Hamburg: Gegen die EIH – für Sanktionen!

„Stop the Bomb“ ruft zu einer öffentlichen Kundgebung und Informationsveranstaltung am 27. Februar 2011 um 15 Uhr vor der Niederlassung der Europäisch Iranischen Handelsbank (EIH, Foto) in Hamburg, Depenau 2 (U1 bis Messberg, Ausgang Chile-Haus). Die Kundgebung ist notwendig, zumal sich nach dem Sanktionsbeschluss der UN im letzten Jahr der Termin nähert, zu dem die Bundesregierung ihre Haltung zur EIH überprüfen muss. Zur Entscheidung steht in diesem Fall eine Sanktionierung der EIH nach dem allgemein nicht als sonderlich streng bewerteten Beschluss 1929 der UN, so dass die EIH nicht weiterhin als zentrale Verrechnungsstelle der deutschen und europäischen Geschäfte mit dem Mullah-Regime in Teheran fungieren könnte. Die EIH hat diese Funktion von der ebenfalls in Hamburg ansässigen Melli-Bank geerbt. Letztere war geschlossen worden, weil selbst der gegenüber Diktaturen notorisch langmütigen deutschen Politik nicht länger entgehen konnte, dass es gegenwärtig wenig opportun wäre, den finanziellen Arm der iranischen Mullah-Diktatur in Deutschland weiterhin aktiv sein zu lassen. Die Geschäftstätigkeit in den USA und der EU sowie die Auslandskonten der Melli-Bank in London wurden am 16. Juni 2008 eingefroren, nachdem aus dem US-Finanzministerium der begründete Verdacht der Geldwäsche und Terrorismusunterstützung gegen das Institut dargelegt wurde.
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