Am vergangenen Freitag nahm der »Menschenrechtsrat« der Vereinten
Nationen in Genf eine vom Regime in Ramallah vorgelegte Resolution an,
die Israel Kriegsverbrechen im Rahmen seiner Operation Protective Edge
im vergangenen Jahr vorwirft. Verwunderlich waren dabei weder die
Einseitigkeit des Resolutionsentwurfs, er erwähnt die Hamas nicht
einmal, noch dessen Annahme.
Es gibt, vom UN-Sicherheitsrat abgesehen, innerhalb der Vereinten Nationen wohl kein Gremium, in dem islamische und diktatorisch regierte Staaten nicht über eine automatische Mehrheit verfügen, Staaten, die die jüdische nicht nur wie jede andere Demokratie ablehnen, sondern sich nicht selten über ihre Feindschaft zu Israel selbst definieren. Ihr Votum kam daher nicht überraschend.
Während die Vereinigten Staaten als einziges UNHRC-Mitglied gegen die Resolution stimmten und einige weitere Staaten – Indien, Kenia, Äthiopien, Paraguay und Mazedonien – der Abstimmung fernblieben, votierten die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Irlands, der Niederlande, Portugals, Lettlands und Estlands mit der automatischen Mehrheit.
Dieses Abstimmungsverhalten allerdings war überraschend, gerade auch die deutsche Zustimmung zu einer antisemitischen Resolution in einem Jahr, in dem Berlin sich für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel vor 50 Jahren feiert. Der in London erscheinende Jewish Chronicle (JC) will nun exklusiv herausgefunden haben, wie es zu diesem Votum kam.
Unter Berufung auf eine hochrangige britische Quelle berichtet Stephen Pollard, der israelische Premier Benjamin Netanjahu habe in Telefonaten mit dem britischen Regierungschef David Cameron und dessen Berliner Amtskollegin um eine Zustimmung zum »palästinensischen« Entwurf gebeten, um eine Abstimmung über eine noch einseitiger formulierte Resolution zu verhindern.
Es fehlt dem Gremium wegen seiner Zusammensetzung jede Legitimität, über Demokratien zu richten. Wenn der Sklavenhalterstaat Katar über angeblich von Israel verursachte mißliche Lebensumstände von »Palästinensern« klagt, dann ist die Bigotterie des Vorwurfs unübersehbar. Und je schärfer er formuliert und je lauter er vorgetragen würde, er würde doch nicht glaubwürdig.
Werden die Anschuldigungen allerdings durch Demokratien ge- und unterstützt, gewinnen sie an Glaubwürdigkeit – und zwar gerade auch mit Blick auf mögliche Verfahren gegen israelische Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wie sie Ramallah anstrebt. Es scheint doch wenig wahrscheinlich, daß Benjamin Netanjahu ausgerechnet dafür werben könnte.
Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Irlands, die Niederlande, Portugal, Lettland und Estland haben mit ihren Stimmen im UNHRC einer antiisraelischen Resolution Glaubwürdigkeit verliehen, die ihr ohne dieses Votum fehlte. Sie haben damit Israel mehr geschadet als dies eine nur von der automatischen Mehrheit getragene noch schärfere Resolution vermocht hätte.
Benjamin Netanjahu mag Fehler haben und machen. So dumm, die schädliche Wirkung einer europäischen Zustimmung zur am Freitag beschlossenen Resolution des UNHRC zu unterschätzen, war und ist er indes bestimmt nicht. Dafür, daß sie ihr zugestimmt, und für den Schaden, den sie damit verursacht haben, sind die Europäer selbst verantwortlich, nicht Jerusalem.
tw24
Es gibt, vom UN-Sicherheitsrat abgesehen, innerhalb der Vereinten Nationen wohl kein Gremium, in dem islamische und diktatorisch regierte Staaten nicht über eine automatische Mehrheit verfügen, Staaten, die die jüdische nicht nur wie jede andere Demokratie ablehnen, sondern sich nicht selten über ihre Feindschaft zu Israel selbst definieren. Ihr Votum kam daher nicht überraschend.
Während die Vereinigten Staaten als einziges UNHRC-Mitglied gegen die Resolution stimmten und einige weitere Staaten – Indien, Kenia, Äthiopien, Paraguay und Mazedonien – der Abstimmung fernblieben, votierten die Vertreter Deutschlands, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs, Irlands, der Niederlande, Portugals, Lettlands und Estlands mit der automatischen Mehrheit.
Dieses Abstimmungsverhalten allerdings war überraschend, gerade auch die deutsche Zustimmung zu einer antisemitischen Resolution in einem Jahr, in dem Berlin sich für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Israel vor 50 Jahren feiert. Der in London erscheinende Jewish Chronicle (JC) will nun exklusiv herausgefunden haben, wie es zu diesem Votum kam.
Unter Berufung auf eine hochrangige britische Quelle berichtet Stephen Pollard, der israelische Premier Benjamin Netanjahu habe in Telefonaten mit dem britischen Regierungschef David Cameron und dessen Berliner Amtskollegin um eine Zustimmung zum »palästinensischen« Entwurf gebeten, um eine Abstimmung über eine noch einseitiger formulierte Resolution zu verhindern.
»One source told the JC: ›We thought this was extraordinary, to put it mildly, but decided to do as Israel asked.‹«Sollte sich die Geschichte so zugetragen haben, sie wäre ein starkes Stück. Es spricht, von Stephen Pollards anonymen Quellen abgesehen, jedoch nicht viel für sie. Das liegt an der Zusammensetzung und der notorischen Israelfeindlichkeit des UNHRC. Eine von der automatischen Mehrheit beschlossene Verurteilung Israels ist lästig, zugleich aber relativ bedeutungslos.
Es fehlt dem Gremium wegen seiner Zusammensetzung jede Legitimität, über Demokratien zu richten. Wenn der Sklavenhalterstaat Katar über angeblich von Israel verursachte mißliche Lebensumstände von »Palästinensern« klagt, dann ist die Bigotterie des Vorwurfs unübersehbar. Und je schärfer er formuliert und je lauter er vorgetragen würde, er würde doch nicht glaubwürdig.
Werden die Anschuldigungen allerdings durch Demokratien ge- und unterstützt, gewinnen sie an Glaubwürdigkeit – und zwar gerade auch mit Blick auf mögliche Verfahren gegen israelische Politiker vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wie sie Ramallah anstrebt. Es scheint doch wenig wahrscheinlich, daß Benjamin Netanjahu ausgerechnet dafür werben könnte.
Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich, Irlands, die Niederlande, Portugal, Lettland und Estland haben mit ihren Stimmen im UNHRC einer antiisraelischen Resolution Glaubwürdigkeit verliehen, die ihr ohne dieses Votum fehlte. Sie haben damit Israel mehr geschadet als dies eine nur von der automatischen Mehrheit getragene noch schärfere Resolution vermocht hätte.
Benjamin Netanjahu mag Fehler haben und machen. So dumm, die schädliche Wirkung einer europäischen Zustimmung zur am Freitag beschlossenen Resolution des UNHRC zu unterschätzen, war und ist er indes bestimmt nicht. Dafür, daß sie ihr zugestimmt, und für den Schaden, den sie damit verursacht haben, sind die Europäer selbst verantwortlich, nicht Jerusalem.
tw24
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