Saturday, February 12, 2011

Rot-grüne Weltinnenpolitik

WELT ONLINE berichtet über einen virtuellen rot-grünen Volkssturm gegen Bharat:
Grünen-Chefin Claudia Roth hat schwere Vorwürfe gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) erhoben. Dieser hatte auf seiner Indien-Reise für den Kauf von Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro geworben.Roth sagte "Spiegel online", Guttenberg breche "offen mit einem Grundsatz der deutschen Rüstungsexportpolitik“. Nach den gültigen Rüstungsexportrichtlinien dürften "keine deutschen Waffen in Länder exportiert werden, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder Spannungen und Konflikte mit anderen Ländern bestehen". Die Atommacht Indien falle nicht nur aufgrund der Spannungen mit dem Nachbarn Pakistan in diese Kategorie, sondern liege auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion. Kritik kam auch von der SPD. Für Fraktionsvize Gernot Erler "ist der beabsichtigte Verkauf von 126 Eurofightern an Indien kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation“.Es zeige sich einmal mehr, "wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Rüstungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind“. Ganz offensichtlich seien "alle bisherigen Beteuerungen von Schwarz-Gelb, daran festhalten zu wollen, nur Lippenbekenntnisse“, fügte Erler hinzu. (WELT ONLINE, 9.2.2011)

Weil Jugoslawien 1999 "in einer hochgefährlichen Konfliktregion" lag und sich - gleich Indien - bereit zeigte, seine nationale Souveränität und territoriale Integrität notfalls unter Einbeziehung militärischer Mittel zu verteidigen, mußten rot-grüne Friedensfreunde es unter Bruch von Art. 26 GG in Schutt und Asche legen.
Daniel Leon Schikora

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