Kauder: Der Islam ist in Deutschland keine kulturprägende Kraft

In der Debatte um die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der Islam gehöre zu Deutschland, hat sich der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, von seiner Parteichefin distanziert. Er halte nichts davon, die Worte von Christian Wulff – „Der Islam gehört zu Deutschland“ – die er 2010 als Bundespräsident gesagt hatte, ständig zu wiederholen, sagte Kauder bei einem Treffen mit CDU-Mitarbeitern der Bonner Bundesministerien. Die Muslime gehörten zwar zu Deutschland, der Islam sei aber keine kulturprägende Kraft.
Steinbach: Zwei Drittel in der Unionsfraktion sehen es wie Kauder
Auf dem Neujahrsempfang der Schwesterpartei CSU am 25. Januar in Schwebheim bei Schweinfurt bekräftigte Kauder seine Haltung. „In Deutschland werden die Gesetze nicht vom Propheten gemacht, sondern im Bundestag und in den Landtagen“, zitierte ihn die Mainpost (Würzburg). Nach Meinung der CDU-Bundestagsabgeordneten Erika Steinbach steht bei dem Thema eine große Mehrheit der Unionsfraktion hinter ihrem Vorsitzenden Kauder. Der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ werde von zwei Dritteln der Fraktion nicht geteilt. Der Vorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff (Schwerte), forderte von den muslimischen Geistlichen ein klares Bekenntnis zu Gewaltlosigkeit und Toleranz. „Eine Religionsgemeinschaft kann nur dann als zu Deutschland gehörig betrachtet werden, wenn sie unsere Werte von Frieden, Freiheit und Toleranz teilt“, erklärte er.
SPD-Kommunalpolitikerin: Türkischer Islam schränkt individuelle Rechte ein
Kritik an der Kanzlerin kommt auch von der muslimischen SPD-Kommunalpolitikerin Lale Akgün aus Köln. Wenn Merkel ihren Satz ernst nehme, werde sie „den Islamverbänden alle Rechte zugestehen müssen, die heute die christlichen Kirchen in Deutschland genießen“. Dann würden die muslimischen Verbände eigene Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser betreiben, eine Wohlfahrtspflege aufbauen, „und der Staat wird für sie Moscheesteuer einziehen“. Damit gerate Deutschland „geradezu automatisch unter den Einfluss des politischen Islam“, sagte Akgün dem Kölner Stadt-Anzeiger. Besonders gefährlich sei der „knack-konservative“ Islam, der in der Türkei von Präsident Erdogan repräsentiert werde und mit der Einschränkung individueller Rechte einhergehe. Einen solchen Islam wolle sie in Deutschland nicht sehen.
Zentralrat der Juden: Muslime müssen mehr gegen Antisemitismus tun
Unterdessen hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster (Würzburg), die muslimischen Verbände aufgefordert, mehr im Kampf gegen Antisemitismus zu unternehmen. „Es passiert immer noch, dass in Moscheegemeinden radikale Stimmungen gefördert werden, statt dagegen entschieden vorzugehen“, sagte Schuster dem Tagesspiegel (Berlin). Man müsse etwas dagegen tun, wenn die Kritik an Israel mit Ressentiments gegenüber „den Juden“ einhergehe. Diese Differenzierung erfolge in vielen islamischen Gemeinden nicht.
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