Monday, June 29, 2015

Dänemark plant strengere Asyl­regeln

Am Sonntag nahm eine neue dänische Minderheitsregierung unter dem Liberalen Lars Løkke Rasmussen ihre Arbeit auf. Als erste konkrete Maßnahme soll ein neues Ausländergesetz strengere Asylregeln bringen. Dänemarks neuer Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat am Sonntag seine Regierung vorgestellt. Der 51-jährige Vorsitzende der liberalen Partei Venstre, der schon von 2009 bis 2011 das Amt innehatte, berief 16 Minister. Dabei wird es auch ein eigenes Ministerium für Ausländer und Integration geben. Tempo will die neue Regierung bei der Ausländerpolitik machen: Bereits in den kommenden Tagen wollen die Liberalen einen Entwurf für ein neues Ausländergesetz mit strengeren Asylregeln vorlegen. Noch vor Weihnachten sollen auch die Dänen über den Verbleib ihres Landes bei der EU-Polizeibehörde Europol abstimmen. Das Referendum ist erforderlich, weil das Land eine Ausstiegsoption in Fragen der europäischen Justiz- und Sicherheitspolitik hat. Wenn Dänemark ein Teil der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit in Europa bleiben will, muß es die Ausnahme aufgeben. Die Volksabstimmung ist das Ergebnis einer Einigung der großen Parteien vor der dänischen Parlamentswahl.
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