Tuesday, March 27, 2012

Ein Grund mehr die EU zu verlassen: Italien muss Islamisten Schmerzensgeld zahlen

Straßburg - Italien muss einem verurteilten tunesischen Islamisten wegen seiner Abschiebung mehr als 20 000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz zahlen. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am Dienstag verkündeten Urteil. Mit der Abschiebung nach Tunesien im Mai 2010 habe Italien den Mann der Gefahr von Folter ausgesetzt, so der Gerichtshof. Eine einstweilige Anordnung des Straßburger Gerichts, die Abschiebung zu stoppen, hatten die italienischen Behörden ignoriert.
Der 1978 geborene Tunesier war 2005 wegen "krimineller Verschwörung" im Zusammenhang mit islamistischen Gruppierungen zu einer Haftstrafe von mehr als fünf Jahren verurteilt worden.
Mehr...

No comments: