Friday, April 16, 2010

Clinton legt Israel einen weiteren Forderungskatalog vor

“Israel muss mehr tun, um die staatlichen Institutionen der palästinensischen Autonomie zu staerken und die Friedensvereinbarung zu ermöglichen.[...] Israel müsse seine Bauaktivitäten in “Westjordanland” vollstaendig einfrieren - als “Westjordanland” werden irrtuemlich die Gebiete mit der historischen Bezeichnung Judäa und Samaria genannt - mit dieser Forderung trat US-Aussenministerin Clinton in Washington auf. Aus ihrer Sicht “spielt die Fortzetzung des Konflikts ausschliesslich Iran extremistischen Kräften, wie die HAMAS und Hisbollah in die Hände”. Israel müsse einen “aufrichtigen Willen” zeigen, eine Friedensregelung zu erreichen.
Übersetzt bedeutet das, dass für Clinton der Schuldige am stockenden Friedensprozess gefunden ist: Israel zeige keinen Friedenswillen - das “Siedlungsmoratorium”, die Räumung zahlreicher check points, regelmässige Hilfslieferungen und Geldtransfers – letzteres ist kein Tippfehler - in den Gazastreifen seien als Zeichen des guten Willens nicht genug. Die PA muss nichts tun, ausser Forderungen stellen, sie geniesst eine Art Narrenfreiheit. Clinton gab zu verstehen, dass sich die Hussein-Administration durch den innenpolitischen Druck proisraelischer Kraefte nicht davon abhalten lasse, weiterhin einseitig Druck auf Israel auszuüben. Und da fällt noch ein kleines aber wichtiges Detail auf: die Terrorarmeen HAMAS und Hisbollah, als solche auch in den USA selbst gelistet, sind keine mehr, sie sind jetzt, im Einklang mit der Husseinschen Umwertung aller Werte, “extremistische” Kraefte.
In diesem Zusammenhang muss erwähnt werden, dass der dem engeren Sicherheitskabinett angehörende Minister Beni Begin bei seinem jüngsten Besuch in der Stadt Efrat in Gusch Etzion erklärte hatte, dass das 9-monatige Moratorium auf die Bautätigkeit in Judäa und Samaria fristgerecht ablüuft.
heute-in-israel

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