Thursday, August 31, 2006

Unheilige Allianz

In diesen Jahren, da Sozialismus offenkundig nicht die andere Möglichkeit ist, sondern gar keine, heißt die Alternative: Kapitalismus oder (noch größere) Barbarei. Ein Zyniker, wer nicht an jedem Ort Elend zu mindern oder zu enden trachtet. Aber „Proletarier, Mittelständler und Wahnsinnige aller Länder, vereinigt euch“ ? Man möchte der Menschheit wünschen, daß dies letzte Gefecht, in das Ahmadinedschad und Chavez, Nasrallah, Gehrcke und Buchholz unter einem endlich mehrheitsfähigen Ruf ziehen, verloren geht, gegen wen auch immer.
Hermann L. Gremliza, konkret 9,06

Der Pimpf der Woche

Und das Existenzrecht Israels wird hier gar nicht diskutiert, denn Israel existiert, ist aggressiv kriegsführend und wird als Verbrecherstaat verurteilt, - basta! Widerstand gegen Israel seitens der Palästinenser und der arabischen Nachbarvölker ist legitim, auch darüber besteht Konsens.
Leserbrief von Jens-Torsten Bohlke (Brüssel) vom 29. August 2006:Anmerkung zu „Libanonkrieg, deutsche und westeuropäische Linke“http://www.kommunisten-online.de/blackchanel/belgien.htm#Existenzrecht

Wednesday, August 30, 2006

Krautland:Allahs willige Vollstrecker jaulen auf

Die Antisemitismus-Vorwürfe des Zentralrats der Juden gegen deutsche Politiker haben deutlichen Widerspruch ausgelöst. Die Links-Fraktion verwahrte sich am Mittwoch gegen den Vorwurf, ihr Vorsitzender Oskar Lafontaine heize die antisemitische Stimmung in Deutschland an.
Links-Fraktionschef Gregor Gysi monierte, die Zentralratsvorsitzende Charlotte Knobloch verwechsele Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus. Lafontaine und die Linkspartei hätten die Hisbollah ebenso wie die "israelische Kriegspolitik" kritisiert. "Das hat etwas mit unserem Verständnis von Menschenrechten und Völkerrecht zu tun, aber nichts mit ´Anti-Arabismus´ oder Antisemitismus", betonte Gysi.
Knobloch hatte Lafontaine und Wieczorek-Zeul vorgeworfen, sie unterstützten mit ihrer Darstellung des Libanon-Konflikts eine wachsende "Anti-Stimmung gegen die Juden in Deutschland". Generell hätten Politiker, die sich dieser Stimmung anschlössen, derzeit "Hochkonjunktur". Knobloch wollte sich am Mittwochabend mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.
Zentralratsvize Salomon Korn warf Wieczorek-Zeul wegen ihrer Forderung nach einer Untersuchung des israelischen Einsatzes von Streubomben Einseitigkeit vor. "Ich hätte es besser gefunden, wenn sie eine Untersuchung auch gegen den Libanon gefordert hätte, die sich damit befasst, dass israelische Zivilisten schon seit Jahren mit Tausenden von Katjuschas beschossen werden", sagte Korn.
Grünen-Chefin Roth bezeichnete die Verwendung von Streubomben als "wirklich ächtenswert". Sie sprach sich dafür aus, dass im Rahmen israelischer Untersuchungen zum militärischen Vorgehen geprüft werde, ob zwischen zivilen und militärischen Zielen unterschieden worden sei. "Ich glaube das nicht", fügte sie hinzu. SPD-Fraktionschef Struck sagte, es könne für alle Seiten nur von Nutzen sein, wenn eine UN-Untersuchung stattfinde.
(ddp)

Der Schauspieler und Regisseur Rob Reiner über Mad Mel

Still mad at Mel: “[Mel Gibson also must acknowledge that] his work reflects anti-Semitism... It’s not a matter of just apologizing for some words you’ve said... I believe that people can be redeemed and people can change, but that’s going to be a very long process.” —Actor and political activist Rob “Meathead” Reiner

Konstanz ist ’ne Reise wert

Vieles deutet darauf hin, dass es Islamisten waren, die versucht haben, Bomben in deutschen Zügen zu zünden. Einer der gefassten Verdächtigen hat ein Teilgeständnis abgelegt. von martin kröger
Die Geschichte zeigt, wie wenig sich die meisten Menschen in Deutschland noch bis vor kurzem vor einem terroristischen Anschlag gefürchet haben. Weil am 31.Juli die Sammelstelle des Fundbüros an der Endstation Hamm bereits geschlossen hatte, nahm der freundliche Bahnmitarbeiter das schwere Gepäckstück, welches er zuvor im Regionalexpress zwischen Aachen und Hamm gefunden hatte, wieder mit zurück in den Zug, um den Fund später im noch geöffneten Dortmunder Bahnhofsfundbüro abzugeben. Erst dort wurde der Inhalt des Koffers untersucht, und erst dort wurde erkannt, welche explosive Fracht der Koffer enthielt. Offenbar wegen handwerklicher Fehler waren die beiden Bomben in den Regionalzügen nicht explodiert.
Die Fahndung nach den mutmaßlichen Tätern, die von Überwachungskameras beim Besteigen der Züge mit den selbst gebauten Bombenkoffern beobachtet wurden, ist unterdessen erfolgreich verlaufen. Am Donnerstag voriger Woche wurde auch der zweite Verdächtige, Jihad H., im Libanon verhaftet, nachdem er sich in Tripoli offenbar selbst der Polizei gestellt hatte. Bereits am 19. August ließen die Strafverfolgungsbehörden in Kiel den 21jährigen Studenten Yousseff M. H. festnehmen. Am Samstag schließlich wurde Haftbefehl gegen einen dritten Verdächtigen aus Konstanz, den Syrer Fadi A. S., erlassen, der tags zuvor festgenommen worden war. Allen drei Festgenommenen wirft die Bundesanwaltschaft vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung und »des versuchten Mordes mit gemeingefährlichen Mitteln in einer Vielzahl von Fällen« sowie des »versuchten Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion« schuldig zu sein.
Jihad H. hat nach libanesischen Angaben kurz nach der Verhaftung ein Teilgeständnis abgelegt. Er habe gestanden, einen der beiden Koffer in einem deutschen Zug abgestellt zu haben. Vom Inhalt will er aber nichts gewusst haben. Der libanesische Innenminister Ahmad Fatfat sagte indessen, es gebe Hinweise darauf, dass Jihad H. Verbindungen zu al-Qaida habe.
Am Freitag kam es zu weiteren Verhaftungen und Verhören von Verdächtigen in Konstanz und im Libanon, die durch die ersten Vernehmungen von Jihad H. durch eigens in den Nahen Osten gereiste Beamte des Bundeskriminalamts ermöglicht worden sein sollen. Insgesamt verdächtigt die Bundesanwaltschaft mindestens sieben Personen, einer terroristischen Zelle in Deutschland anzugehören. Allen Beschuldigten wird die Mitgliedschaft bzw. die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung gemäß Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs vorgeworfen. Dafür bedarf es mindestens dreier Personen, die sich für eine »gewisse Dauer« zusammengeschlossen haben.
Im Gegensatz zur Bundesanwaltschaft vermuten Terrorismusexperten wie Rolf Tophoven, dass den Behörden mit den beiden Festnahmen nur ein Schlag gegen eine »Klein- oder Kleinstgruppe« gelungen sei. Dafür spreche auch, dass sich Jihad H. im nordlibanesischen Tripoli selbst gestellt habe. »Top-Terroristen stellen sich nicht freiwillig«, meint Tophoven. Die beiden mutmaßlichen Attentäter seien seines Erachtens nicht dem »harten Kern des militanten Extremismus« zuzurechnen. Auch die Bundesanwaltschaft wollte sich bisher nicht darauf festlegen, dass der Attentatsversuch einen islamistischen Hintergrund habe.
Über die Lebensumstände der beiden Verdächtigen ist indessen wenig bekannt. Der 21jährige Youseff M. soll nach Angaben der Behörden Ende 2004 nach Deutschland eingereist und seit 2005 in Kiel gemeldet sein, um ein Studienkolleg zu besuchen, das zur Aufnahme des Studiums der Mechatronik berechtigen sollte. Zwar hat er am 7.Juli seine Feststellungsprüfung bestanden, eingeschrieben hat er sich jedoch nicht.
Während Nachbarn aus der unmittelbaren Umgebung des Studentenheims ihn als ruhig und unauffällig bezeichneten, sagte ein Mitschüler aus dem Studienkolleg der Zeit, der 21jährige habe radikal-religiöse Einstellungen gehabt. Bei einer Debatte über die in einer dänischen Zeitung veröffentlichten Mohammed-Karikaturen Anfang des Jahres habe er Gewalt als legitimes Mittel gegen die Zeichner bezeichnet. »Er war total radikal und aggressiv, auch im Auftreten«, sagte der Mitschüler.
Auf die Frage der Lehrerin, ob jemand der Ansicht sei, dass man auf diese Veröffentlichungen mit Terror reagieren dürfe, habe Youssef gesagt: »Ganz klar ja.« Gewalt sei gerechtfertigt, wenn der Prophet beleidigt werde. Auch einige Mitbewohner zeich­nen das Bild eines streng religiösen jungen Libanesen. »Er trug lange Haare und den typischem Vollbart. Für ihn gab es keinen Alkohol, keine Disco, keine Mädchen«, berichteten sie.
Als weiterer Beleg für eine islamistische Gesinnung des jungen Libanesen werden Aufnahmen des NDR aufgeführt, in denen der Beschuldigte in Kiel auf einer Demonstration gegen die Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen zu sehen ist, direkt neben dem Wortführer des Aufzugs. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung sollen sich die beiden mutmaßlichen Bombenleger erst in Deutschland kennen gelernt haben. Dies habe Youssef M. bei Vernehmungen in der Haft ausgesagt. In Ermittlerkreisen war vermutet worden, dass die beiden Beschuldigten ihre Kontakte im Libanon geknüpft hätten.
Libanesische Verwandte von Youssef M. sollen nach Angaben der Ermittlungsbehörden Kontakte zur islamistischen und antisemitischen Hizb ut-Tahir (Partei der Befreiung) unterhalten. Die Organisation ist seit Anfang 2003 in Deutschland verboten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot erst Ende Januar bestätigt und der Organisation bescheinigt, sich zum Zeitpunkt des Erlasses des Ministeriums gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet zu haben, womit das Verbotsurteil rechtmäßig gewesen sei.
Die Partei Hizb ut-Tahrir wurde 1953 in Jordanien gegründet. Nach Auffassung des Bundesinnenministeriums hat die Organisation die freiheitliche Rechts- und Staatsordnung Deutschlands missbraucht, um Gewaltpropaganda und antijüdische Hetze zu verbreiten.
Vor ihrem Verbot erhielt die Hizb ut-Tahrir auch Besuch von der rechtsex­tre­men NPD. Auf einer Veranstaltung der Islamisten tauchten im Jahr 2002 Horst Mahler und Udo Voigt auf. Später inter­viewte Holger Apfel, der heutige Fraktionsvorsitzende der NPD im sächsischen Landtag, Shaker Assem, damals ein führendes Mitglied der Hizb ut-Tah­rir, für die Deutsche Stimme. In dem Ge­spräch entdeckten beide etliche Gemein­samkeiten. Assem sagte, die »kranken Ideen der Spaßgemeinschaft« und der »grenzenlose Individualismus« drohten, das »deutsche Volk zu zerstören«. Man werde »die Supermacht USA in die Knie zwingen« und »Palästina von den Zionis­ten befreien« (Jungle World, 7/03).
Der Vater von Jihad H., dem zweiten Verdächtigen, betonte jedoch im ZDF, sein Sohn sei kein religiöser Extremist und habe keine radikalen politischen Überzeugungen gehegt. »Er hatte keine Freunde, die politisch aktiv waren, und er hatte auch keinerlei Verbindung zur Hizb ut-Tahrir«, sagte Shahid H. Sein Sohn sei Anfang August in den Libanon zurückgekehrt. Als die Familie von dem Terrorverdacht erfuhr, habe sie entschie­den, dass sich der junge Mann stellen müsse.
jungle-world

Tuesday, August 29, 2006

Neulich vorm Hitler's Cross

Er:"Woran denkst Du?"
Sie:"Günter Grass,das muß sein wie Führerschein mit 17"
Foto:LIZAS WELT,LGF

Monday, August 28, 2006

Wir liegen vorm Nahen Osten

Mit dem Einsatz im Libanon erreicht die deutsche Außenpolitik ein lange erstrebtes Ziel. von jörg kronauer
Den ersten Rundumschlag unternahm die SPD. Am Freitag verabschiedete ihr Präsidium nichts Geringeres als »Anstöße für ein politisches Gesamtkonzept in Nahost«. Nur die »Kombination aus einer starken politischen Initiative mit dem Einsatz einer UN-Friedenstruppe« habe eine Aussicht auf Erfolg, verkündete die Partei von Außenminister Frank-Walter Steinmeier und listete elf Forderungen an Israel, den Libanon und deren Nachbarstaaten auf. Diese Forderungen – knapp formuliert und im Hinblick auf den bevorstehenden Einsatz der Bundeswehr konzipiert – müssten in eine »breit­angelegte Friedensregelung« einfließen, verlangte die SPD und schloss in gewohnter Bescheidenheit: »Dies sind wir den Menschen schuldig.«
Am selben Tag legte die Bundesregierung fest, in welcher Form der Bundeswehreinsatz stattfinden soll, der den deutschen Anspruch auf Mitsprache im Nahen Osten verdeutlichen wird. Den größten Anteil werde, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel mitteilte, die Marine stellen. Daneben werde sich Deutschland vor allem um Logistik und Aufklärung kümmern. Mehrere Transportflugzeuge sind bereits im Krisengebiet im Einsatz, ohne dass ein Beschluss des Bundestags vorliegt. Sie gelten als »humanitäre Hilfeleistung«. Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung, darunter die Entsendung des Technischen Hilfswerks sowie Trainingsmaßnahmen für das libanesische Grenzpersonal.
Mit der Stationierung deutscher Truppen im Nahen Osten erreicht die Bundesregierung ein Ziel, das schon vor Jahren ausgegeben worden war. »The answer must be yes«, antwortete der heutige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU), bereits Ende 2001 auf eine Frage, die damals niemand außer ihm selbst gestellt hatte, die Frage nämlich, ob die EU sich im Nahen Osten betätigen und eventuell auch militärisch intervenieren solle. Wenig später veröffentlichte die Bertelsmann-Stiftung ein Nahost-Strategiepapier, das ebenfalls eine »Peace-Keeping-Mission« europäischer Truppen vorsah. Schließlich ließ der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im April 2002 auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr wissen, dass er persönlich einen Einsatz deutscher Truppen im Nahen Osten »prinzipiell nicht ausschließen« wolle.
Spätestens seit dieser Äußerung schien der deutsche Anspruch auf militärische Präsenz im Nahen Osten offenkundig. Dabei geht es um eines der letzten Tabus für die Bundeswehr, das mit dem Grund­satzbeschluss über eine Entsendung von Truppen in der vergangenen Woche gefallen ist. Vor allem aber sind strategische Interessen im Spiel. Der Kampf um Einfluss in der arabisch-islamischen Welt ist seit Jahren in vollem Gange. Wer in der Weltpolitik mitreden will, muss hier Präsenz zeigen. Die Gründe dafür sind mannigfaltig, sie reichen vom Ressourcenreichtum Nordafrikas und des Mittleren Ostens bis zur geostrategischen Bedeutung des Gebiets. Auch wirtschaftlich besitzt das Gebiet einige Bedeutung. 37 Milliarden Euro erreichte das Volumen des deutschen Außenhandels mit der Region im vergangenen Jahr; die steigenden Erdöleinkünfte am Persischen Golf lassen für die Zukunft einen deutlichen Anstieg erwarten.
Der Libanon gehört nicht unbedingt zu den Kerngebieten der deutschen Interessen im Nahen und Mittleren Osten, aber von hier aus ließe sich durchaus Einfluss aus­üben. Vor allem Syrien und der Iran verfügen über hervorragende Kontakte in das Land und gestalten die dortige Politik mit. Wer, wie Deutschland, über gute Verbindungen zu diesen beiden Staaten verfügt, kann bei zukünftigen Verhandlungen ein bedeutendes Wort mitreden. Bereits Anfang August ließ der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), wissen, die Bundesregierung habe »recht gute und einsatzfähige Beziehungen zu den arabischen Staaten« und wolle daher »unsere Drähte zum Beispiel nach Damaskus, zu den anderen arabischen Staaten nutzen«. Sein Vorgesetzter Steinmeier hat dies mit seinen »Vermittlungsreisen« in den vergangenen Wochen in die Tat umzusetzen versucht, mit wechselndem Erfolg allerdings.
Vor allem Syrien, dessen für Folter bekannte Geheimdienste eng mit deutschen Dienststellen kooperieren, widersetzt sich gegenwärtig dem deutschen »Mittler«. Nach einer Rede von Präsident Bashar al-Assad, die Steinmeiers Verhandlungsstrategie sabotierte, sagte dieser in der vergangenen Woche die geplante Reise nach Damaskus ab. Die deutsch-syrischen Verstimmungen resultieren nicht zuletzt aus der Entwicklung im Libanon, wo die Bundesregierung seit dem vergangenen Jahr an dem Bemühen beteiligt ist, den Einfluss des Nachbarlandes zurückzudrängen. Insbesondere der Berliner Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis hatte, als er im Auftrag der UN zu dem Mord an dem libanesischen Ministerpräsidenten Rafik al-Hariri ermittelte, die syrischen Apparate im Libanon unter Druck gesetzt und schließlich den in Syrien herrschenden Assad-Clan angegriffen. Die Beiruter Dependance der Heinrich-Böll-Stiftung spekulierte im März 2005 sogar darüber, dass eine Kombination aus »öffentlicher Empörung« und »diplomatisch organisiertem äußeren Druck« zu einem prowestlichen Umsturz führen könne. Gar vom »ukrainischen Modell« sprach die Stiftung damals.
Zusätzliche Spannungen mit Syrien will die Bundesregierung offenbar vermeiden. Nach dem Scheitern seines Besuchs in Damaskus teilte Außenminister Steinmeier mit, dass er es nach wie vor für »richtig« und »wichtig« halte, das Land in den Prozess einzubinden. Das würde auch die Aufgabe der Bundesmarine erleichtern, die vor der libanesischen Küste unter anderem syrische Waffenlieferungen an die Hizbollah verhindern soll. Verteidigungsminister Franz Josef Jung verlangt zu diesem Zweck ein »robustes Mandat« für die Truppe. »Wir können, wie bei allen unseren Auslandseinsätzen, nicht ausschließen, dass deutsche Soldaten von ihren Waffen Gebrauch machen«, sagte er dem Focus.
Befürchtungen in deutschen Unternehmerkreisen, die Ambitionen in Richtung des Nahen und Mittleren Ostens hegen, ihre Wirtschaftsbeziehungen könnten im Falle eines bewaffneten Konflikts mit Beteiligung deutscher Militärs Einbußen erleiden, sind allerdings nach wie vor nicht ausgeräumt. Auf die Frage, ob die Bundeswehr sich an einer »Schutztruppe« für den Libanon beteiligen solle, antwortete der Generalsekretär der Deutsch-Arabischen Gesellschaft (DAG) bereits Ende Juli dem Kölner Stadt-Anzeiger mit einem klaren »Nein«. Die FDP, bei der früher der langjährige Präsident der DAG, Jürgen Möllemann, für die Wirtschaftsverbindungen in die arabischen Länder zuständig war und die traditionell über gute Beziehungen dorthin verfügt, lehnt den Einsatz noch immer ab; die CSU, in der der derzeitige DAG-Präsident Otto Wiesheu die entsprechenden Exportinteressen bayerischer Konzerne vertritt, willigte nur aus Gründen der Koalitionsräson ein.
Die Bundesregierung wird weiter »vermitteln«, um die befürchteten Konflikte zu vermeiden, und ansonsten, auch auf der Basis der Bundeswehr-Präsenz, die deutschen Positionen in der Region ausbauen. Die »Anstöße für ein politisches Gesamtkonzept in Nahost« der SPD geben einen Vorgeschmack davon.
jungle-world

Sunday, August 27, 2006

Essen: Integrationshelfer mit Terror-Chauffeur

Von S. Sellier
Erinnern Sie sich noch an das Mitglied des Essener Integrationsbeirates, das einen der beiden mutmaßlichen Kofferbomber nach Deutschland eingeladen hatte? Sein Chauffeur ist laut Kölner Stadt-Anzeiger ein hochrangiges Mitglied der Hisbollah und wurde als solches in letzter Zeit observiert und nun festgenommen (seltsam - obwohl die Hisbollah in Europa doch nicht als Terrororganisation geführt wird …).
Der Integrationsbeirat aus dem Ruhrgebiet gibt erneut an, von nichts gewusst haben.
Transatlantic-Forum

Zeit für ein Profiling der Fluggäste?

Daniel Pipes
Die Debatte über das Profiling von Fluggästen lebte nach dem verhinderten islamistischen Komplott zum Anschlag auf zehn Passagierflugzeuge am 10. August neu auf. Traurige Tatsache ist, dass durch Trägheit, Leugnung, Feigheit und Political Correctness westliche Sicherheitskräfte – mit der nennenswerten Ausnahme der von Israel – in erster Linie nach den Werkzeugen des Terrorismus suchen, die Passagiere aber im Großen und Ganzen ignorieren.Obwohl es seit dem 11. September 2001 einige Fortschritte gegeben hat, betrifft der Großteil die Überprüfung allen Handelns der Passagiere. 2003 begann z.B. die Transport Security Administration, die mit dem Schutz der US-Flugzeuge beauftragt ist, mit dem Einsatz eines Passagierprofiling-System, das „Screening of Passengers by Observation Techniques" (SPOT – Überprüfung von Passagieren durch Beobachtungstechniken) bekannt ist und inzwischen auf zwölf US-Flughäfen in Betrieb ist.SPOT ist nach Angaben von TSA-Sprecherin Ann Davis „das Gegenmittel des rassischen Profiling", bei dem Techniken vom US-Zoll und des israelischen Flughafensicherheitsdienstes übernommen wurden. Es erkennt „extrem hohe Level von Stress, Angst und Täuschung" durch die Erkennung von Verhaltensmustern". SPOT-Beamte beobachten Passagiere, die sich im Flughafen bewegen, wobei TSA-Beamte nach physischen Symptomen wie Schweiß, starre Körperhaltung und geballten Fäusten. Sein Screener verwickelt die „Ausgesuchten" dann in Gespräche und stellt unerwartete Fragen und schaut bei der Körpersprache auf unnatürliche Reaktionen. Die meisten der Angesprochenen lässt man sofort wieder gehen, aber rund ein Fünftel werden von der Polizei befragt.Nach dem Londoner Komplott führten die britischen Behörden einen SPOT-Crashkurs ein; man lernt direkt von den amerikanischen Kollegen.Auf diesem Ansatz aufbauend nutz eine israelische Maschine namens Cogito Algorithmen, Software zu künstlicher Intelligenz und Lügendetektor-Prinzipien, um Passagiere mit „feindlichen Absichten" zu erkennen. In Versuchsläufen mit Kontrollgruppen meldete die Maschine fälschlicherweise 8 Prozent unschuldige Reisende als mögliche Bedrohung und ließ 15 Prozent der gespielten Terroristen durch.Methoden, die die gesamte Bevölkerung betreffen, haben einen allgemeinen Wert – SPOT entdeckte Passagiere mit gefälschten Visa, gefälschten Ausweisen, gestohlenen Flugtickets und verschiedene Arten von Schmuggelgut – so ist ihre Brauchbarkeit in der Terrorbekämpfung zweifelhaft. Für Terroristen, die trainiert sind auf Fragen überzeugend zu antworten, Schwitzen zu vermeiden und ihren Stress zu kontrollieren, dürfte es ein Leichtes sein durch das System zu schlüpfen.Die Störungen nach den verhinderten Londoner Anschlägen sorgten für viel Diskussion über die Notwendigkeit sich auf die Quelle des islamistischen Terrorismus und das Profiling von Muslimen zu konzentrieren. Das Wall Street Journal drückte es in einem Kommentar so aus: „Eine Rückkehr zu irgendeiner Art von Reisenormalität verlangt, dass die Flughafensicherheitsorgane einen besseren Job machen, wenn sie Passagiere mit hohem Bedrohungspotenzial von solchen, die dies vermutlich nicht sind, trennen."Dieses Argument gewinnt an Schwung. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage stellt fest, dass 55 Prozent der Briten ein Profiling von Passagieren unterstützen, das „Hintergrund und Erscheinung" einbezieht; nur 29 Prozent sind dagegen. Lord Stevens, der ehemalige Leiter von Scotland Yards, begrüßt die Konzentration auf junge muslimische Männer. Der Guardian berichtet, dass „einige EU-Staaten, insbesondere Frankreich und die Niederlande, ausdrücklich Kontrollen muslimischer Reisender einführen wollen."Ein Politiker aus Wisconsin und zwei aus dem Staat New York sprachen sich für ein ähnliches Profiling aus. Fox News-Moderator Bill O'Reilly hat vorgeschlagen, dass „mit allen muslimischen Passagieren im Alter von 16 bis 45 Jahren gesprochen werden sollte". Mike Gallagher, einer der populärsten amerikanischen Radiomoderatoren, hat gesagt, er wolle in Flughäfen gerne „Schalter, an denen sich nur Muslime anstellen". In einer Kolumen für das Evening Bulletin schlug Robert Sandler vor „Muslime in ein Flugzeug zu setzen und den Rest von uns in ein anderes".Es wird berichtet, dass das britische Verkehrsministerium ein Passagier-Profiling einführen will, das den religiösen Hintergrund mit einbezieht. Nachrichten von britischen Flughäfen deuten darauf hin, dass dies bereits begonnen hat – manchmal sogar durch Mitreisende.Drei Schlussfolgerungen entstehen aus dieser Diskussion. Erstens muss es, weil islamistische Terroristen allesamt Muslime sind, eine Konzentration auf Muslime geben. Zweitens sind Vorstellungen wie „Schalter nur für Muslime" an Flughäfen nicht durchführbar; statt dessen muss Informationsbeschaffung die Bemühungen bestimmen, Muslime mit islamistischen Zielen aufzustöbern.Drittens bleibt die Chance, dass ein auf Muslime konzentriertes Profiling weit verbreitet eingeführt wird, vernachlässigbar gering. Derselbe Kommentar des Wall Street Journal merkt an: „Die Tatsache, dass wir um Haaresbreite 3.000 Menschenleben über dem Atlantik verloren hätten, verhindert immer noch nicht, dass die political correctness sich einer klügeren Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen in den Weg stellt."Angesichts des begrenzten Einflusses, den die 3.000 Toten des Jahres 2001 hatten und auf meiner Hypthese der „Erziehung durch Mord" aufbauend – nach der die Menschen bezüglich des Problems des radikalen Islam nur dann aufwachen werden, wenn Blut in den Straßen fließt – sage ich voraus, dass effektives Profiling erst dann eingeführt wird, wenn eine weitaus größere Zahl westlicher Toter – sagen wir 100.000 – zu beklagen ist.
Daniel Pipes (http://de.danielpipes.org) ist Direktor des Middle East Forum und Autor von "Miniatures: Views of Islamic and Middle Eastern Politics" (erschienen bei Transaction Publishers).
"die jüdische"

Wurde islamistisches Terrorattentat während Nena-Konzert in Gelsenkirchen geplant ?

Die Gelsenkirchener Polizei hat am Wochenende Razzien in Wohnungen und Geschäften durchgeführt.Festgenommen wurden acht türkischstämmige Männer die sich am Gelsenkirchener Hafen aufhielten.In der Nähe, am Rhein-Herne-Kanal, fand zur gleichen Zeit im Amphitheater, ein Nena-Konzert statt.Ob ein Zusammenhang besteht, steht noch nicht fest.

Hisbollah-Kämpfer schmuggelten sich unter die Kriegs-Flüchtlinge

Mitglieder der Terrororganisation kamen im Zuge der großen Rückholaktion während der Kämpfe im Libanon ohne Überprüfung nach Deutschland. Bundesinnenminister Schäube rechtfertigt das Vorgehen, die Bundesregierung wollte „nicht kleinlich“ sein.
Frankfurt/Main - Zahlreiche Mitglieder der schiitischen Hisbollah-Miliz sollen einem Pressebericht zufolge im Zuge der Rückholaktion von deutschen Staatsbürgern aus dem Libanon nach Deutschland eingesickert sein. Die Hisbollah-Mitglieder hätten sich unter die 6200 Menschen gemischt, die die Bundesregierung Anfang August in der kurzfristig organisierten Aktion nach Deutschland gebracht habe, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem Blatt, in der damaligen Situation sei eine eingehende Prüfung der Einreisenden nicht möglich gewesen. Auch habe die Bundesregierung „nicht kleinlich“ sein wollen. Sie habe vielmehr abwägen müssen: „Natürlich muss man den Staatsbürgern helfen, aus dem Krieg herauszukommen. Da kommt der eine oder andere mit, dem wir bei der Einreise Passersatzpapiere ausgestellt haben.“
WELT.de

Saturday, August 26, 2006

An die Freunde des Friedens

Dies ist der Kommentar von Gremliza (konkret,8,06),der die Mullah-Freunde auf die Palme brachte (Siehe:Post von Ali Hitler).
Warum Israel Krieg führt: Eine indirekte Antwort auf Annan-Berater Jeffrey Sachs - Kommentar der anderen von Hermann L. Gremliza
Dass die Welt ein antisemitischer Ort ist, liegt, sagt der Antisemit, an den Juden. Und was er da ausnahmsweise hat, ist: Recht. Tatsächlich resultiert sein allgegenwärtiger Hass aus der erlebten Überlegenheit seines durch Jahrtausende unfreiwilliger Welterfahrung zur geistigen und materiellen Elite erwachsenen Feindes.
Das hört der Antisemit aber gar nicht gern. Und so versucht er - wie Abgeordnete der Union im November 2003 anlässlich des Falls ihres Kollegen Martin Hohmann -, den Antisemitismus als "Ausdruck eines Minderwertigkeitskomplexes" herunterzuspielen.
Es ist aber kein Komplex, keine Fehlleistung, Neurose oder Zwangsvorstellung, es ist wirkliche, historisch erworbene Minderwertigkeit, die ja der Antisemit wie selbstverständlich anerkennt, wenn er, ohne Auftrag, vertreten durch seine Hisbollah, verlangt, Israel solle die zwei entführten Soldaten für eine Vielzahl arabischer Kämpfer austauschen. Vor zwei Jahren bezifferte Scheich Hassan Nasrallah den Wert von 435 seiner Gotteskrieger auf den eines jüdischen Geschäftsmanns und der Leichen dreier israelischer Soldaten.
Der Antisemit, sagt Sartre, will den Tod des Juden. Der arabische Antisemit will ihn hier und jetzt. Mancher mag, wenn er ein Geschäft wittert, die Entschärfung oder gar Streichung dieses Programmpunkts sich abhandeln lassen - es geschieht stets mit dem Augenzwinkern: nicht so gemeint. Die Liquidierung Israels stand auf dem Programm der Hamas, des Dschihad und der Hisbollah, ja sie ist ihr idealer Lebenszweck.
Die iranischen Sponsoren ihres Terrors wiederholen es täglich: "Wir hatten das ja schon immer gesagt, dem zionistischen Regime kann man nicht trauen, und weder Roadmap noch Anerkennung Israels können zu einem gerechten und anhaltenden Frieden führen (&) Israel war, ist und bleibt ein Krebstumor in der Region." Der jüngste Konflikt sei "ein Verzweiflungsakt der Zionisten, deren verfaultes und geschwächtes Regime am Rande des Zusammenbruchs steht (&) Die erneuten zionistischen Verbrechen haben bewiesen, dass der Widerstand dieser Gruppen (Hamas, Dschihad und Hisbollah) der einzige Weg zum endgültigen Sieg ist."
Der Krieg, dessen jüngste Schlacht gerade begonnen hat, war mit der Gründung des Staates Israel erklärt. Er ist mit der Wende der Weltpolitik, die den Paten der arabischen Sache, der auch ihr Vormund war, frühpensioniert hat, an allen Fronten ausgebrochen. Ob es ihn führen will, ist Israel nicht gefragt, nur, wie es ihn führen kann. Es hat sich bei israelischen Politikern die Ansicht durchgesetzt, dass die Juden nur dann in ihrem Staat in Sicherheit seien, wenn sie auf dem Flecken Wüste am Rand des Osmanischen Reichs und des britischen Mandatsgebiets, das die Vereinten Nationen ihnen nach dem Holocaust als Staatsgebiet zugewiesen und das sie durch eigene Tüchtigkeit und mithilfe der Vereinigten Staaten zu einer Oase gemacht haben, für sich blieben, geschützt durch einen Zaun vor jenen, die - dem Gesäusel mancher ihrer Diplomaten zum Trotz - nichts sehnlicher wünschen als der Juden Tod.
Der Weg ...
So schwer es dem Freund des Friedens fallen mag, das zu begreifen: Israel führt nicht Krieg, wie die Deutschen ihre Kriege geführt haben und führen, nicht um Raum für ihr Volk ohne Raum, um den Zugriff auf Rohstoffe oder um weltpolitische Bedeutung. Israel führt Krieg, um den Juden, die der Hass der Völker nach Palästina getrieben hat, endlich ein Leben in Sicherheit zu bieten.
Die Juden versuchen nicht, andere unter ihre Herrschaft zu zwingen oder zu ihrem Gott zu bekehren. Sie versuchen, sich zu retten. Ob ihre Regierung das immer auf die vernünftigste Weise tut, mag bezweifelt werden. Welche Regierung täte das?
Israel, heißt es zwischen Paris und Moskau, habe zwar das Recht, sich zu verteidigen, reagiere aber überzogen und ohne Rücksicht auf unschuldige Zivilisten.
Welche Reaktion auf Angreifer, die mit den Juden verfahren wollen wie der Chirurg mit dem Tumor, halten die Herren Chirac und Putin wohl für angemessen?
Tatsächlich sind gestern allein 43 Libanesen ums Leben gekommen, an einem Tag, an dem muslimische Gotteskrieger in dem irakischen Flecken Mahmudija 56 muslimische Marktbesucher ermordet haben. Tage zuvor hatten in Bombay andere muslimische Kämpfer in einer Minute 182 Menschen getötet - Taten, von denen die Regierungen in Paris, Berlin und Moskau so wenig Aufhebens machen, dass man meinen könnte, sie hielten die Opfer nicht für Menschen.
Nie vergessen Nachrichtensprecher den Hinweis, es seien Zivilisten gewesen, die durch israelische Waffen getötet wurden. Jeder tote Zivilist verdient Trauer. Immerhin könnte bedacht werden, dass die Leute von der Hamas, der Hisbollah, vom Dschihad und den Al-Aksa-Brigaden, bis zu dem Augenblick, da sie den Sprenggürtel zünden, um eine jüdische Hochzeitsgesellschaft in Blut zu ersäufen, unschuldige Zivilisten sind, Jugendliche, Maturanten, Schüler und, erwischt sie eine Kugel vor der Tat, in den Nachrichten fast noch Kinder. Nur selten wagen sich die Gotteskrieger an israelische Militärpersonen, es ist nicht der Soldat, den sie töten wollen, es ist der Jude. Auch die israelische Armee tötet leider Zivilisten, aber nicht weil sie Araber töten will, sondern weil Allahs Helden sich am liebsten hinter ihren Frauen und Kindern verstecken.
Mit Israels Krieg beginnt eine neue Zeit. Der Plan, den Staat der Juden durch seinen Rückzug erst aus dem Süden des Libanon, dann aus dem Gaza und der Westbank von seinen Feinden zu separieren, sich hinter einem Zaun in Sicherheit zu bringen und die Palästinenser mit sich allein zu lassen, konnte nur gelingen, wenn der Feind nicht über Waffen verfügte, über die Grenze hinweg zuzuschlagen.
Nun hat sich gezeigt, dass in Gaza große Mengen Granaten bereit liegen, mit denen israelische Dörfer angegriffen werden, und dass die Hisbollah vom Iran mit Raketen aufgerüstet wurde, die Jerusalem treffen können. Und nicht nur die großen Töne, die AhmadiNedjad und Nasrallah spucken, sondern Fortschritt der Technik und Skrupellosigkeit des Waffenhandels lassen befürchten, dass bald jede antisemitische Zelle in der Umgebung sich in den Besitz gefährlichster Waffen bringen kann.
... und das Ziel
Das Ziel des Kriegs, den Israel jetzt führt, ist deshalb die dauerhafte Entwaffnung derjenigen seiner Feinde, die nicht als Staaten handeln und zur Verantwortung gezogen werden können.
Dieser Krieg, der lange dauern und mit sehr wechselndem Einsatz geführt werden kann, endet entweder - und im besten Fall - mit der vollständigen Entwaffnung von Hamas, Dschihad, Al-Aksa-Brigaden und Hisbollah, bis zu welcher die Räumung der Westbank aufgeschoben wird, oder mit einem ganz anderen Krieg, in dem Israel jene Staaten, die eine zweite "Endlösung der Judenfrage" betreiben, Syrien und den Iran allen voran, mit jeder Waffe angriffe, die ihm zu Gebote steht. Oder aber, Kriege können auch verloren gehen, mit Israels Untergang und also dem einer etwas besseren Welt. (DER STANDARD, Print, 2.8.2006)
Hermann L. Gremliza (66) ist Herausgeber des Monatsmagazins "Konkret" (C), in dessen jüngster Ausgabe dieser Text zuerst erschienen ist.
derstandard.at

Ermittlungen laufen auf Hochtouren

Knapp vier Wochen nach den fehlgeschlagenen Anschlägen auf zwei Züge in Nordrhein-Westfalen laufen die Ermittlungen im In- und Ausland auf Hochtouren. Kriminalexperten gehen davon aus, dass die gefassten Kofferbombenleger in ein Terrornetzwerk eingebunden waren. Das Bundesinnenministerium rechnet mit weiteren Festnahmen.
Gegen den am Freitag in Konstanz festgenommen Verdächtigen wurde am Samstag Haftbefehl erlassen. Der 23 Jahre alte Syrer Fadi A.S. ist nach Angaben der Bundesanwaltschaft dringend verdächtig, die Anschläge zusammen mit den festgenommen Mitbeschuldigten Youssef Mohamad E. H. und Jihad Hamad vorbereitet zu haben. So habe Fadi A.S. zusammen mit Youssef Mohamad E.H. im Internet nach Anleitungen zum Bau von Bomben recherchiert. Gemäß diesen Anleitungen seien die bei den missglückten Anschlägen verwendeten Spreng-Brandvorrichtungen zusammengebaut worden. Darüber hinaus sei Fadi A.S. den Mittätern später bei deren Flucht über die Türkei und Syrien in den Libanon behilflich gewesen.
Über eine Auslieferung des im Libanon festgenommenen mutmaßlichen Terroristen Jihad Hamad gibt es laut Hanning noch keine Gewissheit. Ziel sei aber, "alle Tatverdächtigen in Deutschland vor Gericht zu stellen". Derweil berichtet der "Focus" über enge Kontakte Hamads zum Terrornetzwerk Al-Qaida. So soll der 20-Jährige in dem palästinensischen Flüchtlingslager Ayn al Hilwe aufgewachsen sein, das ab 2003 zur Fluchtstätte für Führungskader und Kämpfer von Al-Qaida geworden sei.
Trotz der Fahndungserfolge wollen die Sicherheitsexperten keine Entwarnung geben. Hanning betonte, Deutschland sei "sehr ernsthaft vom Terrorismus bedroht". Derzeit seien bei der Bundesanwaltschaft rund 200 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit islamistischem Terror anhängig. Als Konsequenz aus den versuchten Anschlägen sieht Hanning verschärfte Kontrollen. So sollte es eine leistungsstärkere Videoüberwachung geben. Auch Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht die Terrorgefahr keineswegs gebannt.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte eine grundsätzliche sicherheitspolitische Neuausrichtung. GdP-Chef Konrad Freiberg rügte, offenbar müsse es erst Terroropfer geben, bevor die Politiker es wagten, notwendige Konsequenzen zu ziehen. Terrordatei und Kronzeugenregelung seien lange diskutierte Selbstverständlichkeiten. Auch müsse durchgesetzt werden, dass die Organisationen des Islam und die Moscheen mit den Sicherheitsbehörden zusammenarbeiteten.
Auch die Politik erhöht den Druck auf die muslimischen Verbände, sich stärker von Islamisten abzugrenzen. CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, die Verurteilung des Terrors durch Muslim-Verbände sei ein überfälliger erster Schritt, reiche aber nicht aus. Die muslimischen Mitbürger müssten aktiv gegen Terror Stellung beziehen.
Der Zentralrat der Muslime will nun mit den Sicherheitsbehörden besser kooperieren. Generalsekretär Aiman Mazyek sagte, das Ziel sei, Kontakte zu verbessern sowie "Hemmschwellen und Ängste" gegenüber der Polizei abzubauen. Er räumte ein, die versuchten Attentate hätten den Dialog-Bemühungen des Zentralrats "gewaltig geschadet".
(ddp)

Post von Ali Hitler

381 sogenannte Postings auf seiner Internetseite binnen zweier Tage hat die Tageszeitung "Der Standard" (Wien) mit dem Nachdruck von Gremlizas Kolumne "Israels Krieg" (KONKRET 8/06) provoziert. Die meisten, buchstabengetreu, von dieser Art:
"Wie kann man nur einen derart unerträglichen Blödsinn von sich geben. Schämen sie sich, Herr Gremliza ... Der Herr hat ja eine nette Einstellung! Könnte man solche Leute nicht Zwangspsychiatrieren? ... Tiefpunkt der Debatte ... Ein Dokument des Autismus ... Tut mir leid Hermann, ich will mit Sicherheit nicht deinen Tot oder von anderen Juden (ich nehm jetzt mal an, du bist auch jüdischen Glaubens) ... Unwahrheiten und Unterstellungen, Polemik und Menschenverachtung ... Selten so einen himmelschreienden Schwachsinn gelesen ... Alle Israelis umsiedeln nach USA. Im weiten Westen der USA gibt es noch riesige, unberührte Flächen, ohne Einwohner, die ermordet und vertrieben werden müssen ... Niedrigster Chauvinisten-Journalismus ... Die hohe Kunst der Goebbel'schen Demagogie ... Der vor rassistischer Überheblichkeit und Ignoranz triefende Artikel ... Muß schon ein tolles Gefül sein, zu einem auserwählten Volk zu gehören ... Sagenhaft, welches Gesöcks der "Standard" hier hervorkramt, um von den Verbrechen Israels abzulenken ... Wenn der Herr Gremliza so weitermacht, wird "Antisemit!" zum Ehrentitel! ... Herrn Gremlitzas haßerfüllter, menschenverachtender und einfacher dummer Beitrag ... Will Gremliza den totalen Krieg? ... Dieser Text ist anti-islamistisch, widerlich und dumm wie lange nichts, was im "Standard" gestanden ist ... Was stimmt wohl mit den Israeli nicht? Wieso können sie keine ehrlichen freundschaftlichen Verbindungen zu anderen Völkern aufbauen? ... Wie kann man sein berufliches Ansehen als Journalist für solch einen schlimmen Unsinn riskieren?"
Kurzum: Die Kolumne hat edlere Teile getroffen. Nenne einen Antisemiten einen Antisemiten und er bemüht sich, dir recht zu geben. Der Antisemit ist durch Reden und Schriften nicht beirrbar, teils weil er nicht hören will, teils weil er nicht lesen kann. Daß vor der Gründung des Staates Israel in der Westbank und im Gazastreifen 620.000 Araber lebten, heute aber - nach Angaben palästinensischer Behörden - 3,65 Millionen, quittiert er mit dem Satz: "Es sind die Palistinänser (sic) die seit Jahrzehnten ausgelöscht werden!" Ein paar Leser des "Standard" immerhin haben sich gefreut:
"Ihr seid alle echt bescheuert und habt den Text nicht gelesen! ... Ein wunderbarer Artikel ... Bester Artikel im "Standard" seit langem ... Zum Sterben schön formuliert. Und wahr. Genau so ist es ... Gremliza, ich liebe dich."
Und die Botschaft Israels in Österreich hat einen Link zu Gremlizas Kolumne auf ihre Homepage gestellt - Wasser auf die Mühlen der antisemitischen Verschwörungsliteraten.
konkret

Thursday, August 24, 2006

Der Döner-Führer:Von Mumbai nach Kreuzberg

Fotos:LIZAS WELT,LGF











Eine Unternehmensidee geht um die Welt:Hitler's Cross (Foto oben).Von Mumbai (Indien) nach Berlin- Kreuzberg.Dort soll in Kürze das erste deutsche Lokal dieser Art
entstehen.

Ein türkischer Schnellimbissunternehmer hat die Deutschlandrechte für den Hitler-Gourmettempel erworben.Dort soll es neben den bekannten Dönergerichten auch höherwertige Speisen,wie z.B. Butt geben.Politische Prominenz hat sich für die Eröffnung auch schon angesagt.Neben dem Berliner Regierenden Wowereit (SPD) wollen u.a. Claudia Roth und Christian Ströbele (Die Grünen) kommen.Beide bezeichnen die Restaurantseröffnung als ein weiteres Beispiel gelungener Integration.Die Betreiber des benachbarten Dönerhauses (Foto unten)freuen sich auch schon auf das neue Etablissement.Es passe gut nach Kreuzberg.

Zweiter Kofferbomber gefaßt

Dreieinhalb Wochen nach den gescheiterten Bahn-Attentaten sind beide mutmaßliche Täter gefasst. Jihad H. stellte sich heute der Polizei.
Der zweite mutmaßliche Bombenleger wurde nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Donnerstagmorgen im Libanon festgenommen – fünf Tage nach der ersten Festnahme in Kiel. Der zuletzt in Köln wohnende Jihad H. stellte sich der Kriminalpolizei in Tripoli. Generalbundesanwältin Monika Harms will sich um Auslieferung des Mannes bemühen.Der Mann soll mit dem bereits festgenommenen 21-jährigen Youssef Mohamad E. aus Kiel für zwei misslungene Bombenattentate auf Regionalzüge nach Dortmund und Koblenz verantwortlich sein. „Der Beschuldigte steht im dringenden Verdacht, den ´Bombentrolley` im Regionalzug RE 10121, der den Hauptbahnhof Köln um 12.51 Uhr verlassen hatte, deponiert zu haben“, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft. Die Bomben detonierten nur wegen eines technischen Fehlers nicht. Altersangaben variierenDen beiden mutmaßlichen Bombenlegern wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ebenso vorgeworfen wie vielfacher versuchter Mord. Zum Alter von Jihad H. gibt es unterschiedliche Darstellungen. Während die Bundesanwältin ihn als 19-Jährigen bezeichnet, ist er laut Steckbrief des Bundeskriminalamts am 6. Oktober 1985 geboren. Er wäre demnach 20 Jahre alt.Verhör in TreptowHamads mutmaßlicher Komplize sitzt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa derzeit in Berlin-Moabit in Untersuchungshaft. Der Libanese war bereits am Samstag in Kiel gefasst worden und werde in der Außenstelle des Bundeskriminalamtes am Treptower Park verhört, hieß es.Die politische Debatte über schärfere Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland wird unterdessen immer hitziger. Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz wies den Vorschlag von CDU/CSU-Vizefraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) zurück, einreisende Ausländer strenger zu kontrollieren. „Ich finde, dass die Sicherheitsdebatte viel zu hektisch abläuft, grobschlächtig, primitiv, ohne Sinn und Verstand“, sagte er dem Berliner „Tagesspiegel“ vom Donnerstag.Der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Heino Vahldieck, geht davon aus, dass in Deutschland rund 300 Hisbollah- Anhänger leben. Davon hielten sich rund 25 in Hamburg auf, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
(flf/dpa)

Daniel Dockerill und Ralf Iden Entgleist

Stellungnahme zur Erklärung, die der Bundesvorstand der WASG in seiner Sitzung vom 29. und 30. Juli in Fürth zum gegenwärtigen Nahostkrieg beschlossen hat
Die Erklärung (siehe http://www.w-asg.de /28+M52eb 9cebdb0.html) stellt - sprachlich wie inhaltlich - eine bemerkenswerte Fehlleistung dar. Und das ist nur die wohlwollende Variante der Bewertung.
Gerade die besondere Verantwortung der Bundesrepublik gegenüber Israel", schreibt der Bundesvorstand, lege "eine differenzierte, aber klare Position ... nahe". Bei der Differenzierung jedoch, die er selbst vornimmt, sind ihm offensichtlich die Maßstäbe völlig verrutscht, und heraus kommt statt einer "klaren Position" ein peinliches Gestammel.
"Israels Krieg gegen den Libanon" sei "in jeder Form abzulehnen", schreibt der Bundesvorstand. Und: "Ebenfalls zu verurteilen" seien "die Raketenangriffe der Hisbollah auf Israel", denn diese, die Raketenangriffe nämlich, "setzen ihrerseits auf Krieg gegen die israelische Zivilbevölkerung". Das ist ohne Frage "differenziert" formuliert: Der Krieg ist "Israels Krieg", die anderen dagegen (wer auch immer) "setzen auf Krieg". Israel führt Krieg "gegen den Libanon", der andere Krieg, dessen Betreiber ebenso nebulös gehalten wie seine Tatsache verschwiemelt wird, richtet sich gegen "die israelische Zivilbevölkerung".
Mit den Tatsachen hat diese Differenzierung nichts zu tun, hier scheint vielmehr das Ressentiment Formulierungshilfe geleistet zu haben. Der Krieg Israels verfolgt das Ziel, die Hisbollah unschädlich zu machen. Das ist allgemein bekannt und unbestritten. Unbestreitbar auch befindet sich Israel mit diesem Ziel in Übereinstimmung mit der Beschlußlage der Vereinten Nationen, die in der dieser Tage häufiger zitierten Resolution 1559 des Sicherheitsrats vom September 2004 die Entwaffnung der Hisbollah fordert. Das zweite erklärte Kriegsziel Israels ist die Umsetzung einer weiteren UN-Resolution mit der Nummer 1614 vom Juli 2005, die u. a. die alleinige Kontrolle des südlichen Libanon durch die offizielle libanesische Armee fordert. Einen solchen Krieg ohne weiteres als "Krieg gegen den Libanon" zu bezeichnen, erfordert zweifellos eine sehr spezielle Differenzierungskunst.
Doch das Differenzieren hat damit noch kein Ende. Während unserem Bundesvorstand aufgefallen ist, daß es sich von seiten Israels um einen "offenbar längerfristig geplanten Krieg" handele, ist ihm in Sachen Hisbollah weiter nichts auf- oder eingefallen. Dabei sieht jeder, dessen Blick gen Nahost nicht völlig vernagelt ist, daß "längerfristig" vor allem die Hisbollah Israel den Krieg erklärt und diesen planmäßig betrieben hat.
Die Hisbollah ist keine palästinensische Organisation, sondern sie rekrutiert sich aus der schiitischen Bevölkerung des Libanon. Was sie umtreibt, ist kein nationales Interesse, sondern die prinzipielle Feindschaft gegen den Judenstaat. Ihr weltöffentlich stets von neuem verkündetes Programm ist die Auslöschung des "zionistischen Gebildes", wie sie Israel zu nennen pflegt. Zu diesem Zweck hält sie sich, politisch und materiell vom Iran gesponsert und gesteuert, seit dem Rückzug Israels aus dem Südlibanon vor sechs Jahren ihre Privatarmee an Israels Nordgrenze, bestückt unter anderem mit an die 12.000 Raketen, die auf Israel zielen und auch immer wieder getroffen und getötet haben.
Tatsächlich allerdings gelten, wie der WASG-Bundesvorstand immerhin richtig feststellt, die Raketenangriffe der Hisbollah vor allem der israelischen Zivilbevölkerung. Leider zieht der Bundesvorstand daraus aber nicht die auf der Hand liegenden Schlüsse. Während nämlich Israel, wie oben dargelegt, ein bestimmtes, eng begrenztes Kriegsziel verfolgt, kennen die Gotteskrieger der Hisbollah keine solche Grenze ihres Krieges: Vor der Vernichtung Israels geben sie erklärtermaßen keinen Frieden.
Es ist darum auch keine Nachricht, die irgendwen über das gewöhnliche Maß hinaus erschüttert, wenn die Raketen der Hisbollah in einen Verkehrsstau mitten in Haifa krachen und Tote und Schwerverletzte produzieren oder in Nazareth zwei Kinder zerfetzen. Das ist bloß die alltägliche Art, wie die Hisbollah Krieg führt. Allenfalls veranlaßt der Umstand, daß jene Kinder keine jüdischen, sondern arabische Israelis waren, den Führer der Hisbollah, Hassan Nasrallah, zu einer zynischen Geste der Entschuldigung an die Familien der Opfer, die er bei der Gelegenheit zu "Märtyrern" seines heiligen Krieges weiht.
Israel dagegen führt seinen Krieg gegen die Terrorbanden der Hisbollah unter den Argusaugen einer "internationalen Gemeinschaft", die über die "Verhältnismäßigkeit" seiner Kriegshandlungen tagtäglich wachen. Und dennoch hat es erstaunliche neunzehn Tage gedauert, bis man ein scheinbar handfestes "israelisches Kriegsverbrechen" vermelden konnte. Israel hat nämlich, auch wenn die Medien hierzulande sich einige Mühe geben, einen anderen Eindruck zu vermitteln, nicht zuletzt wohl auf amerikanischen Druck hin sich bislang für eine äußerst zurückhaltende Kriegführung entschieden, die das Leben der Zivilbevölkerung im Kriegsgebiet nach Möglichkeit verschont. Gleichwohl ist die Zahl der Opfer unter der im täglichen Raketenbeschuß lebenden israelischen Zivilbevölkerung weitaus geringer als unter der libanesischen. Das liegt keineswegs nur an der überlegenen Feuerkraft der israelischen Streitkräfte, sondern vor allem auch daran, daß die eigene Zivilbevölkerung für die israelische Kriegführung einen völlig anderen Stellenwert besitzt als für ihre terroristischen Gegner die libanesische. Israels Existenzgrund ist es, den jahrhundertelang verfolgten Juden in der Welt Zuflucht und Sicherheit zu gewähren. Der Existenzgrund der Hisbollah ist die Zerstörung dieser Zuflucht.
Der nicht eben Israel-freundliche UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Jan Egeland, hat der Hisbollah vor kurzem bescheinigt, "sich feige unter Frauen und Kinder zu mischen". Während die unter Dauerbeschuß liegende nördliche Grenzregion Israels von Beobachtern mittlerweile als "fast menschenleer" beschrieben wird und nach offiziellen Angaben 330.000 Israelis aus dem Norden Israels geflohen sind, fordern die Hisbollah und die libanesische Regierung die Bevölkerung im Kriegsgebiet zum Ausharren "im Widerstand" auf. Die Hisbollah braucht sie als Geiseln. Sie feuert "aus libanesischen Kindergärten auf israelische Kindergärten", wie der israelische Justizminister Haim Ramon so makaber wie treffend formuliert hat. Auch im Fall Qana, des angeblichen "israelischen Kriegsverbrechens", sind die Einwohner zuvor tagelang durch Flugblätter der Israelis zum Verlassen des Ortes aufgefordert worden, von dessen Häusern aus die Hisbollah ihre Raketen auf Kiryat Shmona, Ma'alot, Nahariya und Haifa abschießt. Mit Bildern von Menschen, die verächtlich die israelische Aufforderung, den Terroristen die Deckung zu nehmen und ihr Leben zu retten, vor der Kamera zerreißen, illustrieren libanesische Fernsehsender die islamistische Maxime, die da lautet: "Ihr liebt das Leben, wir lieben den Tod."
Niemand in der politischen Weltöffentlichkeit, der auch nur halbwegs bei Verstand ist, hat diesmal Israel das Recht bestritten, sich gegen den unprovozierten Überfall der Hisbollah vom 12. Juli auch militärisch zur Wehr zu setzen. Kritisiert wird nur von vielen Seiten die angebliche Unverhältnismäßigkeit der israelischen Reaktion, die libanesische Zivilisten in einem unvertretbaren Ausmaß in Mitleidenschaft ziehe. Selbst die israelische Linke, die in der Kritik ihrer Regierung gewöhnlich nicht zimperlich ist, beschränkt sich derzeit zu weiten Teilen auf Appelle, zivile Opfer zu vermeiden und Waffenstillstandsangebote nicht auszuschlagen. Auch wenn die Kritik an Israel gerne übersieht, daß es vor allem seine Feinde sind, die versuchen, eine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Zivilisten unmöglich zu machen: Über die näheren Ziele und die Zweckmäßigkeit des israelischen Vorgehens kann und muß politisch gestritten werden.
Der Bundesvorstand der WASG jedoch moniert nicht, wie Israel aktuell Krieg führt, sondern befindet kurzerhand, "Israels Krieg" sei "in jeder Form abzulehnen". Er spricht also Israel generell das Recht ab, sich gegen die Aggression der Hisbollah zur Wehr zu setzen. Damit befände sich unser Bundesvorstand, sollte das ernst gemeint sein und nicht nur eine reichlich gedankenlose Entgleisung der Formulierung, in einer politischen Front mit all jenen, die dem Staat Israel das Recht seiner Existenz absprechen, denn die souveräne Gewährleistung seiner territorialen Integrität und der Unversehrtheit seiner Bürger ist nun einmal das elementarste Existenzmerkmal eines Staates, das sich angeben läßt.
Wie gesagt: Wir unterstellen einstweilen eine Entgleisung, eine bemerkenswerte und allerdings höchst peinliche Fehlleistung unseres Bundesvorstands, der es nicht so böse gemeint hat, wie es bei näherem Hinsehen sich leider darstellt.
Oder sagen wir besser, wir hoffen das. Denn zu befürchten stünde ansonsten womöglich, daß wir es hier mit einer ersten kalkulierten Anwendung jener Überlegungen zu tun haben, die Oskar Lafontaine in einem Interview im "Neuen Deutschland" am 13. Februar dieses Jahres über "Schnittmengen zwischen linker Politik und islamischer Religion" zum Besten gab.*
Wir können uns hier jetzt nicht mit den Einzelheiten seiner Ausführungen zu diesem einigermaßen heiklen Thema auseinandersetzen. Das muß und wird an anderer Stelle geschehen. Festzuhalten aber ist: Den islamistischen Banden, die sich Israel zum Todfeind erkoren haben, moralische Vorhaltungen zu machen und zugleich Israel das Recht zur Gegenwehr abzusprechen, bedeutet praktisch einen Freibrief für die Feinde Israels, jedenfalls der Sache, vielleicht nicht der Absicht nach. Höchst bedenklich, um es vorsichtig zu sagen, wird es allerdings spätestens, wenn solcher möglicherweise unabsichtliche und also an sich korrigierbare Schulterschluß mit dem Islamismus eine programmatische Basis erhält.
Aber auch umgekehrt eröffnet sich nun ein Zusammenhang, der zur Klärung drängt. Lafontaines Überlegungen mögen im Februar noch einen mehr theoretischen Charakter besessen haben, hatten jedenfalls - nachdem Lafontaine seine Reise in den Iran absagen mußte - keinen unmittelbar praktischen Bezug zur Politik der WASG bzw. der neuen Linken im engeren Sinne. Der jüngste Nahostkrieg hat diese relativ bequeme Situation offensichtlich schlagartig beendet. Mitglieder aus der WASG und Linkspartei finden sich auf der Straße wieder an der Seite von Leuten mit der grünen Fahne des Propheten in der Hand und dem Ruf "Tod Israel" auf den Lippen.
WASG und neue Linke werden sich entscheiden müssen: Für das unbedingte Existenzrecht Israels, das dessen Recht auf Selbstverteidigung einschließt. Oder für den Schulterschluß mit dem Antisemitismus der Mahmud Ahmadinedschad, Hassan Nasrallah, Chalid Mashal etc., der in der Konsequenz eliminatorisch ist. Wir erwarten vom Bundesvorstand der WASG, daß er sich dazu dezidiert und unmißverständlich äußert.
* "Wir können nicht warten, bis Bush etwas merkt", "ND", 13.2.2006. Als "Bezugspunkte" nennt Lafontaine das Setzen des Islam "auf die Gemeinschaft", das im von ihm offenbar begrüßten "Widerspruch zum übersteigerten Individualismus" stehe, "dessen Konzeption im Westen zu scheitern droht", sowie die Verpflichtung des gläubigen Muslims, "zu teilen", denn die Linke wolle doch "ebenso, daß der Stärkere dem Schwächeren hilft". Und last but not least bringt er den ewig alten Gassenhauer der Antisemiten aller Länder: "das Zinsverbot", das "im Islam ... noch eine Rolle" spiele, "wie früher im Christentum".
Daniel Dockerill und Ralf Iden gehören dem Landesvorstand der
WASG Schleswig-Holstein an

konkret/09/06




Wednesday, August 23, 2006

Der Ersatzspieler:Kurnaz kommt am Donnerstag nach Deutschland zurück

Der Eine fliegt vom Platz und der Andere wird eingewechselt.Und die deutsche Kofferindustrie freut sich.
Guantanamo-Häftling Murat Kurnaz soll nach "Bild"-Informationen am Donnerstag nach Deutschland zurückkehren. Wie die Zeitung (Donnerstagausgabe) vorab berichtete, soll der türkische Staatsangehörige auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Rammstein in Rheinland-Pfalz landen. Der aus Bremen stammende Deutsch-Türke war im Herbst 2001 während eines Pakistan-Aufenthalts wegen angeblicher terroristischer Kontakte verhaftet worden. Vermutlich seit Januar 2002 ist er im US-Gefangenenlager Guantanamo in Haft.
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin wollte sich am Mittwochabend zu dem Bericht nicht äußern. Die Bundesregierung beteilige sich nicht an Spekulationen über den Fall, sagte er auf ddp-Anfrage.
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hatte am Mittwochvormittag in Berlin mitgeteilt, dass sich sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in den vergangenen Wochen wiederholt für die Freilassung von Kurnaz eingesetzt hätten. Wann die Gespräche zwischen der deutschen und der US-Regierung abgeschlossen sein werden, und wann Kurnaz frei komme, könne er heute nicht sagen, fügte Steg hinzu.
Merkel hatte auch bei ihrem Treffen mit US-Präsident George W. Bush Mitte Juli in Stralsund über das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo und den dort inhaftierten "Bremer Taliban" Kurnaz gesprochen.
Der Anwalt des im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba inhaftierten Türken, Bernhard Docke, hatte am Montag gesagt, sein Mandant werde voraussichtlich innerhalb einer Woche nach Deutschland zurückkehren.
ddp/mar

Schäuble will Kontrolle übers Internet

Innenminister Schäuble hat im Kampf gegen den Terror eine schärfere Kontrolle des Internet gefordert. Nachts oder am Wochenende wisse ja praktisch niemand, was da eigentlich vor sich geht. Auch scheiterten Abhörexperten oft an mangelnden Sprachkenntnissen, sobald sich Verdächtige in HTML oder Java unterhielten. Auf jeden Fall müßten die Eingänge künftig besser bewacht werden, damit keine Koffer mit Sprengstoff mit hineingenommen werden können.
titanic

Mitglied des Essener Integrationsbeirats festgenommen.Auch Gelsenkirchen im Visier der Fahnder

Ein Mitglied des Essener Integrationsbeirats wurde unter Terrorverdacht festgenommen.Es handelt sich um einen libanesischen Gebrauchtwagenhändler.
Am Dienstagnachmittag wurden auch Wohnungen und Büros in Gelsenkirchen, Essen, Mülheim und Oberhausen durchsucht. Ein Großaufgebot der Polizei, so die "Neue Rhein/Neue Ruhr Zeitung" in ihrer Mittwochsausgabe (23.08.06), habe in Essen drei Objekte durchsucht - darunter das Geschäft eines libanesischen Gebrauchtwagenhändlers und einen Lebensmittelladen. Sie berichtet auch, dass Terrorfahnder bei einem Autohändler in Essen Gasflaschen sichergestellt hätten. Der "Süddeutschen Zeitung" zufolge sollen in Essen mögliche Hintermänner der beiden Verdächtigen leben. Es handelt sich um Geschäftsleute, die ihnen Geld gaben; sie standen schon vorher im Visier der Behörden, weil der Verdacht bestand, dass sie mit ihren Einnahmen Terroristen in ihrer libanesischen Heimat unterstützen. Eine mögliche Verbindung erhärtete sich am Mittwoch (23.08.06): WDR-Informationen zufolge soll Jihad H. seinen Hauptwohnsitz in Essen gehabt haben; in Köln, wo seine Wohnung durchsucht wird, habe er vergeblich versucht, sich an der Universität einzuschreiben.

Libanesen-Hochburg Essen im Visier

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den vereitelten Kofferbomben-Anschlägen und bei der Suche nach dem zweiten Verdächtigen verfolgen die Behörden Spuren nach Hamburg und ins Ruhrgebiet.
In Essen hätten Fahnder bei einem Autohändler Gasflaschen sichergestellt, die im Zusammenhang mit den gescheiterten Attentaten stehen könnten, berichtete die „Neue Ruhr Zeitung“ am Mittwoch. Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) hätten drei Objekte in der Stadt durchsucht, darunter einen libanesischen Gebrauchtwagen- und einen Lebensmittelhändler.
Libanesen-Hochburg Essen
Grund dafür sei, dass der zweite, noch flüchtige mutmaßliche Bombenleger über einen Kontakt in Essen sein Einreisevisum nach Deutschland vermittelt bekommen habe. Dem Bericht zufolge ist Essen nach Berlin die libanesische Hochburg in Deutschland. Rund 5000 Libanesen lebten dort. Die meisten von ihnen seien Bürgerkriegsflüchtlinge und etliche bereits seit den 80er-Jahren im Land.
Festnahmen in Oberhausen, Essen und Kiel
Nach ZDF-Informationen wurde in Essen ein Mann zumindest vorübergehend festgenommen. Augenzeugen berichteten zudem dem Sender Radio NRW, in Oberhausen hätten vermummte Polizeibeamte ein Haus gestürmt. Kurze Zeit später sei ein Mann zu dem Haus gekommen und habe sich widerstandslos festnehmen lassen. In Kiel soll Augenzeugen zufolge ein südländisch aussehender Mann verhört worden sein.Das „Hamburger Abendblatt“ berichtete von einer Spur, die nach Hamburg führe. Der am Wochenende festgenommene mutmaßliche Bombenleger habe dort Kontakt zu einem Deutsch-Marokkaner gehabt, der bereits Anfang Juli am Hamburger Dammtor-Bahnhof festgenommen worden sei. Bereits im Juli habe es Sicherheitskreisen zufolge Hinweise auf geplante Anschläge in Regionalzügen gegeben.
Flucht Richtung Libanon
Die beiden aus dem Libanon stammenden mutmaßlichen Bahn-Attentäter hatten sich offenbar kurz nach ihrem versuchten Anschlag zunächst nach Istanbul abgesetzt. Zumindest der flüchtige 20-Jährige solle von dort aus in den Nahen Osten geflogen sein, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch unter Berufung auf Ermittler. Dort solle sich der Verdächtige immer noch aufhalten. Warum der zweite Verdächtige, der am Samstag in Kiel festgenommen worden war, nach Deutschland zurückgekehrt ist, sei unklar.Die Namen der beiden Verdächtigen fanden sich nach Angaben der Zeitung auf einer Passagierliste eines Fluges nach Istanbul, der noch am Abend des 31. Juli Deutschland verließ.
Zweiter Verdächtiger aus Köln
Drei Tage nach der Festnahme des ersten mutmaßlichen Kofferbomben-Attentäters hatten die Terrorfahnder am Dienstag auch den zweiten Hauptverdächtigen identifiziert. Seine Kölner Wohnung wurde von Beamten des Bundeskriminalamts durchsucht. Der Mann ist laut Generalbundesanwältin Monika Harms auf der Flucht.Das persönliche Umfeld des Kölner Tatverdächtigen und des in Kiel festgenommenen libanesischen Studenten werde derzeit aufgeklärt, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Beide Männer sollen Ende Juli in zwei Regionalzügen in Nordrhein-Westfalen Kofferbomben deponiert haben, die wegen technischer Mängel jedoch nicht detonierten. Das Umfeld des in Kiel festgenommenen Libanesen soll Verbindungen zu der islamistischen und anti-israelischen Partei Hizb ut-Tahrir („Partei der Befreiung“) unterhalten. Die Organisation war 2003 vom Bundesinnenministerium verboten worden.
Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich unterdessen erneut für schärfere Sicherheitsmaßnahmen aus. Der Wochenzeitschrift „Die Zeit“ sagt er: „Wir müssen die Kontrolle des Internets verstärken. Dafür brauchen wir mehr Experten mit entsprechenden Sprachkenntnissen. Wir müssen auch die Kontrollen bei der Bahn und die Luftsicherheitskontrollen intensivieren. Insofern müssen wir auch in Haushaltsberatungen darüber nachdenken, was man zusätzlich tun kann.“ Die Verhaftung eines der mutmaßlichen Täter der gescheiterten Kofferbomben-Attentate sei kein Grund zur Entwarnung.
(abi/ast/Reuters/dpa)

Wowereit setzt auf Günter Grass

SPD-Wahlplakat (titanic)
Der wegen seiner früheren Waffen-SS-Mitgliedschaft umstrittene Literaturnobelpreisträger Günter Grass kann nach Ansicht des Berliner Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) weiterhin Wahlkampf für die Sozialdemokraten machen.

Wowereit betonte, es sei "fatal, wenn das Lebenswerk von Günter Grass, sowohl des Schriftstellers als auch des politischen Mahners, jetzt infrage gestellt würde". Grass müsse damit leben, dass alle, auf die er mit dem moralischen Zeigefinger gedeutet habe, heute auf ihn zeigten. Aber er halte nichts davon, dass der Schriftsteller in "Grund und Boden" gestampft werde.
Grass spricht am 4. September in Berlin vor Publikum über seine Jugendmemoiren "Beim Häuten der Zwiebel". Der 78-Jährige ist zu Gast auf dem "Blauen Sofa Berlin" im Berliner Ensemble. Grass hatte vor kurzem zugegeben, als Jugendlicher Mitglied der Waffen-SS gewesen zu sein. Dies schildert er auch in seinem neuen Buch.
ddp

Tuesday, August 22, 2006

Spur führt nach Essen: Zusammenhang mit gescheitertem Attentatsversuch möglich

In Essen haben Fahnder am Dienstag nach Presseangaben bei einem Autohändler Gasflaschen sichergestellt, die im Zusammenhang mit dem gescheiterten Attentatsversuch auf zwei Regionalzüge stehen könnten.
Der zweite, noch flüchtige Kofferbomben-Attentäter, soll nach Informationen des Blattes über den Kontakt nach Essen seinerzeit offenbar das Einreisevisum nach Deutschland vermittelt bekommen haben.
(ddp)

Terroralarm: Deutschland soll bestraft werden

Nun hat der islamistische Terror auch Deutschland im Visier. Bisher war Deutschland eher Ruhe- und Rückzugs-, auch Vorbereitungsbasis. Ein Gastkommentar von Michael Wolffsohn zur neuen Strategie der Terroristen.
Berlin - Man erinnere sich an den 11. September 2001. Die "Hamburger Zelle" hatte ihn entscheidend vorbereitet und durchgeführt. Ihre Verästelungen, das zeigt sich jetzt im Zusammenhang mit den in London vereitelten Terrorplänen, reichen bis in die Gegenwart.
Als Ruhebasis war Deutschland für die Terroristen fast ideal: Die Professionalität und Effizienz unserer Sicherheitsdienste zählen nicht zur europäischen Spitzenklasse. Das liegt auch daran, dass Spitzenleute durch die ideologische Diskriminierung von Sicherheit nicht gerade motiviert werden. Um politisch nicht unkorrekt zu handeln, überlegt es sich jeder Beamte zweimal, ob er Sicherheitsüberprüfungen von muslimischen oder anderen Ausländern anordnet. Wer setzt sich schon freiwillig dem Vorwurf aus, "Muslime unter Generalverdacht zu stellen"? Die amerika- und israelfeindliche Stoßrichtung des Terrors ist zudem in bestimmten deutschen Kreisen nicht ganz unpopulär.
Der Plan der Bombenleger ist misslungen, doch ihre Botschaft klar: Deutschland ist nicht mehr Ruhe-, sondern Aktionsbasis des islamistischen Terrors. Eine Ruhebasis gibt man nicht leichtfertig, sondern nur bei einem Strategiewechsel auf. Was also ist die neue Strategie? Genaues wissen wir noch nicht, aber einiges. Einer der Täter mit den Vornamen Youssef Mohamad stammt aus dem Libanon und hat in Kiel studiert. Das Muster kennen wir von Mohammed Atta, einem der Todespiloten vom 11. September 2001. Er stammte aus Ägypten, studierte in Hamburg, und sein Vater ist Anwalt. Auch Youssef Mohamad dürfte ein Mann der gebildeten, durchaus strategisch handelnden Mittel- oder Oberschicht seines Heimatlandes sein. Seine biografischen und sozioökonomischen Daten sind denen anderer Topterroristen vergleichbar. Er ist Sunnit. Die letzten Wochen haben gezeigt, wie sehr sich auch die libanesischen Sunniten mit der vom Iran und Syrien gesteuerten Schiitenmiliz Hisbollah inzwischen identifizieren. Die Täterspur führt also zur Strategie des Iran und Syriens.
Sowohl im Iran als auch in Syrien stößt die deutsche Nahost-Politik auf massiven Widerstand. Außenminister Steinmeier sagte seinen Damaskus-Besuch ab. Präsident Assad propagiert offen Krieg, und Deutschland will aktiv Frieden vermitteln. Beides passt nicht zusammen. Zwar erfolgte Steinmeiers Absage deutlich nach dem versuchten Bombenanschlag, aber die strategische Verstimmung bestand schon vorher.
Noch viel tiefer sind die iranisch-deutschen Differenzen. Schon die rot-grüne Bundesregierung wollte sich nicht mehr mit papierenen Protesten gegen die nukleare Aufrüstung des Iran begnügen. Auf der letzten Sitzung des rot-grünen Kabinetts wurde (mit Zustimmung der neuen, großen Koalition) im November 2005 beschlossen, Israel ein fünftes deutsches U-Boot teils zu schenken, teils zu verkaufen. Jedermann kennt den Zweck dieser U-Boote: Sie verschaffen Israel die Möglichkeit eines nuklearen Zweitschlages im Falle eines erlittenen Erstschlages. Von wem und woher wäre mit einem solchen Erstschlag zu rechnen? Er käme aus dem Iran. Für die nukleare Aufrüstung des Iran ist demnach Deutschland ein Störfaktor.
Die große Koalition setzte Mitte Juli noch eins drauf: Mit den UN-Vetomächten beschloss sie, den Weltsicherheitsrat die iranische Atompolitik erörtern und gegebenenfalls Strafmaßnahmen dagegen verhängen zu lassen. Genau da gab Teheran der Hisbollah grünes Licht für den Überfall auf israelische Soldaten. Es folgte der Libanon-Krieg, der zeigte: Der Iran kann auch ohne Atombombe Nahost-Brände auslösen. Der Libanon-Krieg hat Deutschland nur indirekt betroffen. Doch sollte es fast gleichzeitig mit Terror getroffen werden. Der Iran will Deutschland zum Strategiewechsel, also zur Aufgabe Israels zwingen, denn Deutschland sagt nicht nur, es werde die Existenz Israels sichern, es handelt auch entsprechend. Der iranische Präsident Ahmadi-Nedschad sagt offen: "Israel muss zerstört werden." Er rühmt Hitlers Ziel der Judenvernichtung und wollte Deutschland sogar als Partner seines Nahost-Holocausts gewinnen. Das misslang. "Strafe muss sein."
Bislang hat Deutschland konsequent bewiesen, dass es sich einem neuen Holocaust innen- und außenpolitisch massiv widersetzt. Wird es, kann es diese Politik auch angesichts der Öl- und Terrorwaffe des Iran fortsetzen, oder wird es sich erpressen lassen?
Der Autor ist Historiker an der Universität der Bundeswehr in München
DIEWELT.de

Monday, August 21, 2006

Günter's CroSS

Dieses gemütliche Etablissement hat eine Restaurantkette in Mumbai,Indien, eröffnet.
Name des Lokals:Hitler's Cross.Geplant ist in Kürze ein weiteres Lokal:Günter's GraSS.
Foto:LGF

Juden in Deutschland erfahren zunehmend Anfeindungen

Marlies Emmerich
BERLIN. Seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten sieht sich der Zentralrat der Juden in Deutschland mit einer Flut von antisemitischen Zuschriften konfrontiert. "Seit dem Ausbruch der Kämpfe im Nahen Osten kommen täglich bis zu 200 E-Mails bei uns an", sagt Zentralratssprecherin Jacqueline Hopp. Fast ausschließlich handele es sich dabei um Schreiben mit einem "sehr negativen Tenor gegenüber Israel und den Juden." Auch in der Berliner Jüdischen Gemeinde, der größten in Deutschland,wird über zunehmenden Anti-Judaismus geklagt.In einem Schreiben wird von einer "Mörderbande unter dem Davidstern"gesprochen und ein Vergleich mit der SS gezogen. In dem Brief wirdempfohlen: "Es ist ander Zeit für einen neuen Führer, der dem Judenvolk wieder die Grenzen zeigt." Ein anderer schreibt: "Wenn ich etwas zu sagen hätte, ich würde euch nicht töten, ich würde euch auf die entfernteste Insel bei Wasser und Brot verbannen. Nehmt euch nicht so viele Rechte heraus..."In der Regel sind die E-Mails nach Angaben des Zentralrates anonym verfasst. Viele notieren einfach, dass man sich einmal mehr bestätigt sehe, den "Juden" alles Böse zuzutrauen. Es sei dagegen ein "Hohn", Deutschen "immer wieder" ein schlechtes Gewissen einreden zu wollen. Oft ist von "Selbstjustiz" und "Herrenmenschentum" die Rede. Der Zentralrat wird auch gefragt, was "ihr" (gemeint sind Israelis) mit den Nachbarn macht, um dann festzustellen, dass die Kriegshandlungen der Israelis "noch ein paar Nummern größer" seien als der Holocaust. Der Generalsekretär des Zentralrates, Stefan Kramer. sagt dazu: "Man könnte in tiefste Depression verfallen."In einer norddeutschen Stadt war ein Jude mit einer Kippa, die traditionelle Kopfbedeckung der Männer, bespuckt worden. Und nur nach Intervention konnte in Trier eine mit ausdrücklichem Hinweis auf den Nahostkonflikt abgesagte Veranstaltung mit der Berliner Kantorin Avira Gerstetter stattfinden.Auch in der Berliner jüdischen Gemeinde haben Anrufe mit antisemtischen Inhalten zugenommen, sagt Gemeindechef Gideon Joffé. Vielmehr Sorgen als die Anrufe bereitet Joffé allerdings, dass sich Gemeindemitglieder im Alltag bedroht fühlen. Schon im Juli hätten sich Eltern gemeldet, deren Kinder auf Grund ihres jüdischen Glaubens beschimpft worden seien. Die Beschwerden würden Schulen aus allen Bezirken betreffen. Dabei gehen Joffé zufolge die Aggressionen gegen jüdische Schüler "quer durch alle anderen Religionen", also nicht nur von Muslimen aus.Mehrere Schüler seien deshalb schon im letzten Jahr auf den jüdischenRealschulzweig gewechselt. Joffé rechnet damit, dass nach den Ferien die Anfragen wieder zunehmen. Ursprünglich sollte dieser Zweig an der Berliner Oberschule aus Kostengründen schließen. "Daran ist überhaupt nicht mehr zu denken", sagt Joffé. Aus Verantwortung gegenüber den Mitgliedern müsse die Schule erhalten werden.
Berliner Zeitung

Sunday, August 20, 2006

Carla del Freisler beim BGH.Wenn Krauts Gerechtigkeit fordern

Strafanzeige wegen Kriegsverbrechen gegen Ehud Olmert, Amir Peretz und Dan Halutz
AF,
Mit Datum vom 12.8.2006 ist in Zusammenhang mit dem Krieg Israels gegen den Libanon beim Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof in Karlsruhe Strafanzeige wegen Verbrechen bzw. Kriegsverbrechen, strafbar nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB), gegen den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, den israelischen Verteidigungsminister Amir Peretz und den israelischen Generalstabschef Dan Halutz erstattet worden. In der Begründung wird ausgeführt:"Bis jetzt sind über 1.000 Menschen im Libanon, davon in großer Zahl Frauen und Kinder, den israelischen Bombardements zum Opfer gefallen. Über eine Million Menschen sind auf der Flucht. Die israelischen Bomber schrecken nicht davor zurück, Flüchtlingskonvois und Flüchtlingslager anzugreifen. Strassen, Autobahnen, Versorgungswege, Brücken, Häuser, Krankenhäuser, Schulen, Elektrizitäts- und Wasserwerke sind zerstört. Manche Ortsteile in den Außenbezirken von Beirut gleichen Trümmerlandschaften..."Auch für Israel gelte, "daß es in einer kriegerischen Auseinandersetzung an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist, das die Kombattanten verpflichtet, die Zivilbevölkerung und zivile Objekte zu schonen." Die israelische Regierung verhalte sich aber so, "als ginge sie das Völkerrecht nichts an, wobei sie offensichtlich darauf vertraut, daß sie unter dem besonderen Schutz der USA steht, die ähnlich rücksichtslos in dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak vorgehen, den ihre Regierung angezettelt hat."Die Frage der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts sei u.a. wie folgt zu bewerten: "Für die im Völkerstrafgesetzbuch unter Strafandrohung gestellten Verbrechen gilt das Weltrechtsprinzip (§ 1 VStGB). Hiernach bedarf es für die Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs keines wie immer gearteteten Bezuges zum Inland."(Siehe hier die vollständige Strafanzeige)
arbeiterfotografie.com

Die wilde 13

Der Verdächtige und sein Bombenkoffer auf dem Hauptbahnhof in Köln. (Foto: AP)

Da wunderte sich während der Fußball-WM in Deutschland noch mancher Kommentator,daß viele unserer muslimischen Mitbürger plötzlich mit deutschen Fahnen und den Trikots der deutschen Nationalmannschaft herumliefen.
Bei Rückennummern wie:"18",Alphabetposition für "A.H.",Adolf Hitler,oder "88", für Heil Hitler wäre das für die Anhänger der "Religion des Friedens" schon angebracht gewesen.Aber Rückennummer 13? AC ? Alles Christen ? Ali Cümmeltürk ? Ich tippe da aber wohl eher auf: Allah's Cocksucker.

"Bombenleger im Fußballtrikot"

Wer ist der festgenommene libanesische Student?
Karlsruhe/Kiel - Der 21 Jahre alte mutmaßliche Bombenleger, der der Polizei am frühen Samstagmorgen in Kiel ins Netz ging, war in den vergangenen Wochen einer der beiden meistgesuchten Menschen in Deutschland. Der Libanese hatte zuletzt in einem eher heruntergekommenen Studentenwohnheim im beschaulichen Kieler Stadtteil Projensdorf nahe der Universität gewohnt. Dort erinnert im 1. Stock des Hauses noch das Klingelschild mit der Aufschrift "Youssef" an den Libanesen. Gemeinsam mit einem noch flüchtigen, etwa gleichaltrigen Komplizen soll der Student verantwortlich sein für die fehlgeschlagenen Terroranschläge auf Regionalzüge nach Koblenz und Hamm vor knapp drei Wochen.
Seit 2004 in Deutschland
Als "Bombenleger mit dem Fußballtrikot" war der Libanese wegen seines Aussehens auf den Videobeweisen vom Kölner Bahngleis bekannt geworden. Der Student der Mechatronik (Mischung aus Elektro- und Informationstechnik sowie Maschinenbau) war nach Angaben der Bundesanwaltschaft im September 2004 nach Deutschland eingereist, seit Februar 2005 ist er in Kiel gemeldet und im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis. Bruder bei Raketenangriff getötet?Nach den bisherigen Ermittlungen wollte sich der dunkelhaarige 21-Jährige absetzen, wurde aber kurz zuvor beim Anti-Terror-Einsatz am Kieler Hauptbahnhof geschnappt. Unklar ist bislang, welche Region oder welches Ziel der Mann bei seiner Flucht anvisiert hatte. Nach Medienberichten war er in Kiel als streng gläubiger Muslim aufgetreten, der oft einen Kellerraum des Studentenwohnheims zum Beten aufgesucht haben soll. Außerdem sollen Nachbarn berichtet haben, der bislang unauffällige Student sei vor kurzem in seiner libanesischen Heimat gewesen, weil sein Bruder dort bei einem Raketenangriff ums Leben gekommen sei. "Kein Kommentar", hatte die Bundesanwaltschaft dazu gesagt.
(dpa)

Saturday, August 19, 2006

Identität des zweiten Bombenlegers weiter offen

Die Identität des zweiten mutmaßlichen Bahn-Bombenlegers ist weiter offen. Es gebe keine Hinweise, dass auch der zweite Mann aus Kiel komme, sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, am Samstag in Kiel. Der jetzt gefasste Tatverdächtige habe seit 2004 in Kiel Mechatronik studiert.
Ziercke betonte, zum Zeitpunkt der Pressekonferenz des BKA am Freitag seien die Behörden dem 21-Jährigen Yussef M. noch nicht auf der Spur gewesen. Der durch die Veröffentlichung der Tatverdächtigen-Fotos ausgelöste "Fahndungsdruck hat zu einer Reaktion des Betroffenen geführt". Der aus dem Libanon stammende Mann studiere seit Dezember 2004 in Kiel. Er wurde am Samstag um 3.53 Uhr festgenommen.
Ziercke zeigte sich zufrieden, dass das Fahndungskonzept der Behörden gegriffen habe. Unbekannt sei allerdings, ob es seit den gescheiterten Anschlägen Kommunikation zwischen den beiden mutmaßlichen Tätern gegeben habe und wie der zweite nun reagiere.
Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner (SPD) forderte angesichts der jüngsten Entwicklungen, die Diskussion um die Anti-Terror-Datei "schnell zu versachlichen und politisch nicht zu zerreden". Auch die Diskussion um Videoüberwachung in Deutschland müsse "weniger emotional und mehr sachlich geführt werden".
(ddp)

Identität von mutmaßlichem Bombenleger geklärt

Die Identität von einem der beiden mutmaßlichen Bombenleger bei der Bahn ist offenbar geklärt. Wie Generalbundesanwältin Monika Harms am Samstag in Karlsruhe mitteilte, handelt es sich bei dem am Morgen in Kiel festgenommenem Mann um den um einen dort lebenden 21-jährigen Studenten libanesischer Herkunft.
Die Identifizierung erfolgte auch mittels DNA-Spuren aus den Ende Juli sichergestellten Bombentrolleys, die laut Harms von dem Beschuldigten stammen. Zudem habe sie ein Gutachten in Auftrag gegeben, um die Identität des Beschuldigten zweifelsfrei zu klären.
Zur Art der in der Nacht zum Samstag eingegangenen Hinweisen, die zur Festnahme am frühen Samstagmorgen gegen 3.53 Uhr führten, wollte die Generalbundesanwältin mit Hinweis auf laufende Ermittlungsmaßnahmen keine weiteren Angaben machen. Am Sonntag soll der Tatverdächtige voraussichtlich gegen 15.00 Uhr dem zuständigen Ermittlungsrichter in Karlsruhe vorgeführt werden.
Er war laut Bundesanwaltschaft im Dezember 2004 nach Deutschland eingereist. Weil er am Samstagmorgen einen Koffer bei sich hatte, habe der Kieler Hauptbahnhof für mehrere Stunden gesperrt werden müssen. Man habe davon ausgehen müssen, dass sich in dem Koffer gefährliche Gegenstände befinden.
Rainer Griesbaum von der Bundesanwaltschaft verwies darauf, dass auch die in den aufgefundenen Koffern sichergestellten Gegenstände auf Verbindungen zum Libanon hinwiesen. Er ging zudem davon aus, dass das konspirative Zusammenwirken mit dem zweiten Tatverdächtigen dafür sprächen, dass hier eine Gruppe von Tätern am Werk gewesen sei und damit auch die Tatmerkmale Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zuträfen.
Nach dem zweiten Tatverdächtigen wird nach Angaben der Bundesanwaltschaft weiter gefahndet. Seine Identität ist weiterhin ungeklärt.
(ddp)

Bombenleger Student aus dem Libanon ?

Bei dem am Kieler Hauptbahnhof festgenommenen mutmaßlichen Bombenleger handelt es sich nach Darstellung von "Focus online" um einen Studenten aus dem Libanon. Wie das Blatt am Samstag in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf Ermittlerkreise berichtete, studiert der Mann in Kiel und wohnt in einem Studentenwohnheim.
Es handele sich bei ihm um die Person, die auf den am Freitag veröffentlichten Fahndungsfotos ein Fußballtrikot der deutschen Nationalmannschaft mit der Rückennummer 13 trug. Er sei am 31. Juli mit dem Bombenkoffer in den Regionalzug nach Koblenz eingestiegen. Präzise Hinweise eines ausländischen Nachrichtendienstes hätten zur Identifizierung des Mannes geführt. Er sei offenbar Mitglied eines islamistischen Netzwerkes, das bislang noch nicht enttarnt sei.
(ddp)

Friday, August 18, 2006

Knapp an der Katastrophe vorbei

Deutschland ist am 31. Juli offenbar nur knapp einem verheerenden Terroranschlag entgangen. Die zwei in Regionalzügen in Dortmund und Koblenz gefundenen Kofferbomben wurden nach Ermittlungen der Bundesanwaltschaft vermutlich durch "eine inländische terroristische Vereinigung" platziert. Sie gingen nur durch Zufall nicht hoch, wie die Ermittler am Freitag in Wiesbaden mitteilten.
Die beiden mutmaßlichen, bislang nicht identifizierten Täter hätten mit den wegen handwerklicher Fehler nicht explodierten Sprengsätzen derart dramatische Zerstörungen anrichten können, "wie wir sie bisher für uns in Deutschland nicht kannten", teilten Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt (BKA) mit. Bundesanwalt Rainer Griesbaum sagte, es werde wegen "versuchten Mordes" ermittelt. Für einen Erpressungsversuch gegen die Bahn gebe es keine Anhaltspunkte.
BKA-Chef Jörg Ziercke sagte, im Falle einer Explosion wären "ausgebrannte Zugwaggons", eine "unbestimmte Anzahl an Verletzten und möglicherweise Tote" die Folge gewesen. Auch hätten die Züge entgleisen können. "Wir sind uns sicher, dass die Bomben explodieren sollten. Eine Zündung hat stattgefunden", sagte Ziercke. Die Sprengsätze sollten den Ermittlern zufolge zehn Minuten vor Erreichen der Bahnhöfe auf freier Strecke explodieren. Man sei "sehr besorgt" über die Ermittlungsergebnisse. Ziercke betonte, es bestehe "eine Wiederholungsgefahr", weil die Tat mit "hohem Aufwand" vorbereitet war.
Allerdings könnten die Bombenfunde nicht mit den Anschlägen auf Züge in London 2005 und Madrid 2004 verglichen werden, weil es weder Bekennerschreiben einer terroristischen Vereinigung gebe, die Bomben keinen regulären Sprengstoff enthielten und die Verantwortlichen zudem keine potenziellen Selbstmordattentäter seien.
Vorstellbar sei, dass die Täter im Zusammenhang mit dem Krieg im Libanon "Signale setzen wollten", sagte Ziercke. In den Koffern seien Tüten mit Speisestärke gefunden worden, die im Raum Essen an libanesische Familien verkauft wurden. In einem der Koffer sei ein Zettel mit Telefonnummern aus dem Libanon gefunden worden.
Die am 31. Juli in den beiden Regionalzügen entdeckten Koffer enthielten Gasflaschen, ein Benzingemisch und Wecker, die elektrisch gesteuert zeitgleich um 14.30 Uhr gezündet werden sollten.
In einem Fahndungsaufruf wurden Fotos und Videoaufnahmen von Überwachungskameras auf dem Kölner Hauptbahnhof gezeigt, die die mutmaßlichen Bombenleger im Alter von 20 bis 30 Jahren beim Besteigen der Bahnsteige zeigen. Für Hinweise auf die Identität der Männer haben die Behörden eine Belohnung von bis zu 50 000 Euro ausgesetzt.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kündigte an, die Videoüberwachung außer auf den Bahnhöfen auch auf andere öffentliche Bereiche ausweiten zu wollen. Dies gelte insbesondere für den öffentlichen Nahverkehr. Ebenso hoffe er, dass das im Bundestag anstehende Ergänzungsgesetz zur Terrorismusbekämpfung schnell verabschiedet werde. Dringend benötigt würden eine gemeinsame Anti-Terror-Datei von Bund und Ländern sowie die Nutzung der Daten aus der Lkw-Maut.
Schäuble betonte zugleich, es bestehe kein Anlass, die Bahn und die öffentlichen Verkehrsmittel zu meiden. Er rief zur Wachsamkeit, aber auch zur Gelassenheit auf. Die Deutsche Bahn AG weitet nach den Vorfällen nunmehr ihre Kontrollen aus. Die Videoüberwachung werde verstärkt, zudem sollen erstmals Gepäckstücke kontrolliert werden, sagte Vorstandsmitglied Otto Wiesheu. Das Personal sei angewiesen worden, besonders wachsam zu sein.
(ddp)

Live on stage

Horst Tomayer und Hermann L. Gremliza
Das sehr Gemischte Doppel aus Horst Tomayer und Hermann Gremliza trägt vor:

am 5.9. in Schwäbisch Hall (Club Alpha, Löwenkeller, Stuttgarter Str. 7), 20 Uhr;
am 6.9. in Schorndorf (Club Manufaktur, Hammerschlag 8), 20 Uhr

Thursday, August 17, 2006

Kunstgeschichte in der Scharia-Linie 302

Neulich in der Straßenbahn Linie 302 von Gelsenkirchen-Buer nach Bochum.Ich lese das Buch "The Neoconservative Revolution.Jewish Intellectuals and the Shaping of Public Policy" von Murray Friedman.Kommt einer unser kleinen migrantischen Mitbürger auf mich zu und spricht mich an:"Isch schtesch disch ab,wie Rembrandt in Holland!"
Diese Bildungsbeflissenheit unserer Pisa-Generatiom stimmt mich optimistisch.

Wednesday, August 16, 2006

Der WitSS des Tages



Foto:LIZAS WELT

Viel Lob für Grass

Im Streit um Günter Grass’ Waffen-SS-Mitgliedschaft mehren sich inzwischen die Stimmen, die den Schriftsteller ausdrücklich loben. Der Bundesvorstand der NPD gratulierte Grass am Morgen zu seinem mutigen Bekenntnis zur deutschen Nation und ihrer vielfach verleumdeten Geschichte. „Wir haben eben alle eine Leiche im Keller“, freute sich F.J. Wagner in seiner heutigen Bild-Kolumne, „Geilomat - einfach jeder von uns!“ Beifall für den Nobelpreisträger kam auch aus dem Libanon: „Ich bewundere sein Werk schon seit langem“, sagte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah, „und werde natürlich sofort alle Bücher von ihm lesen. Wie heißt der Mann?“
titanic

Tuesday, August 15, 2006

GraSS


titanic

Zuviel für Uschi

Gerhard Henschel
Nachdem Günter Grass seinen jüngsten PR-Coup gelandet und kurz vor Erscheinen seiner Memoiren herausposaunt hat, daß er Mitglied der Waffen-SS war, bedauern manche, er habe seinen Ruf als "moralische Instanz" ruiniert. Die Wahrheit über die "moralische Instanz" deckte Gerhard Henschel bereits in KONKRET 8/1999 auf
Von der Kuba-Krise bis zum Kosovo-Krieg hat Günter Grass nur wenige politische Ereignisse unkommentiert verstreichen lassen. Zu fast allem, was Schlagzeilen machte, liegt ein Meinungsbeitrag von ihm vor: "Spiegel"-Affäre, Große Koalition, Schahbesuch, Machtwechsel, Brandts Kniefall, Guillaumes Enttarnung, Barzels Mißtrauensvotum, Biermanns Ausbürgerung, Schleyer-Entführung, Kontaktsperre, Nachrüstung, Solidarnosc, geistig-moralische Wende, Volkszählung, Waldsterben, Flick-Affäre, Bitburg, Gorbatschow, Kieler Sumpf, Wiedervereinigung, Treuhand, "Asylkompromiß", Golfkrieg, "Superwahljahr 94", Klonschaf, Oderflut und Kfor-Truppen - unabhängig davon, ob man diese Meinungen zufällig teilt oder nicht, ist das doch reichlich viel für einen einzelnen Mann, der diese gewaltige Meinungsfabrikation ja auch nur nebenberuflich betreibt.
Im Lauf der Jahre haben seine Meinungen eigenen Nachrichtenwert gewonnen: Grass kritisiert Studentenführer, Grass gegen Datenschutznovelle, Grass für Rotgrün, Grass dies, Grass das. Seltsamerweise ist er noch nie als Schlichter in Manteltarifverhandlungen aufgetreten oder als Bundespräsident ins Gespräch gebracht worden. Er könnte das. Er kann alles, kennt sich mit allem aus und hat keine Probleme damit, wie Atlas die ganze Welt der Leiden zu schultern, zu allem seinen mittelscharfen Senf zu geben. Daß jedes Buch, das er schreibt, sogleich des langen und breiten besprochen wird, daß jedesmal auch Fernsehteams zur Stelle sind und ihre Kameras auf den bildschön bebrillten, beschnauzten und bepfeiften Autor halten, kommt seinem Geltungsbedürfnis entgegen und kann es doch niemals befriedigen.
In seinem neuen Buch Mein Jahrhundert kommentiert er endlich auch alle gesellschaftspolitischen Ereignisse, über die er noch nicht hinlänglich befragt wurde, aber doch etwas Originelles zu sagen zu haben glaubt. Er äußert sich, in Rollenprosa, über das Fräuleinwunder ("Soviel steht fest: Wie nach der Freßwelle die Reisewelle, so kam mit dem Wirtschaftswunder das deutsche Fräuleinwunder"), die Ölkrise ("Die Ölkrise! Das schlug rein, sag ich Ihnen") und die Love Parade ("dieses erbarmungslose Bum Bum Bum - Tschaka Tschaka Tschaka, kurz Techno genannt"). Er betätigt sich als unbegabter Bauchredner eines Sozifressers, der 1970 über Willy Brandt schimpft ("Dieser Emigrant! Wie der mir gegen den Strich geht ..."), empfindet kläglich unbeholfen Gespräche zwischen Hausfrauen im Treppenhaus nach ("Aber mein Bobbele, der ließ sich nicht verbiegen, konnte richtig frech sein und war manchmal ganz schön vorlaut. Nur daß er keine Steuern hat zahlen wollen und deshalb nach Monaco ausgewandert ist, hat uns beiden nicht gefallen. ›Muß sowas denn sein?‹ hab ich Frau Scholz gefragt") und versagt auch, wenn er als "kleiner Polizist" aus Rostock Volkes Stimme nachahmt ("Jetzt werde ich mit Ihnen mal Klartext reden: Was hier in Lichtenhagen gelaufen ist und später in Mölln und Solingen zum Extremfall wurde, war zwar bedauerlich, kann aber im Prinzip als ganz normaler Vorgang gewertet werden"). Plump und albern sind auch die Worte, die Grass, in entlarvender Absicht, einer gewissen Treuhandchefin in den Mund legt: "Dieser Sozialneid und Haß auf uns Besserverdienende!"
So etwas kann nun seit vierzig Jahren jeder schlechte Kabarettist besser als Günter Grass. Doch er gibt nicht auf. Er versetzt sich in alle Deutschen hinein und radebricht ihnen aus der Seele - Berlinern ("Friede? Da kann ich janz bitter lachen nur. Vonwejen Friede. Immer noch schießen sie rum"), Proleten aus Herne ("Dafür is gezz in Rußland sowatt wiene Revluzzjon am Laufen"), Opel-Arbeitern ("Und uff eimol warn wir all Amerikaner. Eijo, die han uns eifach gekauft"), Trümmerfrauen ("Icke mit Lotte, was meine Tochter is, wir haben in Kolonne jekloppt") und Hausbesetzern ("Na, wie Du ja weißt inzwischen, haben uns Lummers Bullen, kaum war ich zurück, weggeräumt. Ziemlich knüppelmäßig"). Er ist ein miserabler Stimmenimitator und brüstet sich doch immer wieder, in geschraubten Marginalien, mit der eigenen Kunstfertigkeit: "Ich, ausgetauscht gegen mich, bin Jahr für Jahr dabeigewesen." Das ist der erste Satz des Buchs. Wahrscheinlich werden über ihn bald Doktorarbeiten geschrieben. "Ich bin jetzt er", heißt es anderswo. "Er wohnt in Hannover-Langenhagen, ist Grundschullehrer. Er - nun nicht mehr ich - hat es nie leicht gehabt." Knapp achtzehn Zeilen später klingelt es. "Ich, das ist er, mache auf." Und wer steht draußen? Icke? Mit Lotte? Nein, icke ist ein anderer: "Steht da ein Mädchen mit braunem Langhaar, will mich, ihn sprechen ..."
Mich, ihn. Das ist er. Ausgetauscht gegen sich. Nun nicht mehr ich. Denn ich ist jetzt er ... "Mein Gott, ist das beziehungsreich! Ich glaub, ich übergeb mich gleich" (Robert Gernhardt).
Und so stellt sich Günter Grass den Rückblick einer Frau auf das Jahr 1971 vor: "Und doch, wie habe ich mich volldröhnen lassen: ›Hold That Train ...‹ Natürlich Bob Dylan. Aber auch Santana, Deep Purple. Besonders standen wir auf Pink Floyd. Wie uns das angeturnt hat. ›Atomic Heart Mother ...‹ Aber Uschi zog die Gruppe Steppenwolf vor - ›Born To Be Wild ...‹ Da konnte sie sich ganz loslassen." Was Uschi schlecht bekommen sollte. Dramaturgisch, ideologisch und sprachlich bewegt sich die Geschichte, die folgt, auf Herbert-Reinecker-Niveau: Uschi tanzt, Uschi läßt los, Uschi kifft; dann hängt Uschi "plötzlich an der Nadel", wird schwanger, treibt ab ("Nein, man muß wohl davon ausgehen, daß beides, die Nadel, von der sie nicht loskam, und der schreckliche Besuch bei den Engelmachern, das Mädel an den Rand gebracht hat"), geht auf Entzug ("Sie lachte wieder ein bißchen und lebte richtig auf"), wird grausam enttäuscht ("Das war für Uschi zuviel") und stirbt ("Die übliche Überdosis, der Goldene Schuß, wie das heißt").
"Berliner Zeitung": "Sie sind ein weltberühmter Schriftsteller, der auch im Ausland hochgeschätzt wird ..."
Grass: "Und respektiert ist im Ausland."
Warum sagt er das? Weil er sich im Inland nicht respektiert fühlt? Was fehlt ihm noch, nachdem er den Büchner-Preis besitzt, den Fontane-Preis, den Preis der Gruppe 47, den Berliner Kritikerpreis, den Literaturpreis des Kulturkreises der Deutschen Industrie, den Theodor-Heuss-Preis, die Carl-von-Ossietzky-Medaille, ungezählte andere Preise, Medaillen, Lorbeerkränze und Anstecknadeln und dazu, sobald er sich eine neue Meinung gebildet hat, die ungeteilte Aufmerksamkeit jeder Presse-Agentur? Wirft er sich nachts, wie es dem Fischer seine Frau tat, als der Butt sie zum Papst gemacht hatte, schlaflos von einer Seite auf die andere und denkt darüber nach, was er noch alles werden könnte? Möchte er Sonne und Mond aufgehen lassen? Will er werden wie Gott?
"Berliner Zeitung": "Schon jetzt arbeiten Übersetzer an dem Buch ..."
Grass: "Sehr viele sogar. Es gibt etwa dreißig Lizenzverträge."
Wieso nicht dreitausend? Wird Grass jetzt auch im Ausland nicht mehr respektiert? Tatsächlich sollte der hochgeschätzte Schriftsteller mit seiner Exportbilanz hochzufrieden sein. Bücher, die auch "Icke mit Lotte" oder "Meine Uschi" heißen könnten, werden nur selten unter dem Titel "Mein Jahrhundert" in alle Welt verkauft. Doch jeder Wunsch, wenn er erfüllt, kriegt augenblicklich Junge. Grass: "Ich hätte es mir gewünscht, daß viele andere Schriftsteller in anderen Ländern, in anderen Erdteilen auch diesen Grundgedanken, hundert Jahre in hundert Geschichten zu erzählen, gehabt hätten oder ihn übernehmen würden ... Das gäbe eine wunderbare Bibliothek." Mit Günter Grass als Direktor. In anderen Erdteilen! Soweit kommt das noch.
Er ist kein ernstzunehmender Autor. Er ist nur ein pfeiferauchender Wirtschaftsfaktor.
konkret

Monday, August 14, 2006

Termin: Frieden mit der Hisbollah?

Donnerstag, 17. August 2006
Beginn um 19.30 Uhr
in der Jerusalems-KircheLindenstraße 85, 10969 Berlin
nahe dem Jüdischen Museum
Die verschärfte Sicherheitslage im Norden Israels und der Raketenbeschuss durch die radikal-islamische Hisbollah beschäftigen Diplomaten in der ganzen Welt. Friede wird lautstark verlangt, oder zumindest ein Waffenstillstand.Konzepte für eine dauerhafte Lösung, die den Sicherheitsinteressen Israels gerecht wird, gibt es kaum. Ob die libanesische Armee zusammen mit den Vereinten Nationen willens und in der Lage ist, die Hisbollah zu entwaffnen,muss bezweifelt werden.Warum Israel sich verteidigen muss - das ist am kommenden Donnerstag, (17. August 2006) Gegenstand einer Veranstaltung in Berlin. Eldad Beck, Deutschland-Korrespondent der israelischen Tageszeitung Yedioth Achronot, der im Libanon geborene Ralph Ghadban, Islamwissenschaftler an derEvangelischen Fachhochschule Berlin und die Publizistin Sylke Tempel liefern interessante Hintergründe und Einsichten zum aktuellen Konflikt.
Moderation:Ivo Bozic von der Wochenzeitung Jungle World.
Donnerstag, 17. August 2006
Beginn um 19.30 Uhr in der Jerusalems-Kirche

Lindenstraße 85, 10969 Berlin nahe dem Jüdischen Museum
Die Referenten:Eldad Beck, geb. 1965 in Haifa, berichtet für die israelische Tageszeitung Yedioth Achronot aus Berlin. Er ist damit der einzige israelische Zeitungskorrespondent in Deutschland und beobachtet die deutsche Israelberichterstattung wie die politische Szenerie Israels gleichermaßen.Ralph Ghadban, geb. 1949 in Haouche Hala, lehrt als Islamwissenschaftler an der Evangelischen Fachhochschule in Berlin. Bis 1972 lebte er im Libanon.Ghadban ist ein scharfer Kritiker des Islamismus und ist überzeugt, dass dieGefahr des Islamismus in Europa oft unterschätzt wird.Sylke Tempel, geb. 1963 in Bayreuth, ist promovierte Historikerin und Publizistin und lehrt in Berlin an der Dependance der Stanford University. Acht Jahre berichtete sie als Nahost-Korrespondentin aus Israel, u.a. für Die Woche, regelmäßige Autorin der Jüdischen Allgemeinen.veranstaltet von der Wochenzeitung Jungle World
( http://www.jungle-world.com )
und Yad Achat, einem Netzwerk zur Förderung des deutsch-israelischen Austauschs
( http://www.yadachat.de )
"die jüdische"