Sunday, March 07, 2010

Frank A. Meyer: Larifari -- Der Schweizer Bundesrat hat also beschlossen, kein Verbot der Burka zu beschliessen

Die Rechtssetzung ist in den Augen des Bundesrates offenbar abhängig von der Zahl der durch ein Gesetz Betroffenen. Von der Burka sind zu wenig Menschen betroffen.Nach dieser Logik haben Gesetze nicht von einem Tatbestand auszugehen, sondern von dessen Häufigkeit. Die Schweiz zählt pro Jahr «lediglich» 60 vorsätzliche Tötungen gemäss Artikel 111 des Strafgesetzbuches.
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blick.ch

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