Wednesday, October 08, 2008

UNO lässt Kosovos Unabhängigkeitserklärung prüfen

Foto: Einer der die völkerrechtswidrige Unabhängig des Kosovo vorantrieb: Obamas Vize Biden
Der Internationale Gerichtshof soll die umstrittene Unabhängigkeit des Kosovo überprüfen. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen forderte die Richter in Den Haag auf, ein völkerrechtliches Gutachten über die im Februar 2008 einseitig ausgerufene Abspaltung von Serbien zu erstellen. Die UNO folgte damit einem serbischen Antrag - 77 Länder stimmten dafür, sechs dagegen, und 74 Staaten enthielten sich. Das Kosovo hatte gegen den Willen Serbiens seine Unabhängigkeit ausgerufen. Neben Serbien und Russland lehnen China, Georgien, Moldawien, Rumänien, Zypern und Spanien die Unabhängigkeit des Kosovo ab. Der Internationale Gerichtshof übt eine Art Wächterfunktion für die Vereinten Nationen aus. Er fällt zum einen Urteile bei Streitigkeiten zwischen Staaten, zum anderen gibt er unverbindliche Rechtsgutachten in aktuellen Fragen des Völkerrechts ab.

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