Wednesday, February 10, 2010

Ein schwarzer Tag für die Demokratie in Berlin! Berliner Polizeiführer verhindert friedliche Protestkundgebung


Dramatische Szenen haben sich an der iranischen Botschaft gestern abend abgespielt.
Der Einsatzleiter der Berliner Polizei hat gewaltsam die Lautsprecheranlage der friedlichen Demonstranten unter Anwendung polizeilicher Gewalt beschlagnahmen lassen. Dabei zerstörten die Polizei ein Megafon der Hamburger Teilnehmer.
Schon am Beginn hielt sich der Einsatzleiter nicht an den Auflagenbescheid zur Kundgebung. Entgegen den Absprachen und entgegen der Auflage der Genehmigungsbehörde untersagte der Einsatzleiter den Lautsprecher in Straßenrichtung Podbielskiallee zu richten. Untersagt war eine direkte Ausrichtung auf ein Gebäude, wie etwa der Botschaft.
Gegenüber dem Anmelder war der Einsatzleiter bereits vor Beginn der Veranstaltung abweisend und „feindlich“eingestellt. Scheinbar war er völlig überfordert mit der Situation. Die meisten eingesetzten Polizisten war der Einsatz gegen die friedlichen Iraner unangenehm. Viele haben sich nach Kundgebungsende bei den Demonstranten entschuldigt.
Laut Berliner Polizei wird jetzt gegen den Anmelder der Demonstration, Lutz Bucklitsch, und einer weiteren Person ermittelt, wegen des Verdachts der Aufforderung zu Straftaten. Die weitere Person, ein Iraner, wurde zur Feststellung der Personalien vorläufig festgenommen.Nach erkennungsdienstlicher Behandlung - Fingerabdrücke nehmen, Lichtbilder nehmen und einer Aufklärung über die Ermittlungen wurde nach mehreren Stunden entlassen.
Viele der 300 Iraner werden gegen den Einsatzleiter Strafanzeige/Dienstaufsichtsbeschwerde erstatten.
Lutz Bucklitsch wird zusammen mit den anderen Anmeldern der Kundgebung eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeiführer einreichen. Ferner wird auf dem Rechtsweg gegen den Einsatzleiter vorgegangen. Hier ist jetzt die breite Solidarität der Iraner gefordert.
Die ersten Videos beweisen den rechtswidrigen Einsatz und Beschlagnahme der Lautsprecheranlage. Die Lautsprecheranlage war - wie vom Einsatzleiter/Polizeiführer gefordert - entgegen den Demonstranten ausgerichtet.
Damit hat der Polizeiführer einen rechtswidrigen Einsatz angeordnet. Und das rechtmäßige Demonstrationsrecht mit Füßen getreten. Solchen Rechtsbruch kennen die Iraner bisher lediglich im Iran, aber nicht von der Berliner Polizei.
Mehr...

No comments: