Wednesday, July 07, 2010

Ab unter die 5%-Hürde ! Westerwelle macht sich für die Türkei stark

Außenminister Westerwelle plädiert für eine Neubewertung der weltpolitischen Rolle der Türkei - sehr zum Unmut der CSU, die weiter auf eine „privilegierte Partnerschaft“ pocht. Bayerns Europaministerin sieht Westerwelle „auf dem Irrweg“.
In der CSU wächst der Unmut über das Vorgehen von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der Türkei-Politik. Das CSU-Präsidiumsmitglied Manfred Weber sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur ddp, Westerwelle habe zwar recht, wenn er eine Neubewertung des Umgangs mit der Türkei fordere. Der FDP-Chef ziehe aber „dramatisch falsche Schlussfolgerungen“. Die von der CSU geforderte „privilegierte Partnerschaft“ sei genau das richtige Instrument.
Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) sagte, es sei zwar „grundsätzlich zu begrüßen, dass sich Guido Westerwelle jetzt auch um die Außenpolitik kümmert“. Der FDP-Vorsitzende befinde sich aber „auf dem Irrweg“ und ignoriere „die Defizite in der Türkei“.
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