Friday, December 18, 2009

Schweiz: Bundesgericht schmettert Minarett-Beschwerden ab

Foto: Blick.ch
Das Bundesgericht ist nicht auf zwei Beschwerden von Bürgern gegen die Minarett-Abstimmung eingetreten. Das Gericht hat die beiden Beschwerden in seinem Entscheid als offensichtlich unzulässig bezeichnet. Inhaltlich zur Abstimmung Stellung genommen hat das Bundesgericht nicht.
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