Sunday, January 10, 2010

Österreich: Ministerin Fekter will Asylwerber zuerst internieren

ÖVP-Innenministerin Maria Fekter hat erneut mit einer medial artikulierten Asyl-Idee für heftige Reaktionen gesorgt: Asylwerber sollen künftig während der Erstabklärung nicht mehr aus den Erstaufnahmezentren herausgelassen werden, sagte Fekter in der ORF-"Pressestunde". Rund einen Monat müsse "Anwesenheitspflicht" herrschen, während die Zuständigkeiten geklärt werden. Die SPÖ fühlt sich einmal mehr übergangen und ist - so wie Grüne und FPÖ - dagegen.
"Das ist keine Haft", verteidigte Fekter die De-facto-Internierung von Flüchtlingen in der sonntäglichen "Pressestunde". Innerhalb der Zentren solle es Bewegungsfreiheit und sämtliche notwendige Infrastruktur von Beratungsstellen bis zum Greißler geben. Fekter will damit den Widerstand gegen das Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau bekämpfen. "Wenn die Sorge ist, dass die Leute zu viel Bewegungsfreiheit haben, dann muss man reagieren."
Die Idee dafür habe sie aus Großbritannien, für die rechtlichen Grundlagen gebe es ein Urteil des Europäischen Grichtshofs, sagte Fekter. Im Zuge der Diskussion wies Fekter Worte wie "Einsperren" und "Einreisehaftzentrum" empört zurück. Mit der Maßnahme wolle sie verhindern, dass "Flüchtlinge, die sich frei bewegen dürfen, auch in die Illegalität verschwinden".
"Ich will nicht der Markt für Schlepper sein", so Fekter. Sie verwies auf den Fall von 64 Kurden, die im Oktober in einem Lkw aus der Türkei nach Österreich gebracht worden seien. Von diesen hätten 58 einen Asylantrag gestellt. Dann hätten sie sich "wieder vertschüsst und sind in der Illegalität abgetaucht", so Fekter. Die Zeit der "Anwesenheitspflicht" soll bei 20 bis 28 Tagen liegen. Die derzeitige Regelung, die die Bewegungsfreiheit auf die Bezirksgrenzen einschränkt, bezeichnete sie als "ineffizient".
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