Thursday, November 11, 2010

Wangen b. Olten: "Wo ein grauer Wolf drauf ist, ist auch ein grauer Wolf drin!"

Der solothurnische Kantonsrat befasste sich mit einem Vorstoss von SVP-Kantonsrat Roman S. Jäggi, der "die unverzügliche Entfernung der Flagge der Grauen Wölfe vor der Moschee in Wangen bei Olten" forderte. Mit 69 : 19 Stimmen entschied die Mitte-Links-Mehrheit des Rates für "nichterheblich". Mit anderen Worten: Regierung und Kantonsrat wollen die Flagge nicht entfernen lassen.
"Wo ein grauer Wolf drauf steht, ist auch ein grauer Wolf drin", sagte Kantonsrat Jäggi in seinem Votum. Obwohl alle im Kantonsparlament, Regierung, Justizkommission und sämtliche Fraktionen, ihr Unbehagen über die vor der Moschee in Wangen bei Olten im Wind wehende Flagge mit dem grauen Wolf äusserten, hatten am Schluss nur die SVP-Kantonsräte sowie zwei Freisinnige den Mut, den Auftrag von Kantonsrat Jäggi für erheblich zu erklären.
Seit Jahren flattert vor der Moschee in Wangen bei Olten, die auch als Vereinslokal des türkisch-kulturellen Vereins Olten gilt, eine Flagge mit dem unverwechselbaren Symbol des grauen Wolfes. Die "Grauen Wölfe" sind eine extremistische türkische Bewegung, denen bis zu 5'000 Morden nachgesagt werden. Sie stehen in westeuropäischen Ländern unter ständiger Beobachtung der Staatsschutzorganisationen.
Nun verlangte Jäggi, dass diese Flagge unverzüglich entfernt werden soll, da auf dem neutralen Boden der Schweiz und des Kantons Solothurn keine Stützpunkte dieser Organisation markiert werden dürfen.
Auf sieben Seiten windete sich der Regierungsrat in seiner Antwort auf den Vorstoss und kam letztlich zum Schluss, dass ihm die rechtlichen Grundlagen fehlen würden. Diesem Argument folgten auch die meisten Mitglieder des Parlaments.
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