Saturday, January 13, 2007

Ein Aufruf zur Solidarität!


David Goldner hat ein Problem mit Bayerns Justizbehörden, das wir allezusammen lösen können. Beachten Sie die Kontonummer am Ende des Aufrufs
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der "juedischen"! Am 10.01.2007 um 9.45 Uhr ist das Urteil im Amtsgericht Garmisch-Partenkirchen (Südbayern) gegen mich gesprochen worden. Ich war angeklagt wegen Verstoß gegen § 86a StBG (Verwendung von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Symbole), weil die Polizei Ende Mai 2006 in Mittenwald ca. 150 Flyer in meinem Rucksack gefunden und sichergestellt hatte, auf denen Islamisten abgebildet waren, die den Hitlergruß zeigen und deshalb ein Strafverfahren gegen mich eingeleitet wurde. Die Abbildung auf den Flyern zeigte das Cover des frei im Buchhandel erhältlichen Buches "Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus". (ca-ira-Verlag, Freiburg, 2006) -Cover: siehe die Abbildung zum Beitrag Aus dem auf dem Flyer genannten Titel ging klar hervor, dass sie sich ausdrücklich gegen Islamismus und Neofaschismus richteten. Die Flyer bewarben eine Lesung und Buchvorstellung mit dem Herausgeber des Buches, Stephan Grigat. In meinem Strafbefehl war ich zu 60 Tagessätzen je 40 Euro angeklagt gewesen. Der Richter verurteilte mich zu 60 Tagessätzen je 10 Euro.Ich werde gegen das Urteil in Revision gehen, die nächste Instanz wird das Oberlandesgericht München sein. Ich bitte ausdrücklich um finanzielle Unterstützung für dieses Strafverfahren denn ich habe fest vor, zur Not bis zur höchst möglichen Instanz zu klagen. Wir dürfen nicht zulassen, dass diejenigen, die sich gegen Islamismus und Neofaschismus einsetzten, mit solch aberwitzigen Urteilen kriminalisiert werden.
Unter dem Stichwort "Prozesskosten Garmisch-Partenkirchen" kann auf folgendes Konto gespendet werden: ISF e.V., Postbank Karlsruhe, Konto 2260 45-756, BLZ 660 100 75
Vielen Dank!
David Goldner
"die jüdische"

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