Iraner gegen Araber

Von Wolfgang G. Schwanitz 

Alles stimmte zum jüdischen Pessachfest: der Vollmond, die sternenklare Nacht und das Kerzengeflacker. Jedoch seit November 2013 in den P5+1-Atomgesprächen und jüngsten acht Lausanner Tagen, oft am Rande des Abbruchs, nahte jener Donnerstag, an dem Präsident Obama im Weißen Haus einen Rahmenpakt zu Irans Nuklearprogramm erklärt hat. "Verrat" riefen die einen, "Hurra" die anderen. Dritte mahnen heute Amerika und Israel: verbessern oder verwerfen und jetzt wieder an einem demokratischen Strang zu ziehen, bis Israels Existenzrecht durch Teheran und der dauerhafte Verzicht auf Atomwaffen erklärt sind. Die Sanktionen und Militärmacht sind die Hebel, die wirken. Also dieser Rahmenpakt gedieh bis zu jenem 2. April mit einem Regime, das seit 1979 eine dunkle Geschichte gegen Menschenrechte hat - und auch eine Ausfuhr von Islamistenrevolten nach Arabien betreibt.

Präsident Obama bei dem saudischen König Salman am 27. Januar 2015, der die Sunni-Kriegsallianz gegen die proiranischen al-Huthi in Jemen anführt.

Barack H. Obama nannte am Donnerstag im Rosengarten diesen Rahmenpakt – siehe hier Seiten drei bis fünf - ein gutes Abkommen, das die Kernziele der Administration erreicht habe. Vor allem wären Irans Wege zu Atomwaffen blockiert. Realistischer meinte er, die Sache könne noch zerfallen und der Erfolg sei nicht garantiert. Wieder nannte er die Alternative zum Pakt einen Krieg mit Iran, wo hingegen ein verbesserter Pakt und bis dahin zu erhaltende und gar zu verstärkende Sanktionen gleichwohl eine Alternative bilden würden. Jedoch hatte er, als er am 23. November 2013 diesen Weg der Gespräche mit Iran begann, das Fundament auf Sand gesetzt, denn die Fragen von damals sind weiter offen geblieben.

• Was ist mit den unvermuteten Wegen Irans, spaltbares Material zu erhalten, wie ist zu sichern, dass Teheran aus Nordkorea oder Pakistan weder angereichertes Uran besitzt oder bekommt?
• Wieso versprach Obama, keine Sanktionen mehr, im Gegensatz zu dieser Möglichkeit im Pakttext und der massiven Opposition im amerikanischen Kongress, der mehr Sanktionen wünscht?
• Warum verlangte die Staatengruppe nicht eine iranische Liste aller nuklearen Stätten und Pläne, die erst einmal durch die Beteiligten überprüft werden würde und zuerst für reinen Tisch sorgt?
• Hat Iran geheime Uran/Plutonium-Mengen erzeugt, führt er unbekannte Anreicherungsanlagen?

Zwiste

Als Präsident Obama zwei Stunden nach seiner Erklärung Israels Premier Netanjahu anrief, kamen die Konflikte auf. Zwar versprach ihm der Präsident, nun mehr Konsultation und Kooperation zur Sicherheit auszubauen und wachsam beim Begegnen der Drohungen Irans zu bleiben. Indessen betonte Benjamin Netanjahu, dieser Pakt würde das Überleben seines Staates bedrohen. Er meinte daher, der Finalpakt möge eine iranische Anerkennung des Existenzrechts von Israel bergen. Was man nach allem sicher betonen kann ist, dass es Iran gelang, einen starken Keil zwischen die Administration und die Führung Israels zu treiben.
Netanjahu wies nach der Kabinettssitzung kurz vor dem Pessachfest auf die Worte des iranischen Generals der Basij-Milizen Muhammad Reza Naqdi am 1. April hin, "die Zerstörung Israels sei nicht verhandelbar". Laut Irans Fars News war es derselbe Offizier, der im Vorjahr sagte, die Bewaffnung der Palästinenser der Westbank habe begonnen und im nächsten Krieg gegen die Zionisten würden die Jihadis nicht an Grenzen stoppen. In der Tat könnte die mit Iran liierte Hizballah inzwischen 1.000 bis 1.500 Raketen am Tag auf Israel abfeuern lassen (nur zum Vergleich, 2014 kamen aus Gaza in den 50 Tagen 4.500).

Merkel

Berlin traf eine andere Einschätzung des Rahmenpakts. Angela Merkel meinte, damit sei man einer Vereinbarung, die dem Iran den Besitz von Atomwaffen unmöglich mache, "so nah wie nie." Wie ist es möglich, dass die Ansicht der Kanzlerin, die Israels Sicherheit zu einer deutschen Sache erklärt hat, mit der Netanjahus derart differieren kann? Wenigstens betonte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, für Jubelstimmung sei es noch zu früh. Doch fehlen in der folgenden Darstellung seines Hauses die Hinweise auf Hauptprobleme.

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Aus der Berliner Sicht einige Eckpunkte des Lausanner Rahmenpakts vom 2. April 2015

• Iran setzt sein nukleares Anreicherungsprogramm bis zu 25 Jahre einem gestaffelten System und Regime von Kontrollen aus. In den ersten zehn Jahren müssen zwei Drittel der Zentrifugen stillgelegt, über 95 % des angereicherten Urans verdünnt oder ausgeführt werden. Der Reaktor Arak wird umgebaut, so dass er kein waffenfähiges Plutonium erzeugt. In der nächsten Dekade dürfen keine neuen Zentrifugen arbeiten.
• Alle nuklearen Aktivitäten des Iran unterliegen für bis zu 25 strengster Überwachung durch die Internationale Atomenergiebehörde. Verstößt Iran gegen die Vereinbarung, können Sanktionen wieder wirken.
• Nach Attest durch Inspektoren werden graduell Sanktionen im Erdölabsatz und Finanzbereich abgebaut.

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Steinmeier behauptete, dies wäre dann der erste und einzige Konflikt in Mittelost, bei dem "uns eine Entschärfung gelingt". Ägypten und Jordanien schlossen mit Israel Frieden. Die Erfahrung ist die, dass "euphorische Abkommen" wie zwischen Palästinensern und Israelis zu blutigsten Rückschlägen führen. Gründliche Revisionen sind nötig. Der Finalpakt sollte eine permanente multilaterale Kontrollgruppe, deren Autorität im Streitfall und ein Regime der Eskalation im Falle der Vertragsverletzung Irans sichern. Nach allem fehlt Vertrauen.
Sunnitische Araberländer und die Türkei zweifeln am Ergebnis. Ägypten und Saudi-Arabien prüfen, im Ernstfall Teheran mit Atomwaffen zu begegnen. Obama lud deren Führer zum Frühjahrsgipfel in Camp David ein. Sichert der Finalpakt bis 30. Juni 2015 nicht ein Iran ohne Atombombe und gibt es keine Versuche, ein regionales System der Sicherheit zu errichten, bricht der Rüstungswettlauf voll los. Der Kongress beginnt Mitte April, eine vetosichere Mehrheit von 67 Senatoren zu finden, die dann dazu ihr Urteil fällen werden.
Denn es geht nicht nur darum, dass Iraner gegen Araber eine ganze Erdregion destabilisiert haben. Sondern die iranische Expansion richtet sich schließlich ebenso gegen Europa und Amerika. Teheran hat ein ausgefeiltes Programm von Raketenträgern entwickelt, die jüngst auch interkontinentale Geschosse beinhalten. Wer mag davor die Augen verschließen?
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