung« treibt die selbsternannten Nahost-Strategen weiter an.
Jahr für Jahr wird an die »Reichskristallnacht« erinnert, es werden Kränze niedergelegt und Reden gehalten. So etwas dürfe sich nie, nie mehr wiederholen, man müsse den Anfängen wehren und Toleranz praktizieren, um die Menschenwürde zu beschützen. Abgesehen davon, dass man Intoleranz praktizieren müsste, wenn man es mit dem Schutz der Menschenwürde ernst meint, ist es eine der billigsten Übungen, »Nie wieder ’33!« zu rufen. Es wird kein zweites ’33 geben, im Gegensatz zu einem weit verbreiteten Sonntagsspruch wiederholt sich die Geschichte nicht. Sie geht weiter. Vergessen wir die Nazis, die Kristallnacht, die Nürnberger Gesetze, die Wannsee-Konferenz, Auschwitz und den Holocaust. Denken wir lieber daran, was der iranische Staatspräsident gefordert hat: Israel soll von der Landkarte ausradiert werden. Das Ziel ist: eine »Welt ohne Zionismus«. Und falls Sie doch unbedingt nach Parallelen zu 1933 suchen – bitte sehr: Auch Hitler hat seine Absicht, die Welt von den Juden zu befreien, öffentlich kundgetan, auch er wurde lange nicht ernst genommen. Das ist die einzige Parallele zu 1933, die man beachten muss. Auf der iranischen Agenda steht nichts anderes als die Vollendung des historischen Projekts, das die Nazis angefangen haben, aber nicht zu Ende bringen konnten.
Und wie hat die deutsche Gesellschaft, die deutsche Öffentlichkeit, die an jedem 9.November den Anfängen wehrt, auf die Drohungen aus Teheran reagiert? Relativ gelassen. Der iranische Botschafter wurde ins Außenamt bestellt, wo man ihm das Missfallen aussprach. Es gab keine Folgen für den »kritischen Dialog«, der mit Teheran unterhalten wird, von möglichen Sanktionen war keine Rede.
Das enorme deutsche Interesse am Nahen Osten hat eben wenig mit dem Nahen Osten, aber viel mit Deutschland zu tun. Beruhigend ist das nicht.

jungle-world.com

Rassistischer Diskurs:


Entweder jüdisch, oder demokratisch"












Plataforma bezeichnet sich selbst als Berliner Migrantenorganisation. Doch unter dem Deckmantel der antirassistischen Arbeit veranstaltet sie Infoabende, bei denen neben würzigem Essen und kostenlosen Filmen die Propaganda gegen Israel zum Programm gehört...

www.hagalil.com

Zum Tode Slobodan Milosevics IV

Matthias Küntzel:

Welche Schuld hat Deutschland am Jugoslawienkrieg?
Eröffnungsbeitrag anläßlich der Veranstaltung „Welche Schuld hat Deutschland am Jugoslawienkrieg“ am 26. April 2001 in Braunschweig

Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener befürchtet


© ddp

Die Polizei hat am Montag zwei geplante Demonstrationen von türkischen Nationalisten in Berlin im Zusammenhang mit dem Massaker an der armenischen Bevölkerung im Osmanischen Reich im Jahr 1915 und dem Gedenken an Talat Pascha verboten. Die Kundgebung am Mittwoch in der Hardenbergstraße sowie ein Aufzug am Samstag von der Urania zum Ernst-Reuter-Platz seien untersagt worden, sagte ein Polizeisprecher am Montag.

Der osmanische Innenminister Talat Pascha gilt als einer der Hauptverantwortlichen für das Massaker und wurde am 15. März 1921 am Steinplatz in Charlottenburg von einem armenischen Studenten erschossen. Zahlreiche Historiker, Parlamente und internationale Organisationen bezeichnen die Vertreibung und Vernichtung der christlichen Armenier während des Ersten Weltkrieges als Völkermord. Schätzungen zufolge wurden im Osmanischen Reich 1915/16 zwischen 600 000 und 1,5 Millionen Armenier getötet. Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermords strikt zurück.
Der Bundestag hatte Mitte Juni 2005 einstimmig einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen verabschiedet, in dem an die "fast vollständige Vernichtung der Armenier in Anatolien" erinnert wird. Zugleich verwies der Bundestag auf die "unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches", das trotz vielfältiger Informationen die Gräuel nicht gestoppt hatte. Der Begriff des "Völkermords" wurde indes in dem eigentlichen Beschlusstext nicht verwendet.
(ddp)

Sunday, March 12, 2006

Zum Tode von Slobodan Milosevics III

Heinz-Jürgen Schneider
Humanitaerer Einsatz

Serbische Opfer des Nato-Kriegs gegen Jugoslawien haben vor dem Bonner Landgericht Deutschland auf Schadensersatz verklagt.
Der 30. Mai 1999 ist ein Sonntag. In der serbischen Kleinstadt Varvarin sind die Menschen in der Mittagszeit zu Tausenden auf dem Markt oder auf dem kirchlichen Fest der Heiligen Dreifaltigkeit. Der seit 68 Tagen andauernde Bombenkrieg der Nato gegen Jugoslawien hat bisher woanders stattgefunden. Varvarin ist sicheres Gebiet, Militär gibt es nicht, Menschen aus Belgrad werden hierher evakuiert.
Zwischen 13 und 13.25 Uhr greifen Nato-Kampfbomber die am Ortsrand liegende Brücke über den Fluß Morava an. In zwei Angriffswellen werden vier Raketen abgeschossen. Sanja Milenkovic und ihre Freundinnen Marijana Stojanovic und Marina Jovanovic sind, zu Fuß unterwegs, in der Mitte der Brücke, als sie Flugzeuggeräusche hören. Wenige Sekunden später detonieren zwei Raketen. Die Frauen werden in die Luft geschleudert und stürzen mit den Brocken der Brücke in den Fluß. Sanja ist am schwersten verletzt und verliert kurzzeitig das Bewußtsein. Dann kommt die zweite Angriffswelle, nochmals treffen zwei Raketen die Brücke. Bevor die drei Frauen geborgen werden können, vergeht über eine Stunde. Sanja Milenkovic stirbt noch am selben Tag im Krankenhaus von Krusevac. Sie ist 15 Jahre alt. Ihre Freundinnen überleben schwer verletzt.
Predrag Macic steht zum Zeitpunkt des ersten Angriffs am Ufer der Morava und angelt. Die Druckwelle schleudert ihn mehrere Meter durch die Luft. Von der Brücke kann er sich wegschleppen, bevor es zur zweiten Detonation kommt. Der Mittvierziger überlebt mit inoperablen Splittern im Körper und psychischen Dauerproblemen.
Nach den ersten Exlosionen laufen Bozidar Dimitrivic, Tola Apostolovic und Stojan Rictic wie Hunderte andere vom Markt in Richtung Brücke. Im Fluß sehen sie ein Auto treiben. Die drei Männer wollen die Insassen retten und geraten so in den zweiten Angriff. Zwei von ihnen werden getötet. Dimitrivic wird von der Druckwelle in die Büsche geschleudert. Er überlebt. Zehn Menschen werden durch den Angriff getötet, 17 schwer verletzt.
Im Operation Allied Force Update aus Brüssel mußte man am Folgetag lange nach der Erfolgsmeldung suchen. Doch mit Grenzposten, Petroleumlagern und Sendemasten war dort auch die highway bridge von Varvarin ein erfolgreich zerstörtes legitimes strategisches Ziel. Und dort stand auch: "Die Nato ist nicht in der Lage, serbische Berichte über Opfer zu bestätigen."
Vom Kollateralschaden zur Staatshaftungsklage
Mit dem Krieg gegen Jugoslawien wurde das Wort "Kollateralschaden" populär. Gemeint war eine Art Kriegsverbrechen light - die Tötung von Zivilisten ohne irgendeine Folge für die Täter. Daß es nun eine Ausnahme gibt, ist dem Engagement einer kleinen Gruppe von deutschen Kriegsgegnern zu verdanken. Sie schufen die finanziellen und juristischen Voraussetzungen für eine Premiere in der deutschen Justizgeschichte. Vor dem Landgericht Bonn konnten die Angehörigen der Toten und die Verletzten aus Varvarin eine Schadensersatzklage gegen die Bundesrepublik Deutschland erheben. Unter dem Aktenzeichen 1 0 361/02 geht es um Staatshaftung, rund 3,5 Millionen Euro und den ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945.
Vom Bürgerlichen Gesetzbuch bis zum Humanitären Völkerrecht reichen die juristischen Ausführungen. Zwei Hauptargumente sollen die Klage begründen: ein schwerer Verstoß gegen das internationale Recht und eine gesamtschuldnerische Mithaftung des Nato-Tatbeteiligten Deutschland.
Die Regeln des Krieges und der besondere Schutz der Zivilbevölkerung wurden im 20. Jahrhundert völkerrechtlich kodifiziert. Die Haager Landkriegsordnung und die Genfer Konvention sind die bekanntesten Vereinbarungen. Ihre Einhaltung gilt als zivilisatorisches Minimum in einem Krieg. Die Verletzung dieser Regeln bildet die Grundlage der Varvarin-Klage.
Nicht im Prozeß juristisch nutzbar, aber politisch im Hintergrund stehen: Die Verletzung des Gewaltverbots der Uno-Charta durch den Angriffskrieg sowie dessen Verfassungswidrigkeit nach Artikel 26 des Grundgesetzes und Paragraph 80 des deutschen Strafgesetzbuchs. Individuelle Klagrechte ergeben sich aus diesen Normen aber nicht.
Über 30 Artikel im 1. Zusatzprotokoll von 1977 zur Genfer Konvention handeln vom Schutz der Zivilbevölkerung und unverteidigter Orte in Kriegszeiten. Schonung und Schutz der Zivilisten ist die Grundregel. Kriegshandlungen dürfen sich nur gegen militärische Ziele richten. Dies sind nur solche Objekte, die nach Zweckbestimmung und Standort wirksam zu militärischen Handlungen beitragen und deren Zerstörung einen eindeutigen militärischen Vorteil darstellt. Schon die Androhung von Gewalt mit dem hauptsächlichen Ziel, Schrecken unter der Zivilbevölkerung zu verbreiten, ist verboten. Bei der Wahl der Mittel und Methoden sind alle praktisch möglichen Vorsichtsmaßnahmen gegen zivile Opfer zu treffen. Angriffen muß eine wirksame Warnung vorausgehen, unverteidigte Orte dürfen nicht angegriffen werden. Die Verletzung dieser Regeln hat Schadensersatzansprüche zur Folge.
In Varvarin befanden sich keine militärischen Einrichtungen. Die nächste Kaserne war 22 km entfernt. Die jugoslawische Staatsgewalt bestand aus drei Polizisten. Die Kleinstadt ist rund 200 km vom Kosovo entfernt, in diese Richtung verläuft eine Autobahn. Varvarin erreicht man nur über Nebenstraßen. Die rund 75 Jahre alte Brücke hatte nur eine Traglast von zwölf Tonnen und war für Schwertransporte nicht passierbar. Für Militärverkehr wurde sie während des Krieges nicht genutzt. In Richtung Kosovo führen die Straßen ins bergige Nirgendwo. Verteidigenswerte Anlagen gab es weder in der Stadt noch sonst in der Region. Für die Nato-Piloten herrschten bei gutem Wetter klare Sichtverhältnisse. Eine Warnung vor dem Ausklinken der Raketen erfolgte nicht. Alle Toten und Verletzten waren Zivilisten. Ein Bruch des humanitären Völkerrechts also, ein Kriegsverbrechen.
Die Nationalität der am Angriff beteiligten Maschinen ist nicht geklärt. Für den Prozeß ist dies aber nicht entscheidend. Die BRD ist Mittäter. Deutsche politische und militärische Handlungen waren arbeitsteilig in Nato-Strukturen für den Krieg wie für den konkreten Angriff auf Varvarin und seine Folgen verantwortlich.
Im Oktober 1998 wurden mit deutscher Zustimmung im Nato-Rat die Operationspläne für den kommenden Krieg verabschiedet. Wie es danach weiterging, hat General Walter Jertz dem "Focus" erläutert: "Ihre militärischen Vorstellungen und Wünsche mußten die einzelnen Nationen vor einer Militäroperation einbringen und mit den Partnern abstimmen. Auch in der Zielauswahl und der Frage, welche Ziele überhaupt angegriffen werden durften, mußten die Beteiligten vorher übereinstimmen. Wenn eine Nation mit einem Ziel nicht einverstanden war, wurde es von der Liste gestrichen."
Während des Krieges sah die deutsche Praxis dann so aus: Tornados der Bundesluftwaffe flogen Einsätze zur Aufklärung und als Begleitschutz, besonders aber zur Ausschaltung oder Behinderung der jugoslawischen Luftabwehr. Deutsche Stabsoffiziere waren Teil der Kommandokette, die Zielorte und Angriffszeiten festlegte. Es gab nie ein Veto.
Völkerrechtskonforme Gründe hätte es dafür genug gegeben. International bekannt geworden waren bereits die "Kollateralschäden" bei Angriffen auf einen Flüchtlingskonvoi bei Prizren, auf das RTS-Sendezentrum in Belgrad und den Marktplatz von Nis. Mit den Bomben auf die chinesische Botschaft hatte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschäftigt. Nach den zivilen Opfern der Bombardierung von Djakovica am 14. April - so Nato-Vertreter nach dem Krieg gegenüber Amnesty International - wurden die Piloten angewiesen, ihre Sicherheitshöhe von 15.000 Fuß zu verlassen und visuell zu ermitteln, daß sich keine Zivilisten in der Nähe des Ziels befinden.
Das Szenario von Varvarin am 30. Mai war eindeutig: Angriff um die Mittagszeit, keine Vorwarnung, PKW und Fußgänger auf der Brücke, größere Menschenmengen in ihrer unmittelbaren Nähe. Die Toten sind auch die Toten von Schröder, Fischer und Scharping.
Gegen Deutschland
Die Besonderheit des Bonner Verfahrens - sein prozessuales Ende ist noch nicht absehbar - liegt darin, daß das neueste Deutschland für Kriegshandlungen haften soll.
Als Rechtsnachfolger früherer Reiche ist die Bundesrepublik seit den 90er Jahren schon häufig verklagt worden. Bekannt wurde die "Distomo-Klage" in Griechenland. Andere griechische Opfer von Wehrmachtsverbrechen prozessieren vor deutschen Gerichten. Klagen von Zwangsarbeitern und Arbeitssklaven im Nationalsozialismus wurden in der BRD und den USA erhoben. In diesem Jahr leitete die namibische Herero Peoples Reparation Corporation in New York ein Verfahren gegen Bundesregierung, Deutsche Bank u.a. ein. Sie verlangen zwei Milliarden Dollar für Kolonialverbrechen im ehemaligen "Deutsch-Südwestafrika" in den Jahren 1904-07.
Wer klagt muß mit Gegenwehr und juristischen Problemen rechnen. Nach robuster Intervention des Berliner Außenministeriums fand sich ein Sonderausschuß des Obersten Gerichts in Athen bereit, die bis dahin erfolgreiche Distomo-Klage abzuweisen. Über die Klage griechischer Opfer in Deutschland wird der Bundesgerichtshof entscheiden, beide Vorinstanzen haben die Kläger verloren. Die zahlreichen Zwangsarbeiter-Verfahren führten nicht zu rechtskräftigen Urteilen, sondern nur zur Gründung einer Entschädigungsstiftung. Was die "FAZ" heute noch schmerzt: "Obwohl es keinen rechtlichen Anspruch gab, führte die Drohung mit ›Nürnberger Prozessen‹ gegen die deutsche Industrie letztlich zur Zahlung von zehn Milliarden Mark."
Rechtliches Neuland betreten auch die Varvariner. Die von der Bundesregierung beauftragte Anwaltskanzlei hat beantragt, ihre Forderungen abzuweisen. Da der Sachverhalt nicht zu bestreiten ist, soll es der Klage an Zulässigkeit mangeln.
Die Argumente dafür stützen sich auf die klassische Auslegung und Praxis des Völkerrechts. Seiner Entstehungsgeschichte nach regelte es nur die Rechtsverhältnisse zwischen Staaten. Opfer von Kriegsverbrechen sollen auf Friedensverträge und Reparationsleistungen warten. Verliert "ihr" Heimatstaat, gibt es eben keine Entschädigung. Eine direkte Klage vor Gerichten des "Schädigerstaates" sei ausgeschlossen. Anderenfalls drohe ein "Wettlauf individueller Anspruchsteller, der leicht zu erheblichen diplomatischen Verwicklungen führen könnte", wie die Regierungsanwälte vorausschauend schreiben.
Das federführende Bundesverteidigungsministerium hat seinen Juristen auch einen politischen Angriff verordnet. Nach kurzem Bedauern der Opfer kommen sie schnell zur Sache. Der Prozeß verfolge unlautere Zwecke ("Nato-Tribunal"), der Kosovokrieg sei eine gute Sache gewesen ("Einsatz zur Abwendung einer drohenden humanitären Katastrophe"), und der Balkan sei undankbar ("Finanzhilfen der Bundesregierung ... für die humanitäre Hilfe und Demokratisierung" nach dem Krieg).
Im Schriftsatz von 19. Dezember 2002 - Gerhard Schröder gibt gerade erfolgreich den Friedenskanzler - geht es dann noch um Leichen. "Der Umstand, daß es nur in 0,4 bis maximal 0,9 Prozent der Einsatzfälle zu zivilen Opfern kam, belegt, daß die Nato alles ihr Mögliche getan hat ..."
Wie viele tote Zivilisten die deutsche Regierung als unvermeidlich hinzunehmen bereit ist, ergibt sich aus einer Anlage des Schriftsatzes: 495.
Konkret,7,2003

Lafontaine, einer der Väter der islamischen Atombombe ?

"...Am spektakulärsten, das wissen viele nicht mehr,war der Import hochwertigen Stahls von dem Unternehmen Arbed Saarstahl und der engagierte Einsatz des damaligen saarländischen Ministerpräsidenten
Oskar Lafontaine für das Zustandekommen dieses Geschäfts.Wenn es stimmt, daß Pakistan eine alte Urananreicherungsanlage an den Iran verkauft hat, dann würde ich wissen wollen, ob jene Zentrifugen, die der Iran der Kontrolle der Internationalen Atomaufsicht entzogen hat, um dort möglicherweise Kernsprengstoff zu produzieren, aus saarländischem Edelstahl gefertigt sind..."

Detlef zum Winkel
KONKRET,3,2006

Zum Tode Slobodan Milosevics II

zu Protokoll

Mit dem Prozeß gegen Slobodan Milosevic geht es wie mit Dow Jones und Dax: Immer mal wieder werden neue Tiefststände gemeldet - jedenfalls für diejenigen, die in das Den Haager Jugoslawien-Tribunal investiert haben. Mittlerweile gibt es ernstzunehmende Insider-Meldungen, daß Chef-Anklägerin Carla del Ponte das sinkende Schiff verlassen und sich einen neuen Job suchen will. Anlaß für ihre Frustration könnte der 26. Juli gewesen sein: Am letzten Verhandlungstag vor der Sommerpause sollte nach vielen Flops endlich ein ernsthafter Schlag gegen den Angeklagten geführt werden. Die Anklage hatte einen hochkarätigen Zeugen geladen, den früheren Chef der jugoslawischen Staatssicherheit, Rade Markovic. Markovic war im März 2001 verhaftet und seither für den Prozeß präpariert worden. Dem Gericht lag eine schriftliche Aussage Markovics vor, in der er den früheren jugoslawischen Präsidenten beschuldigte, die planmäßige Vertreibung der Kosovo-Albaner angeordnet zu haben. Milosevic nahm den Zeugen ins Kreuzverhör
Milosevic: ... Du hast unzählige Berichte, die von Angehörigen aller Ebenen der Staatsicherheit angefertigt ... und in die Zentrale geleitet wurden, gelesen. Ist es so?
Markovic: So ist es.
Milosevic: ... Bekamst du irgendeinen Bericht oder irgendwann den Befehl, die Albaner mittels Gewaltanwendung aus dem Kosovo zu vertreiben?
Markovic: Nein, so einen Bericht habe ich weder bekommen noch darüber etwas gehört ...
Milosevic: Hast du irgendwelche Informationen bekommen, die auf die Existenz so eines Befehls, eines Plans, einer Anordnung hinweisen könnten, oder daß irgendwie suggeriert wurde, die Albaner gewaltsam zu vertreiben?
Markovic: Nein, ich habe niemals so eine Information bekommen, es gab keine Andeutungen, ich kenne keinen Plan, die Albaner zu vertreiben.
Milosevic: Du hast an Sitzungen teilgenommen, und zwar nicht nur auf der Ebene des Innenministeriums und anderer Ministerien und der Armee, sondern auch an Sitzungen bei mir. Erinnerst du dich, daß auf diesen Sitzungen gerade das Gegenteil angeordnet wurde, nämlich der Schutz der Zivilisten während unserer Aktionen gegen die Terroristen?
Markovic: Natürlich. Verpflichtend war nicht nur der Schutz der serbischen, sondern auch der albanischen Bevölkerung. Die Angehörigen der Sonderpolizei (Mup) hatten die Aufgabe, die einen wie die anderen zu schützen ...
Milosevic: Hast du irgendwann einmal gehört, daß irgend jemand bei der Polizei oder dem Militär die Vertreibung oder nationalistische Diskriminierung von Zivilisten befohlen, angestiftet, geplant oder nahegelegt hat?
Markovic: Nein, so etwas habe ich niemals gehört ...
Milosevic: Lag dir im hier behandelten Zeitraum irgendein Bericht darüber vor, daß Angehörige der Staatssicherheit oder der Sicherheitsorgane irgendwelche Kriegsverbrechen im Rahmen eines Planes begangen haben, den die Staatssicherheit, die Polizei oder die Sicherheitsorgane ... konzipiert hatten?
Markovic: Nein. Kein Verbrechen. Ich bekam keinerlei Informationen über solche Kriegsverbrechen. Im Kosovo haben einzelne Militär- oder Polizeiangehörige Straftaten verübt. Die uns bekannt gewordene Vorfälle wurden gemäß der Vorschriften geahndet und vor Gericht verhandelt. Und dazu wurde gestern hier ein Dokument (der Armee; Anm. KONKRET) vorgelegt, in dem in Punkt 8 steht, daß man alle Straftäter identifizieren muß ...
Milosevic: ... Kannst du dich an Befehle aus dem Oberkommando erinnern, die durch alle Kommandoebenen zirkulierten ... , in denen verlangt wurde, die Kriegsgefangenen in Einklang mit den Bestimmungen und Richtlinien des internationalen humanitären Rechts, des Kriegsrechts und der Genfer Konvention zu behandeln? ...
Markovic: Ja ...
Milosevic: Kannst du dich ... an die Sonderbefehle des Oberkommandos erinnern, in denen Brandschatzungen albanischer Häuser und Entwendung des persönlichen Eigentums von Albanern verboten wird?
Markovic: Das wurde mehrfach befohlen, und auf das Verbot der Brandschatzung und der Plünderung haben Sie, Vertreter des Innenministeriums und Vertreter des Militärs insistiert ...
Milosevic: ... Ist es richtig, daß man dich verhaftet hat, um Druck auf dich auszuüben, damit man mich anklagen kann?
Markovic: Ja, deswegen haben sie mich verhaftet.
Milosevic: Hier steht, was du gegenüber den Untersuchungskommissionen der (jugoslawischen; Anm. KONKRET) Bundesregierung ausgesagt hast: "Sie verlangten von mir, Slobodan Milosevic zu belasten, und sie verlangten, daß ich Straftaten zugebe und dazu aussage, sie seien mir von Milosevic befohlen worden." Ist das so?
Markovic: Ja, so ist es. Mir ist gesagt worden, daß ich persönlich in diesem Falle nicht zur Rechenschaft gezogen werden würde, sondern daß ich frei in ein Land meiner Wahl ausreisen könnte und eine neue Identität bekäme ...
Milosevic: ... Vom Ende deines Studiums bis zu deiner Verhaftung hast du bei der Polizei gearbeitet. Ist es richtig, daß ein Untersuchungshäftling ausschließlich in der Obhut des Gerichts sein darf und nicht in der der Polizei?
Markovic: Nach unserer Strafprozeßordnung befindet sich ein Gefangener ausschließlich in der Obhut des Gerichtes ...
Milosevic: Ist es richtig, daß im Gefängnis sogar die Wärter keine Angehörige des Innenministeriums, sondern Angehörige des Justizministeriums sind, also nach der staatlichen Gewaltenteilung der Judikative unterstehen?
Markovic: Die Wärter im Gefängnis unterstehen dem Justizministerium.
Milosevic: Ist es richtig, daß dich Angehörige der Staatssicherheit illegal und ohne Genehmigung des Gerichts aus dem Gefängnis geholt haben, um auf dich Druck auszuüben ...?
Markovic: Die Angehörigen der Staatssicherheit hatten keine Genehmigung des Untersuchungsrichters, mich hinauszubringen. Sie hatten nur eine Genehmigung, mit mir innerhalb des Gefängnisses zu sprechen.
Milosevic: Ist es auch richtig, daß man dich nach einem Monat U-Haft zu einem Gespräch, an dem auch Innenminister Mihajlovic beteiligt war, hinausbrachte ...?
Markovic: Zum ersten Mal sprachen sie nach einem Monat Gefängnis mit mir. In den folgenden Monaten sprachen sie mehrmals mit mir. Ich habe buchstäblich meine Dienstübergabe im Gefängnis gemacht ... Nach vier Monaten Gefängnis brachten sie mich hinaus, zu einem Treffen mit Petrovic, dem Chef der Staatssicherheit, seinem Vertreter Zoran Mijatovic und mit Innenminister Mihajlovic. Das haben sie selber zugegeben, allerdings behaupteten sie, sie hätten damit einem Antrag von mir entsprochen.
Milosevic: Ist es auf deinen Antrag hin geschehen?
Markovic: Wenn es sich um einen von mir gestellten Antrag gehandelt hätte, hätten sie auch eine Genehmigung des Untersuchungsrichters vorlegen müssen, und sie hätten mich nicht zum Abendessen ausgeführt.
Milosevic: Ist es richtig, daß sie dir ... angeboten haben, daß du nur sechs Monate Gefängnis bekommst, wenn du bereit bist, mich fälschlich zu belasten? ...
Markovic: Sie sprachen über meine schwere Lage und machten mich auf alle möglichen weiteren Konsequenzen aufmerksam. Dann boten sie mir als Alternative an, Milosevic als Auftraggeber der Verbrechen zu beschuldigen, dadurch werde meine Verantwortung getilgt.
Milosevic: Ist es weiterhin richtig, daß sie dir auch eine neue Identität, die Ausreise in ein anderes Land und lebenslange finanzielle Unterstützung für dich und deine Familie angeboten haben, wenn du mich fälschlich beschuldigst? ...
Markovic: Ja, das ist richtig.
Milosevic: Ist dir auch bekannt, daß die UN-Generalversammlung im Jahr 1988 eine Erklärung gegen Folter verabschiedet hat, wonach ein solches Verhalten wie dir gegenüber, also Gefangene durch Drohungen und Erpressung zu Aussagen zu zwingen, ausdrücklich verboten ist? Ist dir bekannt ...
(Richter Richard May schaltet Milosevic das Mikrofon ab)
May: ... das ist nicht relevant für diesen Zeugen in diesem Verhör. ... Wir werden uns hier nicht darüber unterhalten, was in Jugoslawien in der Zeit seiner Verhaftung geschah. Wie Sie wissen, interessiert uns, was im Kosovo passiert ist.
Milosevic: Herr May, das Verhalten des Marionetten-Regimes in Belgrad ist vollkommen identisch mit der falschen Anklage, die ...
May: Genau das wollen wir hier nicht behandeln ...
Milosevic: Ich habe sehr viele Fragen zu stellen.
May: Bitte, Herr Milosevic, gehen Sie zu einem anderen Thema über ...
(Milosevic befragt Markovic zu dessen schriftlicher Aussage, wonach Milosevic auf einer Sitzung während des Krieges die Beseitigung von Albaner-Leichen aus dem Kosovo und ihre Verbringung nach Zentralserbien befohle habe.)
Milosevic: ... Ist es richtig, daß deine hier vorliegende Aussage von genau den Leuten vorgelegt wurde, die dich schon seit eineinhalb Jahren traktieren?
Markovic: Ja, das war ein Gespräch mit diesen Leuten ...
Milosevic: ... Habe ich in dieser Sitzung in irgendeiner Form darüber gesprochen, Beweise über irgendein Verbrechen zu beseitigen?
Markovic: Nein, Sie haben nur die Assanierung genehmigt. (Das serbische Wort asanacija, das Markovic hier verwendet, entspricht dem deutschen Fremdwort Assanierung, das dem Nomen Sanierung verwandt ist und laut Lexikon von dem Verb assanieren = "gesund machen, hygienisch verbessern" stammt; Anm. d. Ü.)
Milosevic: Versteht man unter Assanierung ... Minenräumung, Beseitigung giftiger Chemikalien, Versorgung von Verwundeten und Gefallenen, Instandsetzung von Wasserinstallation, Stromversorgung und Infrastruktur sowie überhaupt von allem, was nach dem Ende der Kampfhandlungen ein normales Leben ermöglichen kann? Stimmt das, oder stimmt das nicht?
Markovic: Ja, das versteht man unter Assanierung.
Milosevic: Benutzte irgend jemand in der Sitzung das Wort Assanierung im Sinne der Vertuschung von irgendwelchen Verbrechen? Sprach überhaupt jemand über Verbrechen und über deren Vertuschung?
Markovic: Nein, niemand ...
Milosevic: Wann hast du zum ersten Mal über den angeblichen Transport von Leichen nach Zentralserbien gehört?
Markovic: Das habe ich zum ersten Mal im Gefängnis gehört ...

Übersetzung aus dem Serbokroatischen: Biljana van der Loo



Konkret,9,2002

Saturday, March 11, 2006

The Hounds of Hamas

littlegreenfootballs.com

Zum Tode Slobodan Milosevics

Slobodan Milosevic

Christian Y. Schmidt
Del Pontes freie Mitarbeiter

Die Verhandlung gegen Milosevic vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag geht nicht so voran, wie es sich die deutschen Medien erhofft haben. Weil das Belastungsmaterial der Anklage sich als dürftig erweist, zeigen die Gerichtsreporter besonderen Einsatz, damit aus dem Vor-Urteil ein ordentliches Urteil werden kann
Als Slobodan Milosevic Mitte Februar das erste Mal Gelegenheit hatte, vor dem Haager Tribunal zur Anklage Stellung zu nehmen, war es tags drauf der »Frankfurter Rundschau« vorbehalten, noch einmal die alte Platte aufzulegen. »Milosevic hat unmißverständlich klar gemacht, dass seiner Ansicht nach die Nato und ihre Befehlshaber seinen Platz auf der Anklagebank einnehmen müssten. Ganz nach dem Motto ›Angriff ist die beste Verteidigung‹ dreht er den Spieß um. Die Taktik mag zwar im Sport zum Erfolg führen, ist jedoch im Gerichtssaal zum Scheitern verurteilt... Die Anklage wird den Zeugen mit harten Fakten und Zeugen konfrontieren.«
Doch viel zu eloquent, mit viel zu vielen guten Argumenten hatte sich Milosevic verteidigt - und vor allem, viel zu viele hatten dabei zugesehen -, als daß die deutsche Presse in diesem Fall bei dieser simplen Darstellung hätte bleiben können. Die »Süddeutsche Zeitung« sah einen »starken Auftritt des einstmals starken Mannes« und die »Berliner Zeitung« berichtete, wie der Angeklagte »das anscheinend überforderte Team der Chefanklägerin Carla Del Ponte und ihre Zeugen in Bedrängnis bringt«. Selbst die »Taz« mußte einräumen, der Angeklagte habe sich »geschickt« verteidigt, und prophezeite, »das wird den Richtern noch Kopfzerbrechen bereiten.« Ähnlich die BBC, deren Urteil die »Neue Zürcher Zeitung« zusammenfaßte: Die Chefanklägerin »baue auf die Wirkung des Schocks – Milosevic als Urheber mittelalterlicher Brutalität –, anstatt ihn mit konkreten Beweisen als berechnenden Mörder zu überführen.« Und weil die Meute diesmal nicht sofort und eindeutig in die erwartete Richtung lief, sah sich auch die »Frankfurter Rundschau« gezwungen, ihr voreilig gefälltes Urteil zu korrigieren. Ein paar Tage nach dem ersten Bericht hieß es nunmehr aus Den Haag: »Bis jetzt ist noch kaum klar geworden, wie die Anklage ihre Version der Ereignisse beweisen will.« Ja, wie?
Das hatten sich all die, die Milosevic schon längst im Sinne der Anklage für schuldig halten und ihn deshalb wie selbstverständlich einen »Kriegsverbrecher« nennen, dann doch anders vorgestellt. Auch Zoran Djindjic hatte sich von Carla Del Ponte mehr versprochen. »Das Tribunal«, erklärte der serbische Premierminister dem »Spiegel«, »ermöglicht Milosevic, seine Demagogie auszuspielen und den Prozeß zu führen. Ich bin sprachlos, wieviel Geld verpulvert wurde, damit dieses Gericht nach fünf Jahren mit solch belanglosen Zeugen aufwartet. Dieser Zirkus bringt mich und meine Reformregierung gewaltig ins Dilemma ... Wie soll ich weiter die bedingungslose Integration in Europa als Grundidee unserer Politik predigen?« Wie bloß, wie?
Nach dem allerersten Schock versuchten die Medien jedenfalls wieder ihr Bestes, um Djindjic bzw. den eigenen Regierungen mit ihren bescheidenen Mitteln unter die Arme zu greifen. Da sie aber die Argumente Milosevics nicht widerlegen können, mußten sie sich anders behelfen. Zum Beispiel mit Zensur. Der Fernsehsender Phoenix verzichtete am ersten Tag der Übertragung aus dem Haager Gerichtssaal auf die Übersetzung der Rede Milosevic; am nächsten Tag fiel die für den Nachmittag angekündigte Liveübertragung ohne Angaben von Gründen aus. CNN übertrug die Fotos einfach nicht, mit denen Milosevic die schrecklichen Folgen der Nato-Luftangriffe belegte. Und nach einer Verhandlungswoche sendeten die Nachrichtensender dann selbst keine Zusammenfassungen vom Prozeßtag mehr.
Wo man aber mit Zensurmaßnahmen nicht weiterkam, da verlegte man sich aufs Leugnen. Die Tatsache zum Beispiel, daß der Angeklagte gleich am ersten Tag im Gerichtssaal den WDR-Fernsehbeitrag »Es begann mit einer Lüge« als Beweismittel vorgelegt und -geführt hatte, war allenthalben gemeldet worden und ließ sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Zur Erinnerung: In diesem Beitrag widerlegen die Autoren u.a. schlüssig die Behauptung, es habe im Januar 1999 nahe dem Kosovodorf Racak ein Massaker serbischer Polizeieinheiten an albanischen Zivilisten gegeben. Die Anklage aber legt Milosevic u.a. dieses »Massaker« genauso zur Last, wie es der deutschen Bundesregierung als Begründung für den Bombenkrieg gegen Jugoslawien diente. Wie aber kann man ein solches Beweisstück widerlegen?
Christoph von Marschall vom Berliner »Tagesspiegel« machte es vor: »Die Behauptung, dass Racak entscheidend für den Kosovo-Krieg war, ist eine unzulässige Verkürzung. Die Nato hat sich nicht auf Racak als Rechtfertigung berufen. Für die Bundesregierung war Racak nur ein Hilfsargument unter vielen. Es waren Medien, die die emotionale Wirkung eines (mutmaßlichen) Massakers erkannten und den Kriegsgrund häufig auf Racak verkürzten.« Daß Joschka Fischer in der »Zeit« erklärte, für ihn sei Racak »der Wendepunkt« gewesen, daß Ludger Volmer schrieb, »das Massaker von Raccak ... erforderte eine deutliche Reaktion des Westens«, daß William Walker im April 2000 der »Berliner Zeitung« sagte: »Natürlich war die Episode in Racak entscheidend für die Bombardierungen« – alles egal. Es begann mit einer Lüge? Aber ja! Nur geht es auch immer so weiter. Und so macht man das zum Beispiel, genau so.
Die offensichtliche Lüge war allerdings nicht das beliebteste Mittel der Haager Berichterstatter, um die Aussagen Milosevics zu diskreditieren; schließlich muß man beim Lügen zunächst einmal das Ausgangsargument des Angeklagten referieren und kann zudem leicht widerlegt werden. Verbreiteter war deswegen die tendenziöse Charakterisierung des Angeklagten bzw. die Interpretation seines Auftritts vor dem Tribunal. So entstand vor dem geistigen Auge der Zeitungsleser wieder einmal »der eitle Milosevic« (»Taz«), »der große Manipulator« (»SZ«), eine »Persönlichkeit mit geteilter Wahrnehmung« (»FR«), der laufend eine »neue Tirade« (»SZ«) absondert, für die ihm der »Grand Prix für Demagogie« (»SZ«) gebührt. Oder kurz: Ein geifernder Irrer.
Eine, die sich auf eine solche Form der Diagnostik besonders gut versteht, ist die »Tagesspiegel«- und »Taz«-Autorin Caroline Fetscher. Zwar mußte auch sie einräumen: »Der Angeklagte, der auf Rechtsbeistand verzichtet und sein eigener Strafverteidiger ist, macht seine Sache gut, besser als erwartet, professionell, skrupellos, detailfreudig und hart. Exzellent vorbereitet ist er auf die Zeugen...«, doch dann, in einem Artikel für die »Taz«, ist der Geisteskranke wieder da: »In seinem Assoziationsfluss mäandert Slobodan Milosevic von einem Szenario zum nächsten, Paranoia und Tatsachen zu einem populistischen Gebräu mischend.« Doch wie macht man eine solche Aussage plausibel? Wie?
Frau Fetscher machte es so: »Thema Verschiebung: Auf seine Weise ist dem Angeklagten klar, dass es eine Orgie der Zerstörung gegeben hat, und er führt Fotos zum Thema vor, serienweise: Die von der Nato getroffenen Dörfer Surdulica und Jablanica, die Altstadt von Prizren, bombardiert Ende April 1999, ein weiterer kleiner Ort bei Prizren, überall Ziegelschutt und zerborstene Mauern, verkohlte Dächer, eingestürzte Minarette, Tote unter Trümmern. Der Kommentar des Angeklagten: ›Das sieht so aus, als hätte hier nur jemand ausprobiert, wie im Spiel, wie viel er eigentlich kaputt machen kann.‹ Erstaunlich, diese Assoziation, hier sei ein infantiler verantwortungsloser Berserker am Werk gewesen. Wie kommt sie zustande? Eine Antwort bietet sich an: Milosevic spricht von sich.«
So geht das eben auch. Wenn Milosevic stichhaltige Beweise für die Verbrechen der Nato vorlegt, dann ist das ein Eingeständnis seiner Schuld, weil ...? Weil der Irre eben irre ist. So einfach. Die Nato aber, das weiß Caroline Fetscher ebenso präzise, kann gar nicht schuldig sein: »Daß deren ... Fahrlässigkeiten und Fehler juristisch keine Kriegsverbrechen darstellen, da ihnen die dazu erforderliche Intention fehlte, unterschlägt Milosevic.«
Stellt sich abschließend bloß die Frage: Wie geht das grundsätzlich? Wie kann man all diese Sätze mit solcher Inbrunst niederschreiben, wie solche Vorverurteilungen in die Welt setzen, die jeder seriösen Gerichtsberichterstattung Hohn sprechen? Wie ist es möglich, die Vielzahl der präsentierten Beweise zu ignorieren oder sie schlicht in ihr Gegenteil zu verkehren? Eine Erklärung: Es ist die reine Panik, die die Fetschers und Co. antreibt.
Diese Panik ist zwar nicht begründet, doch der Reihe nach. Wie die meisten Den Haager Gerichtsreporter so berichtet auch Caroline Fetscher bereits seit Jahren aus dem und über das ehemalige Jugoslawien. In dieser Zeit hat sie einiges zusammengeschrieben. Besonders interessant aber ist ein »Tagesspiegel«-Artikel vom April 1999, in dem sie – während gegen Jugoslawien Krieg geführt wird - die Begegnung mit zwei hochrangigen UCK-Führern in Tirana schildert. Teilweise liest sich der Text wie eine Parodie, er ist aber keine: »Nicht nur äußerlich erwecken die Herren einen zivilen Eindruck. Ihre politischen Ausführungen haben sie wohl durchdacht. ›Wir wollen ein Teil des Westens werden, wir wollen Demokratie‹, sagt Reka mit Emphase. ›Darum waren wir für den Rambouillet-Vertrag, nicht, weil wir Nationalisten sind.‹ Jedes Wort, das Reka sagt, sitzt... Wie das Zusammenleben mit den heute feindlichen, unversöhnten Nachbarn aussehen soll, darüber machen sich diese Kosovo-Albaner ebenfalls ihre Gedanken. ›Leider sind die Serben Nationalisten, ihnen geht es nicht um westliche Werte.‹ Mit einem demokratischen Nachbarn wünschen sie zusammenzuleben... Auch wo ›Arkans‹ Leute gewütet haben, soll es weder Lynchjustiz noch Rache geben. ›Das ist gegen unseren Ehren-Kodex und unsere Überzeugung.‹« Als die beiden Herren schließlich gehen wollen, schlägt die Sympathie, die Fetscher ihnen entgegenbringt, vollends in Bewunderung um: »Sie erheben sich vom Tisch und verabschieden sich mit festem Händedruck. Da wirken sie, als wollten sie dem ganzen Leid und der Traurigkeit ihrer traumatisierten Landsleute etwas zum Trost und zur Hoffnung geben: ihre Haltung. Dann gehen sie raus auf die Straßen Tiranas, wo die Wagen vorüberbrausen, in denen junge Männer sitzen, die zum Kämpfen fahren.«
Ein gutes Jahr später, im Juni 2000, ist Frau Fetscher dann wieder in der Region, diesmal in Pristina, mitten im »befreiten« Kosovo. Und so sieht das friedliche Zusammenleben zwischen Serben und Albanern in der serbischen Provinz inzwischen aus: »Nirgends finden Kosovo-Albaner den Freiraum, auch nur einen serbischen Freund anzurufen. Kein Serbe sitzt an Bernard Kouchners Rundem Tisch. Ein Radiodirektor berichtet von Einschüchterungen durch die harte UCK-Fraktion, die sich ihrer versöhnlichen Vertreter entledigt hat. Sie bildet nun heimlich eine zweite Schicht der Macht, unter, neben und hinter der internationalen, die dies zähneknirschend duldet. Zwar hat Kouchner letzte Woche die Zeitung »Dita« vorübergehend verbieten lassen, nachdem sie einen Serben in der UN-Verwaltung Attentätern ausgeliefert hatte. »Dita« hatte die persönlichen Daten des Mannes so prominent publik gemacht, dass er ermordet wurde.«
Das haben also die zivilen Herren mit dem festen Händedruck aus dem Kosovo gemacht. Es ist genau das, was die prophezeit hatten, die die UCK von Anfang an als die völkische Bande bezeichneten, als die sie sich für Fetscher erst entpuppte. Zu diesen Leuten gehörte auch Slobodan Milosevic. Immerhin muß man Caroline Fetscher zugestehen, daß sie in ihrem Artikel vom Juni 2000 die Situation beschreibt, wie sie ist, und nicht beschönigt. Was aber wäre, wenn nun auch noch das, was Milosevic in Den Haag vorträgt, stimmen sollte – und sei es nur zum Teil? Frau Fetscher müßte sich dann endgültig eingestehen, in einem Krieg für eine Seite Partei ergriffen zu haben, die von Anfang an verbrecherisch war. Und so geht es nicht nur ihr. Es gibt viele Fetschers.
Deshalb die Panik. Deshalb die Angst, die Anklage könne womöglich die Schuld Milosevics doch nicht beweisen. Deshalb die unglaublichen Konstruktionen, mit denen Frau Fetscher wenigstens ihrer Leserschaft plausibel machen will, daß Milosevic auf jeden Fall schuldig ist. Deshalb Überschriften wie »Mißbrauch der Redefreiheit« oder »Der Milosevic-Spuk geht weiter« über Fetscher-Artikeln im »Tagesspiegel«, wenn es Milosevic gelingt, schlecht vorbereitete (oder lügende?) Zeugen in die Bredouille zu bringen. Und dann auch noch ein entlarvender Satz wie dieser: »So sehr Gericht und Publikum auf seiner Seite stehen mögen, es wäre nötig gewesen, die Aussagen des Zeugen mit einigen Beweisen zu untermauern«.
Ob es nun ungeschickt formuliert ist oder besonders engagiert gedacht - im Ergebnis hat Caroline Fetscher mit diesem Satz, der das Gericht zur Prozeßpartei auf der Seite der Anklage macht, recht. Deshalb ist ihre Panik auch unbegründet. Da braucht sie nun wirklich nicht die Ankläger zu fragen: »Kann es sein, dass sie den Angeklagten für so gut wie verurteilt halten?« Keine Sorge, Frau Fetcher: Er ist es bereits. Ganz sicher. Sie wissen doch, wie’s geht.

Christian Y. Schmidt schrieb in KONKRET 3/02 über die Macht des Springerkonzerns
KONKRET,4,2002