Monday, December 07, 2009

Machtsymbol und Strohhalm der Linken

Türkische Moscheen sind als verlängerter politischer Arm der islamischen AKP zu verstehen. Erdogan ist Vorsitzender der "Adalet ve Kalkınma Partisi“ (AKP) und war der ideologische Ziehsohn Necmettin Erbakans, dessen "Refah Parti" (RP) später aufgrund anti-laizistischer Aktivitäten und dem Ziel die Scharia einführen zu wollen verboten wurde.
Erdogan bekleidete in der RP das Amt des stellvertretenden Parteivorsitzenden. Er fiel in seiner Zeit als Oberbürgermeister damit auf, "westliche Einflüsse" reduzieren zu wollen und forcierte die Geschlechtertrennung im öffentlichen Leben, sprach sich gegen den Alkoholkonsum aus und definierte sich selbst als Anhänger der Scharia. Erdogan vertrat offen die Ansicht, ein Muslim kann kein Laizist sein. Seine umstrittenen Aussagen brachten ihm zehn Monate Gefängnis ein. Nach der Entlassung distanzierte er sich von bisher getätigten Aussagen. Seit der Machtergreifung der AKP wurde das Budget der Diyanet beinahe verdoppelt. Für religiöse Zwecke werden heute umgerechnet rund 1,1 Milliarden Euro jährlich aufgewendet (im Vergleich: 2006 wurden dem türkischen Religionsministerium Diyanet noch knapp 600 Millionen Euro zugewiesen). Soziale Ausgaben werden im Jahr 2009 mit etwa 600 Millionen Euro beziffert.
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