Sunday, July 08, 2007

EU gibt insgeheim Millionen Euro Steuergelder aus, um FÜR den Türkei-Beitritt zu werben

Man kann für oder gegen den Türkei-Beitritt der Türkei in die Europäische Union sein - oder gar keine Meinung dazu haben. Dieser Pluralismus der Auffassungen gehört zur Demokratie. Merkwürdig ist es vor diesem Hintergrund, wenn die Europäische Union insgeheim Millionen Euro dafür ausgibt, um Stimmung FÜR den Türkei-Beitritt zu machen. Das Ganze ist natürlich vertraulich und eigentlich nicht zur Veröffentlichung bestimmt, findet sich aber dennoch in einer Fördermittel-Datenbank der EU im Internet. Da werden gerade 1,87 Millionen Euro dafür geboten, um den "zivilen Dialog" mit der Türkei durch PR-Maßnahmen zu fördern. Es geht ausschließlich um die Türkei und um "die Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit dem Beitritt" der Türkei. Die Finanzierung erfolgt durch "Posten 22.020401 des Gesamthaushaltsplans der EG". Die Auschreibung basiert auf dem "Programm 2006 zur finanziellen Heranführungshilfe für die Türkei". Die Referenznummer der Veröffentlichung lautet: EuropeAid/125353/D/SER/TR (Quelle: TED Juli 2007).
akte islam

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