Unerwünschter Protest

Die Kanzlerin sprach von “Hetze und Verleumdung”, Fraktionsführer Oppermann von “Nationalisten und Rassisten”, die Innenminister-Konferenz von “Nazis in Nadelstreifen”. Wenn es sich bei den Demonstranten nur um Leute mit Vorurteilen und nur eingebildeten Ängsten handelt, dann sollten sich diese Einstellungen leicht widerlegen und ausräumen lassen.
Bei einem relevanten Teil der Politiker und auch der Medien scheint mir aber eher Geringschätzung, fast Verachtung im Spiel zu sein für jene Teile der Bevölkerung, die der planlos erscheinenden Zuwanderungspolitik der Regierenden einfach nicht mehr trauen. Dabei dürfte auch wahr sein, dass sich Ärger und Wut der Demonstranten oft in völligen Überzeichnungen und verbalen Entgleisungen äußern. In der Aufgeregtheit über Pegida, die bei manchem Politiker bis zur Diffamierung geht – übrigens auch eine Form von Volksverhetzung –, ist es wiederum wohltuend, die abgewogenen und empirisch fundierten Worte zweier Wissenschaftler, die vor Ort leben, zu vernehmen.
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Die meisten muslimischen Zuwanderer bringen eine Religion mit, die auf einem Gesellschaftsverständnis und einer Moral des 7. Jahrhunderts basiert und in der vorliegenden Form mit wesentlichen Elementen unserer Verfassung und unserer Vorstellung vom Leben in einer freien Gesellschaft nicht zusammenpasst. Ein sehr großer Teil der muslimischen Zuwanderer bleibt seinem Glauben verbunden. Er wird durch staatlich geförderten Islamunterricht und durch erzkonservative Prediger in ungezählten Moscheen weiter verbreitet und an deren Kinder weiter gegeben. Dabei soll ausdrücklich betont werden, dass in Deutschland selbstverständlich Glaubensfreiheit besteht. Das Problem besteht in einer Form der Religionsinterpretation und -ausübung, die mit unserer Verfassung kollidiert. Und das ist dann der Fall, wenn die Trennung Staat Religion abgelehnt wird und wesentliche Prinzipien wie unabhängige Justiz, Gleichheit der Geschlechter oder etwa Glaubensfreiheit(!) negiert werden. Das wohlwollende Hinwegsehen über diese Probleme durch die meisten unserer Politiker liegt in deren Hoffnung begründet, in dieser »befreundeten« Religion langfristig Unterstützung gegen Säkularisierung und Unglauben zu erhalten.
Besorgniserregend nicht nur in dieser Hinsicht ist die repräsentative Studie, die das Washingtoner Pew-Research-Center im April 2013 veröffentlichte. Danach wird in allen muslimisch geprägten Staaten mit Mehrheit u.a. die Scharia befürwortet (mit Steinigung z.B. bei Ehebruch; Auspeitschen z.B. bei Homosexualität; Amputation von Gliedmaßen bei Diebstahl), und auch das Entstehen eines Islamischen Staates wird grundsätzlich begrüßt.
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