Thursday, August 14, 2008

Schweiz: Guantánamo-Häftling stellt Asylgesuch

Ein Schweizer Rechtsvertreter hat mit Unterstützung von Amnesty International bei den Schweizer Behörden das erste Asylgesuch für einen Gefangenen auf Guantánamo eingereicht. Die USA haben den Häftling zur Ausreise freigegeben. Dies berichtet die «Rundschau».
Beim Asylbewerber handelt es sich um den Militärdeserteur Abdul Ra’ouf Al Qassim aus Libyen. AI-Flüchtlingskoordinatorin Denise Graf gegenüber der «Rundschau»: «Natürlich wären die USA zuständig, um dieses Problem zu lösen. Aber da es seit sechs Jahren keine Lösung gibt und Guantánamo unbedingt geschlossen werden sollte, unterstützen wir das Asylgesuch.»
Das Asylgesuch ist beim Bundesamt für Migration eingereicht worden. BfM-Mediensprecher Jonas Montani zur «Rundschau»: «Es gibt keine besonderen Konditionen. Es ist ein Asylgesuch aus dem Ausland, das gleich behandelt wird wie alle anderen.»
Über eine generelle Aufnahme von Häftlingen aus Guantánamo müsse der Gesamtbundesrat entscheiden, sagte Aussenministerin Micheline Calmy-Rey Anfang Juni in der Fragestunde des Nationalrates.

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