Monday, April 06, 2009

Seehofer fordert von Obama Umdenken in Türkei-Debatte

CSU-Chef Horst Seehofer fordert von US-Präsident Barack Obama ein Umdenken in der Debatte um einen EU-Beitritt der Türkei. Der bayerische Ministerpräsident sagte dem "Münchner Merkur" (Dienstagausgabe), für eine zukunftsfeste Sicherheitsarchitektur sei Amerika auf Europa als "verlässlichen und intern gefestigten Partner" angewiesen.
Seehofer betonte: "Die Türkei als selbsternannter Anwalt der islamischen Welt passt da eindeutig nicht dazu." Die CSU lehne einen EU-Beitritt der Türkei ab. Diese Grundsatzentscheidung hänge "auch nicht von tagespolitischen Ereignissen wie dem aktuellen Besuch des amerikanischen Präsidenten in Europa und der Türkei ab".
Der CSU-Chef fügte hinzu, der jüngste Streit über den Posten des NATO-Generalsekretärs habe "einmal mehr eine große Distanz der Türkei zu unserer europäischen Werteordnung offenbart". Die türkische Regierung habe sich dabei "unmissverständlich zum Sprachrohr gegen zentrale demokratische Grundprinzipien wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit gemacht".
(ddp)
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