Wednesday, April 14, 2010

Wie die Sueddeutsche Zeitung ein Interview mit Avigdor Lieberman einfach auf den Kopf stellt

Lieberman, sagte in Klartext, dass ein einseitiger Bruch der Osloer Verträge durch die Palästinenser Israel von seinen Verpflichtungen gegenüber diesen Verträgen entbinde. Das dürfte für jeglichen Vertrag gelten. Eine Ausrufung der Unabhängigkeit oder eines Staates widerspricht in der Tat den Osloer Verträgen. Nirgendwo hat Lieberman mit einer Aufkündigung der Osloer Verträge (das sind übrigens keine Friedensverträge. Wären sie es, wären Friedensverhandlungen überflüssig, rein logisch). Lieberman hat vielmehr „gedroht“, was Israel ebenso einseitig tun könnte, nachdem die Palästinenser durch die Ausrufung eines Staates die Osloer Verträge aufgekündigt hätten. Die SZ hat nicht bemerkt, dass hier der (vermutlich ebenso ultra-nationalistische) Salam Fayad eine Drohung ausgesprochen hat, auf die Lieberman antwortet, und nicht umgekehrt. „Der Ultra-Nationalist Lieberman sagte, Jerusalem könnte dann die in den neunziger Jahren geschlossenen Oslo-Verträge für ungültig erklären.“ Das hat Lieberman keineswegs gesagt. Die Osloer Verträge wären ungültig, sowie Salam Fayad sie durch eine Staatsausrufung für ungültig erklärt hätte. In dem Fall erübrigt sich, was die SZ Lieberman in den Mund gelegt hat, ohne dass er das gesagt hätte. „aus allen unseren Verpflichtungen entlassen“ bedeutet nicht ein aktiver Schritt wie „für ungültig erklären“. „Ebenso könne es Teile des Westjordanlands einfach an Israels Staatsgebiet anschließen“, wird da Lieberman weiter zitiert. Jedoch unterschlägt die SZ, dass die Ausrufung eines palästinensischen Staates einer „einfachen“ Annexion von Land gleichkommt, das die Palästinenser für sich zwar beanspruchen, in dem sie aber bis heute keine Souveränität besitzen, oder übertragen bekommen haben.
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