Tuesday, April 03, 2007

Berlin: Moschee-Gegner zeigen Senatorin an

Vertreter der "Initiative Pankow-Heinersdorfer Bürger" (IPAHB) haben Anzeige gegen Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei.PDS) gestellt. Ihr Vorwurf: Die Senatorin habe Mitglieder der Initiative im Zusammenhang mit einem Brandanschlag, der sich auf der Baustelle für eine Moschee im Pankower Ortsteil Heinersdorf ereignete, verleumdet und herabgewürdigt. Angezeigt wurden auch der Pankower Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD) und die Heinersdorfer SPD-Abgeordnete Christa Müller. "Es gibt im Zusammenhang mit dem Brandanschlag ungeheuerliche Vorverurteilungen", sagte IPAHB-Vorsitzender Joachim Swietlik gestern. Die Moschee-Gegner beziehen sich in ihrer Anzeige auf den § 187 des Strafgesetzbuches. Demnach muss mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafen rechnen, wer öffentlich eine unwahre Tatsache behauptet, jemanden verächtlich macht oder in der öffentlichen Meinung herabwürdigt. Vor zwei Wochen brannte auf dem künftigen Gelände der Moschee an der Heinersdorfer Tinius- straße ein Baufahrzeug. Die Polizei geht von vorsätzlich gelegtem Feuer aus, der Staatsschutz ermittelt. Es gibt bisher keine Hinweise auf die Täter. Am Tag nach dem Brand verurteilten Berliner Politiker diese Tat. Integrationssenatorin Heidi Knake-Werner sagte: "Der feige Brandanschlag ist ein Höhepunkt der islamfeindlichen Hetze der ,Bürgerinitiative gegen den Moscheebau‘ und der NPD." (Quelle: Berliner Zeitung 3. April 2007)
akte islam

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