Saturday, September 06, 2014

Sozialdemokratischer Sommer

Man kann den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament nicht vorwerfen, sie seien in den vergangenen beiden Monaten faul gewesen. Jedenfalls verging kaum eine Woche ohne einen Aufruf mit Überschriften wie “S&D MEPs add their voices to calls for an end to hostilities in Gaza” oder “S&Ds are launching a campaign against the shameful silence of the EU on the Gaza [..] crisis”.
Davor freilich herrschte bei den europäischen Sozialdemokraten relative Ruhe zum Geschehen in Israel, den umstrittenen Gebieten und Gaza. Weder kommentierten sie die Verschleppung und Ermordung dreier israelischer Jugendlicher durch Hamas-Terroristen noch den Mord an einem jungen Araber durch jüdische Extremisten Anfang Juli.
Daß “palästinensische” Terroristen Israel seit Anfang Juni wieder verstärkt mit Raketen attackierten, entging den Parlamentariern ebenfalls. Erst am 10. Juli, die Regierung in Jerusalem hatte sich einen Tag zuvor endlich entschlossen, mit der Operation Protective Edge zu versuchen, den Terror zu beenden, meldeten sich die Abgeordneten zu Wort:
“The further escalation of this crisis can only bring more suffering to both Israelis and Palestinians.”
Selbstverständlich erwähnten die Friedenstauben nun auch “hundreds of rockets [that] have been fired into Israeli territory, aimed at targets as far as Tel Aviv and the north of the country”. Heißt es im nächsten Satz, “the answer to this cannot be more violence”, wird freilich schnell deutlich, wem die Abneigung der europäischen Sozialdemokraten ganz besonders gilt.
Auch eine Woche später, am 17. Juli, finden sie zwar Raketenangriffe auf Israel nicht gut, erklären aber Israels militärische Verteidigung zur explizit “falschen Antwort”. “[M]ore than 1000 rockets have been fired by Hamas and Palestinian militants into Israel. [..] The response to this cannot be more violence”. Die militärische Zerstörung terroristischer Infrastruktur in Gaza wird also als falsch abgelehnt.
Am 18. Juli bestätigt ein weiteres Statement diese Position der europäischen Sozialdemokraten: “The S&D Group, as many other international actors, have repeatedly [..] warned against an Israeli ground invasion of the Gaza Strip over the past days”. Gleichzeitig lobten sie die “heroische Arbeit” der UNRWA. “Their humanitarian mission deserves full international support”.
Daß die Heroen wenig später in ihren Einrichtungen gelagerte Raketen an die Hamas aushändigten, die sie vermutlich sogleich nach Tel Aviv, Haifa oder Sderot weiterschickte, kommentieren die sozialdemokratischen Parlamentarier nicht. Ihren Aufruf, die Hamas-Komplizen um Chris Gunness international zu unterstützen, haben sie bis heute nicht zurückgezogen.
Wiederum einige Tage später, am 24. Juli, verurteilen die Sozialdemokraten die israelische Selbstverteidigung als “disproportionate”, seien doch “an estimated 70 per cent of the more than 700 Palestinian victims” Zivilisten, unter ihnen “many children”. Vergessen der kurze helle Moment vom 17. Juli, der zur Formulierung führte, “the use of human shields by Hamas and Palestinian militants cannot be justified”.
Spätestens mit ihrer Erklärung vom 4. August demonstrieren die sozialdemokratischen Mandatsträger, daß sie diesen Halbsatz nie ernst meinten. Jetzt nämlich fordern sie, “sanctions can no longer be considered taboo but as a possible means of putting pressure on both the Hamas and Israel sides in order to stop civilian casualties.” Und sie rechtfertigen antisemitische Gewalt in Europa.
“Public resentment against this conflict has reached the streets of European cities, with the risk of more riots and protests.”
Daß nicht die Operation Protective Edge die Ursache für Antisemitismus ist, sondern dieser ihre, daß also auch antisemitische Krawalle ihre Ursache in Antisemitismus haben, leugnen die Volksvertreter einfach. Daß vor solchen Zuständen eine zunehmende Zahl von Juden die Flucht ergreift oder erwägt, ist kaum verwunderlich: Solidarisiert Europa sich mit Islamisten, verrät es Werte und Menschen, die Israel verteidigt.
 tw24

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