Tuesday, March 13, 2007

"Schwarz-Rot-Gold keine Schutzweste mehr"

Nanu, plötzlich keine Liebe mehr zu Deutschland ?

Nach den jüngsten Drohungen islamischer Extremisten warnen Sicherheitspolitiker weiter vor Terrorgefahren. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) befürchtet, dass die am Wochenende veröffentlichten Al-Qaida-Videos Anschläge in der Bundesrepublik provozieren könnten.
"Fanatisierte islamistische Gruppen in Deutschland könnten sich durch den Aufruf zu einem Anschlag verleiten lassen", sagte Beckstein am Dienstag und betonte: "Wir müssen von einer erhöhten Gefährdungslage ausgehen". Neben der Bedrohung aus dem Ausland komme "immer stärker die Problematik von so genannten Home Grown Terrorists, das heißt in Deutschland geborenen potenziellen Tätern, dazu." Es bestehe aber kein Anlass für Angst oder Hysterie. Auf mögliche Aktionen gebe es keine konkreten Hinweise.
Auch der für innere Sicherheit zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, nimmt die jüngste im Internet verbreitete Videodrohung "sehr ernst". Er glaube "nicht an einen Bluff". Bei der Gruppe, die sich "Stimme des Kalifats" nennt und den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan fordert, handele es sich womöglich um eine im Irak agierende Untergruppierung der Terrororganisation Al-Qaida.
Laut Hanning will die Bundesregierung "im Lichte der weiteren Entwicklung beurteilen", ob der Personenschutz für deutsche Politiker "hochgefahren werden muss". Hintergrund ist, dass in der Videobotschaft Porträts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und deutscher Minister eingeblendet wurden. Hanning betonte: "Wir sind Teil des weltweiten Gefahrenraumes - Schwarz-Rot-Gold ist keine Schutzweste mehr."
Beckstein hob mit Blick auf die deutschen Geiseln im Irak hervor: "Der Staat darf sich nicht erpressen lassen. Das wäre ein verheerender Fehler. Auf eine Erpressung würde die nächste folgen. Wer sich auf solche Forderungen einlässt, dient der schrecklichen Sache der Terroristen."
Bayerns Innenminister sieht das Risiko von Anschlägen auch durch den Einsatz deutscher "Tornados" in Afghanistan steigen: "Deutschland wird von den Islamisten als Teil des verhassten Westens wahrgenommen. Daraus entwickeln sich natürlich auch Gefahren", sagte Beckstein. "Die Zahl der Drohungen könnte zunehmen."
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) nannte es dagegen "blauäugig zu glauben, dass uns nichts passieren könnte, wenn wir uns aus dem Anti-Terror-Kampf heraushielten." Die versuchten Anschläge mit Kofferbomben im vergangenen Jahr hätten "schließlich auch nichts mit den Tornados zu tun" gehabt.
(ddp)

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