Tuesday, October 06, 2015

Ja, wenn der Lutz Bachmann hiesse, dann...: Keine Ermittlungen gegen Jenas OB Schröter


Die Staatsanwaltschaft nimmt keine Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter auf. Denn es liegen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Straftat vor. Das teilte die Staatsanwaltschaft Gera heute, 5. Oktober, schriftlich mit. Die Entscheidung traf Staatsanwalt Andreas Petzel bereits am 1. Oktober. Ein Bürger aus dem Landkreis Augsburg hatte am 18. September Strafanzeige wegen Volksverhetzung erhoben. Dabei ging es um Albrecht Schröters Kritik an der Politik Israels, die er bei einem Pressegespräch am 17. September in der Friedrich-Schiller-Universität geäußert hatte. Zudem hatte der Anzeigeerstatter sich per Fax im Büro des Oberbürgermeisters gemeldet mit dem Ansinnen, dass Schröter seine Israel-Äußerungen zurückzunehmen habe. Gleichzeitig forderte er eine Unterlassungserklärung vom Oberbürgermeister und drohte mit 15.000 Euro Strafe.
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