Sunday, September 12, 2010

Erdogan: vom Premier zum Führer

Nach der Auszählung von 2/3 der Stimmen des Verfassungsreferendums in der Türkei zeichnet sich laut dem türkischen Fernsehsender NTV eine Mehrheit von 61% für die von Erdogan und die AKP angestreben Änderungen ab, die auf die weitgehende Entmachtung von Justiz und Militär abzielen und die Gewaltenteilung aushebeln. Auf eine verbindliche Erklärung darüber, ob sie die EU bis zur Grenze zum Iran ausdehnen möchten, konnten sich die EU-Aussenminister bei ihrem informellen Treffen am Vortag in Brüssel nicht einigen. Die brüsseler Idiotenversammlung hat die Ergebnisse des Volksentscheids als "Teil des weiteren Demokratisierungsprozesses" in der Türkei aber begrüsst und sieht das Land dem EU-Beitritt näher.
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