Thursday, November 20, 2014

Spanien ist (doch) nicht Schweden

Nur wenige Stunden lagen am Dienstag zwischen dem von “palästinensischen” Terroristen verübten und weiten Teilen der “palästinensischen” Gesellschaft in den umstrittenen Gebieten und Gaza gefeierten Massaker in einer Synagoge in der israelischen Hauptstadt Jerusalem und einem Votum des spanischen Parlaments, mit dem die Regierung in Madrid unverbindlich aufgefordert wird, einen Staat “Palästina” anzuerkennen.
“Zuvor hatten bereits die Abgeordneten in Großbritannien und Irland ein solches Vorhaben befürwortet. Schweden ging Ende Oktober als erstes westeuropäisches EU-Mitglied noch einen Schritt weiter und erkannte Palästina formell als eigenständigen Staat an.”
Ist das Timing der Spanier von wenig Empathie mit den Opfern “palästinensischen” Terrors gekennzeichnet – es wäre gewiß möglich gewesen, die Tagesordnung kurzfristig zu ändern oder sich über eine Verurteilung des Blutbads zu einigen -, war gleichwohl der Jubel der “Palästinenser” über die Empfehlung der Parlamentarier möglicherweise so verfrüht wie die Kritik der Regierung in Jerusalem.
Hatten nämlich die Abgeordneten der oppositionellen Sozialisten noch eine einseitige Anerkennung “Palästinas” mit einem zudem “einheitlichen” Staatsgebiet gefordert und dadurch natürlich ihre Feindschaft gegenüber der jüdischen Demokratie dokumentiert, wurde über einen Beschluß abgestimmt, der ausdrücklich eine Verhandlungslösung verlangt und kein einheitliches Staatsgebiet.
“And in that, the Spanish congressional motion that passed Tuesday evening is not so different from Israel’s stated policy, which also says that a Palestinian state should come out of talks.”
Die kleinen, aber entscheidenden Änderungen setzten Parlamentarier der in Spanien regierenden Konservativen durch, deren nahezu geschlossene Zustimmung denn auch akzeptabel scheint. “It is not the right time to seek a unilateral recognition. Peace and a peaceful cohabitation between two states are the objective … The method is a negotiation between the two”, erklärte Beatriz Rodriguez-Salmones für ihre Volkspartei.
So bekräftigten die Abgeordneten, was freilich bröckelnder Konsens in den zivilisierteren Staaten ist: “Palästina” kann nicht das Ergebnis einseitiger Ausrufung sein oder eine Belohnung antisemitischen Terrors. Vielmehr ist seine Existenz nur denkbar, geht von ihm kein Terrorismus mehr aus, anerkennt und akzeptiert es den jüdischen Staat. Forderungen freilich, die “Palästinenserpräsident” Abu Mazen so vehement ablehnt wie die Hamas.
 tw24

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