Wednesday, February 27, 2013

Europäische Union: Boykottaufruf gegen jüdische Siedler

Die Europäische Union (EU) hat ihren Mitgliedsstaaten offiziell empfohlen, israelische Aktivitäten in Judäa und Samaria durch einen Boykott zu verhindern. Dies geht aus dem "Jerusalem Report 2012" hervor, der heute veröffentlicht wurde. Die EU-Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, Finanztransfers zugunsten des Siedlungsbaus zu verhindern. Jüdische Wohnungen im Ostteil von Jerusalem werden in dem Bericht als "die größte Gefahr" für die Zwei-Staaten-Lösung bezeichnet. Da die Besetzung "illegal" sei, dürften die in den jüdischen Siedlungen hergestellten Produkte nicht von den Zoll-Vergünstigungen zwischen der EU und Israel profitieren. Diese Produkte müssten klar gekennzeichnet werden als "aus den besetzten Gebieten stammend". In Israel betrachtet man den Bericht als Propaganda-Erfolg für die Palästinensische Autonomiebehörde (PA). Die habe Judäa und Samaria zum Gebiet ihres noch nicht existierenden Staates erklärt und versuche, eine halbe Million dort lebender Juden aus ihren Häusern zu vertreiben. Die israelische Regierung steht auf dem Standpunkt, Judäa und Samaria, das sogenannte Westjordanland, seien keine "besetzten Gebiete", weil sie in der Vergangenheit zu keinem souveränen Staat gehörten. Israelische Medien zeigen sich in ersten Reaktionen auf den Bericht verwundert, dass sich die EU nicht zur anhaltenden Weigerung der Palästinenser äußert, mit Israel Friedensgespräche ohne Vorbedingungen zu führen.
israelheute

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