Monday, May 10, 2010

Özkan im Visier der Opposition

In den vergangenen Tagen war es ruhig geworden um Aygül Özkan (CDU). Seit dem Wochenende sorgt die neue Sozialministerin Niedersachsens aber für neue Kontroversen - diesmal aber geht es nicht um ihre religiösen Ansichten als Muslimin, sondern um ihre frühere Tätigkeit als Managerin bei dem Briefzusteller TNT.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Heiner Bartling, stellte die Glaubwürdigkeit der Ministerin in Frage. Die Androhung des TNT-Betriebsrates, rechtliche Schritte gegen Özkan einzuleiten, werfe die Frage auf, ob an den von der CDU-Politikerin zurückgewiesenen Vorwürfen doch etwas dran sei.
Am Wochenende hatte der "Spiegel" berichtet, dass der Betriebsrat von TNT der CDU-Politikerin mit der Androhung rechtlicher Konsequenzen die Behauptung untersagt, der Betriebsrat der Niederlassung sei "zu jeder Zeit partnerschaftlich" in Tarifverhandlungen eingebunden worden.
Hintergrund ist der Streit um Arbeitsverträge, die Özkan im Jahre 2008 als Managerin des Postdienstleisters unterzeichnet hat. Nach Einschätzung des Arbeitsrechtlers Otto Ernst Kempen hat sie damit "Arbeitsverhältnisse am Rande der Legalität" geschaffen.

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