Thursday, November 29, 2012

Hamburg: Zoff um den Muslim Vertrag

Die Staatsverträge mit Muslimen und Aleviten spalten die Bürgerschaft. Die SPD ist dafür, Grüne und Linke auch. Die FDP lehnt den Vertrag konsequent ab. Die CDU-Führung aber kämpft mit Abweichlern in den eigenen Reihen: Diese befürchten die Stärkung antimoderner Kräfte. Vorneweg: Walter Scheuerl. Die Vereine, mit denen Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) den Vertrag geschlossen habe, gingen aus knapp 50 Moscheen hervor. In diesen werde „von überwiegend männlichen Vorständen ein überwiegend männerdominiertes Familien- und Rollenverständnis propagiert“, kritisiert das parteilose CDU-Fraktionsmitglied. „Und diese werden durch die Verträge gegenüber Staat aber auch kritischen Medien gestärkt.“ Für „weltoffene, moderne Muslime sind sie dagegen ohne jeden Nutzen.“ In einer internen Abstimmung sprach sich jedoch die Mehrheit der CDU für den Staatsvertrag aus. Fraktionschef Dietrich Wersich: „Wir wollen anerkennen, dass Muslime zum Wohlergehen unserer Stadt beitragen. Wir wollen alle unterstützen, die einen demokratischen Islam entwickeln wollen und Extremisten bekämpfen.“ Dennoch will die CDU Änderungen, etwa soll das Tragen einer Burka im öffentlichen Dienst explizit ausgeschlossen werden. Die Verträge werden jetzt im Ausschuss beraten. Im Frühjahr wird es im Parlament zur Abstimmung kommen.
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