Tuesday, September 22, 2009

Verpolizeihung!

Dokumentation eines Schreibens des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch an die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Lala Süsskind, vom 18. September 2009 (zu den Hintergründen siehe den Beitrag Skandal im Sperrbezirk auf diesem Weblog)

Sehr geehrte Frau Süsskind,
für das Gespräch, das ich am 17. September 2009 mit Ihnen und weiteren Vertretern der Jüdischen Gemeinde zu Berlin über Ihre Erfahrungen mit der Polizei während der Kundgebung „Protest gegen den Al-Quds-Tag“ am 12. September 2009 führen konnte, darf ich Ihnen noch einmal herzlich danken. Es hat mir geholfen, die mir in den vergangenen Tagen bekannt gewordene Kritik an den polizeilichen Maßnahmen heute in einem intensiven Gespräch gemeinsam mit dem für den Einsatz verantwortlichen Polizeiführer zu bewerten.Ohne auf alle Einzelheiten einzugehen, kann ich das Ergebnis wie folgt zusammenfassen:Die Kritik ist berechtigt. In dem Bestreben, in beiden Aufzügen möglichst alles zu unterbinden, was auf der jeweils anderen Seite als Provokation empfunden werden oder zur Emotionalisierung beitragen könnte, hat die Polizei zu stark in das Recht der Kundgebungsteilnehmer auf Versammlungsfreiheit eingegriffen.
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