Saturday, May 01, 2010

Hamas-Vertreter bekommt vermutlich kein Einreisevisum

Bad Boll (idea) – Der von der Evangelischen Akademie Bad Boll eingeladene palästinensische Hamas-Politiker Basim Naim erhält vermutlich kein Einreisevisum. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind die zuständigen Behörden „darauf vorbereitet, im Rahmen des rechtlich Zulässigen eine mögliche Einreise eines Hamas-Vertreters zu verhindern“.
Das teilt das Ministerium Bürgern mit, die die von der Akademie vorgenommene Charakterisierung der Hamas als Friedenspartner im Nahen Osten kritisieren. Laut Innenministerium bewertet die Bundesregierung die Hamas unverändert als eine Organisation, die sich satzungsmäßig dem Ziel einer Vernichtung des Staates Israel verschrieben habe. Das Auswärtige Amt bekräftigt ebenfalls die bisherige Haltung der Bundesregierung gegenüber der Hamas. Von allen Akteuren im Nahen Osten werde Gewaltverzicht sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels und der bisherigen Ergebnisse im Friedensprozess verlangt. Nur auf dieser Grundlage werde über Anträge der Hamas entschieden, so ein Ministeriumssprecher gegenüber idea. Ob dies auch Naim betreffe, werde aus Gründen des Personen- und Datenschutzes nicht bekannt gegeben. Medienberichten zufolge haben israelische Diplomaten die Bundesregierung gebeten, Naim keine Einreiseerlaubnis zu geben. Bereits vor einigen Tagen erklärte die Bundeszentrale für politische Bildung, dass die Akademietagung keine finanziellen Zuschüsse bekomme. Zur Begründung hieß es, dass die Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkenne und die Vernichtung des Staates Israel auf vielfältige Weise immer wieder zu realisieren versuche. Daraufhin musste die Akademie den Hinweis im Tagungsprospekt „gefördert von der Bundeszentrale für politische Bildung” entfernen. Auch die EU und die USA stufen die Hamas als terroristische Organisation ein, zu der keine offiziellen Kontakte aufgenommen werden dürfen. Naim, der im Gazastreifen als Gesundheitsminister amtiert, soll bei der Boller Tagung „Partner für den Frieden – mit Fatah und Hamas reden“ vom 11. bis 13. Juni teilnehmen. Die Akademie will erläutern, warum es für eine Friedenslösung wichtig ist, mit Hamas und der konkurrierenden Bewegung Fatah zu reden. In Arbeitsgruppen sollen über Themen wie „Der gewaltlose Widerstand gegen Mauer und Besatzung“ und „Gaza-Blockade beenden“ gesprochen werden. In Israel hat das Vorhaben große Empörung ausgelöst. Mehrere Zeitungen fragten besorgt, ob sich die deutsche Haltung gegenüber der Hamas geändert habe.
Der württembergische Beauftragte für das Gespräch zwischen Christen und Juden, Pfarrer Michael Volkmann, berichtet von kritischen Anfragen jüdischer Thoralehrer in Israel, ob sie noch nach Bad Boll kommen können. Eine Stellungnahme der Akademie, dass sich die Einrichtung weder mit den Zielen noch mit der Praxis der Hamas, der Fatah, der israelischen Regierung oder einer anderen Konfliktpartei identifiziere, ist laut Volkmann „nur zum Teil zufrieden stellend“. Hamas propagiere einen „Frieden“, „in dem lebendige Juden nicht vorgesehen sind“. Bei der Tagung müssten Hamas-Vertreter mit dem Antisemitismus und dem gegen Israel und die Juden gerichteten Vernichtungswillen der Hamas konfrontiert werden.

1 comment:

IGD/ZMD-Ikhwanis Verbieten said...

Erfreulich, dass das Bundes-Innenministerium etwas wenigstens noch von Außenpolitik versteht, beim AA selber ist man sich da nicht so sicher,und dass de Mezières Amt sich an die eigenen Verfassungsgrundsätze wenigstens ein bisschen erinnert oder sogar halten will. Dass Kriegshetzer, Terrorminister, inflagrante Antisemiten und siucide bombing schreibtischtäter hier in deutschland keine Polit-shows zu veranstalten haben.
Hamas ist terror. Und bad Boll wohl freiwillig das sahnehäubchen obendrauf. Hätte man diese Bad Böllermänner nicht schon vor 1933 gebrauchen können, Mensch Meyr, und ihre Kunste des tabulosen Diskurses, die weltgeschichte wäre von da ab dann wahrscheinlich auschließlich als bunte Vielfalt höchst brüderlicher Streitkultur verlaufen,und die Juden hätten dann zum beispiel gesagt: Mensch, Adolf, Bruder du, du bist doch Fleisch von unserem fleische, warum willst du dich nicht mit dem Röhm vertragen, wenn er auch ein bisschen schmuddelig ist, mach das doch, für die menschlichkeit oder so, sonst bleibt das wieder an uns hängen, und das willst du doch eigentlich auch nicht, oder, gelle!

Ja, diese hoch kompetenten und so menschfreundlichen ballaballa-Böller hätten so mindestens den Röhm-Putsch verhindert, oder die ermächtigungsgesetze unnötig gemacht!

Das menschelt doch so direkt in Bad Boll, dass es einem kalt den Rücken runterläuft, wo doch eigentlich nur lau gebadet werden soll, halt im Friedensschaumbad, dem wohlfeilen. Fürs Gute-nacht-gebet. Aufdass der Wolf Vergissmein nicht frisst und die schakale sich selbst häuten,sozusagen , eben alles reinsymbolisch-diskursiv, total halt als weltumfassende grppendynamische speed-session oder so.
Gewaltig, nicht wahr, welche geistesheroen aus huschigen Pfaffen erwachsen können, richtige Badetemperatur vorausgesetzt, halt hand-job-lau, und mit den richtig erlesenen Pfuhlgenossen, versteht sich!

Mensch Bad Bolle, wie soll man sich da noch köstlich amüsiern?