Deutschlands Demokratie gilt als eine der besten der
Welt. Sie funktioniert über Repräsentation: Das Volk wählt Abgeordnete
ins Parlament, die dort Gesetze beschließen.
Dieses System wird jetzt durch einen Vorschlag von Grünen, Linken und Piraten infrage gestellt. Sie fordern, dass künftig jeder Beschluss des Berliner Parlamentes (Abgeordnetenhaus) von den Bürgern wieder gekippt werden kann.
Und zwar auf eine ganz einfache Art: Die Bürger müssen
innerhalb von zwei Wochen nur 10.000 Unterschriften gegen einen
Beschluss des Abgeordnetenhauses sammeln, der ihnen nicht gefällt.
Damit wird ein “Einspruchsreferendum” ausgelöst. Nun
müssen nur noch fünf (!) Prozent aller Wahlberechtigten ihre Ablehnung
per Unterschrift besiegeln. Danach wäre jedes Gesetz kassiert, was vom
Abgeordnetenhaus beschlossen wurde.
Man stelle sich das Szenario bitte lebhaft vor: 10.000
Unterschriften sind in Berlin schnell gesammelt, fünf Prozent der
Wahlberechtigten sind schnell für einen Protest gewonnen. Wer es darauf
anlegen wollte, der könnte das Parlament mit geringem Aufwand schachmatt
setzen.
Die notorischen Aktivisten dieser Stadt würden mit ihrem Know-how für Stimmungsmache das Gegenparlament der Straße bilden.
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