Sunday, December 13, 2009

Schweiz: Volk soll über Völkerrecht stehen

Foto: Völkerrecht in Aktion; die Dhimmis staunen
Das Volk soll in allen Fragen das letzte Wort haben. Laut SVP-Parteipräsident Toni Brunner erwägt man in seiner Partei die Lancierung einer Initiative, um Volksbegehren künftig vor Ungültigkeitserklärungen zu bewahren. Dem Plebiszit könnten damit alle Sachfragen unterstehen, selbst wenn sie zwingendes Völkerrecht verletzen.
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