Monday, November 05, 2012

Münster: Islam-Beiratskandidat soll "Demokratiedefizite" haben

„Wir wollen dazu beitragen, dass die vier Millionen Muslime in Deutschland in unserer Gesellschaft beheimatet sein können.“ Das und auch sonst nur Positives versprach Bundeswissenschaftsministerin Schavan vorige Woche bei der Eröffnung des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster. Dabei sahen Schavan und alle Festredner einen Punkt hinweg: Denn mit dem „Konfessionellen Beirat für Islamische Theologie“ ist etwas schief gegangen, dem Gremium also, das als Glaubenswächter eine Rolle wie die Kirchen bei den traditionellen Theologischen Fakultäten spielen soll. Die Uni-Satzung schreibt acht Mitglieder vor, aber der achte Platz ist bis heute verwaist. Ministerin Schavan hat einen Kandidaten auf der Vorschlagsliste der Hochschule abgelehnt. Das sieht jetzt unweigerlich so aus, als ob das Bundesministerium als Hauptgeldgeber des Zentrums ausgerechnet den Beirat für die religiöse Oberleitung nach seinem Geschmack zusammensetzen könne. Tatsächlich aber hat Schavan offenbar nur die Notbremse bei einem Kandidaten gezogen, an dessen Grundgesetztreue Zweifel bestehen. Unirektorin Ursula Nelles hätte ihn trotzdem ernennen können, aber dann kein Geld aus Berlin bekommen. Die Ablehnung stützt sich darauf, dass der Aspirant der islamischen Gemeinschaft Milli Görüs zugerechnet wird. Der bescheinigen Verfassungsschützer erhebliche Demokratiedefizite. Schon seit Jahren, auch bei anderen Gelegenheiten wie der „Deutschen Islamkonferenz“, will die Bundesregierung Milli Görüs nicht als Verhandlungspartner akzeptieren. Dass trotzdem jemand aus diesem Kreis auf die Berufungsliste für den Beirat gelangte, hängt mit der münsterschen Beirats-Ordnung zusammen. Danach überlässt die Uni vier der acht Sitze dem „Koordinationsrat der Muslime in Deutschland“ (KRM), ihrem obersten Dachverband. Anscheinend versuchte der KRM, über den Beirat einen Vertreter von Milli Görüs an den mit Millionen Euro Bundesmitteln gedeckten Tisch zu setzen.
Mehr...

No comments: