Tuesday, June 02, 2009

Sri Lanka und der Unmenschenrat

Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat nur wenige Wochen nach der Durban-II-Groteske wieder einmal demonstriert, dass es allerhöchste Zeit für seine Abschaffung ist. Auf einer Sondersitzung in der vergangenen Woche wurde ein Antrag der EU-Ratsmitglieder abgelehnt, die Kampfhandlungen am Ende des Bürgerkrieges in Sri Lanka auf mögliche Menschenrechtsverletzungen beider Seiten – also sowohl durch die Terrororganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) als auch durch die srilankischen Regierungstruppen – zu untersuchen. Stattdessen verabschiedete das Gremium eine von Sri Lanka selbst eingebrachte Resolution, in der der Regierung in Colombo unter anderem zur „Befreiung Zehntausender ihrer Bürger“ gratuliert und ihr zugestanden wird, Hilfsorganisationen erst dann zu Bedürftigen zu lassen, „wenn es angebracht ist“. Zugleich wird die srilankische Regierung in der Entschließung für die „dauerhafte Einhaltung der Menschenrechte“ gepriesen; Angriffe auf die Zivilbevölkerung habe es ausschließlich durch die LTTE gegeben. Die Resolution wurde mit 29 Ja-Stimmen – darunter jene Chinas, Kubas, Russlands, Ägyptens, Jordaniens, Pakistans, Saudi-Arabiens und Südafrikas – bei zwölf Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen angenommen.
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