Saturday, May 16, 2009

Na,was hat er denn auf einmal gegen Muslime ? Steinmeier will Aufnahme von Uiguren aus Guantanamo begrenzen

In den Verhandlungen über die Aufnahme von Gefangenen aus dem US-Lager Guantanamo will Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einem Medienbericht zufolge verhindern, dass eine größere Gruppe Uiguren nach Deutschland kommt. Steinmeier fürchte, dass die Aufnahme massiven Ärger mit China verursachen würde, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Samstag vorab. Steinmeiers Staatssekretär Reinhard Silberberg hat die Vorbehalte des Auswärtigen Amtes dem Bericht zufolge in der vergangenen Woche in Washington angesprochen. Deutschland könne Uiguren demnach nur aufnehmen, wenn sich auch andere Europäer beteiligten - so würde der Zorn Pekings zumindest verteilt. Zudem wolle Berlin nur eine kleine Gruppe der Uiguren ins Land lassen, womöglich ergänzt um Gefangene anderer Nationalität. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) äußerte dem Bericht zufolge ebenfalls deutliche Bedenken an einer Aufnahme der Männer. "Eine solche Entscheidung würde das deutsch-chinesische Verhältnis aufs Schwerste belasten", sagte Schröder. Es sei zwar richtig, US-Präsident Barack Obama bei der Schließung von Guantanamo zu unterstützen. Doch "nur die USA selbst können die Uiguren aufnehmen, ohne dabei größeren außenpolitischen Schaden zu produzieren".
(ddp/JWD)

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