Protestieren Sie gegen die Hofierung von Vertretern des iranischen Regimes durch das österreichische Parlament!

Sehr geehrte Damen und Herren, Liebe Freundinnen und Freunde!

Wie den heutigen Agenturmeldungen zu entnehmen ist, befindet sich eine Delegation iranischer ParlamentarierInnen seit heute auf Wien-Besuch und traf heute Vormittag mit Mitgliedern der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Iran unter dem Vorsitz von Abgeordnetem Helmut Kukacka (ÖVP) zu einem "Gedankenaustausch" zusammen. Von österreichischer Seite nahm an dem Gespräch auch der Abgeordnete Heinz Christian Strache (FPÖ) teil, ebenfalls zugegen war Bundesrat Stefan Schennach (Grüne).Kukacka betonte eingangs die guten bilateralen Beziehungen, die jahrhundertelange Tradition und auch nach der islamischen Revolution im Iran ihre Fortsetzung gefunden hätten. Es sei der österreichische Präsident Kurt Walheim gewesen, der an dieser Stelle für Europa eine Vorreiterrolle eingenommen habe, und Wolfgang Schüssel habe als Kanzler diesen Kurs fortgesetzt.Kukacka betonte weiters die hervorragenden wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und dem Iran und sagte, er sei sehr dafür, diese weiter zu intensivieren. Österreich sei sehr daran interessiert, dass sich österreichische Unternehmen weiterhin im Iran engagierten und dieses Engagement entsprechend ausweiten könnten. Er begrüßte das politische Programm des Iran als Grundlage für eine Liberalisierung der Wirtschaft. Schennach (Grüne) würdigte Irans Rolle als stabiler Partner in einer instabilen Region und plädierte für einen Dialog im Geiste der Pluralität. Auch die wirtschaftlichen Kontakte müssten von diesem Geist der Pluralität geprägt sein. Die iranische Delegation weilt noch bis Freitag in Österreich. Für heute Nachmittag ist ein Höflichkeitsbesuch bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) angesetzt. In den kommenden Tagen werden die Gäste noch mit dem Zweiten Präsidenten Michael Spindelegger (ÖVP) und mit dem Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates Andreas Schieder (SPÖ) zusammentreffen.Dieser offenen Kollaboration mit dem iranischen Regime darf nicht tatenlos zugesehen werden. Bitte senden Sie ein Email an die politisch Verantwortlichen in Österreich:

helmut.kukacka@parlament.gv.at

stefan.schennach@gruene.at

barbara.prammer@parlament.gv.at

michael.spindelegger@parlament.gv.at

andreas.schieder@spoe.at

alfred.gusenbauer@bka.gv.at

gabi.jirovsky@bmf.gv.at

(Wilhelm Molterer)

martin.bartenstein@bmwa.gv.at

alexander.vdbellen@gruene.at

Mit freundlichen Grüßen

STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm