Tuesday, August 11, 2009

Herrmann befürchtet Einflussnahme von Terroristen auf Bundestagswahl

Die Gefahr durch islamistischen Terror in Deutschland hat sich nach Einschätzung von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) weiter verschärft. Bei der Vorstellung des Halbjahresberichts des Verfassungsschutzes am Dienstag mahnte Herrmann zu besonderer Wachsamkeit im Vorfeld der Bundestagswahl im Herbst.
Herrmann verwies auf die Anschläge in Madrid vor der spanischen Parlamentswahl im Jahr 2004 und mahnte zu Wachsamkeit. Deutschland sei wegen seiner militärischen Beteiligung in Afghanistan ein mögliches Ziel von Dschihadisten, erläuterte Herrmann. Bislang gebe es zwar keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen, die abstrakte Gefahrenlage habe sich aber weiter verschärft. Im Bundesgebiet stünden 180 Personen im Verdacht, eine Ausbildung in einem Terrorcamp anzustreben oder erhalten zu haben. In Bayern wisse man von einem konkreten Fall, bei anderen bestünden Verdachtsmomente, fügte Herrmann hinzu.
Der Innenminister verwahrte sich gegen Vorwürfe, dass durch häufige Terrorwarnungen, die sich jedoch nicht konkretisieren würden, bei der Bevölkerung ein "Gewöhnungseffekt" eintrete. "Ich halte das für abwegig", beteuerte Herrmann. Die Geständnisse im Prozess um die Sauerland-Gruppe hätten bewiesen, dass die Gefahren "höchst real" seien.
ddp

No comments: