Zur Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehört das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, das sich um die Wahrung demokratischer Prinzipien kümmert. Ich fordere die OSZE auf, eine Untersuchung in Köln anzustrengen! Es gibt gute Gründe dafür!
Im Jahr Mai 2014 fand in Köln eine Kommunalwahl statt. Dabei kam es zu gravierenden Ungenauigkeiten. In dem Wahlbezirk Rodenkirchen verhärtete sich schnell der Verdacht, dass die Stimmen der CDU und der SPD vertauscht worden waren, was zu einem Sieg der SPD geführt hatte. Monatelang weigerten sich die Verantwortlichen der SPD einer Neuzählung zuzustimmen. Erst ein Jahr später konnte eine Neuzählung gerichtlich erwirkt werden, nachdem das Verwaltungsgericht eine ganze Reihe “bedeutsamer Fehler” aufgelistet hatte.
Diese Neuzahlung ergab, dass tatsächlich die Stimmen der CDU und der SPD vertauscht worden waren. Daraufin erhielt die CDU einen weiteren Sitz und die SPD verlor ein Ratsmandat und damit ihre Mehrheit im Rat.
Der Mann, der sein Ratsmandat verlor, war Jochen Ott. Ausgerechnet dieser Mann möchte nun für die SPD Oberbürgermeister der Stadt Köln werden. Als seine gefährlichste Gegenkandidatin gilt die unabhängige Kandidatin Henriette Reker.
Von der Wahlleitung, der eine Frau von der SPD vorsitzt, wurde bewusst veranlasst, auf den Stimmzetteln die Schriftgrößen derart zu verändern, dass die Namen der Parteien noch größer erschienen als auf den Stimmzetteln zuvor, so dass die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten nahezu verschwanden.
“Für die Stimmzettel ist das Muster der Anlage 17 c maßgebend; bei einem Nachweis nach § 30 Satz 2 ist anstelle der Anschrift (Hauptwohnung) die Erreichbarkeitsanschrift anzugeben. Der Stimmzettel muss so groß sein, dass alle Angaben übersichtlich auf ihm erscheinen.”
Absatz 6 stellt klar:
“Schriftart, Schriftgröße und Kontrast sollen so gewählt werden, dass die Lesbarkeit erleichtert wird. Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung der Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt.”
Der Kölner Stimmzettel weicht erheblich von der Mustervorlage des Innenministeriums ab, da die Kurzbezeichnung der Partei als erstes ins Auge fällt und dadurch ein sogenannter „Überstrahlungseffekt“ entsteht, der die sonstigen auf dem Stimmzettel enthaltenen Informationen in den Hintergrund drängt. Die Oberbürgermeisterwahl ist jedoch eine Personenwahl und keine Parteienwahl!
Amtliche Stimmzettel müssten so beschaffen sein, dass eine potenzielle Beeinflussung des Wählerwillens zu Gunsten oder zu Ungunsten einzelner Wahlvorschläge ausgeschlossen wird. Diesem Anspruch genügt der Kölner Stimmzettel nicht. Die Bezirksregierung hat daher die Wahlzettel für ungültig erklärt! Die Wahl muss verschoben werden.
Die Wahlleitung in Köln hat es geschafft, eine Wahl in den Sand zu setzen und bisher hat niemand für dieses Versagen die Verantwortung übernommen. Das muss man sich mal vorstellen! Im Jahr 2014 musste in Gericht eingreifen und die Wahrung demokratischer Grundprinzipien erzwingen, da sich die SPD dagegen gestellt hatte und 2015 musste eine Wahl verschoben werden, weil die Stimmzettel nicht dem Wahlrecht genügen und niemand übernimmt Verantwortung.
Man stelle sich nur mal vor, eine andere Partei als die SPD wäre für dieses Debakel verantwortlich! In Köln herrscht organisierte Verantwortungslosigkeit. Es gibt ein kölsches Wort dafür: Klüngel!
Es gibt bisher nur einen Politiker, der sich in diesem ganzen Desaster entschuldigt hat: Bernd Petelkau von der CDU. Er hatte den Vorfall mit dem geschmacklosen Vergleich kommentiert, so etwas habe es zuletzt 1933 gegeben, als ein großes „Ja“ und ein kleines „Nein“ auf Stimmzettel gedruckt wurde. Nazivergleiche sind in Köln beliebt. Vor dem Kölner Dom zum Beispiel wird einem Mann das Recht gegeben, täglich kostenfrei einen Stand aufzustellen, an dem er Israel mit Nazideutschland vergleichen darf!
Oberbürgermeister Jürgen Roters verurteilte die Anspielung von Bernd Petelkau „auf das Schärfste“. Jochen Ott sprach von einer „geschmacklosen Entgleisung“. Bernd Petelkau entschuldigte sich sofort. Eine Entschuldigung für die in den Sand gesetzte Wahl 2015 und für die Weigerung 2014, eine demokratisch notwendige Neuzählung zu ermöglich, gab es bisher nicht! Israel darf auch weiterhin vor dem Kölner Dom mit Nazideutschland verglichen werden. Da ist dann vom “hohen Gut der Meinungsfreiheit” die Rede.
Ich fürchte, es braucht die OSZE, um gegen den Klüngel in Köln anzukommen, denn sonst wird der nächste Wahlzettel in Köln vermutlich bald so aussehen:
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