Saturday, March 28, 2015

CDU: Kopftuch-Konflikte nicht in die Schulen tragen

Heftige Kritik am Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts kommt aus der baden-württembergischen CDU. Das höchste deutsche Gericht hat in einem am 13. März in Karlsruhe veröffentlichen Urteil entschieden, dass ein pauschales Kopftuchverbot bei Lehrern an öffentlichen Schulen nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar sei. Das Tragen eines Kopftuches solle künftig nur dann untersagt werden dürfen, wenn eine konkrete Gefahr für die staatliche Neutralität und den Schulfrieden bestehe. Nach Angaben des integrationspolitischen Sprechers der Südwest-CDU, Bernhard Lasotta, hält die Partei am Kopftuchverbot fest. Es werde eine pragmatische Lösung gesucht, damit die Konflikte nicht in die Schulen getragen werden. Der stellvertretende Landesvorsitzende, Winfried Mack, bezeichnete das Urteil als „Ausdruck falsch verstandener Toleranz“. Es öffne die Tür des Klassenzimmers für „politische Anschauungen, die gerade nicht mit unserem Wertefundament in Einklang stehen“, heißt es in einem Positionspapier. In den meisten islamischen Ländern gehe das Kopftuch „mit einer massiven Einschränkung von Frauenrechten einher“. Deutschland sollte keine Kräfte unterstützen, die den traditionellen Islam einführen wollen. In einem christlich geprägten Land sei die Gleichberechtigung der Frau selbstverständlich. Einen Vergleich zwischen dem muslimischen Kopftuch und der Kleidung einer Nonne weist Mack zurück. Die Tracht katholischer Ordensschwestern kennzeichne eine bestimmte Lebensweise und sei letztlich ein Freiheitssymbol. In der Vergangenheit hätten Geistliche eine umfassende Mädchenbildung durchgesetzt. Das türkischstämmige Landesvorstandsmitglied Birgül Akpina stellte in einem Brief an alle baden-württembergischen CDU-Abgeordneten den Symbolcharakter des Kopftuchs heraus: „Eine Lehrerin, die ein Kopftuch trägt, braucht nicht mit Worten zu missionieren oder zu überzeugen. Das Kopftuch alleine symbolisiert ihre Weltanschauung und vor allem ein bestimmtes Männerbild.“ Dieses Bild gehe davon aus, dass Männer häufig in der Gefahr stünden, die Kontrolle über ihre Triebe zu verlieren. Sie wollten die Verhüllung von Frauen, um sich nicht an ihnen zu vergehen. Eine solche Sichtweise, so Akpinar, sei „mit unserer aufgeklärten Gesellschaft nicht zu vereinbaren“.
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