Tuesday, April 03, 2012

Frankreich beginnt mit der Abschiebung radikaler Islamisten

Das französische Innenministerium gab am Montag die Abschiebung von zwei Islamisten bekannt, darüberhinaus ist geplant drei weitere abzuschien.
Die Abschiebungen sind die Folge der Tötung von sieben Menschen durch einen islamischen Extremisten.
Frankreichs Innenminister Claude Guéant sagte, die Abschiebungen sind Teil von “einer Beschleunigung der Verfahren zur Abschiebung von ausländischen islamischen Radikalen.”
Das Innenministerium plant außerdem, mit dem Ausweisungsverfahren gegen einen Imam mit Saudischer Nationalität, einem tunesischen radikal-islamisten und einen Imam aus der Türkei, zu beginnen.
Das Ministerium zitiert hierbei Bestimmungen im Französischen Gesetz die es erlauben, die Entscheidung über Ausweisungen unter Bezug auf die “dringende Notwendigkeit für die Sicherheit des Staates oder der öffentlichen Sicherheit führen zu dürften, um die grundlegenden Interessen des Staates zu wahren.”
Weitere Ausweisungen sollen bald stattfinden, so die Erklärung.
Redaktion Israel Nachrichten

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