Saturday, May 31, 2014

Schweinerei in Österreich: Muslime und Ex-Ministerin verhindern Schlachtbetrieb

Der Fleischhauer Hermann Gruber aus Gmunden hat den gerichtlich ausgetragenen Streit, in seinem Zweitbetrieb in Attnang-Puchheim nicht nur Fleischwaren zu verkaufen, sondern auch Schlachtungen durchführen zu dürfen, verloren. Als Gegner standen ihm 19 Nachbarn, darunter Ex-Ministerin Maria Fekter, gegenüber.
Der Zwist zog sich über lange Zeit. Gruber hatte 2010 den zwei Jahre davor geschlossenen Betrieb von Josef Losbichler übernommen und wollte in nicht-industrieller Weise 30 Schweine, drei bis vier Rinder und zwei bis drei Kälber pro Woche schlachten. Dazu investierte er in Summe rund 150.000 Euro, um allen hygienischen, schalltechnischen und sonstigen Anforderungen gerecht zu werden.
Die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck genehmigte den Betrieb zunächst, doch Fekter und weitere 18 Parteien, die meisten davon muslimischen Glaubens und damit dem Schweineschlachten abhold, beriefen. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) stellte in der Causa mit Schreiben vom 23. August 2012 fest, dass – um das Ganze auf ein einziges Wort herunterzubrechen – "Unzumutbarkeit" vorliege. Gruber wiederum legte gegen den UVS-Spruch Beschwerde ein, vor wenigen Tagen fällte der Verwaltungsgerichtshof als zuständige Höchstinstanz seinen letztendlich gültigen Beschluss, in dem er die Beschwerde ablehnte.
Er hätte sich an alle strengen Richtlinien gehalten, sogar darüber hinaus, sagt Gruber gegenüber den Salzkammergut-Nachrichten. Die Entscheidung sei niederschmetternd, zumal er als kleiner, regionaler Unternehmer ohnedies nur in eingeschränktem Rahmen geschlachtet hätte. Der ebenfalls aus Gmunden stammende Advokat Michael Schneditz-Bolfras, Vertreter der Gegenseite, weist darauf hin, dass der einstige Schlachtbetrieb fünf Jahre lang eingestellt gewesen, die Genehmigung daher verfallen sei.
Eine weitere Berufung nach dem Urteilsspruch ist nicht zulässig.

Bundesregierung kraucht dem Islamo-Nazi Erdogan in den Arsch: Staatsminister Roth für Neuanfang in Türkei-Beziehungen

Das Projekt eines deutsch-osmanischen Reichs steht weiterhin auf der Tagesordnung. Die Nazis hätt's gefreut. Der STERN vermeldet freudig:
Der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, hat sich für einen Neuanfang in den belasteten Beziehungen zur Türkei ausgesprochen. "Wir brauchen einen neuen Aufschlag", sagte Roth zum Abschluss eines Türkei-Besuches am Samstag in Istanbul.
"Wir wollen der Türkei ein Paket anbieten", sagte Roth. Teil davon könnten Visa-Erleichterungen für Türken sein. Nähere Angaben zum Inhalt des Pakets wollte er nicht machen.
Roth sagte, die Türkei gehöre zu Europa. Zwar müsse sie "Defizite im Bereich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" abbauen. Insgesamt habe das Land aber Fortschritte bei der Modernisierung gemacht. "Die Türkei ist weiter als ein Drittel der EU." Bis auf die hohe Inflation würde die Türkei sogar die Maastricht-Kriterien erfüllen.
Roth sprach sich dafür aus, dass die EU mit dem Beitrittskandidaten die Verhandlungen über die Kapitel 23 und 24 eröffnet, bei denen es um Grundrechte, Justiz und Rechtsstaatlichkeit geht. Die Verhandlungen mit der Türkei müssten aus dem "Gefrierschrank" kommen.

Flüchtlingswelle von mehr als 3000 Migranten erreicht Italien

Eine beispiellose Flüchtlingswelle hat Italien erreicht. Weit mehr als 3000 Migranten hatten in einer Vielzahl von Booten in Nordafrika abgelegt. Sie wurden gesichtet, gingen bei italienischen Schiffen an Bord oder wurden in ihren Booten nach Sizilien abgeschleppt. Im Zuge ihres Hilfsprogramms «Mare Nostrum» kommt Italiens Marine seit Herbst 2013 den Flüchtlingsbooten aus Nordafrika verstärkt zu Hilfe. Das hat den Migrantenstrom seit Monaten massiv erhöht.
lampertheimer-zeitung

Verhandlungsstand: “Palästina” vor der Übernahme durch die Hamas

Während britische Diplomaten mit dem Regime in Ramallah einen Strategischen Dialog führten und damit eine Annäherung zwischen London und der “palästinensischen” Terrororganisation PLO signalisierten, beauftragte deren Anführer Abu Mazen seinen bisherigen “Ministerpräsidenten” Rami Hamdallah offiziell mit der Bildung einer auf die Vorbereitung von Wahlen konzentrierten “Einheitsregierung” beauftragt.
War deren Vorstellung bereits für Donnerstag geplant, soll sie nun frühestens am Montag erfolgen. Nach Angaben der in Gaza “regierenden” Hamas sind die meisten Streitigkeiten auf dem Weg zu einer Regierungsbildung zwar beigelegt, Uneinigkeit herrscht aber noch in nicht ganz unwichtigen Fragen. Und dieser letzten Streitpunkte lassen denn auch ein Urteil darüber zu, ob die Hamas sich der PLO annähert oder die PLO der Hamas.
Die islamistische Bande, die in weiten Teilen der zivilisierteren Welt als terroristische Organisation gilt, will 40.000 ihrer “Angestellten” durch eben jene bezahlen lassen. Während die Europäische Union – bisher – keine Vorbehalte dagegen signalisierte, könnte der Kongreß in diesem Fall amerikanische Unterstützung für die “Palästinenser” kürzen oder ganz einstellen, selbst wenn das Weiße Haus nach Wegen sucht, genau das zu verhindern.
“While some lawmakers have expressed concern that the Obama administration may delay enforcement of a 2006 law that would demand the suspension of funding, legislators are prepared to exercise Congressional oversight to force the administration’s hand, Danny Danon said Thursday.”
Gleichzeitig verweigert die Hamas ihre Zustimmung zu einem Einsatz von “Sicherheitskräften” des Regimes von Ramallah in Gaza, da die von der Fatah dominiert werden. Umstritten ist zudem noch die Besetzung mehrerer “Ministerposten”. Stößt eine Ernennung Muhammad Husseinis zum “Minister für Wohlfahrt” nicht auf Widerstand, wehrt die Hamas sich um so heftiger gegen Mahmoud Habbash als “Religionsminister”.
An Mahmoud Habbashs Ansichten liegt das nicht. Denn die gleichen denen des amtierenden Muftis von Jerusalem, und es vergeht kaum ein öffentlicher Auftritt Mahmoud Habbashs ohne einen Angriff auf Juden. Ginge es nach ihm, würde Juden der Zutritt zur Klagemauer verwehrt, sei sie doch “an authentic part of the Al-Aqsa Mosque only”. Die Hamas stört vielmehr, daß Mahmoud Habbash einst ihre Reihen verlassen hat und sie seither kritisierte.
Auch wenn nicht ausgeschlossen ist, daß das Projekt einer “palästinensischen Einheitsregierung” noch scheitert, läßt bereits sein derzeitiger Stand den Schluß zu, daß sich in ihr irgendwie “gemäßigt” zu nennende Positionen keinen Platz haben. Das freilich ist nicht überraschend, suchte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen doch das Bündnis mit der Hamas “as is” und gewiß nicht, um sie zu ändern.
Selbst wenn es also noch zu einem Scheitern der Annäherungsversuche zwischen PLO und Hamas kommen sollte, hat Abu Mazen durch seine bisherigen Entscheidungen deutlich gemacht, daß er als ein Gesprächspartner für gleichwohl ohnehin unwahrscheinliche neue Verhandlungen mit Israel eine Fehlbesetzung ist. Er hat schlicht andere Interessen, an denen Gebete nichts ändern werden. Wer Frieden will, muß Gangs wie PLO und Hamas entmachten.
tw24

Friday, May 30, 2014

NRW-CDU duldet radikale Türken in ihren Reihen

In der NRW-CDU regt sich Widerstand gegen mehrere Parteimitglieder mit Migrationshintergrund. Ihnen wird vorgeworfen, mit der konservativen türkischen Gülen-Bewegung, mit islamischen Organisationen wie Milli Görüs oder sogar mit Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zu sympathisieren. „Die CDU ist grundsätzlich offen für Migranten, aber wir möchten keine Radikalen in der Partei haben“, sagte die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel zur WAZ. Pantel hatte vergeblich versucht, auf dem Landesparteitag der CDU über einen Antrag abstimmen zu lassen, der im Verdachtsfall die Überprüfung von Parteimitgliedern ermöglichen sollte. Pantel sowie der Ex-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne und andere Christdemokraten schalten jetzt die Bundes-CDU ein. Mitglieder der Jungen Union hatten jüngst in Essen vor „Extremisten“ in den eigenen Reihen gewarnt. Die Duisburgerin Bianca Seeger aus dem Bundesvorstand der Frauen-Union sagte zu dieser Redaktion: „Wir sorgen uns, wenn Radikale versuchen, in demokratische Parteien zu gehen. Die Union braucht Instrumente, um sich davor zu schützen. Tatsächlich gibt es einzelne Politiker der CDU im Ruhrgebiet, die sich offen zu den Grauen Wölfen bekennen oder die in sozialen Netzwerken israelfeindliche und antiamerikanische Karikaturen verbreiten.In Düsseldorf wurde gerade ein Mann in die CDU aufgenommen, der Salafisten verteidigt hat und einen Verband leitet, dem Milli-Görüs-Anhänger angehören. Der Widerstand in der CDU gegen die Neuaufnahme soll groß gewesen sein. CDU-Landeschef Armin Laschet wird intern vorgeworfen, er bevorzuge einseitig konservativ-muslimische Kräfte innerhalb des Deutsch-Türkischen Forums (DTF) der CDU. DTF-Vorsitzender Bülent Arslan erklärte gegenüber dieser Zeitung: „Es gibt mit Sicherheit einige Leute in der NRW-CDU, die den Grauen Wölfen zuzurechnen sind. Diese Leute haben aber keinen großen Einfluss innerhalb der Partei.“ Graue Wölfe, findet Arslan, „haben in einer demokratischen Partei nichts zu suchen und sollten ausgeschlossen werden.“ Es sei aber „unheimlich schwierig“, die Extremisten aus der Partei auszuschließen, „denn man muss konkrete Anhaltspunkte dafür haben, dass sie dieser Gruppe zuzuordnen sind. Es ist ein kompliziertes Verfahren.“Demokratie-Tauglichkeits-Test für CDU-Mitglieder?Trotz mehrfacher Nachfrage dieser Redaktion wollten weder CDU-Landeschef Armin Laschet noch die Kölner Landtagsabgeordnete Serap Güler sowie die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf die Vorwürfe kommentieren. Dabei ist das Thema heikel: In der NRW-CDU soll es Politiker mit türkischem Hintergrund geben, die wegen ihrer Gesinnung nicht so recht zu einer „Partei der Mitte“ passen: Anhänger der religiösen Gülen-Bewegung, von Milli Görüs oder Sympathisanten der völkisch-nationalistischen Grauen Wölfe.Weil sich solche Hinweise mehren, regen die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, der Ex-Landtagsabgeordnete Olaf Lehne, Vertreterinnen der Frauen-Union und viele andere an, CDU-Mitglieder, bei denen der „begründete Verdacht“ besteht, radikal zu sein, einer Prüfung zu unterziehen. Sozusagen einen Demokratie-Tauglichkeits-Test einzuführen.In dem Antrags-Entwurf heißt es: „Der Landesparteitag der CDU NRW beschließt, dass Personen, die sich öffentlich zu den Inhalten oder den Zielen extremistischer Bewegung bekennen und/oder Mitglied eines Vereins oder einer Organisation sind, die eindeutig verfassungsfeindlich ist, nicht Mitglied der CDU werden können. Bei CDU-Mitgliedern, bei denen ein Bekenntnis oder eine Mitgliedschaft zu einer verfassungsfeindlichen Organisation bekannt ist, soll eine Einzelfallprüfung erfolgen, ob damit der Tatbestand für ein Ausschlussverfahren erfüllt ist.“ Nicht allein die Nähe zu den radikalnationalistischen Grauen Wölfen einiger türkischstämmiger CDU-Mitglieder sorgt für Wirbel in der Partei, auch der parteiinterne Umgang mit vermeintlichen islamischen Extremisten, sorgt für Ärger. So gab es um den Parteieintritt des Düsseldorfer Rechtsanwalts Dalinc Dereköy vor einigen Wochen einen scharfen Disput. Monatelang musste Dereköy warten, bis er Mitglied der Christdemokraten in der Landeshauptstadt werden durfte. Zuvor musste er sogar dem Parteivorstand Rede und Antwort stehen, was höchst ungewöhnlich ist, aber aufgrund der Bedenken einiger CDU-Mitglieder gegen Dereköy, wollte sich der Vorstand persönlich ein Bild von ihm machen. Der Hintergrund: Der 36-Jährige ist Vorsitzender des „Kreises der Düsseldorfer Muslime“ (KDDM). Innerhalb dieses Interessensverbandes sind neben einigen anderen Moscheevereinen auch die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppe Milli Görüs und einem Bericht der Zeitung „Welt“ zufolge auch eine salafistische Moscheegemeinde organisiert. Dereköy selbst ist Mitglied der Ditib, also einem vom türkischen Staat beeinflussten Muslimverband. Den größten Zweifel an seiner Person hat Dereköy aber einem seiner Mandaten zu verdanken. Vor vier Jahren, in seinem ersten Berufsjahr, hat die Düsseldorfer Kanzlei, für die Dereköy arbeitete, die Verteidigung des Mönchengladbacher Salafistenvereins „Einladung zum Paradies“ übernommen. Dereköy wurde in den Fall einbezogen und die Salafisten veröffentlichen eine Pressemitteilung in der der Anwalt wie folgt zitiert wird: „Salafismus ist eine orthodoxe und konservative Auffassung des Islam, die auf die Rückbesinnung auf ursprüngliche Werte der Muslime ausgerichtet ist. Niemals aber hat der Verein oder seine Repräsentanten zu Gewalt, Radikalismus oder Terrorismus aufgerufen“. Dereköy kennt diese Sätze nur zu gut. Dutzende Male musste er sich schon dafür erklären. Der Anwalt betont dabei stets und nachdrücklich, dass weder die Kanzlei noch er jemals dieses Zitat autorisiert haben und es sich dabei auch nicht um ihre Meinung handelt. Die Salafisten seien Mandaten gewesen, und die Rechtsanwälte hätten ihren Job getan. Nicht mehr und auch nicht weniger.
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Palästinenser mit Sprengstoff-Weste am Grenzübergang erwischt

Soldaten der IDF haben einen palästinensischen Mann verhaftet, der eine explosive Weste unter seiner Kleidung trug.
Der Mann, 20, wurde am Freitag bei Junction Tapuach im Westjordanland in der Nähe von Nablus, von Grenzpolizisten festgenommen. Der Palästinenser erregte die Aufmerksamkeit der Grenzpolizisten, weil er verdächtig dick gekleidet war und deshalb am Kontrollpunkt intensiver überprüft wurde, berichtet das Armeeradio.
Laut Armeeradio, wurde am Körper des Mannes eine Weste mit mehreren Ladungen Sprengstoff gefunden, die miteinander verdrahtet waren.
Die Grenzpolizei riegelte nach dem Fund den Bereich ab, bis Pioniere eintrafen und die Weste kontrolliert zur Explosion brachten.
Redaktion Israel-Nachrichten.org

EU-Skepsis: Feindbild des politischen Establishments


von Gerrit Liskow
Die taz, das Vokabelheft der grünen Papageienschule, ließ in einer ihrer letzten Ausgaben wie so oft über etwas schreiben, von dem sie keine Ahnung hat und das sie „Die nationale Versuchung“ nennt. Und nein, liebe Leserinnen und Leser, es ging nicht um Martin Schulz, den deutschen Sozialdemokraten, der seiner SPD das strammste, deutschnationalste EU-Wahlergebnis der Post-Schröder-Phase beschert hat.
Ees ging um jene Euroskepsis, die sich die taz offenbar nur als eine Art asoziale, apolitische Undankbarkeit zurechtreimen kann und an der sie vor allem nicht kapieren will: dass sie sich nicht gegen Europa, sondern ganz allein gegen die EU richtet.
Zuvor hatte jenes Milieu, dem beim Gedanken an einen deutschen EU-Boss der ideelle Gesamtschlüpfer feucht wird, Schulzens SPD gewählt. Das war ein Triumph des nationalen Sozialismus, zu dem in diesem Fall noch nicht mal die „Links“-Partei was kann.
Doch zurück zur taz. Statt sich zu fragen, ob das Ergebnis der EU-Wahl vielleicht nicht doch ein kleines bisschen auf dem eigenen Mist gewachsen sein könnte und das Erstarken der zentrifugalen politischen Kräfte auf der extremen Linken und Rechten unter anderem auch eine Reaktion auf deutsch-europäische Allmachtansprüche ist, identifizierte die taz zielstrebig die Schuldige: die WählerInnen! Die hatten nämlich die verkehrten Parteien gewählt, ach so.
Es wurde aber auch Zeit, dass das Fachblatt für die alternative Einheitsmeinung den Leuten nicht nur erklärt, was sie zu scheißen, sondern auch, was sie zu wählen haben: Ökopathen voran – dann werden wir endlich alle auf dieselbe Art anders!
Nicht nur der taz, sondern auch n-tv unterläuft indes ein überaus symptomatischer Wahrnehmungsfehler in ihrem Bemühen um die Denunziation jener Euroskepsis, die sich beispielsweis in der UK Independence Party manifestiert: Es geht um die zweckdienlich unterstellte Behauptung, EU-Skepsis wäre „nationalistisch“ und „ausländerfeindlich“.
Nationalistisch würde bedeuten, dass UKIP nur in einer Nation gewählt würde, z.B. nur in England. Dem ist nicht so. Fakt ist vielmehr, dass alle Nationen aus Großbritannien UKIP-MEPs nach Brüssel schicken: nämlich England, Schottland, Nordirland und Wales; Orkney und Shetland wird EU-mäßig durch Schottland vertreten.
Und gerade Schottland hat bereits eine Partei, sie sich mit Fug und Recht als nationalistisch bezeichnen lässt, nämlich Alex Salmonds SNP (Scottish National Party). Der SNP wiederum versucht nach der Methode Teile-und-Herrsche insbesondere die deutsche Sozialdemokratie gerne in den Hintern zu kriechen, was ziemlich blöd ist von den Genossen, denn wenn Schottland sich in Richtung Eigenstaatlichkeit aus dem Vereinigten Königreich entfernt, wird Labour es in Zukunft deutlich schwerer haben, im Palast zu Westminster irgendeine Art von Mehrheit zu bekommen.
Doch zurück zum Programm von n-tv. Bitte, bitte, bitte kapiert es endlich: Britisch ist keine Nationalität. Britisch ist (neben vielen weiteren, für ein glückliches und erfolgreiches Leben viel wichtigeren Dingen) eine Staatsangehörigkeit. An britische Nationalität glauben nur Leute, die diesen Unterschied nicht kennen oder nicht kennen wollen, z.B. die Rassisten und Neo-Nazis von der BNP.
Nationalität und Staatsangehörigkeit, oder Nation und Staat, sollte man auseinanderhalten können, liebes n-tv, sonst stellt sich nämlich die Frage, ob man im Geschichtsunterricht nicht richtig aufgepasst hat oder sich vielleicht sogar jene Einheit von Nation und Staat zurücksehnt, die dem deutschen Faschismus als „politisches“ Ideal vorgeschwebte: der „Volksstaat“, in dem die Trennung zwischen Staat und Nation dauerhaft aufgehoben ist.
Nun zum zweiten Punkt, der angeblichen Ausländerfeindlichkeit euroskeptischer Parteien wie beispielsweise UKIP. Da mag es für einen Fernsehreporter, der sich ab und zu mal für n-tv in den Schatten des Unterhauses stellt, so aussehen, als wäre ganz London voller Ausländer, und zwar noch nicht mal in erster Linie voller Touristen.
Jedoch sind Menschen, die aus unkundiger Perspektive oft als „Ausländer“ wahrgenommen werden, in der Regel aller Fälle britische Staatsbürger. Ob sie in der Karibik, in Indien, in Afrika oder in den Cotswolds geboren sind, spielt dabei keine Rolle – es sind Briten, unabhängig ihrer Nationalität. Mithin sind diese vermeintlichen „Ausländer“ Menschen, die jedes Recht der Welt dazu haben, sich im Vereinigten Königreich aufzuhalten, dort zu leben, dort zu arbeiten, Kinder zu kriegen und glücklich und erfolgreich zu sein.
Niemand möchte ihnen diese Rechte wegnehmen, keine euroskeptische Partei und schon gar nicht UKIP.
Wenn es um die Zuwanderung aus der EU geht, muss man die Dinge differenziert betrachten. Wir sind vielleicht alle EU-Bürger (vulgo: „Europäer“), aber wir wurden bislang nicht gefragt, ob wir das sein wollen. Und dass alle „Europäer“ tatsächlich alles mit allen anderen „Europäern“ teilen möchten, halte ich angesichts der Ergebnisse der jüngsten EU-Wahlen für ziemlich zweifelhaft. Oder schlagt Ihr jetzt ein noch repressiveres Kapitel in der Durchsetzungsgeschichte des Euro-Nationalismus auf, liebe EU-Kommission?
Eine nach transparenten Quoten gesteuerte Einwanderungspolitik ist in Canada, Australien und Neuseeland seit vielen Jahren üblich. Sind diese Staaten rassistisch? Ich glaube, nein. Auf jeden Fall sind sie nicht dumm. Denn wie die Praxis zeigt, ist daraus im Laufe der Zeit sowohl für die Zuwanderer als auch für die betreffenden Einwanderungsländer ein Erfolgsmodell geworden. Nun die Preisfrage, liebe alternative Einheitsmeinung: Warum ist es ausländerfeindlich, wenn es Menschen gut geht?
Daran schließt sich eine zweite Frage unmittelbar an: Warum hat eine Software-Expertin aus Guangzhou bessere Chancen, in Australien einzuwandern, als beispielsweise ein LKW-Fahrer aus Herne?
Könnte es daran liegen, dass es LKW-Fahrer vielleicht auch in Australien schon genug, Software-Experten hingegen zu wenig gibt? Könnte es ferner so sein, dass der LKW-Fahrer es besser hat, wenn er in Herne bleibt (außer, er studiert Informatik)? Könnte es sein, dass da draußen noch immer eine Wirklichkeit existiert, die nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage funktioniert? Haben Eure Versuche, den Markt behördlich zu Tode zu regulieren, noch immer nicht gefruchtet, liebes „links“-alternatives Establishment?
Nun die nächste Frage: Warum hat dieselbe Softwareexpertin aus Guangzhou keine Chancen, ihren Beruf in der EU auszuüben? Vielleicht, weil sie dem uffjeklärten Milieu eins der nach vierzig Jahren „mehr Europa“ knapp gewordenen qualifizierten Arbeitsplätzchen wegschnappen könnte? Zu beschäftigen wäre sie vielleicht sogar, nur eben nicht entsprechend ihrer Qualifikation, sondern höchstens an einer Tankstelle oder als Erntehelferin, und das nur, weil sie aus China und nicht aus Tschechien kommt. Das nenne ich nicht bloß Rassismus, sondern Apartheid.
Geht’s vielleicht bloß darum, eure eigenen Plätze an den Futtertrögen zu verteidigen, liebes uffjeklärtes Milieu, indem ihr unterstellt, ein anhand der Qualifikation gesteuertes Punktesystem wäre ausländerfeindlich? Sind alle Menschen gleich, aber manche gleicher, nämlich die EU-Bürger?
Nun würden taz-Leser sicherlich behaupten, Einwanderungspolitik ist immer rassistisch und in Australien sind sowieso alle blöd. Mit anderen Worten: Sie hätten zur Sache nichts Vernünftiges zu sagen, dafür aber viel über ihre eigenen Vorurteile mitzuteilen.
Würde ein Punktesystem nicht vielleicht doch Menschen davon abhalten, ihr Glück in Melilla oder am Pas-de-Calais zu versuchen? Wäre das besser, als vor Lampedusa im Meer zu ersaufen? Ich denke, ja, aber ich weiß auch, dass Todesopfer noch nie ein brauchbares Argument waren, um „Linke“ von ihren Wahnvorstellungen abzubringen.
Zu zwölft in einer Gartenlaube wohnen und in der Woche 50 Euro bar auf Kralle machen (mit Autowaschen, Rasenmähen, etc.) gilt interessanterweise nicht als menschenfeindlich, obwohl es das sicherlich ist, sondern als progressives Erwerbsmodell, das Toleranz verdient. Komisch, kommt nur mir das so vor, oder stimmt da was nicht mit eurer Theorie, liebes Establishment?
Niemand will euch eure billigen, illegal beschäftigen Haushaltshilfen und Gärtner wegnehmen. Aber ist es nicht vielleicht so, dass Ihr den Rassismus-Vorwurf im Laufe der Jahre soweit ad absurdum geführt habt, dass man damit zwar den Bereich des diskursiv „Erlaubten“ immer noch repressiv eingrenzen und „politisch“ beherrschen kann, gleichzeitig aber von tatsächlichem Rassismus ablenkt und über ihn hinwegtäuscht?
Immerhin wurde und wird von der deutschen Einheitsmeinung über genuinen Antisemitismus, Neonazismus und Rassismus nur zu gern hinweggeschwiegen, wenn’s politisch in den Kram passt. Beispielsweise, wenn es darum geht, die mehr oder weniger gewaltsame Durchsetzung deutscher EU-Interessen in der Ukraine zu legitimieren.
Zumindest in meinem Wörterbuch ist es immer noch Faschismus, wenn man sich dazu Kräften wie der Svoboda Partei und dem „Rechten Sektor“ bedient. Und Rassismus, wenn Menschen umgebracht werden, weil sie Russen sind. Auch wenn die Halt’s-Maul-Brigade das nicht wahrhaben will: Genau das ist in Mariopol geschehen.
Sieht so aus, als würde das deutsch-europäische Establishment sich des Rassismus-Vorwurfs vor allem dann bedienen, wenn es um die diskursiven, „politischen“ und wirtschaftlichen Eigeninteressen geht. Die tatsächlich durch Rassismus Bedrohten interessieren dabei nur ganz am Rande; und wenn, dann auch nur als Instrumente der „besseren“, uffjeklärten „Politik“.
Und nun zurück zur Preisfrage: Was ist ausländerfeindlich? Menschen unter unwürdigen Bedingungen arbeiten und leben lassen, damit sie einem billig das Auto waschen und den Rasen mähen? Oder eine bedarfsgerechte Einwanderungspolitik, die allen Menschen gleiche Chancen einräumt, egal, ob sie aus der EU, aus Indien, Afrika oder von sonst woher kommen. Die dafür sorgt, dass sie eine auf Dauer angelegte, realistische Chance auf Teilhabe am Wirtschaftsleben erhalten – entsprechend ihrer Qualifikation und selbst dann, wenn sie nur geringfügig qualifiziert sind.
Der relative wirtschaftliche Erfolg von Australien, Canada und Neuseeland ist vielen Faktoren verdankt; nicht nur einer liberalen Einwanderungspolitik und nicht zuletzt den Einwanderern selbst. In der EU hingegen Fehlanzeige: Millionen von Arbeitslosen, wirtschaftliche Perspektivlosigkeit, politischer Extremismus und staatliche Selbstbedienungsmentalität – und keine Aussicht, dass sich daran etwas ändert; immerhin klapperte die EUdSSR selbst auf dem Rücken dieser für sie doch recht desaströsen Wahlergebnisse schon am Montag wieder lustig mit der Spendendose.
Alles im Interesse des Establishments in der offiziellen Politik, der paneuropäischen Nationalen Front von Mitte-Rechts bis Mitte-Links? Macht doch endlich eine Partei draus, das wäre wenigstens ehrlich; ihr müsst euch nur einen anderen Namen überlegen, Front Nationale gibt‘s nämlich schon.
Von einer Einwanderungspolitik im klassisch-liberalen Sinn haben beide Seiten was, das beweist die Praxis. Und anders als etwa Frankreich, Paradebeispiel staats-sozialistischer Steuerung, neigen Australien, Canada und Neuseeland auch nicht zum Extremismus. Womit sich nebenbei beweist, dass eine liberale Wirtschaft und eine liberale Gesellschaft zwei Seiten derselben Medaille sind. Sie würde allerdings sehr viele Hofschranzen von Vater Staat überflüssig machen – aber wäre das unbedingt etwas Schlechtes?
haolam

Schnarre schon wieder: Ex-Justizministerin will keine Kreuze in Gerichten

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat auf dem Katholikentag in Regensburg ihre Haltung bekräftigt, dass Religion Privatsache sei. Der Staat sei zu Neutralität verpflichtet und das Grundgesetz mit seiner gewollten Trennung von Staat und Kirche biete dafür die richtige Grundlage. Es sei deshalb kein Grund für sie ersichtlich, warum das christliche Kreuz beispielsweise in Gerichten und Schulen hängen sollte, sagte die FDP-Politikerin bei einer Veranstaltung über Religion im öffentlichen Raum. Im Gericht habe ein religiöses Symbol nichts zu suchen, denn es gehe dort nicht um "göttliches Gericht", sondern um staatlich neutrales Recht und Gesetz. Hingegen hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) gesagt: "Das Kreuz gehört zu Bayern und Deutschland." Die Teilnahme der liberalen Politikerin, die dem Beirat der Humanistischen Union in Tutzing angehört, war vor dem Katholikentag zunächst umstritten. Religion werde in der öffentlichen Debatte zunehmend als Zumutung und Problem empfunden, sagte der Vorsitzende des Zentralrates der Muslime, Aiman A. Mazyek. Dabei handele sich um ein Angebot verschiedener Religionsgemeinschaften, damit Menschen sich aufgrund ihres Glaubens für die Gesellschaft und ihre Stadt engagierten. Er äußerte Zweifel, ob es wirklich der bessere Weg sei, Religion aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Zu mehr Gelassenheit im Umgang mit religiösen Symbolen in der Öffentlichkeit riet der nordrhein-westfälische Landtagsabgeordnete Thomas Sternberg (CDU). Christliche Kreuze seien allenthalben zu finden, etwa in historischen Rathäusern, auf Wappen oder an Wegesrändern. Sie sollten auch als Kulturzeichen mehr anerkannt werden.
evangelisch

Thursday, May 29, 2014

Briten wollen ehemalige Muslime schützen

Die Christenorganisation Christian Concern aus Grossbritannien will übertrittswilligen Muslimen helfen. Die Gruppierung sorgt sich um die Sicherheit ehemaliger Muslime, die kürzlich zum Christentum konvertierten. Mit einer TV-Kampagne will sie nun ein nationales Netzwerk von sicheren Häusern aufbauen, um Konvertiten vor gewaltsamen Übergriffen und Vergeltungsmassnahmen zu schützen. Ausserdem soll im Herbst eine Selbsthilfegruppe für Konvertiten gegründet werden. Wie Andrea Williams, Leiterin von Christian Concern der «Sunday Times» erklärt, gebe es auf der Insel «viele Menschen, die in einer schwierigen Situation gefangen sind, vor der es kein Entkommen gibt». Die britische Regierung habe es versäumt, den Anstieg der antichristlichen Stimmung zu kontrollieren. Für Christian Concern steht fest: «Das geschieht nicht nur im Sudan oder in Nigeria, sondern im Osten Londons.» Die Organisation kennt nach eigenen Angaben landesweit bis zu 1100 ehemalige Muslime, die in Gefahr sind. Einer von ihnen ist der 48-jährige Nissar Hussain aus dem nordenglischen Bradford. Nachdem die Hussains zum Christentum konvertiert waren, wurde ein leerstehendes Nachbarhaus der Familie und das Auto des Familienvaters angezündet. Die jüngste Tochter, die eine Schule mit einem Muslim-Anteil von 95 Prozent besuchte, soll zudem ständig gemobbt worden sein.
20min

„Wahlen“ in Tower Hamlets: Sie rechnen immer noch ...

von Gerrit Liskow
Die englischen Kommunalwahlen sind seit einer Woche vorbei, aber in einem von 161 Wahlkreisen wird noch immer um ein „gutes“ Ergebnis gekämpft: Tower Hamlets, ehemalige Labour-Hochburg am östlichen Rand der Londoner Innenstadt, wird noch eine Weile mit der Auszählung beschäftigt sein, und inzwischen hat die Wahlkommission angekündigt, sie werde die Vorgänge prüfen.
Zuvor hatte Bezirksbürgermeister Lutfur Rahman sich bereits am Samstag um 15 Uhr Ortszeit zum Wahlsieger ernannt; die Zählung der noch der noch offenen Stimmen für die Bezirksratsversammlung wurde daraufhin beendet. Mr Lutfur kandidierte früher immer für die Labour Party, entschloss sich aber bei den Wahlen 2009 erstmalig zu einem politischen Alleingang mit seiner islamistischen Partei „Tower Hamlets First“; nachdem die britischen Sozialdemokraten ihn großgezogen hatte, bedurfte Mr Lutfur ihrer Hilfe nun nicht mehr und machte sich selbständig, vielen Dank.
Indes waren bei der Labour Party nicht alle unglücklich über die Trennung von Mr Lutfur. Angesichts der insgesamt wohl recht glaubhaften Gerüchte über die Finanzierung islamistischer Terrorgruppen im Rahmen einer Zusammenarbeit von Mr Lutfurs Lokal-Regierung und einzelnen Moschee-Vereinen wurde es selbst den britischen Sozialdemokraten etwas heiß unterm Kragen.
Aber nun musste auch in diesem Jahr in Tower Hamlets wieder eine Kommunalwahl durchgeführt und ausgezählt werden. Und zwar ohne, dass Mr Lutfurs Ergebnis die Zahl der abgegebenen Stimmen übertrifft – dann dauert’s eben etwas länger, bis das Ergbnis „stimmt“. Mal sehen, wie lange in Tower Hamlets überhaupt noch gewählt werden darf. Kann man aus ihrem Job als Bürgermeister denn kein Erbamt machen, Mr Lutfur?
Am Montag, als alle anderen Wahlkreise längst fertig waren, kam der konservative Bezirksabgeordnete, Councillor Peter Golds, zum Nachgucken vorbei und stellte fest, dass die Differenz zwischen der ersten und der zweiten Zählung satte 21% ergab. Daraufhin bezeichnete Mr Golds die „Wahl“ in Mr Lutfurs kleinem Reich, in dem immerhin 250.000 Menschen leben, als „omnishambles“, als völligen Schwindel. Und damit hat er sich noch diplomatisch ausgedrückt.
Am Wahltag selbst war es wiederum zu allerlei interessanten Ereignissen gekommen: So agitierten die Kandidaten in größeren Gruppen vor dem Eingang und im Inneren von Wahllokalen, sprachen gezielt Personen auf dem Weg zur Stimmabgabe an und in den Wahlkabinen selbst wurden wiederholt Zettel aufgehängt um die Wählerinnen und Wähler über die „richtige“ Stimmabgabe zu „informieren“; diese Zettel wurden nicht regelmäßig entfernt.
Bereits als die Wahl noch lief war bei der Wahlkommission eine Beschwerde darüber eingereicht worden, dass die Wahlzettel so gefaltet waren, dass Teile davon nicht lesbar waren. Unbedarften Personen musste es so erscheinen, als stünden einzelne Kandidaten gar nicht zur Wahl. Ob die Wahlkommission die Kommunalwahl im Bezirk Tower Hamlets für ungültig erklären lässt und eine Wiederholung verlangt, ist derzeit nicht bekannt.
Ebenfalls ist nicht bekannt, ob der Zweistimmen-Giovanni von der „Zeit“, Hamburger Filiale der Animal Farm bzw. „Smokys Interessantes Wochenblatt“, auch in Tower Hamlets zweimal gewählt hat.
haolam

Der Staatsfunker und der “Hitler-Bus”


Samuel Jackisch, ein in den Vereinigten Staaten stationierter Vertreter des deutschen Staatsfunks, hat in der amerikanischen Hauptstadt Washington einen “Hitler-Bus” gesichtet, dessen Werbeflächen “Hitler im Gespräch mit einem arabischen Nationalisten” zeigen. “Eine rechte Gruppierung ließ Busse damit bedrucken, um die Entwicklungshilfe an islamische Länder zu stoppen.”
“Das Bild zeigt Adolf Hitler, beim gemütlichen Plausch mit dem arabischen Nationalisten Amin al Husseini. [..] Das Foto ist echt und stammt aus dem Jahr 1941, als al Husseini mit Hitler zu Gesprächen in Deutschland zusammenkam.”
Daß der Journaillist es nicht für nötig hält, Adolf Hitler seinem Publikum etwas näher vorzustellen, sei ihm verziehen. Wer in Deutschland kennt den begnadeten Künstler nicht? Hajj Muhammad Amin al-Husseini aber bloß als einen “arabischen Nationalisten” zu präsentieren, der “mit Hitler zu Gesprächen” zusammenkam, ist – günstigenfalls ein Irrtum.
tagesschau.de20140528
Zu befürchten ist freilich, daß der Staatsjournaillist bewußt darauf verzichtete, dem “arabischen Nationalisten” noch weitere Worte zu widmen. Zu hoch wohl die Gefahr, sich die Story von der “rechten Gruppierung” zu zerstören, die nur Unfrieden stiften will, und “liberale[n] israelische[n] [!] Blogger[n]“, die “Ideen für eine eigene Bus-Werbe-Kampagne” sammeln:
“[F]ür Frieden und Verständigung statt blindem Hass im Nahen Osten.”
Doch weder Verschweigen noch eine “eigene Bus-Werbe-Kampagne” können etwas an der Wahrheit ändern: Der “Nationalist” war als Großmufti von Jerusalem keine unwichtige Gestalt, sondern ein “spiritueller” Führer, über dessen Wirken die New York Times schon 1929 ausführlicher berichtete, als das ein Samuel Jackisch wagen würde:
“The greatest massacre perpetrated by the Moslem Arabs occurred at Hebron, the city of Biblical fame, where forty-five Jews were slain and forty-seven seriously wounded. [..]
The Grand Mufti, the head of the Supreme Council, was warned by the Palestine Government yesterday that he will be held responsible for any further riots.”
Bereits 1933 klopfte der “arabische Nationalist” bei Vertretern der neuen deutschen Regierung an und bat um deren Unterstützung. Spätestens seit 1937 verfügte Hajj Muhammad Amin al-Husseini über regelmäßige Kontakte zum Judenreferat, dessen Leitung 1939 Adolf Eichmann übernahm. “Später entwickelte sich zu Eichmann ein freundschaftliches Verhältnis, ebenso zu Himmler”.
Von Beirut aus orchestrierte Hajj Muhammad Amin al-Husseini einen mehrjährigen arabischen Aufstand, den es so ohne deutsche Hilfe wohl nicht gegeben hätte:
“Der Mufti gab selbst zu, dass es seinerzeit nur durch die ihm von den Deutschen gewährten Geldmittel möglich war, den Aufstand in Palästina durchzuführen. Von Anfang an stellte er hohe finanzielle Forderungen, denen die Nazis in sehr großem Maße nachkamen.”
Auch nach dem 1941 durch britische Truppen niedergeschlagenen prodeutschen Putschversuch im Irak, in dessen Verlauf der Mufti zu Pogromen gegen Juden aufgerufen hatte, blieben seine Förderer ihrem “palästinensischen” Schützling treu verbunden und nahmen ihn bei sich auf. Großzügig wurde er mit Büros, Fahrzeugen und Geld versorgt, so daß er und seine Entourage ihre “Arbeit” u.a. im deutschen Propaganda-Radio fortsetzen konnten:
“Nach der Genozid-Konvention der Vereinten Nationen sind sowohl ‘Tötet die Juden, ehe sie Euch töten!’, ausgestrahlt am 7. Juli 1942, und ‘Haj Amins Ruf zu den Waffen’ vom 4. März 1944 eindeutig als Aufruf zum Völkermord zu definieren.”
“Nach der muslimischen Religion”, heißt es in dem ersten der beiden Aufrufe, “ist die Verteidigung Eures Lebens eine Pflicht, die nur durch die Vernichtung der Juden erfüllt werden kann.” Und in dem anderen fordert der “arabische Nationalist”: “Tötet die Juden, wo immer Ihr sie findet. Das gefällt Gott, der Geschichte und der Religion. Es dient Eurer Ehre. Gott ist mit Euch.”
Im Mai 1945 mußte Hajj Muhammad Amin al-Husseini sein deutsches Exil verlassen, wurde auf der Flucht von französischen Truppen festgesetzt, aus deren Haft er jedoch nach Kairo entkommen konnte. Dort wurde er 1946 als Held empfangen und widmete sich – u.a. als Stellvertreter Hassan al-Bannas, des Gründers der Muslimbrüder – weiter der Verwirklichung Seiner Wünsche.
In den 1950ern begann Hajj Muhammad Amin al-Husseini Yassir Arafat zu fördern, der den 1974 Verstorbenen als “unseren Helden” würdigte; Abu Mazen, Yassir Arafats Nachfolger als “Palästinenserpräsident”, hieß ihn – nicht trotz, sondern wegen dessen Beteiligung am Holocaust – einen “Pionier” und “Märtyrer”, während der amtierende Mufti von Jerusalem Anfang 2012 zum Genozid an Juden aufrief.
“Last week, the principal Palestinian Authority religious leader, the Mufti Muhammad Hussein, presented the killing of Jews by Muslims as a religious Islamic goal.”
Zwei Jahre später wird der gleiche Muhammad Hussein vom reisenden Papst Franziskus als “Bruder” umarmt und von “Palästinenserpräsident” Abu Mazen zum “Minister für Wohlfahrt” einer “palästinensischen Einheitsregierung” nominiert. Doch nicht darüber erregt der deutsche Staatsfunk sich, sondern über “eine rechte Gruppierung”, die doch nur zitiert, was ein “arabischer Nationalist” einst erklärte:
“In der Bekämpfung des Judentums nähern sich der Islam und der N.S. einander sehr. Fast ein drittel des Koran beschäftigt sich mit den Juden. Er hat alle Moslime aufgefordert sich vor den Juden in acht zu nehmen, und sie wo man sie treffen mag zu bekämpfen.”
(Rede vor den Imamen der bosnischen SS-Division, 4.10.1944, in: Gerhard Höpp [Hg.]: Mufti-Papiere, Berlin 2004, S. 221 [Rechtschreibung wie im Original])
Pamela Geller sollte sich schämen, Samuel Jackisch damit belästigt zu haben!
tw24

Anzeige nach Katar-Einstieg: Volksbanken attackieren Deutsche Bank

Vor gut einer Woche hat die Deutsche Bank einen neuen Großaktionär präsentiert. Im Zuge einer Kapitalerhöhung steigt Katar bei Deutschlands größtem Geldhaus ein. Für 1,75 Milliarden Euro sichert sich die Herrscherfamilie des Emirats gut 5,6 Prozent. Schon bald könnten die Scheichs der größte Aktionär der Deutschen Bank sein. Der Einstieg erregt die Gemüter – und hat die Genossenschaftsbanken dazu veranlasst, eine ungewöhnliche und umstrittene Werbeaktion zu starten. In halbseitigen Zeitungsanzeigen machen die Volks- und Raiffeisenbanken Stimmung gegen die Deutsche Bank und ihren neuen Investor. „Auf so eine Scheich-Idee würden wir nie kommen“, heißt es darin. Eine Anspielung auf den Begriff „Scheiß-Idee“, den der Volksmund kennt.
handelsblatt

Islamisten mögen den 9. Mai, den Tag des Sieges üner Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg, nicht: Extremisten bei Moskau planten Anschlag auf Siegesfeier

Die Polizei hat im Gebiet Moskau eine Gruppe mutmaßlicher Extremisten festgenommen und dadurch eine Terror-Attacke verhindert. Das teilte das russische Innenministerium am Donnerstag mit. Wie es hieß, stammen die Festgenommenen aus der Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus. Sie seien Anfang Mai ins Visier der Ermittler geraten. Die Polizei habe damals Hinweise auf einen geplanten Anschlag bekommen. Die Verdächtigten hätten Komponenten gekauft, um Sprengsätze zu basteln. Am 7. Mai habe eine Spezialeinheit der Polizei zehn mutmaßliche Extremisten festgenommen. Deren Wohnung sei durchsucht worden. Ein Spürhund habe einen selbstgebastelten Sprengsatz entdeckt. Dieser habe aus einem Fünf-Liter-Behälter und einer Handgranate bestanden. Der Behälter habe Metallteile enthalten, um die geplante Explosion verheerender zu machen, so die Mitteilung. Die Polizei beschlagnahmte nach eigenen Angaben außerdem ein Funkgerät, mehr als 20 Handys, einige auf dem Index stehende religiös-extremistische Bücher, aber auch die Karte einer Moskauer Vorstadt mit der Liste geplanter Feierlichkeiten am 9. Mai, dem Tag des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Das Innenministerium teilte weiter mit, alle Festgenommenen hätten ausgesagt und ihre Schuld eingestanden. Sowohl der mutmaßliche Organisator als auch die unmittelbaren Attentäter des geplanten Anschlags seien festgestellt worden, hieß es. In der laufenden Woche meldete das Innenministerium einen weiteren Erfolg im Kampf gegen den religiösen Extremismus: In Noginsk bei Moskau wurde der mutmaßliche Anführer einer Zelle der sogenannten Islamischen Bewegung Usbekistan (IBU) festgenommen. Wie es hieß, wurde zunächst eine kriminelle Gruppe zerschlagen, die mehrere Raubüberfälle im Gebiet Moskau begangen hatte, darunter auch auf das Büro einer hauptstädtischen Firma. Das Arsenal der Täter habe unter anderem eine Kalaschnikow und eine Pistole enthalten. Der Anführer dieser Gruppe sei ein 27-jähriger Staatsbürger von Tadschikistan. Den Ermittlern lägen Hinweise darauf vor, dass er auch eine IBU-Zelle geleitet und andere Einwanderer aus Zentralasien aktiv angeworben habe. Ein gefälschter Pass sei bei ihm beschlagnahmt worden, hieß es in der Mitteilung. Die Islamische Bewegung Usbekistan war Mitte der 1990er Jahre gegründet worden. Sie setzt sich nach eigenen Angaben für ein zentralasiatisches Kalifat ein. Die Organisation soll vom Terrornetzwerk Al-Qaida sowie von Privatpersonen im Ausland finanzielle Unterstützung bekommen haben. Ihre Mitglieder kämpfen in Afghanistan für die Taliban. Im Jahr 2011 wurden Dutzende IBU-Kämpfer bei einem groß angelegten Anti-Terror-Einsatz in Tadschikistan getötet bzw. gefangengenommen.
ruvr.ru

Wednesday, May 28, 2014

Hört auf mit den Denkverboten!

Eine interessante Meinung, gefunden auf Lena Wildes Blog:


Die Europawahl hat die Alternative für Deutschland (AfD) erstmals in ein Parlament gespült. Dieses Ergebnis spaltet die Gemüter. Es verleitet Schriftstellerin Juli Zeh in der Sendung von Günther Jauch, AfD-Wählern mit Ohrfeigen zu drohen. Es veranlasst Michel Friedmann in der Runde bei Hart aber fair sehr unfriedlich und sehr unfair von „so etwas wie der AfD“ zu spötteln. Und es führt – zur sichtlichen Irritation der Parteimitglieder selbst – zu nicht aus der Welt zu schaffenden Zuschreibungen von Europagegner bis Rechtsextremisten. Schon die Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Wähler der Alternative für Deutschland aus allen Lagern kommen, die Europawahl hat es erneut bestätigt. Was genau könnte das bedeuten? Und warum sollte ich noch mal einen Blick in meinen Erstsemester-Ordner werfen? Seit einigen Wochen bin ich ein noch größerer Freund von Kommentarspalten, als ich es ohnehin schon war. Sie versetzen mich in eine zuversichtliche Grundhaltung, die mich wieder an die menschliche Intelligenz glauben lässt. Gäbe es die Kommentarspalten nicht, würde ich vermutlich meinen Medienkonsum ganz einstellen. Warum? Darum: Vor gut einem Jahr ist die Alternative für Deutschland gegründet worden. Sie ist also eine sehr junge Partei und hat noch nie mitregiert, möchte das aber gerne. Jede neue Partei, die nicht verfassungswidrig ist, darf das und es kann für eine Demokratie nur belebend sein, wenn hin und wieder neue Parteien mitmischen. Für die Wähler und ihre Meinungsbildung wäre es hilfreich, möglichst umfassend über eine neue Partei informiert zu werden. Doch diesen Dienst erweisen uns die Medien im Falle der AfD mit einer wirklich erstaunlichen Geschlossenheit nicht. Festzustellen bleibt, dass die Partei – völlig unberücksichtigt von ihren Aussagen und ihrem Programm – in den Medien als rechte, erzkonservative und europafeindliche Partei dargestellt wird und Punkt. Nach der Nazikeule wird geschwiegen.


So viele Haare in der Suppe!


Dass die AfD auch sehr viele als links und sozialdemokratisch zu bezeichnende Programmpunkte hat und sich selbst in dieser Schubladen-Welt ganz bewusst nicht einsortieren lassen will – ein höchst interessanter Aspekt übrigens – das wird verschwiegen, es passt nicht ins konstruierte Bild. Das aber bedeutet: Wir werden fehlinformiert und nicht weniger. Und unsere freie Presse führt uns vor Augen, was mit uns passieren könnte, sollten wir es eines Tages wagen, mit einer eigenen Partei anzutreten. Sie werden alles gegen uns verwenden und wie hanebüchen das ausfallen kann, ist gerade an den Berichten über Bernd Lucke zu erkennen. Da ist der Mann Ökonom, was nun wahrlich wenige Politiker sind, aber in den Augen der ZEIT ist er nicht schillernd genug. Weggefährten beschreiben in als „akribisch“ und „effizient“, das macht schon misstrauisch. Er hat auch Frau und Kinder, aber irgendwas ist komisch daran. Und dieses Haus, Klinkerfassade! Der SPIEGEL schaute vorbei und berichtete in Ausgabe 20/2014 darüber, dass er all die Haare in der Suppe tatsächlich gefunden hat, die er zuvor hineingestreut hatte. Das alles ist deprimierend und ernüchternd, einerseits. Aber jetzt kommen die Kommentarspalten ins Spiel! Unter jedem Artikel, der mit dem Vorsatz verfasst wurde, die AfD als unwählbar weil bösartig darzustellen, reihen sich so unglaublich viele kluge, weitsichtige und durchschauende Kommentare, dass es mir jedes Mal ganz warm ums Herz wird. So erfrischend viele Menschen lassen sich kein Denkverbot erteilen und selbst wenn die Leute mit der AfD nichts anfangen können, kritisieren sie dennoch den Berichtsstil. So wie dieser ZEIT-Leser: „Ich muss zugeben, dass Herr Lucke nicht mein Traumpolitiker ist. Allerdings erstaunt mich, wie sehr kurz vor der Wahl noch die Demontage seiner Personen betrieben wird. Es erstaunt mich, mit welcher Leidenschaft, oder ist es vielleicht sogar Angst, Sie versuchen, in regelmäßigen Artikeln diesen Politiker, der zudem noch im Gegensatz zu vielen Politikerkollegen fachlichen Sachverstand mitbringt, zu demontieren. Es wird behauptet, dass wir hier in einer Demokratie leben, dafür dürfen wir auch alle vier Jahre zwei Kreuzchen machen, andererseits werden jedoch die Sachdiskussion und der Streit auf akademischem Niveau gefürchtet. Warum eigentlich?“ Warum sich unsere Medien so plump und durchschaubar in den Dienst der etablierten Parteien stellen, ist mir unbegreiflich. Erfreuliche Ausnahmen gibt es, aber sie sind selten. Da fällt mir zum Beispiel Bettina Röhl von der Wirtschaftswoche ein. Sie schreibt: „Und die Medien, die etwa einen Bernd Lucke von der AfD in beinahe jede Talkshow einladen, um ihn vorzuführen, scheitern regelmäßig an mangelnder Sachkompetenz und flüchten sich dann in dumpfe und nebulöse Diffamierungen, die allerdings, verfassungsrechtlich gesehen, mehr als bedenklich sind.“


Denken ist ausdrücklich erlaubt!


Ich möchte kurz darstellen, was ich von der AfD halte, denn ich habe sie gewählt. Freunde und Bekannte reagierten teils irritiert. „Unterstützt du denn nicht eher sozialdemokratische und linke Positionen?“ 


Weiterlesen bei Lena Wilde...

"Klappe halten!": Lucke und Friedman werden keine Freunde mehr

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Goldie "Sam" haram ? Türkische Nachbarn - Probleme wegen Hund

Hallo!

Eine liebe Freundin hat sich einem 4 jährigen super lieben verträglichen Goldie ein Zuhause geschenkt.
Nun ist es so, daß sie im Gemeindebau lebt indem 99% Menschen mit türkischer Abstammung leben.
(Anmerkung: ICH BIN KEIN RASSIST!)

Goldie "Sam" ist wie schon geschrieben, verträglich mit Hund und Mensch, liebt Kinder und ist zu jeden nett aber nicht aufdringlich.
Er ist außerdem IMMER angeleint-(zusätzlich hat sie einen Beißkorb mit), verunreinigt keine Grünflächen oder fällt sonst irgendwie negativ auf.

Leider kam es gestern zu einem Zwischenfall
Meine Freundin und Sam stiegen aus dem Auszug aus um zu ihrer Wohnung zu gelangen.
7 türkische Kinder und 5 Erwachsene machten sich im Gang breit ohne ein Stückchen zu weichen.
Als die Kinder Sam sahen war das Chaos perfekt. Alle begannen zu schreien, und hysterisch wegzulaufen-ein Kind stürzte.
Die türkischen Mütter begannen ebenfalls lautstark zu schreien und beschimpften meine Freundin und Sam.

Die türkischen Mitbewohner haben sich heute zusammengerottet und hatten so eine Art Besprechung -in Landessprache-auf dem Hausflur.

Meine Freundin befürchtet nun rechtliche Folgen. In diesem Haus ist ausdrücklich die Hundehaltung erlaubt!
Sie hatte aber leider keine Zeugen und im Endeffekt steht dann die Aussage
1:12



Momentan fürchtet sie sich wirklich, daß sie ihren Hund wieder abgeben muss...

Hattet ihr schon mal so einen Fall? Was würdet ihr raten?


Danke


Quelle: wuff-online

Staatspräsident der Tschechischen Republik "Islam schuld an dem Attentat in Brüssel"

Der Präsident von Tschechien, Milos Zeman, der die Botschaft der tschechischen Republik von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen will, sagte, das Attentat in Brüssel gehe auf das Konto des Islams, nicht des Islamismus.
Prague Post berichtet, dass er der islamischen Ideologie und nicht den religiösen Fundamentalisten die Schuld gibt an dem Mord an vier Menschen in einem jüdischen Museum in Brüssel. Zeman sprach in einer Rede anlässlich des 66. Jahrestags der Unabhängigkeit Israels von einer heimtückischen Tat.
Er werde sich nicht von Randgruppen den Mund verbieten lassen. Im Gegenteil, er glaube, dass die Fremdenfeindlichkeit und der Rassismus oder Antisemitismus genau der Natur der Ideologie entspringe, auf die diese fanatischen Gruppen bauen. Einer der heiligen Texte des Islams rufe zum Töten von Juden auf, sagte er.
europenews

Empörung über Thüringens Ausländerbeauftragte Heß

Thüringens Ausländerbeauftragte Petra Heß (SPD) ist wegen eines Briefes zum Thema Flüchtlinge in die Kritik geraten. Heß habe im Kommunalwahlkampf in ihrem Heimatort Crawinkel Stimmung gegen die dort untergebrachten Bürgerkriegsflüchtlinge entfacht, sagte die Grünen-Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich dem MDR am Mittwoch in Erfurt. Sie bezog sich auf einen offenen Brief, den Heß am Freitag vor der Wahl verteilt hatte . "In Crawinkel werden künftig verschiedene Nationen zusammen leben, mit denen die Menschen im Ort keinerlei Erfahrungen gemacht haben", schreibt die Ausländerbeauftragte darin. Die Bürger seien mit der Unterbringung überrumpelt worden. Als Ausländerbeauftragte sei sie zudem nicht in die Planungen einbezogen worden. In dem 1.500-Einwohner-Ort sind laut MDR seit Mitte Mai 24 Flüchtlinge aus dem Nahen Osten untergebracht. Mit solchen Äußerungen leiste Heß rechtspopulistischen Stimmungen Vorschub, sagte Rothe-Beinlich. Zudem bestehe die Gefahr, dass die NPD diese Äußerungen für ihre rechtsextremistische Propaganda einsetzen könnte. Der Gothaer Landrat Konrad Gießmann (CDU) nannte den Brief bedenklich. In Crawinkel habe der Landkreis fünf Wohnungen angemietet, um Familien aus den Bürgerkriegsgebieten im Nahen Osten unterzubringen. Der Ort sei außer der Kreisstadt der einzige im Landkreis gewesen, in dem Wohnungen angeboten wurden.
evangelisch

Zu Gast bei Freunden: Berlin als sicherer Rückzugsort für Terroristen

Die Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) ist eine der ältesten “palästinensischen” Terrorgruppen, die sich die Vernichtung Israels und die Ermordung seiner Bevölkerungsmehrheit zum Ziel gesetzt haben. Innerhalb der PLO ist sie, auch wenn es derzeit Streit gibt, ist die PFLP die zweitstärkste “Fraktion” nach der Fatah.
Die Ende 1967 gegründete PFLP war an verschiedenen Flugzeugentführungen beteiligt – Leila Khaled ist noch immer eine ihrer Sympathieträgerinnen – sowie an weiteren terroristischen Akten in der ganzen Welt. Als Verbündete der RAF “wirkte” die PFLP auch in Deutschland, ihre Anhänger können sich dort noch heute ungestraft versammeln:
“Khaled Barakat, coordinator of the Campaign to Free Ahmad Sa’adat, spoke at the 66th anniversary commemoration of the Nakba in Berlin, Germany on May 16, 2014, calling for the liberation of Palestinian prisoners and mobilization of the Palestinian community to revive the political path of the Palestinian revolution.”
Ahmad Sa’adat verbüßt derzeit eine Haftstrafe in Israel, zu der er wegen seiner Beteiligung an der Ermordung Rehavam Zeevis, des damaligen israelischen Ministers für Tourismus, verurteilt wurde, die seine Gang als eine “heroic operation” der “Palestinian revolution” feiert, an der denn auch nichts politisch ist.
“[Comrade Jamil Mizher, member of the Political Bureau of the Popular Front for the Liberation of Palestine,] demanded an end to negotiations, saying they have disastrous consequences and pose a real threat to the national cause and in fact undermine the struggles to resist and overturn the results of the Nakba.”
An der Veranstaltung, die einem verurteilten Mörder und einer terroristischen Organisation gewidmet war, die “Palästina” mit Gewalt “from the river to the sea” von jüdischer Präsenz “befreien” will, nahm – ganz offiziell – auch Khouloud Daibes teil, seit August 2013 die “Botschafterin” des Regimes von Ramallah in Deutschland.
Daß dieses offene Bekenntnis einer “Diplomatin” zum gegen Juden und Israel gerichteten Terrorismus im offiziellen Berlin keinen Aufruhr auslöste, ist bezeichnend. Eine Tochter der “Botschafterin”, Schülerin der deutschen Schule Talitha Kumi in Beit Jalla, kennt das deutsche TV-Publikum übrigens aus der Dokumentation Checkpoints und Currywurst:

tw24

Türken: Mit illegalen Tricks zur Doppel-Staatsbürgerschaft

Mehrere zehntausend Türken in Österreich besitzen sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Was illegal ist - und wovon die österreichischen Behörden (zumindest offiziell) nichts wissen. Denn Doppel- bzw. Mehrfachstaatsbürgerschaften sind in Österreich im Allgemeinen nicht erlaubt und werden nur in den seltensten Fällen bewilligt. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft erwirbt, muss grundsätzlich die fremde, also die türkische, zurücklegen. Nach der Verleihung haben Türken aber die Möglichkeit, sich die türkische wieder zurückzuerwerben. Davon machen viele Gebrauch, um in der Türkei bei Behördengängen, Wohnungs- und Grundstückskäufen sowie Testamentseröffnungen keine Nachteile zu haben. Die Türkei erlaubt dieses Vorgehen und rechtfertigt es damit, dass dort Doppelstaatsbürgerschaften möglich sind. Offiziell sind von den 275.000 in Österreich lebenden Türken knapp 114.000 immer noch türkische Staatsbürger, der Rest wurde eingebürgert. Die genaue Zahl der Eingebürgerten mit Doppelstaatsbürgerschaft ist nicht bekannt - weil es sich quasi um eine Dunkelziffer handelt. Statistiker in der Türkei gehen jedenfalls davon aus, dass mindestens die Hälfte der Eingebürgerten gleichzeitig auch die türkische Staatsbürgerschaft hat. Was die österreichischen Behörden laut eigenen Angaben nicht wissen, können sie auch nicht sanktionieren. Wer entdeckt wird, dem wird nämlich die österreichische Staatsbürgerschaft aberkannt.
diepresse

Tuesday, May 27, 2014

Türkei erlässt Haftbefehle gegen israelische Militärs

Ein Gericht in Istanbul hat Haftbefehl gegen vier israelische Kommandeure erlassen. Ihnen wird vorgeworfen, für die tödliche Razzia auf dem Schiff „Mavi Marmara“ vor vier Jahren verantwortlich zu sein. Die Haftbefehle richten sich gegen den damaligen Generalstabschef Gabi Aschkenasi, den Ex-Oberbefehlshaber der Marine Elieser Marom, den früheren Militärgeheimdienstchef Amos Jadlin sowie den ehemaligen Chef der israelischen Luftwaffe Avischai Levi. Die Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft. Wie die Tageszeitung „Jerusalem Post“ berichtet, beantragte das Gericht zudem eine Interpol-Fahndung nach den vier Kommandeuren. Die Israelis wurden in Abwesenheit verurteilt. Das türkische Außenministerium teilte unterdessen mit, der Rechtsprozess werde fortgesetzt, die Urteile würden derzeit von Experten geprüft. Israelische Vertreter haben sich mittlerweile mit der Forderung an Interpol gewandt, die Fahndung nicht auszuschreiben. Sie kritisierten das Urteil als „politisch motiviert“. Ermittlungen in politischen, militärischen oder religiösen Angelegenheiten sind Interpol nicht gestattet. Bei der Erstürmung des türkischen Schiffes „Mavi Marmara“ durch die israelische Armee Ende Mai 2010 waren neun Aktivisten ums Leben gekommen (Israelnetz berichtete). Ein zehnter Aktivist war am vergangenen Freitag seinen Verletzungen erlegen. Seit dem Vorfall sind die Beziehungen zwischen Israel und der Türkei stark belastet. Die Türkei fordert von Israel ein Ende der Seeblockade gegen den Gazastreifen, eine Entschuldigung und Entschädigungszahlungen an die Hinterbliebenen der Getöteten. Beiden Seiten verhandeln derzeit über eine Aussöhnung.
INN

Zum Tod verurteilte Christin bringt Kind zur Welt

Die 27-jährige Meriam Jahia Ibrahim Ischag habe heute Dienstag eine Tochter zur Welt gebracht, berichtet ein westlicher Diplomat. Mutter und Kind gehe es anscheinend gut. Ihre Situation sei jedoch «grausam», führte der Diplomat aus, der namentlich nicht genannt werden wollte. Ein Gericht in der Hauptstadt Khartum hatte Ischag Mitte Mai wegen Abfalls vom islamischen Glauben zum Tod durch Erhängen verurteilt. Die junge Frau wurde zudem zu hundert Peitschenhieben wegen Ehebruchs verurteilt. Ischag hat bereits einen 20 Monate alten Sohn. Der Fall sorgt international für Empörung. Ischag war von ihrer Mutter christlich-orthodox erzogen worden, nachdem ihr muslimischer Vater die Familie verlassen hatte. Die Anklage des Ehebruchs wurde wegen ihrer Ehe mit einem Christen erhoben. In der sudanesischen Auslegung der Scharia, des islamischen Rechts, darf eine Muslimin keinen Christen heiraten. Tut sie es dennoch, wird dies als Ehebruch gewertet.
blick

Perpetuierter Unfriede

Vor einem Monat machte “Palästinenserpräsident” Abu Mazen mit seiner Ankündigung, gemeinsam mit der in weiten Teilen der zivilisierteren Welt als terroristische Organisation geltenden Hamas eine “Einheitsregierung” bilden zu wollen, erneut deutlich, daß von jenen, die sich anmaßen, die “Palästinenser” zu repräsentieren, viel zu erwarten ist, nicht jedoch die Bereitschaft, Israels ganz reale Existenz anzuerkennen und mit dem jüdischen Staat Frieden zu schließen.
Eine Umsetzung dessen, was als “Zwei-Staaten-Lösung” gilt, ist wieder und wieder nicht am mangelnden Willen Israels gescheitert – sonst hätte es z.B. Judäa und Samaria längst annektiert oder Gaza nicht aufgegeben -, sondern am Wunsch “palästinensischer” Gangster, die in Israel lebenden Juden wahlweise ins Meer zu treiben oder mit einer Atombombe auszulöschen. Mit diesen Friedensverächtern gemeinsam zu beten, wertet sie nur unnötig auf.
“Palästina” ist aber nicht bloß ein antiisraelisches Projekt, es ist zugleich zutiefst undemokratisch, dient es den herrschenden Gangs doch dazu, die ihnen ausgelieferten “Palästinenser” zu bestehlen und ihrer Rechte als Menschen und als Bürger zu berauben. Wo Hamas und Fatah herrschen, gibt es weder Meinungs- noch Pressefreiheit, wird gefoltert, “verschwinden” Menschen. Und selbst die “Einheitsregierung”, die Fatah und Hamas präsentieren wollen, verdient diese Bezeichnung nicht:
“Several Palestinian political factions, such as the PFLP and DFLP, have said that they have been excluded from unity discussions.”
Diese “Einheitsregierung”, so es zu ihrer Inthronisierung kommt, kann daher nicht einmal die Ansprüche jener erfüllen, die nach einer “palästinensischen Aussöhnung” Fortschritte im “Friedensprozeß” mit der Begründung erwarten, mit ihr hätte “Palästina” endlich wieder eine Adresse. Tatsächlich dient ihre “Einigung” Fatah und Hamas dazu, ihre jeweilige Machtposition zu festigen, nicht ein “Palästina” wahrscheinlicher werden zu lassen, das keine Gefahr für seine Nachbarn darstellt.
Wer eine Zwei-Staaten-Lösung voranbringen will, täte gut daran, die Augen nicht mehr davor zu verschließen, daß es problematisch ist, terroristische Banden als politische Parteien zu behandeln, die sie selbst ja gar nicht sein wollen. Wer einen “palästinensischen” Staat will, sollte sich von der Illusion verabschieden, ein Abu Mazen sei ein “Mann des Friedens”. Und er sollte davon absehen, diesen Kleptotyrannen auf eine Stufe mit einem demokratisch legitimierten Präsidenten wie Shimon Peres zu stellen.
tw24

Schweiz: Bildungsdirektion lehnt islamischen Kindergarten ab

Die Bildungsdirektion des Kantons Zürich erteilt keine Bewilligung für den in Volketswil ZH geplanten islamischen Kindergarten «Al Huda». Befürchtet wird, dass den Kindern einseitig Werte vermittelt würden, die den Leitsätzen der Volksschule widersprechen. Grund für diese Annahme sind Verbindungen der Trägerschaft zum Verein «Islamischer Zentralrat Schweiz» (IZRS), wie die Bildungsdirektion am Dienstag, 27. Mai, mitteilte. Trägerin der Schule ist der Verein Al Huda (der rechte Weg). Laut der Verfügung der Bildungsdirektion soll die administrative Leitung der Schule in den Händen einer Person liegen, die Mitglied des Vereins Islamischer Zentralrat Schweiz (IZRS) ist. Die Bildungsdirektion erachtet diese Nähe der Trägerschaft der Schule zu einer ideellen Vereinigung als problematisch. Zudem befürchtet die Bildungsdirektion aufgrund des Konzepts des Kindergartens einen «stark normativen und nicht pluralistischen Ansatz islamischer Lernformen». Es müsse davon ausgegangen werden, «dass der Kindergartenunterricht sich einer sehr spezifischen Interpretation islamischer Traditionen verpflichtet.» Dies sei mit den Leitsätzen der Volksschule – wie Toleranz, Offenheit, Dialogfähigkeit – nicht vereinbar. Die Bildungsdirektion fragt des Weiteren, wie der Trägerverein die Glaubens- und Gewissensfreiheit zu erreichen gedenke in Anbetracht der Lernziele, die überwiegend islamische Inhalte formulierten. Es sei somit anzunehmen, dass islamische Lerninhalte die tragende Rolle im Kindergarten spielten, was mit dem Lehrplan des Kantons Zürich nicht zu vereinbaren sei. Zusammenfassend lasse die Verbindung zum IZRS darauf schliessen, dass ein sehr enges Islamverhältnis vermittelt werde.
kipa-apic

Erdogan-Auftritt: Offener Brief der "Bild" schlägt in der Türkei hohe Wellen

Der Offene Brief der "Bild"-Zeitung an den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan schlägt in der Türkei hohe Wellen. In dem auch in türkischer Sprache veröffentlichten Brief heißt es unter anderem, Erdogan sei in Deutschland "nicht willkommen". Türkische Politiker drohen der mit Springer verbundenen Medienholding Dogan Konsequenzen an.

Die "Bild" hatte am Samstag auf seiner Website einen offenen Brief an den türkischen Ministerpräsidenten veröffentlicht, in dem Erdogan unter anderem seine Reaktion auf das Grubenunglück in Soma oder die Sperrung von Online-Diensten wie Youtube und Twitter vorgeworfen werden. "Politiker wie Sie wollen wir in Deutschland nicht haben. Sie sind hier nicht willkommen", heißt es in dem auch auf Türkisch veröffentlichten Text.
Der offene Brief hat auch in der Türkei für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt. Am Sonntag habe es keine Zeitung in der Türkei gegeben, die das Schreiben nicht thematisiert hätte, so die Beobachtung von Bülend Ürük, Chefredakteur des Mediendienstes Newsroom.de. Er vermutet außerdem, dass der Brief für die Medienholding Dogan, zu der die auch in Deutschland erscheinende Tageszeitung "Hürriyet" gehört, negative Folgen haben könnte. So gebe es in Kreisen der türkischen Regierungpartei AKP Bestrebungen, das Unternehmen für den Brief "haftbar" zu machen. Das Unternehmen solle für die "vergifteten Worte aus Berlin bluten", zitiert er einen namentlich nicht genannten AKP-Funktionär.

Der Grund für die markigen Worte: Axel Springer ist an Dogan TV, der Fernsehtochter des Medienunternehmens beteiligt. 2009 wollte Springer sogar mit 29 Prozent bei dem Mutterkonzern einsteigen. Die Pläne liegen wegen eines immer noch nicht abgeschlossenen und vermutlich politisch motivierten Rechtsstreits von Dogan mit den türkischen Steuerbehörden aber auf Eis. "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann sitzt außerdem im Beirat der zu Dogan gehörenden Tageszeitung "Hürriyet".

Nach dem offenen Brief an Erdogan haben sich dessen Anhänger auch auf den "Bild"-Chef eingeschossen. Der nahm den Fehdehandschuh auf und twitterte am Samstag: "Erdogans digitale Propaganda-Truppen sind emsig unterwegs". Am Sonntagabend schickte Diekmann einen Gruß an "meine Erdogan-Freunde, die sich in den letzten 24 Stunden so qualifiziert geäussert haben!" hinterher.
horizont

Monday, May 26, 2014

Oops, die Millionenmarke verschwitzt !

Vor kurzem haben wir den Millionsten Seitenaufrufer gehabt, aber das jetzt erst bemerkt. Jihad Watch Deutschland dankt seinen Lesern !

Getürkte Wahlen in Pankow ?

Die AfD berichtet:
In einem Wahllokal in Berlin-Pankow kam es heute Morgen zu einem Zwischenfall. Ein Wahlvorstand sagte sinngemäß zu einem neuen Wahlhelfer, „die Stimmen dieser einen Partei“ (gemeint war die AfD) wolle man nachher unter den Tisch fallen lassen. Was er nicht wusste: Der neue Helfer war AfD-Mitglied.
Der Landesvorstand berietet eine Strafanzeige vor.
afd-berlin


Einstmals freute sich Zonen-Gabi über ihre erste Banane, jetzt verfügt sie wohl schon über eine ganze Bananenrepublik.

Bundeswahlleiter zum Fall di Lorenzo: Man darf nur einmal wählen

Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat Änderungen angemahnt, damit Wähler bei der Europawahl nicht wie «Zeit»-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo zweimal wählen. Das sagte Egeler in Berlin. Der mit deutschem und italienischem Pass ausgestattete di Lorenzo hatte am Abend in der ARD gesagt, er habe sowohl im italienischen Konsulat als auch in einer Hamburger Grundschule gewählt. Das Europawahlgesetz schreibt vor, dass jeder Wahlberechtigte nur einmal seine Stimme abgibt.

lampertheimer-zeitung  




Aber das hier geht, was ?
Oguz selbst hat einen türkischen und einen deutschen Pass. Er habe keine einzige Wahl in Deutschland verpasst und auch einige Male in der Türkei gewählt: „Hier wähle ich sozialdemokratisch oder auch mal grün“, sagt er, „aber in der Türkei gehört meine Stimme den Konservativen.“

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Botschafter des Unfriedens

Wer gehofft hatte, Papst Franziskus käme nach der skandalösen Show, zu deren Teilnehmer ihn eine in der Tat geschickte “palästinensische” Regie am Sonntag machte, zur Besinnung, den enttäuschen die Nachrichten am Morgen:
“Auf dem Tempelberg in Jerusalem kam [Papst Franziskus] mit Großmufti Hussein zusammen. [..] Franziskus rief erneut zum Dialog zwischen den Religionen auf. [..] Franziskus will anschließend [..] die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vaschem besuchen.”
Am Sonntag hatte der Stellvertreter in Bethlehem sich nicht nur Plakate gefallen lassen, deren Motive Israel verleumden und gleichzeitig den christlichen Glauben verhöhnen, sondern auch vor einem mit einem antisemitischen Spruch verunzierten Teil der “Mauer” gebetet.
“Bethlehem look like Warsaw Ghetto [sic!]“, stand da zu lesen, eine unerträgliche Verhöhnung die allein deshalb von Deutschen und ihren – auch arabischen – Helfershelfern verfolgt und ermordet worden, weil sie als Juden galten. Papst Franziskus zeigte kein Zeichen des Abscheus.
Zurecht kommentierte das Simon Wiesenthal Center mit seiner Beteiligung an diesem “slick and sick cut-and-paste job by the PA propaganda machine” habe Franziskus “die Glaubwürdigkeit seiner Worte untergraben und den mit seiner Reise geweckten Hoffnungen” schweren Schaden zugefügt.
Haßprediger Franziskus
Widerspruchslos auch nahm Franziskus das gewiß nicht zufällige Design eine Decke hin, in die ein nicht ganz unwichtiges Kind auf einem Wandbild gewickelt war. Brav bedankte er sich vielmehr bei seinem Gastgeber, einem “Mann des Friedens”, der den Schulterschluß mit der Hamas sucht:
“Mr President, you are known as a man of peace and a peacemaker. Our recent meeting in the Vatican and my presence today in Palestine attest to the good relations existing between the Holy See and the State of Palestine [sic!].”
Doch all das reicht dem heiligen Reisenden offenbar nicht. Verurteilte er von Bethlehem aus den Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel als “criminal act of anti-Semitic hatred”, schüttelte er am Tag darauf die Hand eines Mannes, der zum Genozid an Juden aufruft:
“Last week, the principal Palestinian Authority religious leader, the Mufti Muhammad Hussein, presented the killing of Jews by Muslims as a religious Islamic goal.”
Und nach diesem Treffen – begibt sich der Papst nach Yad Vashem. Er sollte als persona non grata vom Gelände der Holocaust-Gedenkstätte gejagt werden. Mit seiner wahrlich “historischen” Kumpanei mit antisemitischen “Palästinensern” hat Franziskus sich als Man of Hate entlarvt.
tw24

Petition für ein Verbot von salafistischen Vereinigungen in Deutschland

Der moderne Salafismus ist mit seiner menschenverachtenden Auslegung des Koran ist eine Gefahr all unserer demokratischen Werte, für die Gleichberechtigung der Frau und für die Freiheit eines jeden. Sie rekrutieren Kinder in Deutschland und schicken sie in den Krieg nach Syrien.
Wir fordern Innenminister Thomas de Maizière auf alle salafistischen Gruppierungen zu verbieten, sowie alle finanziellen Mittel einzufrieren.
Generationen vor uns haben Eltern, Großeltern und Urgroßeltern für unsere humanistischen Werte in Europa gekämpft. Wir leben in einem Land, in dem wir frei unsere Meinung äußern können, in dem Gleichberechtigung herrscht und in dem wir uns frei entfalten können - dank unseres Grundgesetztes.

Es gibt radikal islamistische Strömungen - dazu die am schnellsten wachsenden - die unsere Demokratie als Gotteslästerung bezeichnen und abschaffen wollen 1. Das Ziel ist es die Scharia in Deutschland zu legitimieren., Das mittelalterliche „Gesetz“ des Islam duldet keine andere Idee, keinen Gedanken, der nicht den Schriften des Islam entspricht 2, 3. Nicht-Einhaltung dieser Gesetzte wird u.a. mit mit Steinigung, oder abhacken der Gliedmaßen bestraft 4.

Bis jetzt wurde die aus unserer Geschichte entstandene tolerante Haltung ausgenutzt, um diese menschenverachtende Ideologie unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit zu verbreiten. Die Missionierung durch radikal-islamische Prediger, wie z.B. Pierre Vogel - dessen selbsternannte Aufgabe die Islamisierung Europas ist - fängt schon in der Schule an. Es werden Heranwachsende nicht-Muslime konvertiert und gemäßigte Moslems radikalisiert 5,6,7.

Auf öffentlichen Plätzen können „Prediger“ wie Pierre Vogel, Sven Lau, oder Ibrahim Abou-Nagie ihre faschistoide Lehre verbreiten.
Wir fordern einen Stopp der öffentlichen Rekrutierung für terroristische Netzwerke wie Al Kaida in Deutschland.

Der politische Salafismus hat die Missionierung aller „Ungläubigen“ als Ziel und ufert im dschihadistischen Salafismus, dem bewaffneten Kampf gegen „Ungläubige“ und gemäßigte Muslims.
In diesem Moment kämpfen auch minderjährige Deutsche in Syrien, nicht etwa um gegen Asaad zu kämpfen, sondern um einen mittelalterlichen Gottesstaat zu errichten 8, 9.
Sie bekämpfen die Truppen, die gegen Assad seit drei Jahren im Krieg sind und haben bereits in einigen Teilen des Landes die Scharia eingeführt.

Nicht alle Salafisten sind Terroristen, aber fast alle Terroristen waren und sind Salafisten! 10
Wir fordern das Verbot aller als salafistisch eingestufter Vereinigungen, sowie die Veränderung der Aufenthaltsbestimmungen ausländischer Salafisten in Deutschland, als auch das Einfrieren aller finanzieller Mittel. 
Hier unterzeichnen...

1 http://www.swr.de/report/deutschlands-bekanntester-islamist-im-interview-die-strategie-der-salafisten/-/id=233454/did=9787028/nid=233454/1fj154i/index.html

2 http://www.zeit.de/gesellschaft/2014-05/sudan-todesurteil-christin-islam

3 http://www.hrw.org/news/2010/11/29/indonesia-local-sharia-laws-violate-rights-aceh

4 http://www.spiegel.de/video/salafisten-vorschlag-koepfen-steinigen-handabschlagen-video-1084959.html

5 http://www.br.de/nachrichten/islamist-david-g-report-100.html

6 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/salafisten-aus-deutschland-im-dschihad-in-syrien-a-961514.html

7 http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Zum-Heiligen-Krieg-gibt-es-Schokoriegel-id29343502.html

8 http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-islamisten-sagen-sich-los-1.18157887

9 http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-09/syrien-opposition

10 http://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/was-ist-islamismus/salafistische-bestrebungen



Informationen:
http://www.exit-deutschland.de/Startseite/Islamismus-/-Ultranationalismus/Ich-lebe-nur-fuer-Allah/Ich-lebe-nur-fuer-Allah.-Argumente-und-Anziehungskraft-des-Salafismus-E1299.htm

http://www.tagesschau.de/inland/salafisten106.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/salafisten-in-deutschland-rekrutieren-im-internet-neue-anhaenger-a-832485.html

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2019547/Anjem-Choudary-Islamic-extremists-set-Sharia-law-zones-UK-cities.html

http://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-mindestens-tote-bei-bombenanschlag-1.1832011

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-02/salafisten-hamburger-schulen

Erdoğan: Antisemitische Türkei "Gegengift gegen Rassismus in Europa"

Wer immer noch nicht begriffen hat, dass 99% der sog. Anti-Rassisten auch Anti-Semiten sind, hier der Beweis:
Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan hat am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt vor Auslandstürken in Köln Kritikern vorgeworfen, der Türkei schaden zu wollen. Es gebe „Kräfte, die den Aufstieg der Türkei verhindern“ wollten, sagte er vor 10.000 Fans. Doch die Türkei sei „nicht mehr die alte Türkei“. Erdoğan wies auch Kritik an zunehmenden Einschränkungen und Verletzungen der Bürgerrechte in der Türkei lautstark zurück. Gegner seiner Regierung im Innen- wie im Ausland wiederholten stets „dieselben Lügen“. Er warf umgekehrt den EU-Ländern vor, zu jüngsten Todesurteilen gegen Muslimbrüder in Ägypten geschwiegen zu haben. Dennoch betonte er, die Türkei wolle EU-Mitglied werden; sein Land sei ein „Gegengift gegen den wachsenden Rassismus in Europa“. Er sei überdies für die Integration der Türken in Deutschland, aber gegen „Assimilierung“.

diepresse

Video: Schleichender EU-Beitritt? Die Schweiz am Scheideweg


Sunday, May 25, 2014

Europawahl: AfD nach ersten Prognosen bei knapp sieben Prozent


Nach den ersten Prognosen geht die Union aus der Europawahl in Deutschland als stärkste Kraft hervor mit 36 Prozent. Die SPD legt stark zu auf 27,5 Prozent. Die Grünen kommen auf 10,5 Prozent, die Linke auf acht Prozent. Die AfD holt starke 6,5 Prozent, während die FDP mit drei Prozent im Tief verharrt.
welt

Nur Stunden nach dem Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel: Messerattacke gegen zwei jüdische Männer in Paris

Die anti-israelische Hetze der EU gegen Israel trägt Früchte. Nach dem Morden im jüdischen Museum von Brüssel, wurden nur Stunden später zwei Juden in Paris bei einer Messerattacke lebensgefährlich verletzt. Das bunte Wurst-Europa zeigt seine hässliche, antisemitische Fratze:
Two Jewish men were attacked outside Paris Saturday night, French Interior Minister Bernard Caseneuve announced Sunday, as they were leaving a Creteil synagogue.
Caseneuve ordered police around France to increase security at Jewish houses of worship and other Jewish establishments, the Ministry stated. He condemned the attacked with "utmost severity."
Very few details are available on the attack. Sources told Israeli small-time news site 0404 Sunday morning that three French Jews were attacked - not two - and identified them as the synagogue's treasurer and his two sons. All three have been hospitalized, according to the report.

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Saturday, May 24, 2014

Terroranschlag im Jüdischen Museum von Brüssel: Belgischer Aussenminister,Didier Reynders, sieht Bezug zu islamistischen Judenmörder Merah

Der belgische Aussenminister,Didier Reynders, hat den Terroranschlag von Brüssel in Zusammenhang mit dem islamistischen Judenmörder von Toulouse,Mohammed Merah, gebracht:
Didier Reynders restait prudent quant à la nature antisémite de l'attaque. « Mais c'est évident qu'on pense à ça », a-t-il dit, en citant l'affaire « Merah », du nom du Franco-algérien qui avait tué quatre juifs, dont trois enfants, et trois militaires à Toulouse, dans le sud-ouest de la France, en 2012.

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Drei Tote bei Terroranschlag im Jüdischen Museum von Brüssel

Drei Menschen sind nach Informationen des Radiosenders RTBF bei einer Schießerei im Jüdischen Museum in Brüssel gestorben. Ein Mensch sei schwer verletzt worden, berichtete der belgische Sender am Samstag unter Berufung auf die Brüsseler Feuerwehr. Ein Unbekannter sei mit einem Rucksack in das Museum gekommen, habe geschossen und sei dann mit einem Auto geflüchtet. Das Areal um das Museum in der Brüsseler Innenstadt sei abgesperrt worden, so der Sender. Das Museum hatte vor neun Jahren seine Pforten geöffnet. Es hat eine bedeutende Sammlung mit Objekten der jüdischen Tradition. Das Bluttat überschattet die Parlaments- und Europawahlen in Belgien, die für den Sonntag geplant sind. Außenminister Didier Reynders teilte mit, er sei schockiert und denke an die Familien der Opfer.
stuttgarter-zeitung

Friday, May 23, 2014

Wahlen in Großbritannien: Der Fuchs im Hühnerstall


von Gerrit Liskow
Die gestrigen, zeitgleich mit den EU-Wahlen stattgefundenen Kommunalwahlen in Großbritannien haben eine empfindliche Schlappe für die Koalitionsregierung von David Cameron, Premierminister, und seinem Juniorpartner von den LibDems ergeben.
Zur Wahl standen 172 Gemeinde-, Landkreis- und Stadtparlamente, darunter alle 32 Bezirke der britischen Hauptstadt sowie ein Drittel der Mandate in 36 Parlamenten weiterer Großstädte; der Rest verteilt sich auf weitere Städte und Landgemeinden.
Bislang zeichnet sich bei einer etwas höheren Wahlbeteiligung als in vergangenen Jahren ab, dass die Newcomer im britischen Politikbetrieb die etablierten Parteien kalt erwischt haben: Nicht nur ist es der UK Independence Party gelungen, in den Hochburgen der Conservative Party und der LibDems im Süden Englands viele Mandate zu gewinnen, sondern es zeichnet sich zudem ab, dass UKIP auch in den traditionellen Labour Hochburgen in den Midlands stärkste oder zumindest zweitstärkste Partei werden könnte.
Das wäre so, als würde Bochum auf einmal von der AfD regiert.
Die Regierungskoalition aus Conservative und LibDem Party musste eine empfindliche Niederlage einstecken. Die Tories werden nach dem gegenwärtigen Trend in etwa einem Drittel aller Bezirke nicht wieder die Regierung stellen. Sie verlieren zudem etwa 15% ihrer Mandate auf lokaler Ebene.
Labour konnte nur in viel geringerem Umfang als im Vorweg erwartet Mandate gewinnen. Man hätte annehmen können, dass die stärkste Oppositionspartei in viel deutlicherem Umfang von der verbreiteten Unzufriedenheit mit Mr Camerons Koalitionsregierung profitieren würde. Diese Annahme hat sich zum derzeitigen Stand nicht bestätigt und es ist unwahrscheinlich, dass sich daran bis zur vollständigen Auszählung etwas Wesentliches ändern wird.
Außerdem ist davon auszugehen, dass der Trend aus den Kommunalwahlen sich auf EU-Ebene nicht nur fortsetzen, sondern verstärken wird. Dort entscheidet nicht die einfache Mehrheit, wie sonst in den Wahlkreisen („first past the post“), sondern auf EU-Ebene genügt die prozentuale Verteilung über Listenplätze um die Zusammensetzung des Parlamentes zu bestimmen.
Mr Farage, UKIP-Vorsitzender, sieht sich entsprechend seinen Äußerungen im Frühstücksfernsehen bereits als „Fuchs in Hühnerstall von Westminster“; eine offensichtliche Anspielung auf den Amtssitz des britischen Parlamentes im Palast zu Westminster.
Aus der Tory-Party wurden Stimmen laut, mit UKIP zu kooperieren um die konservativen Kräfte besser zu bündeln. Seitens Mr Camerons Juniorpartner, der LibDems, kam es jedoch bereits zu Forderungen nach einer Allianz mit Labour. Im Hinblick auf die Allgemeinen Wahlen 2015 ist es anscheinend unklar, für welche Überraschungen das neue Vier-Parteien-Spektrum anderenfalls gut wäre.
Allerdings hat die Koalitionsregierung anlässlich ihres verbleibenden Jahres in der Regierung wenig Grund für Optimismus.
Wahlen unter Polizeischutz
Bereits während der Stimmabgabe hatte die Wahlkommission bekannt gegeben, das in allen 125 Wahllokalen des Wahlkreises Tower Hamlets in der britischen Hauptstadt nur unter Polizeischutz gewählt werden kann. Für die Metropolitan Police war dies der bislang größte Einsatz dieser Art in ihrer 185-jährigen Geschichte.
Hinsichtlich möglicher Störungen wie der Belästigung und Einschüchterung von Wählerinnen und Wählern sowie hinsichtlich der Verhinderung von Wahlbetrug hatte die Wahlkommission insgesamt 16 Wahlkreise als „gefährdet“ eingestuft.
http://www.telegraph.co.uk/news/politics/local-elections/10848726/Police-patrol-high-risk-polling-stations-in-crackdown-on-voter-intimidation.html
Tower Hamlets ist ein Bezirk, in dem es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Übergriffen auf Wählerinnen und Wähler kam. Dort stellt die Labour-Party 41 von 50 Abgeordneten und somit eine 80%-Mehrheit. Dieses Kommunalparlament repräsentiert in der östlichen Londoner Innenstadt rund 250.000 Menschen auf kommunaler Ebene.
Wegen der allgemeinen Skepsis angesichts der Briefwahlresultate aus vergangenen Jahren musste Tower Hamlets auf Drängen der Wahlkommission in diesem Jahr ein angeblich wasserdichtes Verfahren einführen, um die Identität der Briefwähler festzustellen und eine mehrfache Stimmabgabe auszuschließen.
Vom gestrigen Wahldurchgang wurden dennoch Unregelmäßigkeiten berichtet. So waren Wahlzettel nach Augenzeugenberichten in einigen Wahllokalen so gefaltet, das Teile davon unlesbar waren und Kandidaten scheinbar nicht kandidierten; die Wahlkommission will derartige Berichte innerhalb von 24 Stunden prüfen.
Nach dem geltenden Wahlrecht muss jeder Stimmzettel völlig glatt sein. Am Wahltag kann zudem jede öffentliche politische Willensbekundung im Umkreis von Wahllokalen in Haft enden.
Zudem lagen in vielen Wahlkabinen nur Bleistifte zum Markieren der Unterlagen aus; die Verwendung selbst mitgebrachter Kugelschreiber wurde aber geduldet. Im Vorwege der Auszählung der EU-Stimmen am Sonntag trug auch dieses Detail nicht unbedingt zur Vertrauensbildung bei.
In Umfragen der EU-freundlichen Organisation „pollwatch“, durchgeführt von Burson-Marsteller, führte zuletzt die UK Independence Party die Umfragen vor der Labour Party und den weit abgeschlagenen Tories an.
Es war seit 1975 immer so, dass die jeweilige Oppositions-Partei die EU-Wahlen für sich entscheiden konnte. Nur scheint diese Rolle nach Lage der kommunalen Dine mit der Labour-Partei nicht optimal besetzt zu sein.
haolam

Großbritannien: Wahltriumph für die EU-kritische UKIP von Nigel Farage - Sozialdemokraten der grosse Wahlverlierer

Bei den britischen EU- und Kommunalwahlen Wahlen triumphierte die EU-kritische UKIP von Nigel Farage. Mit ca 32 % der Stimmen landete die Partei vor Labour und den Konservativen auf Patz 1.. Auch bei den gleichzeitig abgehaltenen Kommunalwahlen triumphierte die UKIP. Sie errang 63 Kommunalmandate hinzu, auf Kosten der Tories, und vor allem, der Labour-Party. UKIP drang tief in die traditionellen Wählerschichten und Hochburgen der britischen Sozialdemokraten ein.
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Thursday, May 22, 2014

Schreibtischtäter at work: Kölner Moschee-Brandstifter soll in Psychiatrie

Rundschau-online proudly presents:
Die Staatsanwaltschaft fordert Unterbringung des Moschee-Brandstifters in die Psychiatrie. Ein Gutachter hält den 31-Jährigen für schuldunfähig. Er hatte offenbar keinen fremdenfeindlichen Hintergrund.

Und jeder Leser, der keinen IQ knapp über Zimmertemperatur hat, weiss sofort: "Aha, der Täter ist Moslem."
Nur die Lohnschreiber der deutschen Dhimmipresse scheinen das nicht zu wissen, denn nicht eins von diesen Drecksblättern weist auf diesen Umstand hin. Na ja, nicht ganz ! Denn vor Monaten hatte sich schon mal ein Angehöriger dieser Journaille verplappert:
Die Kölner Polizei hat einen Mann festgenommen, der unter anderem einen Brandsatz vor der Moschee in Ehrenfeld angezündet haben soll. Nach ersten Erkenntnissen der Polizei hatte der Verdächtige mehrere Gegenstände abgestellt, zum Beispiel einen Schulranzen. Diesen setzte er dann in Brand. Zeugen alarmierten die Polizei, die den Mann kurze Zeit später festnahmen.
Der 31-jährige türkische Staatsangehörige soll auch in der Nacht auf Montag versucht haben, die Tiefgaragentore der Moschee in Ehrenfeld zu durchbrechen. Außerdem wurde sein Fahrzeug auch vor den Moscheen in Hürth und Wesseling von Augenzeugen gesehen, als dort Gegenstände angezündet wurden.

Prognosen zur Europawahl: EU vor „tiefster Krise"

Nach Ansicht vieler Wähler versagt die EU im Kampf gegen die wirtschaftlichen Probleme. Das sagte ein französischer Ökonom mit Blick auf die am Donnerstag gestartete Europawahl. Die russische Presse beschäftigt sich mit den Erfolgsaussichten der EU-Skeptiker. Der französische Ökonom Jacques Sapir, Direktor der Hochschule École des Hautes Études en Sciences Sociales (EHESS), hält die steigende EU-Skepsis für erklärlich. Er sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit der „Rossijskaja Gaseta“: „Was sehen die Menschen? Brüssel zwingt ihnen regelmäßig und zunehmend verschiedene Restriktionen auf. Dabei steigt die Arbeitslosigkeit in Europa, es gibt große Probleme mit dem Wirtschaftswachstum, die Einnahmen der Europäer gehen zurück. In vielen Ländern werden drastische Sparmaßnahmen getroffen, was eine beispiellose Arbeitslosenrate verursachte. In Griechenland und Spanien erreichte sie beispielsweise 28 Prozent, in Portugal 17 Prozent und so weiter.“ Sapir bezeichnete die Situation als „äußerst kompliziert“. Abgesehen von Deutschland entspreche der Lebensstandard der Europäer derzeit dem Stand 2008. Bei vielen liege er sogar unter dieser Marke: „Darauf geht die zunehmende Unzufriedenheit der Menschen zurück: Sie sehen, dass die EU-Behörden nicht in der Lage sind, das Leben zu verbessern.“ Der Experte sagte weiter, viele Menschen hätten sich mittlerweile an den Gedanken gewöhnt, dass ihre Meinung die Entscheidungen in Brüssel nicht beeinflussen. Die EU-Skepsis komme auf doppelte Weise zum Vorschein. Erstens werde die Europawahl von vielen Wählern boykottiert, zweitens steige der Einfluss der Parteien, die gegenüber der EU feindlich gestimmt sind. Der Europäischen Union drohe eine „tiefste Krise“, die sie nicht unbedingt verkraften könne. „Jedenfalls sehe ich nicht, wie die diesjährige Europawahl die Lage verbessern könnte. Dass die EU-Skeptiker mit hoher Wahrscheinlichkeit ihre Positionen stärken werden, wird diese Krise nur weiter schüren“, so Sapir. Zunächst werden die Wähler in Großbritannien und den Niederlanden zur Urne gebeten. In diesen Ländern haben die Rechtspopulisten alle Chancen darauf, ins neue Europäische Parlament einzuziehen. Die United Kingdom Independence Party (UKIP) und die niederländische Partij voor de Vrijheid (PVV) haben zum Auftakt der Wahl laut Umfragen gute Zustimmungswerte. Diese betragen jeweils 30 und 14 Prozent, wie die russische Tageszeitung „Kommersant“ am Donnerstag berichtete. Expertin Ljudmila Babynina vom russischen Europainstitut sagte dem Blatt: „Obwohl Großbritannien an einem Ausstieg aus der EU eigentlich nicht interessiert ist, wird die Abstimmung im Land zu einem großen Teil EU-skeptisch sein. Es wäre jedoch nicht richtig, bereits nach dem ersten Wahltag über die Konstellation innerhalb der Europäischen Union zu urteilen. Erstens haben die Briten traditionell ein gewisses Misstrauen zum geeinten Kontinentaleuropa. Zweitens klingen die Proteststimmen oft lauter als die anderen, obwohl sie nicht die reale Balance widerspiegeln.“ Die russische „Nesawissimaja Gaseta“ berichtete am Donnerstag über den jüngsten Auftritt des Chefs der holländischen PVV-Partei, Geert Wilders, in Brüssel. Wilders schnitt einen Stern aus der EU-Flagge aus und sagte: „Wir wollen kein Brüssel, wir wollen keine EU. Ich will diesen Stern den Niederlanden und dem holländischen Volk zurückgeben. Wir brauchen keine europäische Flagge, wir haben unsere holländische Flagge.“ Laut Wilders haben EU-Skeptiker in verschiedenen Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Österreich, Holland und Belgien genug Gemeinsamkeiten, um politisch zusammenzuarbeiten.
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