Auch die selbstgerechtesten Moralprediger ahnen es doch inzwischen:
Wir können nicht ganz Afrika aufnehmen. Unser Asylrecht wurde nicht für
einen millionenfachen Exodus gebaut. Die Politiker reden am Volk vorbei,
wenn sie beteuern, dass alles bestens und es daher herzlos sei, über
Höchstgrenzen für Flüchtlingszahlen nur schon nachzudenken.
Besonders giftig gibt sich gegenwärtig die Linke. Die Sozialisten
zerreisst es fast. Einerseits sind sie für die möglichst ungehemmte
Migration. Anderseits wissen sie, dass mit dieser Politik der von ihnen
zu verteidigende Sozialstaat untergehen wird. Freie Zuwanderung und
Erhalt der sozialen Errungenschaften sind unvereinbar. Anstatt den
Zielkonflikt zu lösen, verdrängen sie ihn und verlieren die Fassung,
wenn man sie daran erinnert.
Es wäre schon viel gewonnen durch die Einsicht: Die europäische
Asylmisere ist hausgemacht. Nicht nur das objektive Elend auf der Welt,
sondern vor allem die Weigerung der europäischen Regierungen, ihre
Landesgrenzen gegen die illegale Migration zu schliessen, setzt die
Völkermassen in Bewegung. Nicht die Ärmsten und Verfolgten kommen,
sondern Leute, die langfristig viel Geld gespart und weitblickend
investiert haben, um in Europa ein besseres Leben zu finden. Das ist
menschlich und verständlich, aber es hat nichts mit dem Recht auf Asyl
und mit unseren Migrationsgesetzen zu tun. Missbrauch bleibt Missbrauch,
auch wenn er aus besten Motiven erfolgt.
Die politischen Signale aus Europa sind nicht ermutigend. Denk- und
Sprechverbote verhindern eine offene Debatte. Den Ton setzen Politiker,
Journalisten und Intellektuelle, die sich an ihrer eigenen, medial
inszenierten Gutmenschlichkeit berauschen. Das Widerliche besteht hier
darin, dass die selbsterklärten Moralisten die Flüchtlingsdramen dazu
benutzen, um sich dröhnend über ihre politischen Gegner zu erheben.
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