Saturday, September 28, 2013

Neues von der UNO: Gaddafis Mann in New York

Von Stefan Frank
Jean Ziegler ist heute zum Berater des UN-Menschenrechtsrats gewählt worden. Dafür bringt er die richtigen Qualifikationen mit.
Es gibt in Deutschland einen sozialdemokratischen Kommunalpolitiker, dessen Name in der Lokalzeitung, die von Zeit zu Zeit über sein kommunalpolitisches Wirken berichtet, immer mitsamt seinem Doktortitel genannt wird. Den hat ihm die Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg verliehen, für seine bahnbrechenden Forschungsergebnisse, die er erzielt hat bei der „Untersuchung der Dritten Universaltheorie in Libyen im Hinblick auf die ihr inhärente Menschenrechtstheorie“. So der Titel seiner Doktorarbeit. Nicht nur in Tripolis, sondern auch in Deutschland gab es also einmal ein Zentrum zur Erforschung des Grünen Buches. Ich weiß nicht, ob die Angelegenheit dem Gaddafi-Doktor oder den Soziologieprofessoren, die ihn ausgezeichnet haben, heute peinlich ist. Ganz sicher wäre sie es nicht, wenn Gaddafi nicht gegen Ende seiner Legislaturperiode solch heftiger Kritik ausgesetzt gewesen wäre. So aber lässt sich einfach nicht leugnen, dass die Dritte Universaltheorie heute nicht mehr sehr viele Verfechter hat und wohl nur noch von wenigen studiert wird.
Das ist eigentlich schade, denn wie viele Menschen gibt es schon, denen das Kunststück gelingt, sich als Intellektuelle und als Sexmonster einen Namen zu machen? Außerhalb Frankreichs, meine ich. Gaddafi war so einer. Morgens ließ er sich Männer, Frauen und Kinder schicken, die er hatte entführen lassen. Er „prügelte sie, vergewaltigte sie, urinierte auf sie“, wie es in einer Rezension von Annick Cojeans Reportage Niemand hört mein Schreien. Gefangen im Palast Gaddafis heißt. Nach dem Vergewaltigen und Urinieren empfing er dann wahrscheinlich Jean Ziegler. „Ich war einer von den Intellektuellen, die er oft eingeladen hat“, erzählt Ziegler. Gaddafi sei ein „blitzgescheiter, argumentativer, analytisch begabter Mensch” gewesen. Er habe „perfekt Englisch“ gesprochen, „viel gelesen“ und sei “ein absolut brillanter Redner” gewesen. „Das weiß jeder, der ihn bei den Revolutionsfeierlichkeiten auf dem Grünen Platz erlebt hat. Er hat die Menge gespürt, intuitiv begeistert.”
Gaddafi brauchte Ziegler nicht zu vergewaltigen, die beiden waren von Anfang an auf einer Wellenlänge. Ziegler mag bekanntlich keine demokratischen Regierungen. Gaddafi hatte keine demokratischen Anwandlungen. Ziegler schätzt antisemitische Diktatoren wie Gamal Abdel Nasser. Gaddafis Putsch vom 1. September 1969 war antisemitisch motiviert: Knapp zwei Wochen nach dem Feuer in der Jerusalemer Al-Aqsa-Moschee, für das Gaddafi die Juden verantwortlich machte, wollte er an die Macht, um einen Krieg gegen Israel vorzubereiten. Seine erste Amtshandlung: die Vertreibung der verbliebenen libyschen Juden und die Beschlagnahmung ihres Besitzes. Gaddafi wurde als Mäzen des internationalen Terrorismus berühmt, hat Anschläge auf Flughäfen und Passagierflugzeuge organisiert und wahrscheinlich 1972 das Massaker von München finanziert. Ziegler hat Terroristen gern, am liebsten die Hisbollah. Und wie Ziegler, der „rechte jüdische Gruppen“ dafür verantwortlich machte, dass er immer wieder auf seine Verbindung zu Gaddafi angesprochen wurde, sah auch Gaddafi eine unheimliche jüdische Macht am Werk:
Die Wirtschaftskrise, die die Welt 1929 getroffen hat und die, die sich seit zwei oder drei Jahren abspielt, sind beide auf die Ausweitung des zionistischen Einflusses auf alles, was mit Wirtschaft zu tun hat, zurückzuführen… Statistiken bestätigen diese jüdische Herrschaft… Nach 1929 haben die Zionisten versucht, ihre Hand auf Deutschland zu legen. Aber man muss sagen, weil es die Wahrheit ist, dass Hitler – dessen schreckliche Massaker wir verurteilen – ihre Absichten durchschaut hat. Nach ihrem Fehlschlag in Deutschland haben die Zionisten ihre Pläne auf die Vereinigten Staaten gerichtet. Sie werden dieses Land dazu zwingen, in einen Atomkrieg einzutreten, dessen Opfer das amerikanische Volk sein wird.
Das klingt nach Ziegler, ist aber ein Zitat aus einem Gespräch, das Gaddafi Anfang der 80er-Jahre mit Reportern geführt hat. Man kann sich vorstellen, wie die „Diskussionen“ mit Gaddafi, zu denen Ziegler nach eigenem Bekunden ein- bis zweimal im Jahr nach Tripolis reiste, verlaufen sind. Eines schönen Tages im Jahr 1989 dann, als Gaddafi nicht wusste, wie er die Zeit totschlagen sollte – das Vergewaltigen und Foltern hatte ihn müde gemacht, der Krieg gegen das Nachbarland Tschad lief schlecht, und auch der so erfolgreiche Lockerbie-Anschlag lag schon etliche Wochen zurück -, trat er an Ziegler heran und fragte: „Jean, ich möchte ab sofort einmal im Jahr einen Gaddafi-Preis für Menschenrechte vergeben, was hältst du davon?“ Ziegler war Feuer und Flamme und stellte den neuen Nobelpreis der Schweizer Öffentlichkeit vor. Er wurde hinfort an verdiente Antisemiten vergeben, wie etwa Louis Farrakhan, Hugo Chavez oder den malaysischen Premierminister Mahathir Mohamad („Die Juden müssen von Zeit zu Zeit massakriert werden“). 2002 teilte sich der Holocaustleugner Roger Garaudy den Preis mit: Jean Ziegler.
Wohl aus falscher Bescheidenheit heraus hat Ziegler dies Reportern gegenüber jahrelang bestritten. Erst als die in Genf ansässige Organisation UN Watch Ende September ein Video der Preisverleihungszeremonie veröffentlichte, bekannte Ziegler: Ja, er hat den Gaddafi-Preis für Menschenrechte 2002 erhalten.
Soeben ist der Preisträger auf Vorschlag der Schweizer Regierung in den Beratenden Ausschuss des UN-Menschenrechtsrates gewählt worden.
Ein Leben voller Erfolge! Aber nicht alle sind von Ziegler überzeugt. Wie ebenfalls durch UN Watch bekannt wurde, das zeigen WikiLeaks-Dokumente, drängte James Morris, der Direktor des UN-Welternährungsprogramms WFP, den damaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan im November 2002, Ziegler seines Postens als Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, welchen dieser damals innehatte, zu entheben. Ziegler hat das Amt nämlich nicht nur für sein Steckenpferd benutzt – Hass auf Israel zu schüren (die Juden würden die Palästinenser aushungern) -, sondern er hat tatkräftig dazu beigetragen, das Los der Hungernden härter zu machen. Er hat die Regierungen in Ländern des südlichen Afrikas, die von Dürren betroffen waren, dazu aufgestachelt, Nahrungsmittelhilfen aus dem Ausland abzulehnen, wenn nicht klar sei, ob nicht auch genveränderter Weizen, Soja oder Mais darunter sei.
Morris schreibt: „Die aufhetzende Politik, die von Mr. Ziegler betrieben wird, hat einen negativen Effekt auf das Leben der Hungernden“; Zieglers Berichte zeigten einen „ernsthaften Mangel an ökonomischem Verstand und Kenntnis der Details der Lebensmittelsituation in den Gebieten, die er im Auftrag des Hochkommissars untersucht“; „glaubt Mr. Ziegler, dass seine wiederholten Tiraden gegen die Bretton-Woods-Organisationen und die multinationalen Unternehmen diese dazu animieren werden, mit den Vereinten Nationen bei der Förderung des Rechts auf Nahrung zusammenzuarbeiten?“; „mit Nahrungshilfe Politik zu betreiben, ist zutiefst unmoralisch“; „dies ist nicht die erste verstörende Verlautbarung Mr. Zieglers, die es dem WFP schwerer statt leichter macht, den Hungernden in Notsituationen zu helfen“.
Der Titel von Zieglers Buch „Wir lassen sie verhungern“ ist also berechtigt, das „Wir“ ist in diesem Fall Pluralis Majestatis. Als es darum ging, Lebensmittel in Gebiete zu schicken, in denen Menschen hungern, hat Ziegler nicht versucht, diese Aufgabe möglichst effektiv zu erfüllen, um möglichst viele Menschenleben zu retten, sondern hat sich allein von seinem Narzissmus und seinem blinden Hass leiten lassen. Zieglers einzige Qualifikation besteht darin, Heiligenscheine für Diktatoren anzufertigen. Als Berater des UN-Menschenrechtsrats, dem eigens für diesen Zweck geschaffenen Gremium, ist er darum der richtige Mann am richtigen Platz.
haolam

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