Friday, November 30, 2012

Heiratsantrag abgelehnt: 14-jähriges Mädchen enthauptet

Die Polizei im Norden Afghanistans hat zwei Männer verhaftet, die verdächtigt werden, an der Enthauptung eines 14-jährigen Mädchens beteiligt gewesen zu sein.
Der Körper des Mädchens wurde am Dienstag in der Kundus Provinz Imam Sahib gefunden, berichtete Radio Free Europe.
Der lokale Polizei-Chef Nizamuddin Hakimi sagte, dass die Verdächtigen das Mädchen enthauptet hätten, nachdem sie und ihre Eltern einen Heiratsantrag von einem der Männer abgelehnt hatten. Bei dem Täter soll es sich um ihren Cousin handeln.
Zwei Stunden nachdem die Familie den Heiratsantrag abgelehnt hatte, kam der Beschuldigte zurück, köpfte das Mädchen und trennte ihr ebenfalls die Hände vom Körper ab, heißt es im Polizeibericht.
Im Oktober hatte ein Kommandeur einer lokalen Miliz in einem Dorf nahe der Provinzhauptstadt Kunduz eine 20-Jährige erst vergewaltigt und dann enthauptet. Mit dem brutalen Mord habe der Mann die Vergewaltigung vertuschen wollen.
Redaktion IsraelNachrichten

Auch deutsche Islamisten stehen bereit für den Kampf gegen die EU-Mission

Der westafrikanische Staat Mali wird zu einem Ziel für Gotteskrieger aus Deutschland und Europa. Nach Erkenntnissen des Geheimdienstes sind die Islamisten bereit, gegen eine mögliche EU-Ausbildungsmission in dem Land zu kämpfen. "Personen aus Deutschland" hätten "vereinzelt Interesse gezeigt", sich gegebenenfalls einem Heiligen Krieg in Mali anzuschließen, heißt es in einer Analyse des Bundesnachrichtendiensts (BND), die der FTD vorliegt. Um sich auf eine internationale Militärintervention vorzubereiten, rekrutiere die Terrorgruppe al-Kaida im Islamischen Maghreb (Aqmi) verstärkt ausländische Kämpfer. Darunter seien auch einzelne Freiwillige aus Europa. Der BND erwartet, dass Aqmi auch die geplante EU-Mission ins Visier nehmen würde - selbst wenn die Europäer keine Kampftruppen schicken, sondern nur Malis Armee für den Kampf gegen die Gotteskrieger ausbilden. Westliche Staaten würden "als Antreiber hinter der geplanten afrikanischen Militärintervention in Mali" gesehen, so die Experten. Sie gehen davon aus, dass al-Kaida in diesem Fall wahrscheinlich dazu aufrufen werde, "den Feind nach eigener Maßgabe überall anzugreifen".
Die BND-Analyse belegt, dass auch eine reine Ausbildungsmission hohe Risiken für die EU-Soldaten birgt. Um Sorgen zu dämpfen, dass die Bundeswehr in einen Wüstenkampf mit Terroristen verwickelt werden könnte, hat die Bundesregierung den Einsatz von Kampftruppen strikt ausgeschlossen. Berlin hält zudem eine Ausbildung der malischen Soldaten in einem sicheren Nachbarland für möglich. Die EU-Partner und Malis Regierung befürworten aber nach FTD-Informationen ein Training in Südmali.

Thursday, November 29, 2012

Deutschland: "Grüne verharmlosen Christenverfolgung"

Berlin (idea) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Bündnis 90/Die Grünen vorgeworfen, dass dort „erbitterte Kirchengegner“ das Sagen haben. Anlass ist ein Beschluss, der am 17. November auf dem Bundesparteitag in Hannover mit großer Mehrheit gefasst wurde. Danach wollen sich die Bündnisgrünen dafür einsetzen, dass es das besondere kirchliche Arbeitsrecht – den sogenannten „Dritten Weg“ – nur in solchen Einrichtungen geben darf, „die mehrheitlich vom jeweiligen Träger finanziert werden“. Dies hätte weitreichende Folgen: Denn dann wäre der Dritte Weg – dabei werden Löhne und Arbeitsbedingungen in paritätisch besetzten „Arbeitsrechtlichen Kommissionen“ ausgehandelt – etwa in kirchlichen Kindergärten, Krankenhäusern und Pflegeheimen nicht mehr anwendbar. Die Finanzierung dieser Einrichtungen erfolgt vor allem durch den Staat und die Sozialkassen. Gröhe nannte den Grünen-Beschluss „einen schweren Angriff auf die bewährte Partnerschaft von Staat und Kirchen in Deutschland“. Der Staat fördere „zu Recht die ganz erheblichen kirchlichen Beiträge im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich“, wodurch „ein plurales Angebot“ gesichert werde, sagte Gröhe der Tageszeitung „Die Welt“. Nach seinen Worten wäre die Umsetzung des Beschlusses „das Aus für profilierte christliche Kindergärten, Schulen, Beratungsstellen und Krankenhäuser, die unserer Gesellschaft gut tun“. Gröhe bezeichnete es als „unaufrichtig und doppelzüngig, wenn die Grünen Kirchenfreunde ins Schaufenster stellen, in der Programmwerkstatt aber erbitterte Kirchengegner den Ton angeben“. Er bezog sich damit auf die Wahl von Katrin Göring-Eckardt, zur Spitzenkandidatin ihrer Partei im Bundestagswahlkampf. Sie ist Präses der EKD-Synode, lässt ihr Amt aber bis zur Wahl im Herbst 2013 ruhen. Kirchenkritische Haltungen der Grünen bestehen auch in den Landesverbänden. So fordern die bayerischen Grünen, religiöse Symbole wie Kruzifixe aus den Klassenzimmern zu verbannen.
Grüne: Union will mit Angriffen ablenken
Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, wies die Kritik aus der CDU zurück: „Die scharfen Angriffe der Union sollen nur davon ablenken, dass die Union in immer mehr wichtigen kirchenpolitischen Fragen von den Kirchen abweichende Positionen vertritt.“ Als Beispiele nannte er die Flüchtlingspolitik der CDU/CSU und die positive Haltung einiger CDU-Politiker zur Embryonenforschung.
Dobrindt: Grüne verharmlosen Christenverfolgung
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (München) erteilte Spekulationen in der CDU über eine schwarz-grüne Koalition eine Absage. In einem am 29. November veröffentlichten Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ nannte er die Grünen „zutiefst antibürgerlich“. Sie seien gegen die Familie, weil sie Ehegattensplitting und Betreuungsgeld ablehnten. „Sie sind gegen unsere abendländische Identität, weil sie Christenverfolgung verharmlosen und islamische Feiertage einführen wollen“, so Dobrindt. Im Blick auf die grüne Spitzenkandidatin Göring-Eckardt, die der „Tagesspiegel“ als wertkonservative Kirchenfrau charakterisiert, sagte er: „Die Führungsfigur der Grünen ist und bleibt Jürgen Trittin.“ Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Deutschen Bundestag ist neben Göring-Eckardt Spitzenkandidat seiner Partei.
ead

Von der Hamas und ihren Lügen

Wohl noch nie hat die Hamas so groteske Lügen über angebliche Erfolge verbreitet wie während der „Operation Wolkensäule“. Da war von einem Beschuss der Knesset und einem abgeschossenen israelischen Kampfflugzeug die Rede. Bereits aus der Vergangenheit bekannt ist hingegen die Veröffentlichung von Bildern unter falschen Angaben.

Brisant ist der Fall des vierjährigen Palästinensers Mahmud Sadallah. Auf einem Foto hält der Premier der Hamas im Gazastreifen, Ismail Hanije, die Leiche des Kindes auf dem Arm. An seiner Seite befindet sich der ägyptische Premierminister Hischam Kandil, der den toten Jungen küsst. „Das Kind, das heilige, sein Blut fließt noch auf meinen Händen und auf meinen Kleidern. So etwas dürfen wir nicht schweigend hinnehmen“, ruft der Ägypter unter Tränen. Diese Szene beschreibt die israelische Tageszeitung „Ma‘ariv“ in einem Artikel über die Kriegspropaganda der Hamas .
„Mahmud wurde durch israelisches Bombardement getötet“, beteuerten nach dem Vorfall der Vater des Jungen und sein Bruder vor Journalisten. Daraufhin schrieben die Nachrichtenagenturen Reuters, AP und AFP, Mahmud und sein 20-jähriger Nachbar Iman Abu Warda seien bei einem israelischen Angriff umgekommen. Auch der US-Nachrichtensender CNN berichtete von einem weiteren Opfer eines israelischen Luftangriffes.
Der Armeesprecher hingegen dementierte in diesem Fall die Nachricht. Die Luftwaffe habe gerade keine Ziele in der Gegend angegriffen, um den ägyptischen Regierungschef nicht zu treffen. Die „New York Times“ veröffentlichte wenige Stunden nach der Entstehung des Bildes in ihrer Online-Ausgabe eine Beschreibung der Ruhe in dem Viertel in Gaza nach zwei Tagen voller Angriffe. Demnach sei Abu Warda ausgegangen, um Haushaltsgas zu kaufen. Mahmud habe gegen den Rat seines Cousins draußen gespielt.
Doch plötzlich wurde die Ruhe gestört, vermerkte die amerikanische Zeitung. Eine laute Explosion sei in dem Viertel zu hören gewesen. Abu Warda, der mit einem Gasbehälter zurückgekehrt war, und der kleine Junge kamen ums Leben. Die „New York Times“ wies darauf hin, dass die Beschädigungen nicht auf eine von einem israelischen F-16-Flugzeug abgefeuerte Bombe hindeuteten. Dies lasse die Möglichkeit aufkommen, „dass eine Rakete, die durch Palästinenser abgefeuert wurde, für die Todesfälle verantwortlich ist“.
Palästinenser bestätigen israelische Version
Einen Tag später zitierte die britische Zeitung „The Telegraph“ Experten des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR). Diese hätten festgestellt, dass offenbar eine fehlgegangene palästinensische Rakete in dem Viertel eingeschlagen war. Der stellvertretende Leiter des Zentrums, Hamdischa Kura, sagte, es sei nicht das erste Mal gewesen. Angehörige des Jungen stützten nun Israels Version. Sie hatten nach eigenen Angaben keine Flugzeuge gehört. Für einen Beschuss durch die Marine wiederum ist der Ort zu weit vom Meer entfernt. Der Krater ließ ebenfalls auf eine kleinere Rakete schließen.
Das Komitee für Genauigkeit in der Nahostberichterstattung in Amerika (CAMERA) schickte eine Beschwerde an die amerikanischen Medien, die von einem israelischen Angriff sprachen. Die Organisation teilte mit, dass daraufhin Reuters eine weitere Meldung publiziert habe: Das PCHR hatte Mahmuds Namen nicht in die Liste der Opfer des israelischen Beschusses aufgenommen.
Der Arzt Nachum Schachaf fühlte sich angesichts des Vorfalles an den zwölfjährigen Palästinenser Mohammed al-Dura erinnert: „Ich war sicher, dass die Palästinenser versuchen würden, etwas ähnliches zu machen wie im Fall Mohammed al-Dura“, sagte er gegenüber „Ma‘ariv“. Er war zu dem Schluss gekommen, dass Mohammed im Jahr 2000 nicht durch eine israelische Kugel getötet wurde, wie die Palästinenser es behaupteten.
„Siegesmeldungen“ auf Facebook
Während der achttägigen israelischen „Operation Wolkensäule“ teilte der bewaffnete Arm der Hamas über Facebook mit, die Gruppe habe ein F-16-Flugzeug abgeschossen. In einem weiteren Eintrag hieß es, erstmals sei es gelungen, eine Rakete zur Knesset in Jerusalem zu feuern. „Wir haben geschworen, den Zionisten das Leben zur Hölle zu machen, so dass sie den Augenblick bedauern, in dem sie Dscha‘abari ermordet haben“, erläuterte die palästinensische Organisation den angeblichen Beschuss des israelischen Parlamentes – und nahm dabei Bezug auf den Hamas -Führer Achmed al-Dscha‘abari. Mit dem gezielten Angriff auf ihn hatte die Operation am 14. November begonnen.
Der militärische Hamas -Flügel behauptete ferner, fünf Raketen hätten vor der Küste des Gazastreifens israelische Raketenschiffe getroffen. Überdies hätten die Palästinenser eine Drohne östlich des Flüchtlingslagers Dschabalija abgeschossen.
Der Experte für den Nahen Osten und die islamische Welt an der Akademische Hochschule Netanja, Tal Pavel, entdeckte in einem palästinensischen Forum ein Bild, das offenbar bedrohlich wirken sollte. Darauf waren Hamas -Anhänger zu sehen, die ein Foto von einem israelischen Soldatenausweis hochhalten. „Einzelheiten folgen später“, hieß es dort. Der Politiker Jehuda David hielt fest: „Sie wollten das Gefühl vermitteln, dass sie unlängst einen Soldaten entführt hätten. Das Bild ist echt, wurde aber im Jahr 2006 aufgenommen.“
Ja‘akov Cohen vom „Middle East Media Research Institute“ (MEMRI), das arabische Medien beobachtet, sagte: „Sie haben immer einen psychologischen Kampf geführt. In der Vergangenheit sagten sie, dass sie mit den Köpfen der israelischen Soldaten Fußball spielen würden. Aber nie zuvor haben wir von Prahlerei mit Einschlägen in Flugzeuge und in Raketenschiffe gehört. Normalerweise haben sie sich bemüht, eine gewisse Glaubwürdigkeit zu wahren, aber diesmal sind sie eine Stufe höher gestiegen. Möglicherweise rührt das aus einer Notlage her. Wenn sie kein Siegesbild haben, verbreiten sie Lügen.“
Der Fachmann für psychologische Kriegsführung an der Universität Haifa, Janiv Leviathan, merkte an, dass die Palästinenser der Hamas Glauben schenkten. Trotz der übertrieben wirkenden Lügen hörten sie nicht die israelischen Sender. „In der Geschichte der psychologischen Kriegsführung ist die stärkste Waffe die Wahrheit. Im Zweiten Weltkrieg hörten Bewohner in den Ländern, die von den Deutschen besetzt waren, die BBC, weil sie dort die Wahrheit bekamen.“
BBC und „Yahoo“ in der Kritik
„Ma‘ariv“ weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass die BBC mittlerweile selbst nicht immer wahrhaftig sei. So habe der Reporter Jon Donnison über Twitter das Bild eines Kindes verbreitet, das bei den Auseinandersetzungen in Syrien verletzt worden war. Dazu schrieb er allerdings: „Herzzerreißend, der Schmerz in Gaza“. Später entschuldigte er sich mit den Worten, er habe das Bild vom Account eines anderen Journalisten übernommen.
„BBC Watch“ warf Donnison vor, die angebliche Nachricht ohne Überprüfung der Faktenlage veröffentlicht zu haben. Dies zeige, dass er nicht unschuldig sei. Außerdem kam die Organisation zu dem Schluss, dass das Foto von dem palästinensischen „Jouranlisten und sozialen Aktivisten“ Hasem Baluscha stammte. In mehreren Fällen hatte die Hamas selbst syrische Kriegsopfer als Palästinenser ausgegeben.
Kritik an den Yahoo-Nachrichten übte CAMERA. Dort waren unter der Schlagzeile „Die Kinder von Gaza im Kreuzfeuer gefangen“ zwei israelische Kinder zu sehen, die in Nitzan zu einem Schutzraum eilen. Die amerikanische Organisation wandte sich an Yahoo mit der Bitte, den Fehler zu berichtigen. Den Fall kommentierte sie mit den Worten: „Vielleicht ist es zuviel verlangt, wenn man ‚Yahoo News‘ auffordert, zu begreifen, dass, anders als die Kinder, die in Gaza leiden, israelische Kinder nicht im Kreuzfeuer gefangen sind, sondern dass die Raketen von Hamas und Islamischem Dschihad mit Absicht auf sie gerichtet werden.“
Der Wissenschaftler Menachem Klein von der Universität Bar-Ilan kommt zu dem Schluss: „Letztlich macht sich diese Propaganda über den IQ der Palästinenser lustig.“ Er sehe in den Falschmeldungen der Hamas weder Weisheit noch eine geordnete Gedankenlinie oder eine professionelle PR-Arbeit. „Vielleicht glauben einige Menschen in Gaza diese Berichte, aber ich tue mich schwer zu glauben, dass die palästinensische Gesellschaft das akzeptiert. Sie gehen als Lügner und nicht als Sieger hervor.“
Von: Elisabeth Hausen via israelnetz

Muslimen-Gang terrorisiert Schweizer Teenies

«Mit einer Kapuze, festgebunden und von Schlägen gezeichnet, hielten sie ihn geknebelt in einer Höhle fest.» So beschreibt der zuständige Staatanwalt Nicolas Feuz das Schicksal eines der Jugendlichen, die sich der Drogenbande mit Namen «Jamahat» widersetzten.
Seit 2008 schreckte diese radikal-islamische Drogenbande vor keinem Mittel zurück, um ihr lokales Marihuana-Monopol in Le Locle und Neuenburg zu verteidigen.
Opfer mussten Handy-Abos abschliessen
Dazu zwang sie ihre jungen Kunden nicht nur, für sie zu dealen, sondern nötigte sie auch, ihnen mehrere Smartphones zu beschaffen. Einige der Opfer mussten dazu bis zu sieben Abos abschliessen und verschuldeten sich so um mehrere tausend Franken. Die Handys verkauften die Täter danach auf dem Schwarzmarkt.
Zur Bande «Jamahat» gehörten Jugendliche aus Tschetschenien, Afghanistan und Ex-Jugoslawien, die sich einem radikalen Islam verschrieben. Eingeschüchtert konvertierten einige ihrer Opfer sogar selbst zum Islam.
Polizei sucht die Drogen-Höhle
Jahrelang traute sich keiner, die Bande zu verpfeifen. Im März flog der Terror auf, als ein Jugendlicher sich mit einem Hilfeaufruf an die Polizei wandte. Danach erwischte die Polizei die Mitglieder von Jamahat in La Chaux-de-Fonds in flagranti und steckte sie in U-Haft.
Seither sind über zwanzig weitere Klagen eingegangen. Die Polizei sucht nun im Gebiet Jura/Drei-Seen-Land nach der Höhle, wo der Clan seine Marijuhana-Plantage unterhielt.
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Scharia in Verfassung: Ägyptische Islamisten setzen sich durch

Die Verfassungsgebende Versammlung in Ägypten hat am Donnerstag mit der Abstimmung über ihren Entwurf für eine neue Verfassung begonnen. Die ersten 40 von 234 Artikel wurden jeweils mit großer Mehrheit oder einstimmig angenommen. Darunter Artikel 2, der besagt, dass die "Prinzipien der Scharia" die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" seien. In der Versammlung geben die Muslimbrüder und die radikal-islamischen Salafisten den Ton an. Die liberalen und linken Mitglieder hatten sich in den vergangenen Wochen aus Protest gegen die aus ihrer Sicht mangelnde Kompromissbereitschaft der Islamisten aus dem Gremium zurückgezogen. Auch die koptische Kirche zog ihre Vertreter ab. 26 der ursprünglich 100 Mitglieder der Versammlung erschienen am Donnerstag nicht zu der Abstimmung. Da mindestens 75 Mitglieder anwesend sein müssen und jeder Artikel nur dann als angenommen gilt, wenn 67 Mitglieder mit Ja stimmen, wurden 14 "Ersatzmitglieder" aufgerufen. Da drei von ihnen ablehnten, zogen letztlich nur elf von ihnen in das Gremium ein.
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Muslime ermorden jüdische Frau aus Habgier und religiösem Hass

In der iranischen Stadt Isfahan, wurde eine jüdische Frau von muslimischen Nachbarn brutal abgeschlachtet, laut ihrer Familie handelt es sich um ein religiös motiviertes Verbrechen. Menashe Amir, ein iranischer Experte für die dort lebenden Juden sagte der Times of Israel, die 57-jährige Tuba N. wurde am Montag von ihren muslimischen Nachbarn getötet. Mitglieder einer benachbarten Moschee hatten versucht, die Familie aus ihrem Hause zu verdrängen und es zu beschlagnahmen. Das Eigentum der Familie sollte der Moschee übereignet werden. Schon vor dem tötlichen Zwischenfall war es zum Streit um das Eigentum der jüdischen Familie gekommen. “Die religiös-radikalen Muslime hatten zuvor einen Teil des Hauses enteignet und als Innenhof der Moschee genutzt,” sagte Amir. “Die jüdische Familie hatte sich daraufhin an die Gerichte gewandt … trotz der Bedrohung ihres Lebens.” Die brutale Tötung ereignete sich, während der Ehemann von Tuba N. in Teheran weilte. “Die Muslime brachen in das Haus ein und fesselten Tuba N. sowie ihre beiden Schwestern, die gemeinsam mit ihr in dem Haus leben. Dann stachen sie mit Messern auf die Frauen ein und schnitten Tuba N. beide Hände ab, danach flohen die Mörder vom Tatort. Eine der überlebenden Schwestern informierte Verwandte die in den Vereinigten Staaten leben von der brutalen Ermordung, die informierten wiederum Amir, berichtet die Israel Times am Donnerstag. Amir sagte der Zeitung, dass die Mitglieder der jüdischen Gemeinde nach der Ermordung von Tuba N. weiteres Blutvergießen in der Stadt befürchten. Isfahan, ist die drittgrößte Stadt im Iran und war bis zum Jahr 2009 die Heimat von rund 1.200 Juden. Nun aber so schätzt Amir, sind weniger als 100 Familien in der Stadt verblieben. Die Times berichtet, dass die iranischen Behörden versuchten die Tötung der Frau zu vertuschen, dafür spricht auch die Tatsache, dass der Körper der ermordeten Frau bisher noch nicht an ihre Familie zurückgegeben wurde.
Redaktion IsraelNachrichten

Hamburg: Zoff um den Muslim Vertrag

Die Staatsverträge mit Muslimen und Aleviten spalten die Bürgerschaft. Die SPD ist dafür, Grüne und Linke auch. Die FDP lehnt den Vertrag konsequent ab. Die CDU-Führung aber kämpft mit Abweichlern in den eigenen Reihen: Diese befürchten die Stärkung antimoderner Kräfte. Vorneweg: Walter Scheuerl. Die Vereine, mit denen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Vertrag geschlossen habe, gingen aus knapp 50 Moscheen hervor. In diesen werde „von überwiegend männlichen Vorständen ein überwiegend männerdominiertes Familien- und Rollenverständnis propagiert“, kritisiert das parteilose CDU-Fraktionsmitglied. „Und diese werden durch die Verträge gegenüber Staat aber auch kritischen Medien gestärkt.“ Für „weltoffene, moderne Muslime sind sie dagegen ohne jeden Nutzen.“ In einer internen Abstimmung sprach sich jedoch die Mehrheit der CDU für den Staatsvertrag aus. Fraktionschef Dietrich Wersich: „Wir wollen anerkennen, dass Muslime zum Wohlergehen unserer Stadt beitragen. Wir wollen alle unterstützen, die einen demokratischen Islam entwickeln wollen und Extremisten bekämpfen.“ Dennoch will die CDU Änderungen, etwa soll das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst explizit ausgeschlossen werden. Die Verträge werden jetzt im Ausschuss beraten. Im Frühjahr wird es im Parlament zur Abstimmung kommen.
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EU-Staaten uneinig vor UN-Votum zur Aufwertung von Palästinenser-Status

Geht es nach dem Willen der Palästinenser, dann soll die UN-Vollversammlung am Donnerstag über eine Aufwertung ihres Status als Beobachterstaat ohne Mitgliedschaft entscheiden.
Präsident Mahmud Abbas hatte am Montag in New York angekündigt, er werde sich vor dem Votum an die Vollversammlung wenden. Für die Resolution ist eine einfache Mehrheit nötig; die Zustimmung gilt als nahezu sicher.
Wie die deutsche Bundesregierung heute mitteilte, können die Palästinenser bei der UN-Abstimmung nicht auf die Unterstützung der Bundesrepublik zählen. “Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch der Agentur AFP.
Während Israel und die USA den Antrag ablehnen, wird voraussichtlich eine Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten im Sinne der Palästinensischen Autonomiebehörde um Präsident Mahmud Abbas stimmen.
Die USA und Israel haben sich gegen eine Aufwertung des palästinensischen Status bei den UN gewandt. Nach ihrer Auffassung kann ein palästinensischer Staat nur über Verhandlungen geschaffen werden.
Diese sind aber vor vier Jahren zusammengebrochen und die Palästinenser weigern sich, sie wieder aufzunehmen, solange Israel nicht seinen Siedlungsbau im Westjordanland stoppt.
Frankreich, das wie Spanien für die Aufwertung stimmen will, warnte die Palästinenser davor, im Falle einer Aufwertung ihres Status bei der UNO gegen Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu ziehen.
Dies würde den Nahost-Friedensprozess erschweren, sagte Außenminister Laurent Fabius dem Sender France International. Gleichwohl hätten die Palästinenser als Nicht-Mitgliedstaat das Recht, den Strafgerichtshof anzurufen.
Nach Angaben der Palästinenser wurde “sehr intensiver” Druck auf sie ausgeübt, um Zusagen zu erhalten, dass sie nicht vor den IStGH ziehen. “Wir wissen, dass Israel natürlich über die USA und Großbritannien versucht hat, die Zusage zu erhalten, dass es nicht vor den Internationalen Strafgerichtshof gezogen wird”, sagte eine Verantwortliche der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Hanan Aschrawi, in Ramallah.
Der britische Außenminister William Hague sagte in London, die Palästinenser müssten von dem Vorhaben abrücken, dass der IStGH über die Frage der von Israel besetzten Palästinensergebiete urteilen könnte.
Die Palästinenser müssten sich zudem zu einer sofortigen Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit Israel verpflichten.
Redaktion IsraelNachrichten

Wednesday, November 28, 2012

Israelische Beduinen sollen der Hamas geholfen haben militärische Standorte zu lokalisieren

Israelische Beduinen stehen unter dem Verdacht, während der Operation “Pillar of Defense” Terrorgruppen in Gaza mit Informationen über die Standorte der israelischen Militärbasen versorgt zu haben, berichtete Maariv.
Mitglieder des israelischen Sicherheitsdienstes vermuten, dass die Beduinen die Hamas, den Islamischen Jihad und andere Terrorgruppen in Gaza mit Informationen über bestimmte Orte versorgt haben, so dass sie mit ihren Raketen genauer schießen und israelische Ziele besser treffen konnten, berichtet die hebräisch-sprachige Zeitung am Mittwoch.
Während der acht Tage dauernden Militäroffensive waren das Umland von Gaza und andere Gebiete im südlichen Israel, vor allem in der Nähe militärischer Basen oder besiedelter Gebiete zu geschlossen militärischen Zonen erklärt worden. Zu der Zeit gab es zahlreiche Versuche von unberechtigten Personen, in diese Bereiche einzudringen, so der Bericht.
In einem Fall, suchten israelische Soldaten in einer der geschlossenen Zonen Deckung, nachdem ein Sirenenalarm einen Raketenangriff angekündigte. Während sie in ihre Unterstände gingen, sahen sie eine große Gruppe von Beduinen, die einen nahegelegenen Hügel bestiegen, der über einer Militärbasis liegt. Die Soldaten verfolgten die Beduinen, die trotz Warnschüssen flohen, heißt es in dem Bericht.
Militär- und Sicherheitsexperten vermuten, dass die Beduinen die Militärbasis und die Standorte der Soldaten ausspionierten, um diese den Terroristen in Gaza mitzuteilen.
Redaktion IsraelNachrichten

Israelis verklagen Clinton

Pic. OUT OF ORDER
JERUSALEM / WASHINGTON (inn) – Eine Gruppe in Israel lebender Amerikaner hat am Dienstag gegen US-Außenministerin Hillary Clinton und die US-Regierung Klage erhoben. Bei der Zahlung von Hilfsgeldern der US-Regierung an Palästinenser seien undurchsichtige Methoden angewandt worden, lautet der Vorwurf der Kläger. Die Gelder wurden angeblich zum Aufbau von Terrorgruppen benutzt. Die 24 Kläger sind der Überzeugung, dass Clinton und das amerikanische Außenministerium durch Hilfszahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) den Aufbau von Terror-Organisationen im Westjordanland und im Gazastreifen unterstützen. Die Regierung habe parlamentarische Sicherheitsvorkehrungen und Verpflichtungen zur Transparenz ignoriert. Diese seien nach dem „Palestinian Anti-Terrorism Act“ (Gesetz gegen palästinensischen Terror) aber Bedingung für Hilfsleistungen der USA an die PA. Das schreibt die israelische Tageszeitung „Jerusalem Post“.
Laut Anklage, die beim Bezirksgericht in Washington einging, seien seit der Unterzeichnung der Oslo-Verträge im Jahr 1993 umgerechnet etwa 3,1 Milliarden Euro an Hilfszahlungen durch die US-Entwicklungsbehörde USAID an die Palästinenser geflossen. Nach Angaben des israelischen Rechtszentrums „Schurat HaDin“ zeigten genauere Ermittlungen, wie viel von diesem Geld die PA an die Polizei im Gazastreifen weitergegeben habe. Einige der dortigen Beamten seien möglicherweise Teil des bewaffneten Flügels der Hamas , der „Al-Kassam-Brigaden“. Die Klage sei bewusst vor der Abstimmung am Donnerstag über den UN-Antrag der PA auf einen Status als Nichtmitgliedstaat gestellt worden. Sie könnte Konsequenzen für die PA, die US-Regierung und Unterstützer der Autonomiebehörde haben.
Die Kläger erinnern außerdem an die nötigen Sicherheitsvorkehrungen der US-Regierung für Amerikaner, die in Nachbarschaft zu palästinensischen Terrogruppen leben. Diese Vorkehrungen hätten das Weiße Haus, das Außenministerium und die USAID durch ihre Handlungsweise missachtet. Der Bundesgerichtshof solle deshalb das Verhalten des Außenministeriums und die Sicherheitsvorkehrungen bei den Hilfsleistungen prüfen. Solange diese nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprächen, sollte alle finanzielle Hilfe an die PA und an die UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) eingestellt werden, berichtet die „Jerusalem Post“ unter Berufung auf die Anklageschrift. Unter den Klägern sind auch Terror-Opfer.
Rechtswidrige Handlung
„Die Amerikaner lehnen Terror ab und wollen ihn durch ihre Steuerzahlungen nicht unterstützen. Die permanente Zuwiderhandlung des Weißen Hauses und des Außenministeriums mit parlamentarisch angeordnetem Schutz kann nicht länger erlaubt werden“, sagte der New Yorker Anwalt Norman Steiner, der die Kläger vertritt.
Nitzana Darschan-Leitner, ebenfalls Anwältin der Kläger und Direktorin von „Schurat HaDin“, beschuldigt die US-Regierung, rechtswidrig gehandelt und amerikanische Bürger verletzt zu haben. „Nach der Übergabe ist die finanzielle Hilfe der USA an die PA und die UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge schwer zu verfolgen. Das Außenministerium war locker mit der Forderung, dass die Palästinenser Bankkonten und andere Transfer-Methoden benutzen sollten, um Transparenz zu sichern“, sagte sie laut der israelischen Tageszeitung „Yediot Aharonot“. Das amerikanische Ministerium und die USAID brächen das Gesetz und müssten jede finanzielle Hilfe für die PA sofort beenden. „Amerikanische Hilfe zugunsten der Palästinenser bringt unschuldige Menschen um“, sagte die Anwältin.
Die amerikanische Botschaft in Tel Aviv hat sich zu den Vorfällen noch nicht geäußert.
inn

Mutige `Löwenmutter´ überwältigt bewaffneten Terroristen

Einem Terroristen aus dem Gazastreifen ist es gelungen, den Sicherheitszaun nach Israel zu durchbrechen und in ein vier Kilometer entferntes Haus im Moschav Sde Avraham einzubrechen. Der Islamist drang mit einem Messer und einem Metallrohr bewaffnet in das Haus der Familie Matzpun ein. Der Vater dient zur Zeit in der Armee, die Mutter schlief mit zwei kleinen Kindern (2, 4) im Schlafzimmer. Zwei weitere Kinder schliefen in anderen Zimmern.
„Ich sah plötzlich einen Terroristen mit Kefijeh im Zimmer“, so Mutter Yael (im Bild) gegenüber der israelischen Tageszeitung Maariv. „Da wusste ich, dass ich kämpfen musste, sonst würde er mich und meine vier Kinder ermorden und es würde ein zweites Massaker wie in Itamar geben“, erklärte die tapfere Frau. In Itamar war 2011 eine Familie mit drei Kindern ermordet worden.
Dem Terroristen gelang es, Yael im Gesicht und an der Schulter zu verletzen. Allerdings hatte er nicht damit gerechnet, dass sie die israelische, im Militär trainierte Selbstverteidigungs-Kampfkunst Krav Maga beherrscht. Ihr gelang es, den Angreifer trotz Verletzung abzuwehren, ins Bad einzuschließen und ihre Kinder in Sicherheit zu bringen.
Der Terrorist wurde von der alarmierten Polizei festgenommen.
haolam

Demonstranten fordern `Tod den Juden´ und `Nieder mit Israel´

Islamisten und Linksextremisten nahmen die Abwehmaßnahmen Israels, der einzigen Demokratie des Nahen und Mittleren Ostens, gegen den Raketen- und Granatenhagel der radikalislamistischen Terrororganisation Hamas auf israelische Zivilisten zum Anlaß, um bei einer öffentlichen Zusammenrottung in Wien die Zerschlagung des Staates Israel lauthals und hasserfüllt zu fordern. Überdeutlich formulierte ein Redner aus dem linksextremistischen Milieu, das er jede Form einer Existenz eines Staates Israel und seiner Einwohner kathegorisch ablehnt und stattdessen ein "Palästina vom Jordan bis zum Mittelmeer" als Endziel verlangt. Unter "Alla hu-Akbar"-Rufen bekannte sich der Genosse zum "bewaffneten Widerstand". In einer Pressenotiz heißt es zur Reaktion der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG) u.a.: Die Israelitische Kultusgemeinde(IKG) hat wegen der auf antijüdischen Demonstrationen in Wien am 16.11. und am 23.11. verwendeten Losungen, wie dem arabisch gesungenen “Tod den Juden”, der Staatsanwaltschaft Sachverhaltsdarstellungen in Hinblick auf § 282 und § 283 des Strafgesetzes übermittelt. “Diese Hetze ist unerträglich und verlangt Konsequenzen. Wir erwarten uns von den Behörden rascheste Aufklärung und Maßnahmen zur Sicherstellung des friedlichen Zusammenlebens der Religionsgemeinschaften” fordert der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch.
  haolam

Ägyptische Christen wegen Anti-Islam-Film zum Tode verurteilt

Ein Gericht in Kairo hat sieben ägyptische Christen in Abwesenheit zum Tode verurteilt, die an der Produktion des Anti-Islam-Films "Innocence of Muslims" beteiligt gewesen sein sollen. In der Urteilsbegründung heißt es, die Angeklagten hätten die islamische Religion und den Propheten Mohammed beleidigt. Das in Kalifornien gedrehte Video war im September im Internet aufgetaucht und hatte in der muslimischen Welt gewalttätige Proteste ausgelöst.
dradio

Tuesday, November 27, 2012

Arafats Leichnam wurden Proben entnommen “kein Ungläubiger hat die sterblichen Überreste berührt”

Das Ärzte-Gremium das den Tod von Jassir Arafat untersucht berichtet, dass sie den ehemaligen Palästinenserführer nicht vollständig exhumieren mussten, um Proben von seiner Leiche zu nehmen.
Der Leiter des Gremium General Tawfiq Al Tirawi sagte am Dienstag, dass Gewebeproben ohne eine vollständige Exhumierung von Arafats Körper entnommen werden konnten. “Arafat’s Körper wurde nicht aus dem Grab herausgenommen oder von seinem Platz bewegt, dadurch gibt es keine Notwendigkeit für eine erneute Beisetzung.
Sollte es keinen Befund geben, würden die Palästinenser die Wissenschaftler um weitere Tests bitten, bis das Gift identifiziert sei, fügte Tirawi hinzu. Zugleich versicherte er, dass nur Muslime die Proben entnommen hätten. “Kein Ungläubiger hat die sterblichen Überreste berührt”, berichtete Gulf News.
Al Tirawi sagte, er würde die Verfahren die angewendet wurden um die Proben zu entnehmen, auf einer Pressekonferenz erklären. Die Gewebeproben des ehemaligen Palästinenserführer sind Teil einer Untersuchung, um die Ursache seines Todes zu bestimmen.
Acht Jahre nach seinem Tod, will ein Grenium von Wissenschaftlern aus Frankreich, der Schweiz und Russland Proben seiner sterblichen Überreste entnehmen um zu bestimmen, ob Arafats Tod die Folge einer Vergiftung war. Frankreich hatte im August eine Untersuchung wegen Mordes angeordnet, nachdem Schweizer Experten berichteten, dass Spuren von radioaktivem Polonium auf persönlichen Gegenständen Arafats gefunden wurden, berichtet die BBC.
Arafat starb am 11. November 2004 in einem Pariser Krankenhaus und wurde in einem steinernen Mausoleum in der Mukataa in Ramallah beigesetzt.
Arafats Frau Suha, war zum Zeitpunkt des Todes ihres Mannes gegen die Durchführung einer Obduzierung, stimmte aber nach den Berichten der Schweizer Experten einer Exhumierung zu, “um die Wahrheit zu enthüllen”, wie sie der BBC sagte.
“Wir sind davon überzeugt, dass Israel Arafat ermordet hat … und es ist egal, was die Untersuchungen der Experten aus Russland, der Schweiz und Frankreich für Ergebnisse bringen werden, der Fall wird offen bleiben. Wenn es aber Nachweise für eine Vergiftung gibt, werden wir den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen, und ich hoffe, dies wird unser erster Fall vor diesem Gericht, wenn wir als Beobachterstaat von den Vereinten Nationen anerkannt sind”, sagte Tirawi der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Dienstag.
Redaktion IsraelNachrichten

Islamlehrer an weiterführender Schule war verurteilter Mörder

Ein Mann, der in Bangladesh als Mörder verurteilt war, hat an einer weiterführenden Schule in Ostlondon unterrichtet, nachdem Untersuchungen seiner kriminalistischen Vergangenheit negativ ausgefallen waren. Dies kam nun ans Tageslicht.
Der Fall des Mohammad Siddiqur Rahman Chowdhury, Lehrer für Islamkunde in Bethnal Green, wird vom Innenministerium untersucht, nachdem herauskam, dass er in Abwesenheit in seinem Heimatland Bangladesh wegen Mordes schuldig gesprochen worden war.
Der Lehrer war einer Untersuchung durch das Criminal Record Bureau (CRB) unterzogen worden, aber die Verurteilung wurde nicht entdeckt, weil das Verbrechen in Übersee stattgefunden hatte. Chowdhury hatte die Tat geleugnet und behauptet, er sei betrogen wurden und dass angeblich sein Bruder, der nun tot ist, die Tat begangen habe.
europenews

Verbot von Elton-John-Konzert in Malaysia gefordert -- Islamisten: "Unmoralisch" wegen Homosexualität

Eine islamistische Partei in Malaysia hat die Regierung aufgefordert, das für Donnerstag geplante Konzert des britischen Sängers Elton John zu verbieten. Es dürfe schwulen und lesbischen Künstlern nicht erlaubt werden, in Malaysia aufzutreten, sagte der Chef der Pan-Malaysischen Islamischen Partei (PAS), Nasrudin Hassan Tantawi, der Nachrichtenagentur AFP. "Sie verbreiten falsche Werte". Das "unmoralische Konzert" müsse verboten werden, um "die Gesellschaft vor dem Verfall" zu schützen. Die PAS ist eine wichtige Partei im Oppositionsbündnis, das im kommenden Jahr die Regierung in Malaysia ablösen will. Im November 2011 hatte die Partei vergeblich gegen ein Konzert von Elton John protestiert, der vor ausverkauften Rängen in auftrat. John, der im mehrheitlich muslimischen Malaysia zahlreiche Anhänger hat, will am Donnerstag in einem Ferienort außerhalb der Hauptstadt Kuala Lumpur auftreten. Der 65-Jährige bekennt sich offen zu seiner Homosexualität und ist mit dem Kanadier David Furnish verheiratet. Das Paar bekam über eine Eizellenspende und eine Leihmutter zu Weihnachten 2010 einen Sohn. John hatte am Sonntag bereits in China eine Kontroverse ausgelöst, weil er seine Show in Peking dem regierungskritischen Künstler Ai Weiwei widmete.
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Immer wieder Sonntags…Islamischer Gang Bang und beste Grüße an die Familie

Düsseldorf. Eher spontan als wirklich geplant und noch weniger gekonnt erschienen ca. 150 Personen aus dem islamistischen, salafistischen, linken und türkisch-nationalistischen Spektrum am Sonntag Nachmittag in der Düsseldorfer Altstadt, um jene Mauer einzureißen, der ihren chronischen Zorn auf den „Kindermörder Israel“ bislang zurückhielt. Nun mag diese Ansammlung von armen Irren zunächst einmal für Düsseldorf nicht außergewöhnlich erscheinen, ist der Karneval doch auch schon seit einigen Tagen aktiv in der Stadt zugange. Bevor allerdings jetzt eine jecke Pappnase glaubt man könne Kostümaraber mit kostümierten Schunkelbrüdern gleichsetzen, der darf sich direkt wieder beruhigen. Der Aufmarsch der verhinderten 300 hatte nämlich weitaus mehr humoristischen Charakter, als jene dümmlichen Wagen des Karnevals, die selbst erstmal vom letzten anständigen amerikanischen Präsidenten, ihres Sinnes wegen, ergoogelt werden musste.
Die Reden der Protagonisten für das größte Freiluftgefängnis, nach dem größten Freizeitpark und dem weltgrößten islamisch-investigativen Terroristen Usama bin Laden, erinnerten an so manche Büttenrede der UN, wenn es mal wieder darum ging, Resolutionen zu kreieren, die Israel irgendwann mal sicher als Toilettenpapier- Edition herausgeben wird . Dieses Gestammel hätte jeden Logopäden mit dem Rezeptblock erfreut und auch die anwesende Polizei hörte irgendwann auf, sich Notizen für den Verfassungsschutz zu machen und holte sich stattdessen (vermutlich) einen Döner. Die Notizen waren auch nicht wirklich wichtig (wie Resolutionen), war der VS doch schließlich nicht nur daheim, sondern auch wie der WDR unterwegs, sprich Live vor Ort. Anlass hierfür war die Teilnahme des vom linken zum islamischen Jihad gewechselten Top(f) Terroristen Bernhard Falk aus Dortmund. Der war nämlich extra mit gleichnamigem Routenplaner zur Truppe hinzugestoßen und war bemüht für seine Zeitschrift, die sicher erfolgreicher in den Verkaufszahlen sein dürfte als sagen wir mal, eine andere islamische Zeitung aus Frankfurt, ein paar Fotos schießen, solange keine Juden in schussfähiger Nähe zu haben waren. Nachdem er sich rundgeschaut hatte, hielt er sich allerdings bis zur Auflösung (oder wie man in den Kreisen auch sagt – Endlösung) der Kundgebung bei seiner bereits als Pinguin verkleideten Frau (oder war das ein Hui Buh-Kostüm?) auf (feiert man in Dortmund auch Karneval?).
Zum Ende der Veranstaltung wurde es noch einmal richtig spannend. Nicht dass Bonbons, Schokolade oder gute Ratschläge wie in der ARD geworfen wurden, sondern allerlei Familiäres (Hurensohn, Fi** deine Schwester etc.) kam zutage bis hin zum Crashkurs „so schinden sie mächtig Eindruck bei der nächsten PI-Demo“. Gleich in fünf Sprachen konnte man fleißig notieren, was in keinem Langenscheid Arabisch, Türkisch, Marokkanisch, Duisburgdeutsch, Kurdisch-Deutsch Übersetzer findet. Der Grund lag wohl daran, dass einige Menschen mit türkischem Migrationshintergrund und Sonnenbankschattierung nicht darüber so glücklich schienen, dass man den türkischen Tourismusminister Recep Tayyip Erdoğan verunglimpfte. Die politischen Vorstellungen einiger Teilnehmer über den politischen Hintergrund von Recep hatten sie nämlich scheinbar von einer CD der Duisburger Gay-Band „Die Bandbreite“ in Erfahrung gebracht und das dann irgendwie Selbst gemacht, mit der Analyse vom internationalen Finanzjudentum, und wen sie wann finanzieren. Doch statt sich in der einzigen internationalen Sprache zu verständigen, die diese zurückgeblieben und von der Förderschule vertrieben Freunde des gepflegten Terrors verstehen, beließ man es mit den bereits erwähnten Wunschvorstellungen von tropfenden Penissen aus Medina, Müttern und Schwestern aus der Nachbarschaft und einem islamischen Gang Bang „wenn man sich erwischt“.
Für die Statistiker und staatlich organisierten Datenschredder sei noch der Hinweis gegeben, dass das verantwortliche Spektrum des Umzuges sich aus Milli Görüs, versprengten Roten Antifas aus Duisburg/Essen/Düsseldorf, dem HDR, der Moslembruderschaft (in Deutschland nennen sie sich MDU) und Antiimperialistischen Zellen (nun Salafisten) bestand. Wer sich ein Bild über islamisch-türkisch linksterroristische Jecken machen will, der kann dies am Donnerstag in Mönchengladbach tun. Dort hat die Trümmertruppe des Bundes der Vertriebenen eine erneute Kundgebung angemeldet. Das Motto lautet einfallsreich „Solidarität mit dem palästinensischen Volk!“
by Georg Domkamp
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Pax Christi gespalten: Obstütenaktion in der Kritik

Monday, November 26, 2012

Polizei-Report: Starke Zunahme terroristischer Aktivitäten in Judäa und Samaria

Seit dem Beginn der Operation “Pillar of Cloud”, hat die Polizei zahlreiche terroristische Aktivitäten und Störungen der öffentlichen Ordnung in Judäa und Samaria dokumentiert, die einen starken Anstieg terroristischer Aktivitäten in der Region darstellen.
Steine und Molotow-Cocktails wurden auf Autos geworfen, Straßen wurden blockiert und Reifen verbrannt und es gab Aufmärsche, die von militanten Arabern durchgeführt wurden. Über 200 Unruhen wurden von der Polizei während der Offensive dokumentiert und 136 Randalierer wurden festgenommen. 18 mutmaßliche Steinewerfer und ein Verdächtiger der Molotow-Cocktail warf, wurden in Haft genommen.
Am 20. November wurde das Auto einer Israelin in der Nähe des Dorfes Hussan mit Felsenbrocken beworfen, die Frau wurde schwer verletzt und befindet sich noch immer in kritischem Zustand. Am 22. November wurden auf einen Bus in Gush Etzion mehrere Schüsse abgefeuert, bei dem Vorfall wurde niemand verletzt.
Die Polizei hat erklärt, dass sie derartige Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht tolleriert und beabsichtigt ihre volle Autorität zu nutzen, um alle die den Frieden stören vor Gericht zu bringen.
Die Tazpit News Agency, hat die Ereignisse die am Montag dem 19. November stattfanden dokumentiert. Nachfolgend veröffentlichen wir ein Protokoll der von der Agentur dokumentierten Ereignisse:
Während der Nacht wurde in dem Dorf Urif (in der Nähe Yitzhar), die Polizei mit Steinen angegriffen, dabei wurde ein Polizist leicht verletzt.
09:00 – In Za’tara (in der Nähe von Tekoa), randalierten Dutzende von Arabern und blockierten die Straße. Die IDF reagierte mit Maßnahmen gegen Aufstände.
11:00 – Dutzende von Arabern blockieren die Route 443 im Protest gegen die Gaza-Operation. Die Randalierer beschädigten den Sicherheitszaun.
11:00 – Massive Störungen der Ordnung durch Dutzende von Arabern in Qalandiya, nahe Jerusalem.
11:25 – An der Brücke von Bir Zeit, versuchten etwa 200 Araber die Benyamin Autobahn zu stürmen, einige warfen Steine und brennende Reifen auf die Fahrbahn. Die IDF reagierte gegen die Aufständischen. Während der Unruhen wurde ein Mann festgenommen, als er versuchte eine Benzin-Bombe auf die Soldaten zu werfen. Die Soldaten nahmen den Mann fest, dabei wurde ein Soldat am Knie verletzt.
11:40 – In Anun Junction (nahe Hebron), wurde eine Straße blockiert, um Juden an der Fahrt zu hindern. Rund 100 Araber beteiligten sich an den Ausschreitungen und warfen Steine auf israelische Soldaten und israelische Fahrzeuge.
13:30 – Schäden an mehrere israelische Fahrzeuge durch Steinwürfe auf der Route 443.
13:50 – Furik Junction in der Nähe von Itamar, 200 arabische Aufrührer setzen Reifen in Brand und warfen Steine. IDF-Truppen räumten die Straße, die sowohl von Arabern wie Israelis genutzt wird.
13:55 – Araber blockieren die Straße zwischen Itamar und Elon Moreh mit Steinen. Eine Reihe von israelischen Fahrzeugen wurde beschädigt. Ein Autofahrer aus Elon Moreh der sich auf dem Weg in den Süden befand, wurde verletzt und durch die IDF versorgt.
14:00 – Dutzende von Arabern randalierten in der Nähe der Ofer Basis, sie warfen mit Steinen und setzten Reifen in Brand.
14:00 – Über 30 Araber blockierten die Route 60 nahe Ofra, IDF-Truppen versuchten die Menge zu zerstreuen, dabei wurden sie mit Steinen beworfen.
14:00 – Nakhaliel, eine Anzahl von Arabern versuchten in die Gemeinde einzudringen. Nach der Ankunft der Sicherheitskräfte flohen sie, dabei hinterließen sie PLO- und Hamas-Flaggen auf dem Zaun. Der Sicherheitszaun wurde beschädigt.
14:30 – Bei Benyamin werfen Araber Steine auf die Umgehungsstraße nach Abud. Die Steinwürfe wurden bis in die Nacht hinein fortgesetzt, was zu Schäden an mehreren israelischen Fahrzeugen führte.
14:30 – Etwa 50 Araber aus dem Dorf Deir Abu Meshal werfen mit Steinen auf Autos und Passanten, dies wird bis es dunkel wird fortgesetzt.
15:00 – In Betilu nahe Neve Tsuf, blockieren Dutzende Araber mit Steinen und brennenden Reifen die Straße, um den Verkehr auszuschalten.
16:40 – Ein arabischer Terrorist, der nahe Beit Hadassah in Hebron eine Brandbombe auf einen IDF-Soldaten zu werfen versucht hatte, wurde von Soldaten getötet.
16:30 – Arabische Randalierer werfen mit Steinen auf einen Bus in El Fower (Süd Hebron)
17:00 – Hebron – Krawalle von Dutzenden von Arabern an mehreren Standorten, sie warfen mit Steinen, Molotow-Cocktails und brennenden Reifen.
18:00 – Steinwürfe auf die Husan Umgehungsstraße in der Nähe Betar. Mehrere israelische Fahrzeuge beschädigt.
18:00 – Steinwürfe auf israelische Autos und einen Bus an der Kreuzung in Yitzhar.
18:30 – Am Highway 55 in der Nähe Azzun, in der Nähe von Karni Shomron, warfen Dutzende Araber Steine auf israelische Fahrzeuge und IDF-Truppen, während brennende Reifen die Straße blockierten. Der Armee gelang es, die Menge zu zerstreuen.
18:45 – Ein Bewohner von Ma’alleh Levonah wurde im Dorf Sinjil in seinem Auto angegriffen. Eine Brandbombe wurde von Terroristen auf das Fahrzeug geworfen. Den Insassen gelang es aus dem Fahrzeug zu entkommen, bevor das Auto vollständig ausbrannte.
19:00 – Zwei Grenzpolizisten wurden während eines Aufstands Dutzender Araber an der Halhul Kreuzung durch Steine verletzt.
19:50 – Im Menashe Sektor wurden IDF-Soldaten mit Steinen angegriffen. Auf einen Soldaten der zu einem der Beobachtungsposten ging, wurde mit automatischen Waffen geschossen. Beobachter der IDF identifizierten zwei Verdächtige, während der Verfolgung, wurden die Soldaten mit Steinen und brennenden Reifen angegriffen.
20:00 – In der Nähe der Kreuzung von Elias, im Hebron-Sektor, wurde ein Soldat von einem Araber mit Feuerbomben angegriffen. Der Soldat erschoss den Mann, danach randalierten mehrere Araber.
20:00 – In der Nähe von Rachel’s Tomb randalierten Dutzende von Arabern. Die IDF zerstreute die Menge, 9 Randalierer wurden festgenommen.
20:00 – In Atarot wurde eine Basis der Grenzpolizei mit fünf Molotow-Cocktails angegriffen.
Dies ist die Schilderung der terroristischen Ereignisse eines einzigen Tages, wie sie sich tagtäglich in ganz Israel ereignen. Sie dokumentieren, dass die Bürger des Staates Israel an jedem Tag dem verbrecherichen Treiben arabischer Terroristen ausgesetzt sind!
Von Aryeh Savir via israel-nachrichten
Tazpit News Agency

Justiz: Abmahnanwalt wegen Erpressung angeklagt

Der Rechtsanwalt Sandhage geriet wegen seiner Abmahntätigkeit ins Visier der Staatsanwaltschaft Berlin, die Anklage erhob. Dies berichtet das Branchenblog für Markenrecht Ecovis. Dessen Betreiber Harald Schleicher erfuhr laut eigenen Angaben von der Klage, weil er – neben anderen Personen – eine Vorladung als Zeuge erhielt.
Die Hauptverhandlung soll Mitte Februar stattfinden. Richtig übel wird es für den Anwalt, sollte das Gericht sogar eine gewerbsmäßige Erpressung erkennen. Das Strafgesetzbuch dazu: „In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Erpressung verbunden hat.“

Sollte es zu einem Schuldspruch kommen, könnte dies weitreichende Folgen sowohl für Internetnutzer als auch für die Content- und Abmahnindustrie haben. Es wäre dann damit zu rechnen, dass sich einige bekannte Anwälte ein neues Geschäftsmodell überlegen müssten.

gulli

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Schröck lass nach (II): Demonstranten in Wien skandierten ”Tod den Juden”
und
Selin Yesil: Kulturrelativismus ist ein Verbrechen
und
Europäische Werte: EU plant Einreiseverbote für “gefährliche Juden”

Abdullah-Zentrum: Anzeige und Proteste zur Eröffnung

Am Tag der Eröffnung des Abdullah-Zentrums für Interreligiösen Dialog (KAICIID) in Wien hagelt es Proteste. Gegner brachten auch eine Strafanzeige wegen Steuerdelikten beim Ankauf des künftigen Amtssitzes der internationalen Organisation im Wiener Palais Sturany ein.
Bei einem Festakt in der Hofburg am Montagabend werden unter anderem UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon und die Außenminister der Gründerstaaten Österreich, Spanien und Saudi-Arabien erwartet. Ban traf am Montag VP-Außenminister Michael Spindelegger und Bundespräsident Heinz Fischer zu einem Gespräch. Spindelegger betonte in einer Rede im Parlament, Österreich könne "stolz" sein, dass ein Zentrum für den Dialog der religiösen Führer in Wien seinen Sitz habe.
Das Zentrum ist laut seiner Satzung der Verständigung der Religionen verschrieben. Kritiker orten Heuchelei, da im sunnitischen Saudi-Arabien keine Toleranz gegenüber anderen Religionen herrscht und die Verfolgung von Christen an der Tagesordnung steht.
Die Anzeige wegen Steuerdelikten wurde im Auftrag der Homosexuellen Initiative Wien (HOSI) und der Gruppe "Religion ist Privatsache" eingebracht. Konkret geht es um den Vorwurf, Saudi-Arabien soll beim Ankauf des Palais Sturany als Amtssitz für die internationale Organisation zu Unrecht von der Grunderwerbssteuer befreit worden sein. Eine entsprechende Verbalnote des Außenamtes sei nicht rechtlich gedeckt gewesen und habe die Republik um bis zu 700.000 Euro an Steuereinnahmen gebracht.
Aus dem Außenministerium heißt es, der saudische König Abdullah habe das Palais gekauft, als ausländisches Staatsoberhaupt sei er internationalen Gepflogenheiten entsprechend von der Steuer befreit.
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Schröck lass nach: Sozialdemokraten-Chefin bedankt sich persönlich bei islamistischen Wahlhelfern

Wien. Kurz vor den Gemeinderatswahlen in Graz (Steiermark) am 25. November 2012 macht die SPÖ-Chefin Martina Schröck über soziale Netzwerke auf sich aufmerksam. Am letzten Tag vor den Wahlen bedankt sie sich öffentlich über Facebook beim bekennenden Islamisten Yasser Gowayed, dessen Hasspredigten bereits mehrmals medial aufgegriffen und verurteilt wurden. Gowayed ist ein Islamist, der seine Hassbotschaften als “Gangster-Rapper” verbreitet und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Der Österreichische Verfassungsschutz rät von der Gesellschaft Yasser Gowayeds dringend ab.
Solche und ähnliche Kommentare sind die Regel auf Yasser Gowayeds Pinnwand (Klick zum Vergrößern)
In seinem ersten Video (“Keep It Gangsta”) wird Gewalt und Drogenhandel verherrlicht. Die Staatsanwaltschaft betont, dass das Video “von Leuten gedreht wurde, die einschlägig vorbestraft sind, wegen Waffen und Drogenbesitzes”. In anderen Videos wird der gewaltsame Kampf besungen. So heißt es zum Beispiel: “Kämpfen, als Shahid (Märtyrer, wörtlich „Zeuge“, Anm.) sterben, gegen das korrupte System“. Viele Songtexte sind zudem stark judenfeindlich, welchen (Anm.: den Juden) die Kontrolle des weltweiten Finanzsystems und der internationalen Politik unterstellt wird.
Der Grund für Martina Schröcks Dank ist, dass Yasser Gowayed prominent auf seiner Facebookseite für die SP-Chefin geworben hatte. Laut einem Bericht der Tageszeitung “Krone” soll Schröck ebenfalls bedauert haben, aufgrund ihres knappen Sozialbudgets keinen Beitrag zum Bau einer Moschee leisten zu können.
Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Graz zeigt sich in einer Stellungnahme darüber empört. “14 Tage nach dem Gedenken an die Pogromnacht 1938 erreicht uns eine erschütternder Artikel aus der Kronen Zeitung. Frau Dr. Schröck, Spitzenkandidatin der Grazer SPÖ, bedankt sich bei ihrem radikalen Wahlhelfer Yasser Gowayed für die Unterstützung. Es ist erschreckend, dass Islamofaschisten den Nahostkonflikt nach Österreich importieren wollen und unser Leben und auch das unserer christlichen Mitmenschen bedrohen”, lässt die IKG-Präsidentin Frau Dr. Ruth Yu-Szammer auf der Webseite der IKG Graz mitteilen.
humanist-news

Die Wiederbewaffnung der Hamas und anderer Terrorgruppen in Gaza läuft wieder an

Wenige Tage nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, läuft die Beschaffung von Waffen aus dem Iran in den Gazastreifen wieder auf Hochtouren.
Am Samstag sagte der Hamas-Funktionär Mahmud a-Sahar: “Wir haben keine andere Wahl, als alle möglichen Mitteln auszuschöpfen um weiterhin Waffen nach Gaza zu bringen. Wir haben das Recht, Geld und Waffen aus dem Iran anzunehmen. Der Iran hat uns keine Bedingungen auferlegt und ich bin froh darüber”, zitierte ihn die palästinensische Nachrichtenagentur Ma’an.
Ezat Risheq, ein Mitglied des Hamas-Politbüro sagte der Jerusalem Post, dass die Absprachen die zu dem Waffenstillstand führten, kein Verbot von Waffenlieferungen nach Gaza beinhalten. Risheq sagte, dass die Behauptung Israel, Ägypten und die Vereinigten Staaten sollten die Lieferung von Waffen nach Gaza verhindern “unwahr” ist, berichtet die Zeitung.
Ein israelischer Regierungssprecher sagte zu Risheq’s Behauptungen, es war klar das die Hamas und andere Terrorgruppen in Gaza alles daran setzen um sich wieder zu bewaffnen. Es ist ebenso klar, dass die Vereinigten Staaten sich Bemühen die Wiederbewaffnung zu verhindern, berichtet die Post.
Die britische Zeitung The Sunday Times berichtet, dass israelische Spionagesatelliten ein Frachtschiff im iranischen Hafen Bandar identifiziert haben, dass mit Waffen und Munition sowie mit Fajr 5 Raketen beladen wurde, die offenbar in Richtung Gaza verschifft werden. In dem Bericht heißt es weiter, dass der Iran mit der Vorbereitung der Lieferung schon in der letzten Woche, zu Beginn der Gespräche über einen Waffenstillstand, begonnen habe.
Israelische und ägyptische Beamten treffen sich am Montag in Kairo, um weitere Maßnahmen, die von Israel in Übereinstimmung mit den Absprachen über den Waffenstillstand getroffen werden sollen, zu diskutieren, berichtet Israel Radio.
Redaktion IsraelNachrichten

Pat Condell: Friede im Nahen Osten

"Wenn es uns mit dem Frieden im Nahen Osten ernst ist, dann müssen wir aufhören, so zu tun, als ob Israel einem vernünftigen Feind gegenüber stehen würde, mit dem das Land verhandeln könnte. Solange wir dies tun, helfen wir eine massive politische Lüge aufrecht zu halten, deren Anziehungskraft so stark wurde, dass sie die Realität vernebelte. Es ist nicht Israel sondern die Hamas, welche den Gaza-Streifen kürzlich in ein Kriegsgebiet verwandelte. Die Hamas würde das wieder tun, und wieder, und wieder und wieder... Denen sind die Leute dort egal. Sie betrachten sie als Verbrauchsmaterial für den Jihad. Wieso glaubst Du, dass es in Gaza keine Luftschutzräume gibt, außer natürlich für die tapferen Hamaskämpfer, die uns immer wieder versichern, sie würden den Tod mehr lieben, als wir das Leben, die sobald die Bomben reinkommen sich in Sicherheit bringen, während sie Frauen und Kinder sich selbst überlassen? Würdest Du nicht annehmen, da diese Leute jeden Tag Raketen über die Grenze werfen, dass sie sich Gedanken darüber gemacht haben, wie man normale Leute beschützen könnte? Nein, sie bauen lieber Luxushotels, um leichtgläubige Journalisten aus dem Westen unterzubringen, welche die Hamas als heroische Opfer und die Israelis als Neo-Nazi-Besatzer darstellen. In Wirklichkeit sind die Hamasleute die Nazis. Deren politische Agenda ist burstäblich identisch mit dem gleichen massenmörderischen rassistischen Wahn und dem gleichen irrationalen gewalttätigen Hass auf Juden, einfach weil sie Juden sind. Eigentlich haben die Nazis einen moralischen Vorsprung auf die Hamas. Sie waren auch psychotische mörderische Drecksäcke, aber sie nutzen ihre eigenen Leute nicht als lebendige Schutzschilder. Die Hamas interessiert sich einen Dreck für die eigenen Leute in Gaza. Sie wollen sogar die eigenen Leute getötet haben, insbesondere die Kinder, deren Leichen wunderbare Propagandabilder abgeben. Deswegen stellen sie sie immer wieder in die Schußlinie als Kanonenfutter, als einfach eine andere Waffe, die benutzt und ausrangiert werden kann. Märtyrer ist die beschönigende islamische Bezeichnung für jemanden, dessen Leben für absolut nichts weggeworfen wurde. Israel will und hat schon immer Frieden gewollt. Es ist ein modernes zivilisiertes Land und ein technologischer Spitzenreiter. Das Letzte, was sie gebrauchen können, ist Krieg. Das sollte für alle offensichtlich sein. Für Gaza würde sich Israel nichts anderes wünschen als zu gedeihen und erfolgreich zu sein, und dass die Leute dort frei und glücklich sind. Das würde Israel sogar finanzieren, wenn es denn zustande käme. Aber die Hamas will nicht, dass ihre Leute frei und glücklich sind. Sie will, dass es dem Volk schlecht geht, und dass es die Juden dafür verantwortlich machen kann. Die Hamasleute sind eben islamisch-fundamentalistische Jihadisten. Das ist die gleiche Mentalität, die in die Twin Towers geflogen ist und dann, raten Sie mal, die Juden dafür verantworlich machte. Sie bestachen das Volk in Gaza mit einer politischen Platform, damit sie gewählt wurden. Aber als sie einmal an die Macht kamen, haben sie ihre religiösen Vorstellungen mit eiserner Faust dem Volk aufgezwungen. Glaubt wirklich jemand ernsthaft, die würden wiedergewählt werden? Wir werden es nie erfahren, denn nachdem eine islamistische Regierung einmal gewählt wurde, ist sie für immer gewählt. Und jeder, der darüber diskutieren will, riskiert ermordet zu werden, während sein Körper hinter einem Motorrad durch die Straßen geschleift wird, wie es letzte Woche in Gaza geschah. Das sind Männer, die so hypnotisiert sind von ihrer gefühlskalten und gewalttägigen Religion, und so beraubt sind von jedem Sinn moralischen Anstandes oder Mitgefühl, so dass sie lustvoll jeden umbringen, der einen Moment der Freude durch Gesang bei einer Hochzeit zum Ausdruck bringen will. So wie es letzte Woche in Gaza geschah. Singen ist in ihrem islamischen Paradies gegen das Gesetz, Freude ist verboten und Glücklichsein ist haram. Sie nehmen den Islam wörtlich, insbesondere die Passagen über das Töten von Juden. Das ist ein großer Favorit. Sie lehren ihre Kinder, dass das höchste, was sie anstreben können, ein Selbstmord ist, um Juden zu töten. Und das sind die Leute, mit denen die Israelis verhandeln sollen? Es wäre einfacher mit einer Klapperschlange zu diskutieren. Sagen wir einmal Du wärst der israelische Premierminister, was würdest Du tun? Wie gehst Du mit Leuten um, die Dich und alle, die wie Du sind, um jeden Preis umbringen möchten, während diese Position nicht zur Verhandlung steht? Territorium abgeben? Siedlungen schließen? Das hat man versucht, doch es funktionierte nicht. Oder hat das etwa niemand bemerkt? Israel hat Siedlungen geschlossen und entwurzelte Tausende, als es sich aus Gaza zurückzog. Was hat es dafür bekommen? Ein Sperrfeuer aus Bomben und Raketen, welches bis zum heutigen Tag anhält. Das Abbrechen von Siedlungen funktioniert also nicht. Was können wir sonst aufbieten? Vermittlungen, Diplomatie, den Friedensprozess noch einmal aufrollen? Träum weiter! Es gibt keinen Friedensprozess, und es wird nie einen geben, solange die Hamas dort weilt, weil es so etwas wie eine einseitge Münze nicht gibt. Die Hamas hat klar gemacht, dass sie niemals Frieden aushandeln will. Das steht sogar in deren Statuten, schau sie Dir an. Frieden wäre unislamisch. Keine Verhandlungen und kein Abbruch des Jihads, auch das steht in den Statuten, bis alle Juden aus dem Mittleren Osten vertrieben oder getötet wurden. Das ist was sie wollen, und das ist nicht verhandelbar. Wieso nehmen wir immer noch an, dass sie etwas anderes wollen? Die Statuten verbieten es auch allen anderen einen Frieden auszuhandeln. Das heißt, wenn der Friede jemals ausbrechen sollte, können wir sicher sein, dass die Hamas ihn stoppen wird. Aber ignorieren wir doch all das, und nehmen stattdessen an, dass alles nur um Politik und Territorien geht, und lasst uns eine weitere Verhandlungsrunde starten. Lasst uns ein neues wertloses Abkommen schmieden. Lasst uns an den Tisch sitzen, verhandeln und danach einen Friedens-Nobelpreis verteilen. Wir müssen ja so tun, als würden wir irgend etwas tun, auch wenn wir nichts tun. Und nichts wird es im höchsten Maße sein, weil Verhandlungen mit der Hamas gleichwertig ist, wie der Versuch, Licht in ein Schwarzes Loch zu pumpen. Sie wollen um jeden Preis Frieden vermeiden. Sie wollen jüdisches Blut. Ende der Geschichte. Deswegen brechen sie jeden Waffenstillstand. Deswegen sind ihre eigenen Leute Verbrauchsmaterial. Deswegen ist keine Vereinbarung mit ihnen das Papier wert auf dem sie geschrieben wurde. Deswegen gibt es keine Zwei-Staaten-Lösung, und es wird nie eine geben, solange die Hamas dort ist. Und deswegen müssen sie immer wieder entschieden geschlagen werden, oder dieser Wahnsinn wird niemals enden. Der einzige Weg, wie sich das palästinensiche Volk jemals befreien kann, ist indem es diese fanatischen Barbaren abschüttelt. Und wenn wir uns wirklich um den Frieden sorgen, dann sollten wir ehrlich genug sein, und das anerkennen."
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Stellungnahme des Zentralrats der Ex-Muslime über den Islamvertrag des Stadtstaates Hamburg

Der Hamburger Staatsvertrag mit islamischen Gemeinschaften ist eine vorsätzliche Verletzung der Freiheitsrechte
Der Abschluss eines “Staatsvertrags des Stadtstaates Hamburg mit den islamischen und alevitischen Religionsgemeinschaften” wird offiziell in großem Stil bejubelt und als wesentlicher Schritt in Richtung auf Anerkennung und Integration der “Muslime” in Deutschland gefeiert. Tatsächlich aber ist er ein kontraproduktiver Schritt genau in die falsche Richtung. Der Vertrag dient nicht der Integration der “muslimischen” Bürger, sondern fördert den Einfluss der Islamisten in Deutschland.
Die Freie und Hansestadt Hamburg schließt leider aus dem falschen Ausgangspunkt heraus einen Vertrag mit den islamischen Vereinen und Verbänden ab, so wie es auch Wolfgang Schäuble als Innenminister bei der Gründung der Islam-Konferenz im Jahr 2006 getan hatte. Es wurde nämlich behauptet, dass die islamischen Religionsgemeinschaften die angeblich 100.000 muslimischen Einwohner in Hamburg vertreten. Es wurde nie darüber aufgeklärt, wie diese Statistik ermittelt wurde, ganz zu schweigen von der rechtlichen Vertretung dieser Menschen durch die islamischen Verbände und Vereine mit denen der Vertrag abgeschlossen wurde.
Das bedeutet, dass die Hansestadt Hamburg beim Abschluss dieses Vertrags die Meinung der Menschen, die angeblich den erwähnten 100.000 angehören, missachtet und mit großer Unverschämtheit ignoriert hat. Die Mehrheit von diesen “100.000″ Menschen hat diese Religionsgemeinschaften als Vertreter weder gewählt noch akzeptiert. Zuletzt soll erwähnt sein, dass viele Ex-Muslime in dieser Statistik pauschal als Muslime gezählt werden.
Der Vertrag bekräftigt und schafft noch mehr rechtsfreie Räume für die islamischen Verbände und Vereine und deren Anhänger, um sich in der Gesellschaft zu präsentieren, zu verbreiten und sich noch mehr auf der politische Ebene zu bewegen.

Aktuell

Europäische Werte: EU plant Einreiseverbote für “gefährliche Juden”
und
Nach den Pleiten von SPD-Blättern: Kein Witz, Sozialdemokraten fordern zwangsfinanzierte Zeitungen !

Sunday, November 25, 2012

Da ist wiedermal ein deutscher Provinzpolitiker...

Von Rebekka Cox
Da ist wiedermal ein deutscher Provinzpolitiker ein Nahost-Experte. Den Oberbürgermeister von München treibt die "Entwicklung im Nahen Osten" an den Rand der Verzweiflung, weil er sich keine Lösung vorstellen kann. Zum Glück ist das egal, da ihn niemand nach einer Lösung fragt.

"Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein Staat sich Raketenbeschuß seiner Hauptstadt gefallen läßt, deswegen verstehe ich militärische Antworten Israels" Christian Ude am 25.11.2012, br Sonntags-Stammitsch

Darf ich also im Umkehrschluß davon ausgehen, daß sich der Herr OB berbürgermeister den Beschuß Israels sehr wohl vorstellen kann, solange nicht Jerusalem das Ziel ist?

"Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich ein Volk mit Lebensbedingungen abfindet wie sie die Palästinänser erleiden müssen, deswegen verstehe ich deren Radikalisierung" Christian Ude am 25.11.2012, br Sonntags-Stammitsch

Einmal abgesehen davon, daß sich solche "Lebensbedingenen" etliche Länder nur wünschen können wenn ich mir Statisiken zur Lebenserwartung, Kindersterblichkeit und Bildung ansehe - kommen diese Bedingenen nicht von der Radikalisierung? Wie wäre es, wenn Hamas ihre ganze Energie und Geld nicht in die Auslöschung Israels und Waggen sondern in sinnvolle und wirtschalftliche Projekte steckt?
Es ist aber gut zu wissen, das Hr. Ude Verständnis für Selbstmordattentäter in Schulbissen, Raketen und Granatenbeschuß von Kindergärten hat.

Es wäre besser, er kümmert sich weiter um Hundekot im Engischen Garten und ums Anzapfen beim Oktoberfest. Da ist er geistig schon voll ausgelastet.
(Im Stream ab Minute 51)
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/sonntags-stammtisch/sonntags-stammtisch-video-110.html

De Maizière: Wir dulden keine Alleingänge der Türken

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) will Alleingänge der Türkei gegenüber Syrien im Zuge des geplanten Einsatzes von Patriot-Abwehrraketen an der Grenze beider Länder nicht dulden.
Das berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Demzufolge habe de Maizière vor den Abgeordneten klar gemacht, dass der Einsatz im Gegenteil dazu diene, die türkische Regierung an eigenmächtigem Handeln zu hindern, statt es zu bestärken.
Die Regierung in Ankara hatte erst am Donnerstag die Führung des Einsatzes beansprucht. De Maizière ließ gegenüber den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses hingegen wissen, dass der Einsatz unter Nato-Kommando stehe und dieses Kommando über Brüssel und den Stützpunkt in Ramstein realisiert werde.
Erst Mitte der Woche hatte er den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, weil dieser Israel gegenüber dem Gaza-Streifen eine Politik “der ethnischen Säuberung” vorgeworfen hatte. Das, so der Minister, sei “total daneben”.
israel-nachrichten

Führende Palästina-Solidaritätsgruppe preist den Holocaust und bezeichnet die Nazi-Verbrecher vor dem Nürnberger Gerichtshof als Märtyrer

Die führenden britischen Antirassisten und Pali-Freunde von der Palestine Solidarity Campaign, loben die Massenvernichtung an Juden während des Holocaust, bezeichnen die Nazi-Verbrecher vor dem Nürnberger Gerichtshof als Märtyrer und unterstützen den Antisemiten Sheikh Ra’ed Saleh, der in seiner Jugend auch schon mal mit einer Hakenkreuzfahne vor Juden herumfuchtelte. Dies ist jetzt an die Öffentlichkeit gelangt, überrascht mich aber nicht !
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Heiners Märchenstunde

Und so was hat einen Lehrstuhl für Menschenrechte und Menschenrechtspolitik inne. Und wo ?
Natürlich in Erlangen !
Wir selber machen ja auch ganz instinktiv Unterschiede, wenn es um Religionsfreiheit geht: Beschneidung bei Juden ist kein Problem, aber beim Islam macht uns das auf einmal Angst.
So lässt Heiner Bielefeldt durch den Pfaffenfunk verbreiten. Daß die Diskussion um die Beschneidung von Jungen fasst ausschliesslich antisemitische Krakeler auf die Palme brachte, will dieser Professorendarsteller nicht erkennen. Solche Vögel scheissen halt nicht ins eigene Nest !

Saturday, November 24, 2012

Sehr geehrter Herr Jauch,

am Sonntag wird Salah Abdel Shafi bei Ihnen zu Gast sein. Er ist nicht nur Botschafter der Fatah sondern auch Schirmherr einer Veranstaltung in Berlin, bei der ein Mann aus Dortmund gewürdigt wird, der den jüdischen Schriftsteller Robert Cohn als “Judensau” dargestellt und den Schauspieler Gerd Buurmann mehrfach als Schwein und Zionazi bezeichnet hat. Der Gewürdigte hat sogar Karikaturen angefertigt, auf denen das Hakenkreuz der Nazis durch Heilige Symbole im Judentum (Menora, Davidstern) ersetzt wurde. Zudem ruft der Mann dazu auf Dieter Graumann vom Zentralrat der Juden in Deutschland auszubürgern und zweifelt das Existenzrecht Israels an.
Mit der Wahl des Preisträgers zeigt die Jury und der Schirmherr, dass es ihnen offenkundig nicht darum geht, Menschen auszuzeichnen, die sich für die gerechte nationale Forderungen des palästinensischen Volkes nach Selbstbestimmung und Unabhängigkeit in Frieden mit seinen Nachbarn einsetzen. Es geht ihnen auch nicht darum, dass palästinensische Volk von den Terroristen der Hamas zu befreien, die im Gazastreifen nicht mal davor zurückschrecken, Kinder als Geisel und menschliche Schutzschilde des Terrorismus zu missbrauchen. Es geht ihnen auch nicht darum, sich für ein freies und unabhängiges Palästina stark zu machen, in dem Muslime, Juden und Christen unabhängig von ihrem Geschlecht und ihrer sexuellen Orientierung frei leben können. Es geht ihnen auch nicht um die Aufklärung, Unabhängigkeit und Freiheit aller Individuen des palästinensischen Volkes, sondern darum, den in Deutschland immer größer werdenden Hass auf Israel zu fördern.
Der Gewürdigte heißt Erhard Arendt und ist parteiisch! Aber er übernimmt nicht die Partei der Palästinenser, sondern der Hassprediger und Terroristen, die Israel vernichten wollen und das palästinensische Volk in Geiselhaft nehmen für ihren Wahn. Erhard Arendt paktiert mit den Feinden des Friedens und fällt jedem Palästinenser in den Rücken, der in Frieden mit Israel und der eigenen Regierung leben will, die ihn so akzeptieren soll, wie er ist, unabhängig davon woran er glaubt oder wen er liebt. Erhard Arendt ist ein Feind aller nach Freiheit und Frieden strebenden Palästinenser. Ihm sind die Palästinenser egal. Deshalb findet er auch oft entschuldigende Worte für Ahmadinedschad, der Israel “von der Karte verschwinden” sehen will und dafür jene Terroristen fördert, die diesen Traum wahr werden lassen wollen und freiheitliche Palästinenser in blutig Knechtschaft zwingen. Erhard Arendt schürt den Hass und den Krieg zwischen Israel und Palästina. Für diesen Hass wird er nun ausgezeichnet.
Es überrascht, dass Salah Abdel Shafi die Erschwerung eines Friedensprozess’ durch das bewußte Fördern von Zwietracht unterstützt. Mit der Wahl Erhard Arendts zum Preisträger wird nicht dem palästinensischen Volk geholfen, sondern den Unterdrückern des palästinensischen Volkes, a.k.a Hamas. Mit der Preisverleihung an Erhard Arendt wird nun auch in Deutschland das “Drehen an der Gewaltspirale” gewürdigt und “Öl ins Feuer gegossen”, um auch mal zwei Floskeln vieler “Friedensaktivsten” zu nutzen.
Am 8. Dezember 2012 bekommt in Berlin ein Deutscher einen Preis dafür, dass er einen Hass schürt, der einen Frieden im Nahen Osten fast unmöglich macht. Mit der Verleihung des Preis’ an Erhard Arendt und der Unterstützung dieser Entscheidung durch Salah Abdel Shafi eskaliert der Konflikt nun auch in Deutschland und eine brutale Parteinahme schlägt sich Bahn, in der Verständnis füreinander keinen Platz mehr hat.
Dieser Schirmherr wird am Sonntag nun bei Ihnen zu Gast sein. Ich bin gespannt.
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Mordfall Jonny K.: Wäre das Opfer türkisch, gebe es einen Aufschrei

"Wenn ich Mist baue, macht nichts, ich komme morgen wieder frei!" Das ist so ein Satz, den Ercan Yasaroglu oft hört von seinen Jugendlichen. Seit fast 30 Jahren arbeitet er nun als Sozialarbeiter in Berlin, vor allem mit Drogenabhängigen. "Unsere Justiz sucht immer Milde in der Strafe", sagt Yasaroglu. Und: "Ich halte das für ein fatales Signal an Jugendliche, die auf der Straße aufwachsen." Neben seiner Arbeit mit Jugendlichen betreibt Yasaroglu ein Café in Berlin-Kreuzberg, in dem der Gast sich auf Polstermöbeln niederlässt und Tee serviert bekommt. Er ist Deutscher türkischer Herkunft, doch von Migrantenverbänden wie etwa der Türkischen Gemeinde Deutschland fühlt er sich nicht vertreten. "Diese Verbände betreiben separatistische Politik", sagt Yasaroglu. "Die schweigen, solange ein Opfer nicht türkischer Herkunft ist. Erst wenn ein Türke einem Verbrechen zum Opfer fällt, ist der Aufstand groß." Als Beispiel nennt er die NSU-Morde. Lange Zeit standen auf den Internetseiten vieler Migrantenverbände nur die acht Fotos der türkischen Opfer – die Fotos des zu Tode gekommenen Griechen und der deutschen Polizistin fehlten.
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Friday, November 23, 2012

Da staunt die Feministin: Afghane trotz sexueller Belästigung und Gewalttat nicht angeklagt

Graz. Die 43-jährige Eva Maria Hofstätter fährt am helllichten Tag mit dem Fahrrad durch die Innenstadt, als sie von dem 37-jährigen A. Y., der ebenfalls mit dem Fahrrad unterwegs ist, von hinten angefahren und zum Anhalten gezwungen wird. „Oh, Frau mit knackigem Hintern, darf ich mal anfassen?“, fragt der Afghane. „Sicher nicht“, entgegnet die Bankangestellte. Er macht es trotzdem und fängt sich eine Ohrfeige ein. Der Mann flippt aus, schreit, bezeichnet die Grazerin als Schlampe. Er sei noch nie von einer Frau geschlagen worden. Auch Hofstätter ist außer sich, will einfach nur weiterfahren. Da holt der 37-Jährige aus, schlägt ihr mit der Faust ins Gesicht und flieht. Glücklicherweise trifft er nur den Helm, sie wird nicht verletzt. Zahlreiche Passanten beobachten den Vorfall. Sie erstattet sofort Anzeige wegen sexueller Belästigung. Bald darauf kommt es zur Gegenüberstellung und Identifizierung des mutmaßlichen Täters. Einige Wochen später bekommt Hofstätter einen Brief von der Bezirksstaatsanwaltschaft, in dem steht, dass das Verfahren gegen A. Y. „mangels Vorliegens des objektiven Tatbestandes“ eingestellt wurde. Schließlich habe keine geschlechtliche Handlung stattgefunden. Konkret heißt es in dem Schreiben: „Eine geschlechtliche Handlung an einer Person nimmt vor, wer diese (sei es über der Kleidung) intensiv im Bereich des Geschlechtsorgans oder der (weiblichen) Brust (vom Opfer sinnfällig als Eingriff in die sexuelle Integrität empfunden und vom Ausprägungsstadium unabhängig) berührt oder wer sein Geschlechtsteil derart mit dem Körper des Opfers kontaktiert. Der immer wieder kolportierte seitliche Griff an die Gesäßbacke einer Person fällt jedenfalls nicht darunter.“ Hansjörg Bacher von der Staatsanwaltschaft Graz versucht zu erklären: „Der Hintern ist kein Geschlechtsorgan, daher liegt der Tatbestand der sexuellen Belästigung hier nicht vor.“ Das Fassen auf den Po sei allenfalls eine Anstandsverletzung, für die die Polizei als Verwaltungsstrafbehörde eine Strafe verhängen könne. Die Polizei wiederum weiß gar nichts von der Einstellung des Verfahrens. „Wir haben damals die Anzeige aufgenommen und an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Wenn sie das Verfahren einstellt und uns nicht benachrichtigt, können wir nichts unternehmen“, sagt Herbert Mattersdorfer, Leiter des Strafamts. „Was wir brauchen, ist eine erneute Anzeige des Opfers, um Ermittlungen aufzunehmen. Wir werden Frau Hofstätter kontaktieren.“ Hofstätter versteht unterdessen die Welt nicht mehr. „Mein Körper gehört mir. Ich fühle mich sehr wohl sexuell belästigt“, macht sie ihrem Ärger Luft. Der Vorfall habe sie derart traumatisiert, dass sie sich seither in psychologischer Behandlung befinde. „Zudem ist dieser Mann kein unbeschriebenes Blatt. Die Polizei hat mir mitgeteilt, dass ich nicht die Einzige bin, die von ihm belästigt wurde.“ In der Tat liegt der Staatsanwaltschaft Graz eine weitere Anzeige vom November 2011 vor – ebenfalls wegen sexueller Belästigung. Damals warf ihm eine Frau vor, „obszöne Bewegungen“ gemacht und ihr „Ich will ficken, ich will ficken“ zugerufen zu haben. Auch dieses Verfahren wurde eingestellt, weil er keine geschlechtlichen Handlungen vorgenommen habe. „Zu hören, dass schon einmal ein Verfahren gegen A. Y. eingestellt wurde, macht mich fassungslos“, sagt Hofstätter. „Und dass ich jetzt erneut zur Polizei gehen muss, um Anzeige zu erstatten, wusste ich auch nicht.“ Aber sie werde diese Option in Erwägung ziehen. „Zudem habe ich vor, auch zivilrechtlich gegen den Mann vorzugehen“, kündigt sie an. „Schließlich war ich nach der Attacke vier Wochen im Krankenstand.“ Wie sachverhaltsbezogen Anschuldigungen dieser Art vor Gericht behandelt werden, erklärt Leo Levnaic-Iwanski, Richter am Oberlandesgericht Wien, anhand eines anderen Beispiels. Obwohl ein Mann einer Frau auf den nackten Po fasste, wurde er vom Obersten Gerichtshof vom Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen, weil ihm ein sexuelles Motiv nicht nachgewiesen werden konnte. Levnaic-Iwanski: „Auch wenn Grabschen in jeder Form natürlich abzulehnen ist, zieht nun einmal nicht jede Tat eine strafrechtliche Konsequenz nach sich.“
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Obama macht Mohammed „oh Allah, reiße alle Juden in Stücke“ Mursi zum Schutzherren Israels


  1. Israel wird alle Feindseligkeiten gegen den Gasa Streifen einstellen, auf Land, zur See und in der Luft, einschließlich der Angriffe auf Individuen (also Terroristen!)
  2. Alle palästinensischen Fraktionen sollen Feindseligkeiten vom Gasa Streifen gegen Israel einstellen, einschließlich Raketenangriffen und Angriffen entlang der Grenze.
  3. 24 Stunden nach Beginn der Waffenruhe soll mit dem Prozedere der Umsetzung der Öffnung der Übergänge und Erleichterung der Bewegungsfreiheit von Menschen (Terroristen) und Warenverkehr begonnen werden und dem Verzicht auf die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Einwohnern (sic) und Angriffen auf Anwohner in der Grenzregion.
  4. Andere Angelegenheiten die möglicherweise gefordert werden (sic) sollen angesprochen werden.
  5. Mechanismus der Umsetzung:
  6. Zur Stundenull treten die Waffenstillstandsvereinbarungen in Kraft.
  7. b. Ägypten soll von jeder Partei die Versicherung erhalten, dass die Partei sich an die Vereinbarungen hält. (Wurde durch die Araber mit 20 Raketen gegen Israel auf der Stelle gebrochen – macht nix )
  8. Jede Partei soll sich verpflichten keine Handlungen vorzunehmen, die die Verständigung verletzen. Im Falle jedweder Beobachtungen soll Ägypten, als Pate dieser Übereinkunft, informiert werden um dem nachzugehen.
Einige Quellen berichten, dass Israel die Blockade gegen Gasa nach einer kurzen „Abkühlungszeit“ aufheben wird. Andere Quellen sagen, die Blockade würde unvermindert fortgesetzt.
Die Vereinbarung deckt Angriffe aus dem von der Palästinensischen Autonomie Behörde kontrollierten Judäa und Samaria ( West Bank) nicht ab, wo die Quelle des heutigen Busanschlages in Tel Aviv gewesen sein könnte. Die Al Aqsa Märtyrer Brigaden übernahmen die Verantwortung für den Angriff; die Brigaden sind ein Flügel der Fatah, der palästinensischen Regierung. (Deren Werte die deutschen Sozialdemokraten teilt!) Fatah und Hamas haben vereinbart, in Abstimmung gegen Israel vorzugehen.
Die Obama Regierung hat die Ehre für diesen Waffenstillstand in ungewöhnlicher Formulierung, für sich beansprucht:
Der Präsident drückte seine Anerkennung für die Bemühungen des Premierministers aus, mit der ägyptischen Regierung zusammenzuarbeiten um einen nachhaltigen Waffenstillstand und eine langfristigere Lösung des Problems zu erreichen. Der Präsident lobte den Premierminister für dessen Zustimmung zum Waffenstillstands – Vorschlag – wie es der Präsident dem Premierminister zu tun empfahl – während (er) bekräftigte, Israel behalte das Recht sich selbst zu verteidigen …
Der Präsident sagte, dass er sich verpflichte, zusätzliche Finanzen für den „Iron Dome“ und andere US Raketenabwehrprogramme zu suchen.
Es ist offensichtlich aus den Formulierungen, dass der Präsident in das Waffenstillstandsabkommen drängte. Die Stellungnahme betont nicht nur, dass Obama Netanyahu aufforderte, dem Waffenstillstand zuzustimmen, es geht darüber hinaus, dies mit zusätzlichen Finanzhilfen für den „Iron Dome“ und andere Raketenabwehr Programme zu verbinden.
Der stellvertretende Premierminister Dan Meridor sagte, dass Israel seine Ziele in der Operation „Pillar of Defense“ erfüllt habe: „Wir erzielten innerhalb von Tagen eine Waffenstillstandsvereinbarung,. Nun müssen wir danach sehen, dass die Dinge ruhig bleiben. … Wir sehen noch immer Mahmoud Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde als offizielle Stimme des palästinensischen Volkes an.“
Aber der politische Effekt des Waffenstillstands ist, zwei Gruppen zu legitimieren: das derzeitige ägyptische Regime, das offen mit der Hamas verbunden ist und die Hamas selbst, die Israel wieder und wieder mit Raketen angriff und nun im Gasa Streifen die Macht mit folgenreicher internationaler Zustimmung bleibt.
Zwischenzeitlich kommt der Iran, der die Waffen an die Hamas lieferte ungeschoren davon. Und wenn Israel die Blockade, in Antwort auf das Waffenstillstandsabkommen von Gasa lockert, wird die Hamas einen großen Sieg gewonnen haben, indem sie sich die Fähigkeit verschaffte, sich über die Türkei und den Iran wieder aufzurüsten.
Ein weiterer schrecklicher Nebeneffekt des Waffenstillstandes ist die Motivierung der Palästinenser Autorität einseitig, unter Verletzung aller Vereinbarungen mit Israel, die staatliche Anerkennung der Vereinten Nationen zu suchen. So der Chefunterhändler der PLO Saeb Erekat heute:

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Thursday, November 22, 2012

Uni Münster: Minority Report “Fall Kalisch”

Tiefer Einblick in suggestiven Methoden, Druckmitteln und gesellschaftspolitischen Vorgehensweisen des praktizierten Islam innerhalb des wissenschaftlichen Raums in formulierten E-Mails, die an Studierende des Islamischen Religionsunterrichts geschickt wurden, damit diese Prof. Kalisch boykottieren sollten!
Der Psycho-Terror war erfolgreich, Prof. Kalisch wurde unter Druck gesetzt. Der Traum einer wohlwollenden Integration einer fragwürdigen Religion in den wissenschaftlichen Raum drohte zu platzen. Doch sehr hartnäckig haben Verantwortliche aus der Politik und Wissenschaft mit allen erdenklichen Mitteln versucht, diese Skandale solange zu verdrängen und zu verschweigen, bis darüber Gras gewachsen war. Free Minds mäht den Rasen neu und gräbt alle Fakten aus, die nicht ausreichend aufgearbeitet, reflektiert und analyisiert wurden.
Um zu zeigen, dass der rückständige und archaische, von jeder Kritik freien und herrschaftsorientierten Islam sich nicht einfach demokratisieren und europäisieren wird, wenn man ihn fahrlässig auf die vorstellbar höchste geistige und intellektuelle Stufe holt und ihm einen Einfluss ermöglicht, dessen Auswirkungen auf die Gesellschaft kaum vorherzusehen sind, veröffentlichen wir wichtige E-Mails, die einzig dazu formuliert und über einen internen Verteiler gejagt wurden, um Studierende der Islamischen Religionspädagogik systematisch unter Druck zu setzen, damit sie die Lehrveranstaltungen von Prof. Kalisch boykottieren Diese E-Mails waren die Grundlage der Kleinen Anfrage, “Bedrohung und Verfolgung von anders denkenden Muslimen durch radikal-islamische Netzwerke an der Universität Münster?”, die angeregt von Free Minds Aktiven und Freunden im März 2010 von Rüdiger Sagel, im Landtag NRW gestellt wurde. Wir übertreiben nicht, wenn wir auf die Gefahren des gelebten Islam und seinen politischen Verfechtern hinweisen. Die Inhalte der E-Mails spiegeln die totalitären und erpresserischen Methoden und Umgangsweisen wider, die einen wichtigen Einblick in die vom Islam dominierten Kultur bieten, wo Ausstieg und Kritik radikal unterbunden, Freiheit und Entwicklung gehasst, Individualität und Selbstständigkeit verächtlich gemacht werden. Die Uni Münster hat diese Ereignisse, die unter ihrem Dach stattfand, ignoriert und nicht zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat sie ein von Free Minds initiiertes studentisch organisiertes Proseminar “Selbstbestimmungsrecht und Emanzipation von Mädchen und Frauen im Islam” mit der Begründung der mangelnden Wissenschaftlichkeit aus dem Vorlesungsverzeichnis gestrichen! Die Uni Münster hofiert islamistische Tendenzen, stellt sich denen gegenüber blind und sanktioniert und diffamiert die Aufklärungs- und Emanzipationsarbeiten von Free Minds. Unsere Kritik ist nicht substanzlos und gefährlich. Aber das, was die Uni Münster im Sinne des politische Islam stillschweigend fördert, ist eine Gefahr für jede freiheitliche Gesellschaft und Wissenschaft.