EU prangert Defizite bei Grundrechten in der Türkei an -- Und führt trotzdem weiter Gespräche über deren EU - Beitritt !

Auch drei Jahre nach dem Beginn von Beitrittsverhalten mit der EU genügt die Türkei offenbar europäischen Ansprüchen an Grund- und Bürgerrechte nicht. "In einigen Bereichen bleiben Mängel, inklusive bei der Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Religionsfreiheit, Gewerkschaftsrechten, ziviler Kontrolle über das Militär und der Gleichberechtigung von Mann und Frau", schreibt die EU-Kommission. Der Fortschrittsbericht wird am Mittwoch kommender Woche offiziell veröffentlicht. "Viel mehr muss getan werden, was die Straflosigkeit von Personen angeht, die in Misshandlungen und Folter involviert sind", heißt es laut Zeitung in dem Dokument weiter. Im Osten und Südosten des Landes habe "die breite Interpretation von Anti-Terror-Gesetzen zu unangemessenen Einschränkungen bei der Ausübung von Grundrechten geführt". Insgesamt müsse der Reformprozess "signifikant beschleunigt werden", schreibe Brüssel.
(ddp)